Das Virus in unseren Köpfen

Beinahe täglich schaue ich mir den einen oder anderen Beitrag des russischsprachigen Senders 1TVRUS im Fernsehen an, weil es mir wichtig ist, über die Stimmung im Land unseres größten Nachbarn Bescheid zu wissen. Die englischsprachigen Sendungen von RT (Russia Today) sind da weniger aufschlussreich, weil sie von vornherein auf westliche Erwartungen abgestellt sind. „Vremja pokazhet“ (die Zeit bringt es zutage) richtet sich an das russische Publikum. Es ist eine Talkshow, in der es so wild zugeht wie in keiner anderen mir bekannten. Die Diskutanten schreien einander regelmäßig nieder, so als würde die Lautstärke über die Qualität der Meinung entscheiden.

Gestern kam auch dort – wie sollte es anders sein? – die Corona-Epidemie zur Sprache, aber auf eine Art, die mich überraschte. Denn diese Krankheit gibt klugen Leuten Gelegenheit, sich ganz besonders klug und überlegen zu fühlen. Sie fragen sich zum Beispiel, ob es nicht ein Zeichen von kollektiver – vor allem westlicher – Geistesverwirrung sei, sich so viel aus einer Art Grippe zu machen, wo doch andere Krankheiten wie etwa die Tuberkulose weit höhere Opferzahlen fordern, ohne dass man sich bisher besonders darüber aufgeregt hätte. Da werde doch nichts anderes – so glaubten es einige besonders gescheite Diskutanten zu wissen – als Panik in den Köpfen gezüchtet!

Nein!, hätte ich diesen Leuten

am liebsten zugerufen. Eine viel größere Gefahr liegt in dem Besserwisservirus von Leuten, welche vor einer recht simplen Wahrheit die Augen schließen. Das Gesundheitssystem jedes Landes – gerade auch dasjenige eines wenig wohlhabenden Staates wie Russland – ist auf eine durchschnittliche Zahl von Patienten eingerichtet. Es weist (X mal) hundert Betten auf, wenn im Schnitt (X mal) hundert Patienten pro Monat erwartet werden. Die längst bekannten Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes, Schlaganfall – aber auch Grippe – sind da von vornherein eingerechnet. Es würde das Budget jedes Staates übermäßig belasten, wenn die Bettenzahl auch nur um zehn Prozent größer wäre, jeder weiß ja, dass eine zeitgemäße medizinische Ausrüstung gewaltige finanzielle Mittel verschlingt. Aus diesem Grunde versucht jeder Staat die Bettenzahl auf das im Durchschnitt notwendige Minimum zu begrenzen.

Die Eigenart von Coronavirus oder Covid-19 besteht nun aber darin, dass seine Ausbreitung – sofern man nicht die schärfsten Gegenmaßnahmen ergreift – in kurzer Zeit, und zwar exponentiell, eine so große Zahl an schweren Krankheitsfällen, zumal unter bejahrten Menschen, erzeugt, dass die Zahl benötigter Betten (mit kostspieliger Intensivausrüstung) sozusagen über Nacht auf (X mal) zweihundert oder mehr in die Höhe schnellt. Mit einer solchen Entwicklung sieht sich ein Staat sonst nur im Kriegsfall konfrontiert. Denn gleichgültig ob demokratisch oder autoritär regiert, kann er sich auf keinen Fall leisten, todkranke Menschen vor den Hospitälern sterben zu lassen. Deshalb hat China in bewundernswerter Anstrengung über Nacht Tausende von zusätzlichen Hospitalsplätzen aus dem Boden gestampft, und deswegen werden jetzt überall auf der Welt Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen, damit das höchst aggressive Virus sich nicht erst unter jungen Leuten verbreitet (wo es kaum Schaden bewirkt), aber anschließend von diesen auf die Alten übertragen wird, welche dann das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen.

Das Besserwisservirus in den Köpfen derer,

die in all dem nur eine Panikmache erblicken, ist mindestens eine ebenso große Gefahr wie Covid-19. Aber noch mehr gibt das Virus der absichtsvollen Ahnungs­losigkeit zu denken. Denn das große Ereignis dieser Tage, ein Ereignis, das Russland endgültig in die Bahn eines undemokratischen, autokratischen Staates lenkt, wird in der Talkshow „Vremja pokazhet“ ja kaum besprochen oder wenn, dann eben unter vorgetäuschter Ahnungslosigkeit. Wie schön, kann man da hören, dass Russland endlich eine neue Verfassung bekommt, in der etwas geschrieben steht, was man in solchen Staatsdokumenten gewöhnlich verge­bens sucht, nämlich dass alle Menschen Anrecht auf ein Mindestlohn besitzen und dass die Höhe der Pension jährlich wenigstens mit der Inflation Schritt halten soll. In Russland herrscht Verzückung über diesen, wie es heißt, gewaltigen sozialen Fortschritt. Natürlich ist mit keinem Wort davon die Rede, wie ein Staat solche Versprechen einhalten soll, zumal wenn er wie unser großer östlicher Nachbar für seine Sozialausgaben wesentlich von Öleinkünften abhängig ist, die im Falle einer Depression auch weitgehend austrocknen können.

