Sankt Sebastian (Kurz) – ein österreichischer Märtyrer?

„An allem soll ich schuld sein,“ mit dieser Entgegnung auf den Vorwurf der Korruption steckte der Immer-Noch-Kanzler Österreichs, Sebastian Kurz, seine Verteidigungslinie ab. Seit der Koalitionspartner der ÖVP, die Grünen, ihm Amtsunfähigkeit bescheinigen, weil er von nun an vor allem damit beschäftigt sein würde, sich gegenüber der Justiz zu rechtfertigen, die ihm systematische Veruntreuung von Steuergeldern für Anzeigenkampagnen zugunsten der eigenen Partei und Person vorwirft, ist abzusehen, dass er am Dienstag kommender Woche durch ein Misstrauensvotum der Opposition einschließlich seines Koalitionspartners, die Grünen, gestürzt werden wird.

Ist der kometenhafte Aufstieg von Sebastian Kurz zum jüngsten Kanzler Österreichs damit beendet?

Die Antwort hängt davon ab, ob und wie schnell es der Wiener Korruptionsstaatsanwaltschaft gelingt seine Schuld so eindeutig zu beweisen, dass er als vorbestrafter Politiker keine Chance auf ein Comeback haben wird. Nach allem, was aus den beschlagnahmten Chats zwischen Kurz und seinen politischen Gefolgsleuten bisher bekannt ist, dürfte ein solches Urteil sehr wahrscheinlich, ja beinahe sicher, sein. Der Faktor Zeit spielt jedoch eine entscheidende Rolle. Sollte es, wie absehbar, ein Jahr oder noch länger dauern, bis die Justiz ein abschließendes Urteil fällt, dann könnte die Zwischenzeit für Österreich sehr wohl eine schwelende Staatskrise bedeuten. Nehmen wir an, dass nach der Abwahl von Kurz am kommenden Dienstag durch ein Misstrauensvotum der drei Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos sowie der Grünen die österreichische Regierung insgesamt abtreten muss, weil die Minister der ÖVP in unverbrüchlicher Loyalität zu Kurz ihre weitere Mitarbeit aufkündigen. In diesem Fall könnte eine neue Koalition aus Opposition und Grünen die Verantwortung übernehmen, vermutlich mit der designierten Vorsitzenden der SPÖ, Rendi-Wagner, an der Spitze. Eine solche Koalition der schroffen Gegensätze wäre ein Unglück für Österreich, denn sie würde in kürzester Zeit scheitern, und zwar nicht nur an den Hohnattacken der ÖVP, allen voran an denen ihres abgewählten Märtyrers Sebastian Kurz, sondern mehr noch an innerer Selbstzerfleischung.

Man mache sich einmal klar, welche Personen da zusammenkommen. Frau Rendi-Wagner, die Vorsitzende der SPÖ, ist eine ehrliche, sehr gebildete, klardenkende Frau – mit anderen Worten, eine positiv denkende Intellektuelle -, deren einziger, aber leider entscheidender Makel darin besteht, dass sie nur jene überzeugt, die ebenso ehrlich, gebildet sind und so klar denken wie sie. Das ist aber eine verschwindende Minderheit, zu der die Arbeiterschaft, also die klassische Klientel der SPÖ, wohl eher nicht gehört. Herbert Kickl, der Führer der österreichischen Freien Demokraten, zeichnet sich seinerseits durch ein besonderes Verständnis von Wahrheit aus – wahr ist, was er selber sagt und vertritt. Allein an diesem Widerspruch würde die neue Koalition in kurzer Zeit zerbrechen und jeden Kredit einbüßen – und da sind die grundlegend andersartigen Positionen der Grünen und Neos noch nicht einmal zur Sprache gebracht.

Anders gesagt, wäre eine solche Koalition ein Unglück für Österreich, weil eine Mehrheit sich wohl schon nach ein, zwei Monaten nach einem starken Kanzler Kurz zurücksehnen würde, der sich nun erst recht zum Märtyrer stilisiert. Gegen eine derartige öffentliche Stimmung anzukämpfen – Sehnsucht nach Sankt Sebastian einerseits und wachsende Unzufriedenheit mit der neuen Koalitionsregierung auf der anderen Seite -, würde die Arbeit der Justiz zumindest erschweren. Das wäre wohl auch bei einer Neuwahl der Fall, die wohl immer noch eindeutig zugunsten der ÖVP ausgehen würde. Die Orbanisierung Österreichs mittels Anzeigenkauf hat ja zweifellos ihre Früchte getragen …

