Sabotage, amerikanische Staatsräson und der einfache Bürger

Nordstream 1 und 2 wurden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit Hilfe starker Explosivkörper nicht nur für Jahre sondern vermutlich für immer unbrauchbar gemacht. Nach Auskunft des gewöhnlich gut informierten Experten (Wu Dahui) von CCTV-4 (des chinesischen Staatsfernsehens) entsprach die freigesetzte Kraft mindestens zwei Tonnen TNT. Die Explosion war so stark, dass sie die Seismografen in Dänemark und Schweden erzittern ließ.

Es gibt mindestens drei Staaten, die an einer dauerhaften und möglichst endgültigen Unterbrechung von Gastransporten über beide Pipelines ein unmittelbares Interesse besitzen, und zwar obwohl die Gaszufuhr über Nordstream 1 ohnehin schon auf Null herabgesetzt war. Aber die deutsche Wirtschaft setzte die Politik gerade unter massiven Druck, Nordstream 2 doch noch in Betrieb zu nehmen, da andernfalls die Abwanderung großer deutscher Konzerne in die USA und eine progressive Deindustrialisierung unvermeidlich seien. Auch Stimmen aus der SPD waren bereits in diesem Sinne zu hören. Da wurde nicht nur an die Industrie sondern ebenso an den kleinen Bürger gedacht.

Wer sind die drei Staaten mit einem unmittelbaren Interesse, die direkte Energie-Trasse zwischen Deutschland und Russland zu kappen? An erster Stelle ist da natürlich die Ukraine zu nennen, denn die gewaltigen Einnahmen, die Russland an den Gaslieferungen verdient, halten einerseits Putins Kriegsmaschine am Laufen – sie kosten also jeden Tag Hunderte von Toten -, andererseits haben sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes empfindlich geschmälert. Seit Deutschland sein Gas auf direktem Weg aus Russland bezieht, kann die Ukraine dafür keine Transitgebühren erheben. Auch Polen hat sich dem Bau beider Pipelines nachdrücklich widersetzt. Für Warschau spielt außerdem das existenzielle Interesse eine Rolle, die Ukraine in das westliche Lager zu holen – die Bedrohung durch Russland wird dadurch um mehrere Hundert Kilometer nach Osten verschoben. Beide Länder, die Ukraine wie Polen, haben mithin ein elementares Interesse an einer Zerstörung der beiden Nordstream Pipelines.

Aber sind diese Länder überhaupt in der Lage, einen solchen Akt vorzunehmen? Das Gebiet der Ostsee in der Umgebung der Insel Bornholm gehört zu den von der NATO am besten überwachten Regionen. Kein russisches Unterseeboot kann sich unbemerkt in dieses Gebiet vorwagen. Die Ukraine besitzt ohnehin keinen Zugang zur Ostsee; Polen schon, aber es würde seinen Ruf in der EU und sein Verhältnis zu Deutschland unheilbar beschädigen, wenn man dem Land diesen Sabotageakt nachweisen könnte.

Bleibt ein weiteres Land, ein enger und unverzichtbarer Bündnispartner, die USA. Diese sind nicht nur an einem Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream interessiert sondern an der Beendigung aller russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Europa. Zweifellos trägt es zur Stabilität der Ukraine und zu deren Anbindung an den Westen bei, wenn dieses Land sein Staatsbudget durch Transitgebühren aufbessern kann. Andererseits ist es das Recht jeden Betriebes wie jeder Nation, sich für den preisgünstigsten Bezug lebensnotwendiger Güter zu entscheiden. Das war aus deutscher wie aus russischer Sicht die Direktverbindung durch Nordstream. Ausschlaggebend für die USA ist jedoch ein anderes Argument, gegen das weder die Deutschen noch die EU ernsthafte Einwände vorbringen können. Die USA sehen nicht ein, dass sie Milliarden von Dollar für die Unterstützung der Ukraine ausgeben, während die EU umgekehrt die russische Kriegsmaschinerie mit noch mehr Milliarden Dollar am Laufen hält. Zwar wurden die Gaslieferungen durch Nordstream 1 von russischer Seite bereits beendet, aber ihre Wiederaufnahme durch Nordstream 2 wurde im Juli von Putin in Aussicht gestellt. „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2.“ Wie schon gesagt, war das auch eine Forderung von Seiten der deutschen Industrie und einer wachsenden Zahl deutscher Politiker. Aus amerikanischer Sicht war daher keineswegs auszuschließen, dass es neuerlich zu einer direkten Gasversorgung durch Russland kommen würde – in diesem Fall über Nord Stream 2. Am Ende kommt zu dem strategischen für die USA noch ein ökonomisches Interesse. Wenn Deutschland sich nicht mehr mit (früher einmal) billigem russischen Gas versorgen kann, ist es zu einem guten Teil auf amerikanische Lieferungen von Flüssiggas angewiesen.