Aber darum geht es auch gar nicht

Es geht – und das wissen alle, aber kaum jemand wagt es in Russland öffentlich zu sagen – es geht um eine Änderung, die in zweiter Lesung des Parlaments sozusagen beiläufig vorgeschlagen wurde, worin aber von vornherein der einzige Sinn dieses Verfassungsprojektes lag. Die neue Verfassung soll Wladimir Putin die Möglichkeit geben, auch über das Jahr 2024 hinaus, dem letzten Jahr seiner Präsidentschaft, weiterhin an der Macht zu bleiben. Für diesen Zweck wurde das Parlament und das russische Volk mit Mindestlohn und Pensionsindexierung geködert – eine russische Operette und Politfarce der ganz eigenen Art.

Vergessen wir nicht: Präsident Putin ist bei einer Mehrheit

im eigenen Land sehr beliebt. Viele Russen verehren ihn wie einen neuen Zaren. Auch im Ausland schlägt ihm die Bewunderung all derjenigen entgegen, die sich wiederum einen Führer wünschen, mindestens aber eine starke Hand. Putins Beliebtheit beruht ganz wesentlich darauf, dass er vielen seiner Landsleute das verlorene Selbstbewusstsein zurückgab. Alle haben wir damals Michail Sergeje­witsch Gorbatschow zugejubelt, als dieser die Sowjetunion liquidierte. Zu Anfang der 90er Jahre stand wohl auch eine Mehrheit von Russen auf der Seite dieses mutigen Reformers, weil alle hofften, dass der Westen die Bereitschaft zur Wende entsprechend honorieren würde. Aber genau das ist nicht geschehen. Stattdessen wurde Russland gedemütigt und musste in den neunziger Jahren das Trauma eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs erleiden, ohne dass der Westen dem Land Hilfe gewährte. Im Gegenteil, man drängte den damaligen Präsidenten Jelzin, die Ölquellen zu privatisieren, damit sie von westlichen Konzernen aufgekauft werden konnten. Und später wurde noch zusätzlich Salz in die russische Wunde gestreut. Barack Obama, der doch sonst keineswegs stumpf gegenüber den Gefühlen anderer Menschen war, erlaubte sich, leichtfertig zu verkünden, dass Russland nichts weiter sei als eine unbedeutende „Regionalmacht“. Im Hinblick auf die Wirtschaft traf und trifft diese Aussage zweifellos zu. Das russische Nationalprodukt liegt etwa auf gleicher Höhe mit dem von Spanien, obwohl das Land mehr als dreißigmal größer ist und eine etwa dreimal so große Zahl an Menschen beherbergt.

An dieser Situation vermochte Putin

nichts zu ändern, obwohl er nun bald zwanzig Jahre Russlands Geschicke lenkt. Nach wie vor beruhen die Staatseinkünfte vor allem auf dem Verkauf von Öl und Gas – der Rest der Wirtschaft ist weitgehend unterentwickelt. Dennoch gelang es dem neuen Zaren geradezu mühelos, die Duma, das russische Parlament, für eine neue Verfassung zu gewinnen, deren einzig realer Zweck darin besteht, die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten nach 2024 um weitere zwölf Jahre zu verlängern. Selbst wenn es zu keinen Wahlfälschungen kommt, wird das Volk mit großer Wahrscheinlichkeit für die neue Verfassung stimmen. Putin hat nämlich etwas geschafft, was – allen Behauptungen zum Trotz, dass es den Menschen vor allem um materiellen Wohlstand gehe – für die meisten Russen noch wichtiger ist. Er hat ihnen, wie schon gesagt, Selbstbewusstsein und psychologischen Haltgegeben, nämlich das Gefühl, dass man ihnen im Ausland jetzt wieder Achtung zollt, weil Russland neuerlich eine große, gefährliche, zu fürchtende Atommacht ist – seit jüngstem noch dazu ausgerüstet mit einem überschallschnellen Rake­tensystem, gegen das die bestehenden westlichen Abwehrstationen machtlos sind.

Die Erkenntnis, dass psychische Faktoren

im Miteinander der Staaten eine mindestens ebenso große Rolle wie materielle spielen, sollte jeder, der ernsthaft den Frieden will, keinen Augenblick vergessen. Wenn wir den anderen die Achtung verweigern, welche Solidarität und Mitge­fühl von uns verlangen (und niemand im Westen war dazu in den neunziger Jahren bereit), dann wird man die Achtung eben auf dem Wege der Angst erzwingen. Genau das ist Putin gelungen. Eine Armee, die sich zu Zeiten von Gorbatschow und Jelzin beinahe in Auflösung befand, hat er neuerlich in ein schlagkräftiges und kriegsbereites Instrument umgewandelt und züchtet nun einen Nationalismus – inzwischen muss man schon von einem russischen Chauvinismus sprechen -, der unverkennbar den Zweck verfolgt, den Westen wieder das Fürchten vor dem russischen Bären zu lehren. So hat er sich für die Bezeichnung Russlands als unbedeutende „Regionalmacht“ gerächt.