Einen wirklichen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation sehe ich nur darin, dass die Volkspartei ÖVP sich auf ihre demokratische Tradition und christlichen Werte besinnt und endlich den Bann abschüttelt, dem sie der zweifellos sehr gescheite, überaus geschickte, auch charismatische Populist Sebastian Kurz unterworfen hat. Er hat seine Partei in einem Handstreich gefügig gemacht und zu bedingungsloser Loyalität verpflichtet. An die Stelle ihrer traditionellen Meinungsvielfalt hat er die verordnete Linie einer über Chats und verschworene Zirkel operierenden „Familie“ gesetzt, deren Machenschaften erst jetzt ans Tageslicht dringen. Wer darauf hofft, dass dieser Spuk möglichst bald ein Ende hat, der wird diesmal nicht auf SPÖ, Neos und Grüne setzen sondern auf die Selbsterneuerungskräfte in der Volkspartei ÖVP. Nur wenn die Gegner einer undemokratischen Orbanisierung Österreichs innerhalb dieser Partei endlich aus dem Schatten treten und den Mut aufbringen, sich gegen einen Mann zu stellen, der eine rote Linie nicht nur des politischen Anstands sondern der demokratischen Verfassung mutwillig und skrupellos übertreten hat, bleibt das Land vor politischer Selbstzerfleischung bewahrt. Nur in diesem Fall würde Alexander van der Bellen, der österreichische Bundespräsident, wohl recht mit seiner optimistischen Annahme behalten, dass es sich nicht um eine Staatskrise handelt.

Vereinigte Staaten im Schuldentaumel – Vorbild für die übrige Welt?

Lieber Herr Lingens /Publizist des Wiener Falter und Ökonom/, ich weiß nicht ob Sie gut daran tun, einen Lobgesang auf die Schönheit der Schulden anzustimmen und dabei das kleine Österreich mit den großen USA zu vergleichen. Vergessen Sie nicht, etwa seit den neunziger Jahren beginnt nicht nur die ganze Welt sondern beginnen selbst viele Amerikaner vom Niedergang ihres Landes zu sprechen (denn die hellsichtigsten Beobachter der USA findet man immer noch in diesen selbst). Vereinigte Staaten im Schuldentaumel – Vorbild für die übrige Welt? weiterlesen

Kanzler Sebastian Kurz – Staatsmann oder Gaukler?

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen, denn bevor der Vorsitzende der ÖVP gestern seinen sensationellen Wahlerfolg errang, ließ sich das Urteil der Parteien im Hinblick auf seine Person etwa unter diesem Gegensatz subsumieren. Kanzler Sebastian Kurz – Staatsmann oder Gaukler? weiterlesen

Der Fluch der Globalisierung

(Auch erschienen in „Humane Wirtschaft“)

Ich lebe in Puch bei Weiz, einem kleinen Dorf in der Steiermark. Mancher Tourist, der seine Ferien hier verbringt, wird den Ort als verträumt bezeichnen, obwohl die Menschen hier keineswegs müßige Träumer sind, sondern im Gegenteil überaus arbeitsam. Das macht sich auf angenehme Weise bemerkbar: Häuser und Gärten sind gepflegt und zeugen von Wohlstand, die Abwesenheit von äußeren Umgrenzungen wie Hecken und Mauern lässt auf gute Nachbarschaft schließen. Gerade die einfachen Leute pflegen hier besonders freundlich und zuvorkommend zu sein. Fremden gegenüber herrscht Toleranz, was mir und meiner Familie zugute kam, als ich mich gegen Ende der Achtzigerjahre entschloss, Berlin zu verlassen und meinen Wohnsitz hier aufzuschlagen – etwa 40 km von Graz entfernt, der nächsten größeren Stadt. Der Fluch der Globalisierung weiterlesen

Satans Jünger – der Fall Landbauer in Niederösterreich

Es gibt Gedanken, die man verzeihen kann und oft auch verzeihen muss, weil sie zu den stets möglichen Denkalternativen gehören und nicht an und für sich verwerflich sind, auch wenn sich ihre Folgen oft als unmenschlich erweisen. Satans Jünger – der Fall Landbauer in Niederösterreich weiterlesen