Für entscheidend halte ich jedoch die Tatsache, dass Deutschland und die EU die russische Kriegsmaschine de facto finanzieren – die ökonomische Rivalität fällt da beiweitem weniger ins Gewicht. Immerhin haben die Vereinigten Staaten Europa und Japan als wirtschaftliche Konkurrenten mehr als ein halbes Jahrhundert lang sehr wohl geduldet und anfangs sogar gefördert. Dagegen war die finanzielle Unterstützung des Putin-Regimes durch die Europäer schon Donald Trump ein Dorn im AugeAuch Biden war damit nicht einverstanden, obwohl die USA bei der Planung der Sanktionen anfangs noch Rücksicht auf die deutsche Volkswirtschaft genommen hatten. Kurz vor Kriegsbeginn aber sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus: „If Russia invades Ukraine, then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.“ Als ein Reporter nachfragte, wie das möglich sei, da das Projekt doch unter deutscher Kontrolle stehe, hat Biden hinzugefügt. „I promise you, we’ll be able to do it.“ Diese in ihrer Deutlichkeit unmissverständliche Drohung ist dem manchmal unbedacht ehrlichen Präsidenten Joe Biden vermutlich nur herausgerutscht. Sicher war sie nicht mit den übrigen Regierungsstellen abgesprochen. Offenbar war Biden nicht bewusst, dass der CIA, um jede mögliche Anklage gegen die USA von vorherein abzuschmettern, die Bundesrepublik bereits einige Zeit früher vor einem möglichen Anschlag warnte.

Auf eher beiläufige Art und am Ende eines langen Artikels, wo alle möglichen Verdächtigen nacheinander Revue passieren, verniedlicht der Spiegel (22/40) in seiner Titelgeschichte die Worte Bidens als Auszug aus einem „älteren Videoschnipsel“. Der Leser bekommt den Eindruck, dass dem Spiegel diese Information eher peinlich ist und er sie am liebsten ganz unterschlagen hätte, ganz so als handele es sich um eine belangslose Nebensächlichkeit, die man nur der Vollständigkeit halber zitiert. Aber bitte, es handelt sich – ausgesprochen von keinem Geringeren als dem amerikanischen Präsidenten in Gegenwart des deutschen Kanzlers und vor der Weltöffentlichkeit – um die unmissverständliche Drohung, mehr noch: um die Ankündigung, Eigentum seines Verbündeten zu vernichten. Liebe Spiegel-Leute, das war diesmal kein „Qualitätsjournalismus“. Diese Titelgeschichte haben insgesamt elf von euch verfasst, doch jeder einzelne schloss messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.*1*