Putin rächt sich auch weiterhin,

indem er sich hartnäckig bemüht, gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem Westen den Beweis zu erbringen, dass der Sowjetunion die Befreiung Europas vom Joch des Faschismus zu danken sei. Ja, Wladimir Putin tut alles, um die Erinnerung an die vermeintliche Befreiung Europas in Militärparaden, an nationalen Feiertagen und bei Gelegenheit seiner öffentlichen Auftritte wieder und wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rufen. Für diese Großtat stehe die Welt bis heute in der Schuld der Russen. Aber statt Russland dafür die gebotene Anerkennung und Dankbarkeit zu zollen, missgönne Europa den Russen diesen unter ungeheuren Opfern erzielten Triumph und verfälsche stattdessen in böswilliger Absicht die Geschichte. So kann man es fast täglich aus russischen Medien hören.

Wahrheit und Lüge werden dabei auf subtile Weise vermischt. Unter ungeheu­ren Opfern – viel größer als die der Westmächte – haben die Russen damals Hitler besiegt, nachdem er ihr Land auf heimtückische Art überfallen hatte. In einem glorreichen Abwehrkampf haben sie ihr eigenes Land gerettet – und das ist für jedes Volk ein Grund zu feiern. Aber befreit haben die Russen nur sich selbst und keineswegs Europa, denn dessen ganzer östlicher Teil hat danach nur das Hitlersche Schreckensregime gegen den nicht weniger blutigen Terror eines Stalin eingetauscht. Die eine Diktatur hat damals die andere, ein skrupelloser Gewaltherrscher den anderen, ein die Freiheit verachtendes Regime das andere abgelöst. Der russische Präsident betreibt offenkundige Geschichtsfälschung, wenn er das Vorgehen Russlands als einen grandiosen Akt der Befreiung preist. Natürlich ist ihm bewusst, dass die ehemaligen Ostblockländer ein gutes Gedächtnis haben und die Vergangenheit deshalb ganz anders sehen, doch das große Geschick des russischen Präsidenten zeigt sich in einer Taktik, die bei Ahnungslosen ihre Wirkung selten verfehlt: man wirft den anderen vor, was man selber tut.

Hier haben wir es mit dem vielleicht gefährlichsten Virus

zu tun, weil es sich der Köpfe mit besonderer Hartnäckigkeit bemächtigt. Es ist das Virus des Ressentiments. Russland, unser großer, in vieler Hinsicht so bewundernswerter Nachbar, wurde in seinem Stolz verletzt. Es ist gedemütigt worden. Ich sage das nicht als Russlandversteher, womit man hierzulande Leute bezeichnet, die alles russische Verhalten irgendwie rechtfertigen und womöglich entschuldigen wollen. Aber unzweifelhaft hängt Putins Erfolg eng mit dem Versagen des Westens zusammen. Der russsische Präsident hat die reale oder empfundene Demütigung seines Landes in einen mächtigen politischen Antrieb verwandelt. Was die AfD in Deutschland erstrebt, nämlich nationale Größe und Macht (und die Erstickung von allem demokratischen Dissens, wenn er diesem Ziel im Wege steht), das ist im heutigen Russland bereits Realität. Wörter wie „Heimat“ und „Vaterland“, „glorreiche Armee“, „Selbstopferung für die Gemeinschaft“ – werden als ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe täglich in den russischen Medien und den Reden des russischen Präsidenten beschworen. Allzu naiv glaubten wir in Europa, dass solche Beschwörungen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Wir haben uns auch nicht besonders gefürchtet, solange die NATO – zumindest technisch – weit überlegen war, aber seit Russland über einen deutlichen ballistischen Vorsprung verfügt, ist die Welt gerade auch für Europa eine andere geworden. Der russische Bär zeigt uns nun erneut seine Muskeln. Da man ihn nicht lieben will, lehrt er uns neuerlich das Fürchten.