Multikulti – ein gefährliches Ideal. Wie die Wohlmeinenden den Staat ruinieren

(auch erschienen in: Tichys Einblick und Forum Freie Gesellschaft)

Eine Wiener Philosophin hat kürzlich im österreichischen Rundfunk mit einem Text von großer sprachlicher Eindringlichkeit für die pluralistische Gesellschaft geworben. Nicht im Kampf der Kulturen, wie Huntington ihn beschwor, liege die eigentliche Bedrohung, sondern im Kampf aller Fundamentalisten gleich welcher Religion und Ideologie gegen die multikulturelle Gesellschaft. Deren Vielfalt sei das einzig positive Ideal unserer Zeit, nicht Homogeneität wie von den Fundamentalisten erstrebt. Multikulti – ein gefährliches Ideal. Wie die Wohlmeinenden den Staat ruinieren weiterlesen

Österreich – die Insel der Unseligen

(auch erschienen in: Tichys Einblick und "scharf-links")

Wer die Alpenrepublik besucht, lernt nicht nur ein Land von großer Schönheit kennen, sondern noch dazu eines von beeindruckendem Wohlstand. Nicht dass es nicht viele Kennziffern gäbe, die seiner jetzigen und jeder anderen Regierung Kopfschmerzen verursachen müssen, aber im Vergleich zu den meisten Staaten, die jenseits seiner südlichen und östlichen Grenze liegen, darf dieses Land sich wohlhabend nennen; im Vergleich zu den Staaten Afrikas und des Nahen Ostens sogar überaus reich – und zu all dem ist es wie gegenwärtig noch ganz Europa ein Refugium sowohl des äußeren wie des inneren Friedens. Österreich – die Insel der Unseligen weiterlesen

Ante Portas: Radikale und Radikalismus

(auch erschienen in: Zeitschrift "Humane Wirtschaft" 4/2016 und Tichys Einblick)

Überall in Europa vom Süden bis in den hohen Norden stehen sie in den Startlöchern, bereit für den politischen Umbruch: Fremdenhasser, Europafeinde. In Österreich gelang es bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl nur äußerst knapp – mit einem Stimmenvorsprung von weniger als einem Prozent – die extreme Rechte gerade noch abzuschmettern. Ante Portas: Radikale und Radikalismus weiterlesen

Prof. Franz Hörmann – ein Fall von Fachblindheit mit finaler Geistesverwirrung

(auch erschienen in: fbkfinanzwirtschaft und "scharf-links")

Geld schafft Verwirrung, weil es einen Schleier über die Realwirtschaft wirft. Überall wo Schleier sich über die Dinge legen, kann tiefe Verwirrung, Rätsel, Verdächtigung, esoterische Fantasterei aufkommen. So gerade und vor allem auch beim Geld, das manchem als eines der größten Alltagsrätsel erscheint. Kein Wunder, dass sich in einer Zeit der Krise die wildesten Spekulationen um seine Natur und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Missbrauchs ergeben.

Prof. Franz Hörmann – ein Fall von Fachblindheit mit finaler Geistesverwirrung weiterlesen

Vermögenssteuer – Theaterdonner im österreichischen Sommerloch

Das Publikum – selbst jenes, das von Politik gewöhnlich nichts wissen will – ist reizbar geworden, wenn es um Fragen der exorbitanten Einkommen von Bankchefs, Konzernherren, Politikern und anderen Magnaten von Wirtschaft und Politik geht. Ein Sturzbach von Steuergeldern, der zur Abwendung der Bankenkrise die Mittel aus den Händen der Ärmeren in die der Reichen und Superreichen (Gläubiger) geschwemmt hat – viele sehen darin ein amoralisches Menetekel. Vermögenssteuer – Theaterdonner im österreichischen Sommerloch weiterlesen

Über Gesinnungs-Pandas und andere Merkwürdigkeiten im Lande der Dichter und Denker

Pandabären sind Streicheltiere. Bei ihrem Anblick bemächtigt sich des Menschen gewöhnlich eine bedeutende Rührung. Man möchte sie einfach umarmen. Sie sind so herzig und so niedlich.

Das waren sie nicht immer. In früheren Zeiten wurden sie von chinesischen Kaisern als Kampftiere eingesetzt. Pandabären waren für ihre Aggressivität gefürchtet. Über Gesinnungs-Pandas und andere Merkwürdigkeiten im Lande der Dichter und Denker weiterlesen