Die USA sind die einzige Macht, die eine derartige Sabotage nicht nur technisch zu jeder Zeit durchführen kann, sondern auch so, dass die Ausführenden unentdeckt bleiben werden (auch wenn alle nach Aufklärung schreien). Im Rahmen der NATO unternehmen die Amerikaner fortwährend Aufklärungsflüge in der Umgebung von Bornholm. Im chinesischen Staatsfernsehen wurde gestern, in der Sendung „Jinri guanzhu“, direkt auf bestimmte Flüge mit der Bezeichnung „FFAB123“ Bezug genommen. Man geht von der Zerstörung der beiden Pipelines durch die Amerikaner wie von einem gesicherten Faktum aus. Dass der ehemalige polnische Außenminister und derzeitige EU-Parlamentarier Radek Sikorski sich in einer Twitternotiz („Thank you, USA“) für die Sabotage bei den Amerikanern bedankte, drückt zwar nicht mehr als eine persönliche Überzeugung aus, bestätigt aber die Annahme, dass den USA die Sabotage mindestens ebenso gelegen kommt wie der Ukraine und Polen. Erneut wiegelt der Spiegel (22/40) ab: „Auf Twitter überschrieb Polens ehemaliger Außenminister Radoslaw Sikorski ein Bild des gurgelnden Ostseewassers mit der Zeile: »Thank you, USA!« – ein krummer Tweet, den der Amerikafreund Sikorski wohl kaum als Hinweis auf Täterschaft meinte.“ Warum denn nicht? Gerade weil er ein Freund der Vereinigten Staat ist, wird er es so gemeint haben, denn sie handeln im Sinne Polens.

Was Russland betrifft, so ist es zwar richtig, dass das Putin-Regime vor keiner noch so dreisten Lüge zurückschreckt; im vorliegenden Fall wird man die Russen aber doch wohl von jedem Verdacht freisprechen müssen. Eine Zerstörung des eigenen Kapitals erscheint so unwahrscheinlich wie ein Schnitt in das eigene Fleisch. Sie würde auch nicht mit der Bereitschaft Putins und deutscher Industrieller zu erneuten Gaslieferungen durch Nordstream 2 zu vereinbaren sein. Es ist eben leider ein trauriges, gleichwohl unbestreitbares Faktum, dass die Europäische Union Wladimir Putin mit eben jenen finanziellen Mitteln versorgt – zumindest versorgte -, die er benötigt, um in der Ukraine weiterhin zu morden. Wenn man es für möglich hält, dass Putin diese radikal gegen die eigenen Interessen gerichtete Sabotage durchführen ließ, dann müsste man sie mit demselben Recht auch dem deutschen Kanzler zutrauen.

Als Deutscher bin ich zunächst einmal empört, dass der engste Verbündete Europas als möglicher Täter überhaupt in Betracht kommt und dass kein Geringerer als der amerikanische Präsident diese Möglichkeit bei seinem Treffen mit Scholz in den Raum stellen konnte. Wäre ich allerdings Amerikaner, dann würde ich mit Sicherheit anders darüber denken. Die amerikanische Volkswirtschaft pumpt derzeit Milliarden von Dollar nach Europa, um zu verhindern, dass Russland erst die Ukraine und dann weitere Teile Europas „entnazifiziert“, und zwar in der Absicht, den Zusammenbruch der Sowjetunion – in Putins Worten „die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts“ – schrittweise wieder rückgängig zu machen. Dagegen pumpt Deutschland, wie schon gesagt, noch mehr Geld in umgekehrter Richtung nach Russland, wodurch Putins Projekt aktiv befördert wird.

Bis zu einem gewissen Grade ist zweifellos wahr, was die russische Staatspropaganda den Bürgern tagtäglich einhämmert. Danach seien die Deutschen – ebenso wie alle übrigen Europäer – längst Vasallen der Vereinigten Staaten. Sollte es zutreffen, dass die USA tatsächlich für die Sabotage der Ostsee-Pipelines verantwortlich sind, dann würde sich diese Auffassung auf eklatante Weise bestätigen.

Meine Empörung darüber hält sich dennoch in Grenzen – so wie sich einige Jahre zuvor auch die Empörung in Grenzen hielt, welche die Bespitzelung der Kanzlerin über ihr Handy auslöste. Wäre Europa eine militärische Macht auf gleicher Augenhöhe mit den beiden Supermächten USA und Russland, dann brauchten wir uns nicht auf den Schutz Ersterer zu verlassen und mit dem Rivalen der USA, mit Russland, könnten wir beliebige Handelsbeziehungen pflegen. Aber diese Option ist Europa nach der Selbstzerfleischung durch zwei Brüderkriege verwehrt. Heute sind wir eine von fremdem Schutz und fremder Energiever­sorgung existenziell abhängige Region. Europa ist politisch, ökonomisch und militärisch zu schwach, um seine Unabhängigkeit gegenüber den beiden atomaren Supermächten Russland (mit seinem Verbündeten China) und USA aus eigener Kraft zu behaupten. Es bleibt uns keine andere Wahl, als uns einem der beiden Lager anzuschließen.