Aber letztlich kommt es nicht darauf, wie wir über Russland

und seinen Präsidenten denken. Es kommt darauf an, dass wir beide als das akzeptieren, was sie zweifellos sind: entscheidende Mächte, die über Krieg und Frieden in dieser Welt bestimmen. Ein gutes Verhältnis zu Russland ist daher ebenso unerlässlich wie ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Wir sollten alles tun, um das russische Ressentiment gegenüber dem Westen zu entkräften. Allerdings wird uns das nur gelingen, wenn wir diesen Schritt auch im eigenen Land vollziehen. Ressentiment entsteht aufgrund von Ausgrenzung, Demütigung und Verächtlichmachung. Mehrere Millionen Deutsche, die sich zur AfD bekennen, werden bei uns ausgegrenzt, sie werden bei uns gedemütigt und verächtlich gemacht. Diese Menschen mögen politisch gesehen noch so ungebildet und engstirnig sein, grenzt man sie aus, demütigt man sie und macht sie verächtlich, werden sie erst recht zu einer Gefahr. Die Verweigerung des Dialogs war schon immer der Anfang vom Ende der Demokratie.

Statt sich zu fragen,

welche Umstände überhaupt dazu führten, diese Engstirnigkeit hervorzubringen, d.h. nach dem eigenen Versagen zu forschen, geht man den so viel bequemeren Weg der Verteufelung und der Demütigung. Das geschah mit Russland, und das begegnet uns seit einiger Zeit im eigenen Land. Wenn es wahr ist, dass wir spätestens seit diesem Jahrhundert alle Passagiere desselben fragilen Bootes sind, dann kommt aber alles darauf an, das Bewusstsein einer Welt- und Schick­salsgemeinschaft in allen Kreisen und Staaten zu stärken. Die Wahrheit wollen wir hören und sagen dürfen, aber Ausgrenzung, Demütigung und Verächtlich­machung können wir uns – so meine ich – nicht länger leisten.

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Von Herrn Elmar Klink erhielt ich per Mail folgende Nachricht:

Sehr geehrter Herr Jenner,ich bedanke mich für Ihre Text-Zusendung (s. u.) und habe Ihren Beitrag „Leben wir noch in einer Demokratie?“ mit großer Aufmerksamkeit und in vielen Punkten auch ungeteilter Zustimmung gelesen. Ich sehe die doppelte Aufgabe gegenüber den USA und Russland mit Köpfen wie Trump und Putin an der Spitze, die ich nicht gut finde, ähnlich. Den Fehler, Russland (damals Sowjetunion) und die USA zu verkennen, machte auch die Friedensbewegung im Kalten Krieg. Ich war damals Aktiver und Mitträger einer bundesweiten Bürgerinitiative Blockfreies Deutschland im blockfreien Europa und habe über deren Begründer, den Philosophie-Professor, Medienwissenschaftler und Pazifisten, Nikolaus Koch (1912-1991), ein ausführliches Werk-Porträt verfasst. Es war die dezidierte Position der Blockfreiheits-BI (Programm-Schriften: „Blockfreies Europa“ und „Blockfreies Deutschland… – Unsere revolutionäre Aufgabe“), sowohl das Verhältnis zur SU als auch zu den USA zu klären und auf eine andere Plattform zu stellen, wie dies der Großteil der westdeutschen grün-alternativen Friedensbewegung einseitig tat. Wir wollten kritisch-dialogische Verständigung mit beiden Seiten im Sinne eines christlich-liberal-marxistischen Grundkonsenses. Die blockfreie BI formulierte dazu vor allem ein vom Mainstream abweichendes Demokratie-Verständnis im Rahmen einer Identifikation in einem „weltrevolutioären“ Prozess seit dem Aufbruch der Aufklärung und den drei großen Kräften Christentum, Liberalismus und Sozialismus. N. Koch hatte dazu 1986 sein Buch „Situation und Methode – Untersuchung der Zusammenhänge kritischen Grundverhaltens“ vorgelegt, nachdem er zuvor schon seine Grundwerke „Negative Anthropologie – offene Anthropolgie“ (1981) und „Staatsphilosophie und Revolutionstheorie“ (1973) verfasst hatte.  Wir sind mittlerweile wieder im Modus der hochgerüsteten Feindschaft zu Russland wie zu Hochzeiten des Kalten Kriegs und ein hirnloser Präsident wie Donald Trump verhindert, dass man dahinter die große weltrevolutionäre Bedeutung (i. o. g. Sinn) des demokratischen, liberalen Amerika aus dem Blick verliert. Putin sehe ich als nichts anderes als einen machtfixierten, machtgierigen Scharlatan und Geheimstrategen an und mit ihm wird kaum in einem vermittelnden Sinn zu reden sein. Wo sind die russischen Kräfte, auf die man andererseits bauen könnte? Ich sehe sie nirgends am Horizont. Oder muss man noch mind. 12 Jahre ab 2024 auf die biologische Nach-Putin-Ära warten? Irgendwann wird auch dieser Potentat nicht mehr können. Dann könnte es ähnlich gehen wie in den 90er Jahren mit Jugoslawien nach der Ära Tito.   Sie sprechen unter dem Aspekt von Demütigung und Verteufelung schließlich noch am Ende Ihres Textes das demokratische Versagen gegenüber der AfD oder sagen wir ihrer Wählerschaft im Volk an. Da ist sicher einiges dran. Den Blick abwenden, wäre verkehrt, ebenso die Ausgrenzung. Das macht die Rechtspartei nur stärker und liefert ihr eine Opferrolle. Ich wäre deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gegen ein Verbot der Partei, dafür ist ihr Millionenrückhalt schon viel zu stark. Das hätte man wenn, dann viel früher tun müssen, aber da war es noch die Lucke- bzw. Petry-Partei, die beide von den Rechten verdrängt wurden. Denn jetzt bestimmt der 7.000-Mitglieder starke „Flügel“ Höckes die Partei und ihre Richtung. So in der Opferposition sehen sich vielleicht auch schon viele ihrer Wähler. Mit den AfD-Köpfen eine Art phänomenologischen Diskurs über Demokratie, Humanismus und Toleranz zu betreiben, halte ich für ziemlich aussichtslos. Man müsste es in Form eines streng logischen Disputs a la Luther in Worms tun, sonst winden sie sich ideologisch aus jeder argumentativen Enge heraus, wie es ihre Vertreter in vielen Talk-Shows ständig tun, und wer wäre dazu in der Lage, diesen konstruktiven Streit öffentlich zu führen bzw. gar noch zu verstehen? Man kann der AfD also nur plausibel und rational Dinge entgegensetzen und ihre rechte Führung kritisieren und sie dadurch entlarven, aber würde das inzwischen den Großteil ihrer Wähler noch stutzig machen und ins Nachdenken bringen? Ich wage das zu bezweifeln.Mit freundlichem Gruß, Elmar Klink