Unter dieser Voraussetzung gibt es für mich nicht das geringste Zögern. Die Verteidigung Europas gegen das russische totalitäre Zwangsregime während des Kalten Krieges machte den alten Kontinent schon damals von dem großen amerikanischen Bruder abhängig – wir waren Vasallen aus russischer Perspektive -, aber Deutschland blühte unter dieser Vasallenschaft auf, während in den russisch besetzten Ländern des Ostens die Vasallenschaft an Sklaverei grenzen konnte: Armut nährte dort die Bereitschaft zum Aufstand. Das erklärt, warum keiner der ehemaligen Ostblockstaaten seine Zugehörigkeit zur Europäischen Union mit dem ehemaligen oder einem zukünftigen russischen Joch vertauschen möchte – schon gar nicht nach dem Überfall Putins auf die Ukraine. Wir wissen, wie der neue Zar mit den eigenen – eng verwandten – Brüdern verfährt; als eifriger Hörer weiß ich meinerseits, wie in den russischen Medien Tag für Tag mit Ausrottungsfantasien gehetzt wird (zum Beispiel in der früher einmal intellektuell anspruchsvollen Sendung „Bolschaya Igra“ – das große Spiel). Natürlich wäre es unsererseits ein Verbrechen, die Russen und ihre Vergangenheit mit dem derzeitigen verbrecherischen Regime gleichzusetzen. Aber das Putin-System stellt derzeit die größte Bedrohung Europas dar – und Europa ist, auf sich allein gestellt, schlicht nicht in der Lage, die Gefahr abzuwehren. So gesehen, wäre es nicht überraschend, dass die USA im Sinn der Staatsräson einen Preis dafür verlangen, dass sie Putins weiteres Vordringen verhindern.

1. Ich habe meinen Artikel Donnerstag, den 29. September, veröffentlicht, die elektronische Ausgabe des Spiegels konnte ich am 30. einsehen.

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Von Bruno Kathollnig erhalte ich folgende Rückmeldung:

Sehr geehrter Herr Jenner!

Gratuliere zu dieser brillanten Argumentation und Analyse…

Mit den besten Grüßen!

Bruno Kathollnig

A. Wosni schreibt:

Sehr geehrter Herr Jenner,

Sie beginnen in Ihrem sehr interessanten Artikel den Absatz über die mögliche russische Urheberschaft am Anschlag mit den Worten: „Was Russland betrifft, so ist es zwar richtig, dass das Putinsche Regime vor keiner noch so dreisten Lüge zurückschreckt.“ Das ist vermutlich durchaus zutreffend. Aber glauben Sie nicht, dass man auch die Ausführungen über das „Biden Regime“, das „Truss Regime“ oder das „Scholz-Habeck Regime“ ebenso hätte einleiten können? Sie entsinnen sich doch sicher an die entsprechende Lügen der jeweiligen US-Regime vom Tonking-Zwischenfall über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ bis zu etc. etc. und den aktuellen Märchen über die Verteidigung der „Demokratie“ und „unserer“ sonstigen „Werte“ ausgerechnet durch die Ukraine.

Mit vorzüglicher Hochachtung   A.Wosni

Meine Replik:

Gelogen wird auf allen Seiten – soviel ist richtig. In Zeiten des Kriegs gleichen die Gegner sich auch in dieser Hinsicht mehr und mehr an. Nur darf man nicht das Augenmaß verlieren. Es ist etwas anderes, ob ein Putin seine brutale Herrschaft ausdehnt oder ob wir die US-amerikanische Ordnung akzeptieren, die im Vergleich ungleich menschlicher ist. Deshalb kann ich Ihren Satz nicht billigen, dass letztlich doch alle Lügner seien, denn damit werden alle Parteien gleichgesetzt. Während des Kalten Krieges hätten die meisten Deutschen schon gar nichts mit einer solchen Gleichsetzung anfangen wollen. Sie waren froh, nicht unter der russischen Knute zu leben. Und was einen politisch so redseligen Menschen wie mich betrifft, so würde ich in Moskau schnell im Gefängnis landen, aber nicht in New York oder Los Angeles. Ich kann Ihnen auch nicht beipflichten, wenn Sie Demokratie und Werte in Anführungszeichen setzen. Beides existiert, auch wenn es oft mit Füßen getreten wird. Mein Aufsatz zeigt, dass ich dafür plädiere, alle Lügen klar zu benennen – auch die der eigenen Seite -, aber dabei trotzdem das Augenmaß zu bewahren.

Alexander Dill:

Lieber Herr Jenner

Ich lese gerade ”Die Welt von Gestern” von Stefan Zweig. Er schwor, dass weder er noch sonst wer in Wien im August 1914, in Wien 1937/38 und in London zur Zeit des Münchner Abkommens 1939 geahnt habe, was kam. Ich schwöre, dass ich zwar Vieles befürchte, aber dass die Ampel einen Krieg starten und die deutsche Wirtschaft zerstören würde…

Meine Entgegnung:

Stefan Zweig ist einer der größten Österreicher, ein Mann, welcher sich zeitlebens, z.B. in seinen Büchern über Erasmus, Castellio oder Fouché, entschieden aller Einseitigkeit und Dogmatik widersetzte – damit war er in seinem Ton (Zweig hat nie „geschworen“) wie auch in seiner Absicht (er war ein Mann von größter Besonnenheit und Augenmaß) so ziemlich Ihr Gegenteil. Denn dass die Ampel-Koalition einen Krieg gestartet hat und die deutsche Wirtschaft dadurch ruinieren will, ist so absurd, dass ich die weiteren Zeilen nicht mehr abdrucken mochte. Bitte, beziehen Sie sich nicht auf Stefan Zweig, er gehört zu meinen Lieblingsdichtern und -denkern. Ich bedaure nur, dass ich überwiegend Kommentare von Leuten erhalte, die auch mich zur Unduldsamkeit reizen.

Ralf Krämer, Gewerkschafter und Politiker (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Jenner,

bitte streichen Sie mich aus Ihrem Verteiler. Für solche Positionen möchte ich nicht meine Zeit verwenden – also konkret meine ich nicht die nachvollziehbare Interessenanalyse, sondern das Einverständnis damit und die ziemlich unanalytisch einseitige Sicht auf den Krieg in der Ukraine.

Freundliche Grüße

Ralf Krämer

Meine Antwort:

Lüge bleibt Lüge und Sabotage bleibt Sabotage, gleichgültig welche Seite sie inszeniert. Aber man kann nicht einerseits damit einverstanden sein, dass die Amerikaner nicht nur die Ukraine sondern ganz Europa gegen Putins Expansionsgelüste verteidigen und andererseits so tun, als sei man im Recht, wenn man Putins Kriegsmaschine finanziert. Insofern – und wirklich nur in diesem Sinne – kann ich das Vorgehen der Amerikaner verstehen (auch wenn sie jetzt um jeden Preis ihre Verantwortung bestreiten werden). Aber so ist es leider: für die Leute vom Spiegel ist mein Artikel nicht amerikafreundlich genug, für Leute, die wie Sie „Die Linke“ vertreten, ist er nicht ausreichend russlandfreundlich. Dogmatiker links, Dogmatiker rechts – die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Unser Denken ist bereits so heillos polarisiert, dass man nur eines sein darf: Amerikafreund oder Amerikafeind, Russlands Freund oder Russlands Feind. So verzichtet ihr aufs eigene Denken aus Furcht, man könnte euch dann vielleicht im falschen Lager verorten.