Herr Paul J. Kohtes schrieb Folgendes:

Sehr geehrter Herr Jenner,

ich gehöre zu Ihren oft staunenden und beeindruckten Lesern.

Ob Sie mit Ihrer Einschätzung von Corona & Co ein Opfer Ihrer eigenen Erwartungen geworden sind, kann ich nicht belegen. Aber es spricht vieles dafür. Beim klugen Abwägen wäre Ihnen nämlich aufgefallen, dass Corona in der Realität (bisher?) keineswegs so dramatisch gefährlich ist, sondern sich einfügt in das übliche Grippe- und Influenza-Geschehen, das uns jährlich leider viele Tausende Tote beschert.

Das aktuelle Geschehen ist eher ein Beweis, wie wirklich gefährlich unsere tiefsitzenden Ängste geworden sind. Es spricht vieles dafür, dass wir mit der weltweiten Hysterie eine Pandemie erfinden, die letztlich lediglich einen  Kollaps des globalen Wirtschaftssystems verursacht. Was ja tatsächlich bereits überfällig sein mag – je nach Perspektive. Dann allerdings wäre das Ganze einen klassischen Fall von Selffulfilling Prophecy.

Dass Sie ein solches alternatives Szenario überhaupt nicht in Erwägung gezogen haben, hat mich zu meinem 
Kommentar veranlasst.

Beste Grüße

Paul J. Kohtes

Meine Antwort:

steht bereits im obigen Text:

Die Eigenart von Coronavirus oder Covid-19 besteht nun aber darin, dass seine Ausbreitung – sofern man nicht die schärfsten Gegenmaßnahmen ergreift – in kurzer Zeit, und zwar exponentiell, eine so große Zahl an schweren Krankheitsfällen, zumal unter bejahrten Menschen, erzeugt, dass die Zahl benötigter Betten (mit kostspieliger Intensivausrüstung) sozusagen über Nacht auf (X mal) zweihundert oder mehr in die Höhe schnellt. Mit einer solchen Entwicklung sieht sich ein Staat sonst nur im Kriegsfall konfrontiert.

Leben wir noch in einer Demokratie?

Wir bemessen diese Staatsform vor allem an dem Ausmaß an Freiheit, das eine Regierung ihren Bürgern gewährt. Aus dieser Sicht ergibt sich ein ebenso helles wie düsteres Bild. Niemand hindert mich daran, auch die abwegigsten Meinungen zu vertreten, sogar zum Sturz der Regierung darf ich öffentlich aufrufen, sofern das ohne Beleidigung konkreter Personen und ohne Aufkündigung der demokratischen Verfassung geschieht. Das ist keinesfalls selbstverständlich. In Putins Russland sehen wir Oppositionelle unter ungeklärten Umständen verschwinden, in China werden sie unter geklärten Umständen aus dem Wege geräumt. Überdies herrscht in Staaten wie Deutschland und Österreich nicht nur die Freiheit, die eigene Meinung zu äußern, ebenso wenig ist mir verboten, mein Leben weitgehend nach eigenem Belieben zu gestalten. Ich kann als Single oder in einer homosexuellen Beziehung leben, als akzeptierter Aussteiger irgendwo in der Provinz oder mit langen Haaren oder Ganzkörpertätowierung auf mich aufmerksam machen. In der führenden Demokratie des Westens, in den USA, darf ich sogar Bücher veröffentlichen, in denen ich in allen Einzelheiten beschreibe, wie man am besten die Safes in den Villen der Reichen knackt. Ebenso darf ich die Werkzeuge verkaufen, die dazu am besten geeignet sind. Untersagt ist mir nur die Verwirklichung solcher Rezepte oder die praktische Anwendung der dazu dienlichen Instrumente.

Diese Unterscheidung gilt in den USA allgemein. Kein Gesetz verbietet mir, mich offen zu Hitler, Stalin oder Pol Pot zu bekennen, solange ich keine konkreten Schritte unternehme, um deren Vorstellungen in die Praxis zu übersetzen. Schon ein flüchtiger Blick in die Geschichte lehrt, dass es individuelle Freiheit, wie sie in den USA oder generell in zeitgenössischen Demokratien als selbstverständlich erscheint, niemals in gleichem Umfang gegeben hat.

Wir haben daher guten Grund,

dafür dankbar zu, dass wir nicht in Putins Russland oder im China Xi Jinpings zuhause sind, denn da müssten viele, die mit ihren eigenen Meinungen nicht hinter dem Berg halten wollen, ihr Leben in einer Gefängniszelle verbringen – sofern ihnen nicht sogar Schlimmeres droht. Das sind Tatsachen, über die sich kaum streiten lässt. Und dennoch wird man wohl sagen müssen, dass eine solche Dankbarkeit wenig verbreitet ist und bei vielen sogar auf hämisches Lächeln stößt. Eine solche Reaktion scheint erstaunlich, aber ist nicht schwer zu verstehen – wie uns ein weiterer Blick auf Russland zeigt, nämlich der internationale Erfolg von RT oder Russia Today. Es fällt nämlich auf, wie viele ausgewiesene westliche Intellektuelle dort regelmäßig einen Auftritt haben – und zwar nicht nur solche, welche der Politik des neuen russischen Zaren mit Sympathie gegenüberstehen. Sie nehmen die Gelegenheit wahr, ein größeres Publikum mit ihren Gedanken vertraut zu machen, denn die Medien ihres eigenen Landes verweigern ihnen diese Plattform.

Ja, es trifft immer noch zu, dass in westlichen Demokratien

alles gesagt werden darf. Niemand stopft bei uns seriösen Denkern das Maul, sogar lästige Oppositionelle, freischwebende Spinner, radikale Weltverbesserer oder unverbesserliche Reaktionäre dürfen sich ungehindert zu Worte melden – die Frage ist nur, ob das Gesagte überhaupt noch gehört werden kann.

Genau das ist in immer geringerem Maße der Fall. Die Konzentration der Medien in wenigen Händen hat in den Staaten des Westens – allen voran in den USA – einen so hohen Grad erreicht, dass Meinungen von einer Handvoll Pressemogulen gesiebt und gesteuert werden und nur die von ihnen als politisch korrekt bewerteten überhaupt eine Chance haben, von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Das verbleibende Forum für Meinungen ist das Internet, wo sich bis heute eine nahezu vollkommene individuelle Freiheit ausleben darf, das aber geschieht um den Preis, dass die meisten von ihnen ungehört und unbeachtet im Nichts verhallen. Die nahezu absolute Freiheit auf sozialen Plattformen wie Facebook etc. verträgt sich zwanglos mit einer undemokratischen Steuerung der medienwirksamen Meinung. Endstation dieser Entwicklung könnte sehr wohl eine De-facto-Meinungsdiktatur sein.

Die Tatsache, dass hochrangige US-amerikanische Intellektuelle wie Noam Chomsky in ihrem eigenen Land keine Plattform finden und in RT auftreten, wenn sie gehört werden wollen, deutet darauf hin, dass der Weg in diese Richtung bereits geebnet ist.

Die westlichen Gesellschaften leiden an einem Paradox

Einerseits geht es den dort lebenden Menschen so gut wie niemals zuvor. In keinem System werden sie materiell so verwöhnt wie in der modernen Wohlfahrtsgesellschaft. In früheren Gesellschaften sind Menschen regelmäßig verhungert – wie wir wissen, ist das in manchen anderen Teilen der Welt auch heute noch der Fall. Dagegen tritt ein vorzeitiger Tod bei uns am ehesten aufgrund von Übergewicht und anderen Zivilisationskrankheiten ein.

Andererseits erleben wir einen Prozess der schleichenden Entmachtung des demokratischen Souveräns. Dass die eigene Stimme immer weniger zählt, ist vielen deutlich bewusst; der Trend zur Wahlenthaltung legt davon ein unübersehbares Zeugnis ab. Im Hinblick auf die eigene Wahlentscheidung haben die Menschen das gleiche Gefühl wie im Hinblick auf die eigene Meinung: Beide können zwar ungehindert geäußert werden, aber letztlich kommt es kaum darauf an. An den Verhältnissen vermag die eine ebenso wenig wie die andere zu ändern.

Ist diese Resignation berechtigt

oder deutet sie nur auf eine Übersättigung mit Wohltaten hin, die man als selbstverständlich hinnimmt? Es liegt doch immer noch an der Entscheidung des Wählers, ob Frau Merkel oder die AfD, Bernie Sanders oder Donald Trump an die Macht gelangen! Und der Wähler hat es nach wie vor in der Hand, seine Stimme eher für Parteien abzugeben, die ein soziales Regime wie in Schweden oder ein dezidiert neoliberales wie in Großbritannien verwirklichen wollen. Solche Alternativen sind doch bedeutungsvoll! Der demokratische Souverän hat es weiterhin in der Hand, sich mit seiner Stimme für größeren sozialen Frieden im Inneren und größere Achtung von außen einzusetzen.

Und dennoch ist die Ahnung, dass auch die Staaten des Westens ihren Bürgern immer weniger Mitentscheidung über das eigene Schicksal gewähren, mehr als nur Illusion. Wären die Menschen in den demokratischen Staaten des Westens wirklich die Schmiede ihres eigenen Glücks, dann müsste das Barometer der Zufriedenheit in Schweden oder Großbritannien einen höheren Wert als im autokratischen China aufweisen (vor der Corona-Epidemie). Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Mehrheit der Chinesen blickt der Zukunft mit Optimismus entgegen, die Menschen in westlichen Staaten – gleichgültig ob unter linken oder rechten Regierungen – mit Sorge und Angst.

Aber lassen wir die Psychologie beiseite,

da sie großen Schwankungen unterliegt, und wenden wir uns stattdessen jenen objektiven Bedingungen zu, welche die demokratische Freiheit in zunehmendem Maße begrenzen. Gleichgültig ob demokratisch regiert oder nicht, sämtliche Staaten sehen sich heute dem Zwang ausgesetzt, ihre eigene Politik beständig an der des erfolgreichsten Wettbewerbers zu bemessen und auszurichten. Nicht nur die neuesten Erfindungen der Technik, sondern auch die der effizientesten Organisation von Arbeit oder der wirksamsten Art, die Produktionsstätten internationaler Konzerne ins eigene Land zu locken, verbreiten sich wie ein Lauffeuer über den Globus. Große Unternehmen haben der Konkurrenz schon immer die wirksamsten Strategien abgeschaut, um nur ja nicht zurückzufallen. Dieser äußere Zwang ist so stark, dass sie auf die Bedürfnisse der eigenen Belegschaft wenig oder gar keine Rücksicht nehmen. Doch dasselbe machen heute auch Staaten, die sich immer mehr so verhalten, als wären sie nichts anderes als eine Art Megakonzerne. An die Stelle der demokratischen Eigenbestimmung ist auf diese Weise die undemokratische Fremdbestimmung von außen getreten.

Die fortschreitende Einschränkung der demokratischen

Eigenbestimmung ist keine Machenschaft böswilliger Verschwörer gegen die Demokratie – sie ist das Ergebnis realer Zwänge. Wenn es Deutschland und Österreich nicht gelingt, durch einen Vorsprung an Innovation auf den globalen Märkten präsent zu sein, wird es seinen gegenwärtigen Lebensstandard nicht halten können. Beide Staaten müssen also, um auch weiterhin an der Spitze zu bleiben, ihre Bevölkerung demselben Leistungsdruck und schließlich auch denselben Arbeitsbedingungen unterwerfen wie die erfolgreichsten ihrer Mitbewerber. Sie müssen sogar dieselbe Konzentration von Banken und Konzernen zulassen, sobald Größe im globalen Wettbewerb zu einem Vorteil wird.

Und mehr noch: sie können sich nicht einmal dagegen wehren, ihre eigenen Industrien aufzuopfern, wenn sie dazu von außen gezwungen werden. Die Politik der Auslagerung der industriellen Produktion nach Asien ist nicht etwa deswegen erfolgt, weil der demokratische Souverän, die Regierung oder selbst die deutschen Industriebosse dies so wollten, sondern weil ihnen dieses Vorgehen von ihrem mächtigsten Wettbewerber diktiert worden ist. Nachdem die Vereinigten Staaten diesen Schritt als erste vollzogen und sich dadurch einen gewaltigen Preisvorteil verschafften, blieb den Europäern nichts anderes übrig, als ihnen zu folgen, andernfalls hätten europäische Produkte auf dem Weltmarkt mit amerikanischen nicht länger konkurrieren können.

Warum spielt der Gegensatz von linkem und rechtem Lager

nach Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland eine immer geringere Rolle? Keineswegs deshalb, weil diese beiden weltanschaulichen Positionen ihre Geltung eingebüßt hätten. Es macht nach wie vor einen großen Unterschied, ob wir ein Maximum an materieller Gleichheit oder ein Maximum an Freiheit verwirklich wollen. Der Bedeutungsverlust beider Positionen liegt vielmehr daran, dass der einzelne Staat sie gegen die von der Globalisierung ausgehenden Zwänge nicht länger oder nur in sehr eingeschränktem Umfang durchzusetzen vermag. Durch Globalisierung, d.h. weltweiten Wettbewerb, wird der Freiraum für den demokratischen Souverän immer stärker beschnitten. Freiheit existiert nur noch dort, wo es weder um die ökonomische und militärische Stellung einer Nation noch – damit aufs Engste verbunden – um den Lebensstandard der Bevölkerung geht. Österreich konnte sich bei der Wahl seines Präsidenten zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer entscheiden – ein Unterschied wie zwischen Licht und Finsternis. Im Frankreich von Francois Hollande konnten Millionen von Menschen für oder gegen die Homoehe auf die Straße gehen – der durch den globalen Wettbewerb ausgelöste Zwang von außen spielte nur insofern eine Rolle, als die Entscheidung für diese Form menschlichen Zusammenlebens in den führenden Staaten des Westens als „progressiv“ einge­schätzt wird. Aber auf den französischen Lebensstandard hätte auch eine Entscheidung gegen die Homoehe keinen Einfluss ausgeübt.

Dagegen hängt es in einer globalisierten Welt

nicht länger von der Entscheidung des demokratischen Souveräns einzelner Staaten ab, ob die Wirtschaft ihres Landes weiterhin einen Pfad des Wachstums verfolgt oder nicht, ob sie von internationalen Konzernen und Banken beherrscht wird oder nicht, ob die Forderungen Greta Thunbergs in ihrem Land zur Anwendung gelangen oder nicht.

Nein – diese Feststellung bedarf der Korrektur. Es hängt immer noch vom demokratischen Souverän ab, denn er hätte theoretisch sehr wohl die Möglichkeit, eine Regierung zu wählen, welche alles weitere Wirtschaftswachstum und damit alle weitere Steigerung des Ressourcenverbrauchs verbietet. Eine demokratische Mehrheit könnte dem eigenen Land sogar eine radikal-grüne Wende verordnen, indem sie unseren gegenwärtigen ökologischen Fußabdruck von mehr als zwei Globen durch eine grundlegende Umgestaltung der Wirtschaft auf den nachhaltigen Verbrauch eines einzigen reduziert. Was das heißt, ist den Experten seit langem bekannt: wir müssten uns zu einer Politik des radikalen Verzichts entschließen.

Doch genau diesen Schritt wird kein einzelner Staat vollziehen

Nicht deswegen, weil seine Regierung oder die Bürger zu dumm dazu wären, seine Notwendigkeit zu erkennen. Schließlich ist der Mensch niemals so töricht gewesen, dass er freiwillig den eigenen Garten verwüstet, wenn er sein Überleben dessen Früchten verdankt. Die wirkliche Situation ist viel schwieriger und viel dramatischer. Der demokratische Souverän verurteilt sich selbst zur Ohnmacht, weil zwei einander entgegengesetzte Erkenntnisse die gleiche Macht über ihn besitzen.

Jeder halbwegs informierte Mensch möchte der ökologischen Zerstörung lieber heute als morgen ein Ende setzen. Aber jeder ist sich zugleich bewusst, dass es dem eigenen Staat – und genauso auch der Natur – gar nichts nützen würde, wenn wir ein Exempel statuieren, das die anderen nicht befolgen. Das gilt für den nachhaltigen Umgang mit der Natur ebenso wie mit dem Umgang mit immer tödlicheren Waffen. Derjenige Staat, der ein christliches Beispiel setzt, indem er von einem Tag auf den anderen seine ganze atomare Rüstung verschrottet, gerät schon am folgenden Tag unter die Kuratel der Schurken, die nicht einen Augenblick daran dachten, ihm dabei zu folgen. Das im Vergleich zu den USA, Russland und bald auch China militärisch lächerlich schwache Europa, das diese Schwäche gern als Beweis für eine moralisch höhere Stellung wertet, könnte diese Haltung einmal bitter bedauern, nämlich dann, wenn es aufgrund seiner Schwäche (wie zuvor schon so viele andere militärisch wehrlose Staaten) zum nächsten Kriegsschauplatz zwischen den Supermächten wird.*1*

Die Fremdbestimmung des demokratischen Souveräns

ist eine Tatsache, der gegenüber die Eingriffe der Brüsseler Kommission in die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu einer Nebensache verblassen. Industriestaaten wie Deutschland oder Österreich lassen sich in allen heute wirklich zentralen Fragen der nationalen Existenz das eigene Handeln von den im globalen Wettbewerb jeweils führenden Staaten ganz genauso diktieren, wie jedes erfolgreiche Unternehmen fortwährend auf seine Konkurrenten blickt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Beständiges Wachstum und der damit verbundene Ausverkauf der Natur bleiben solange kategorische Imperative staatlichen Handelns, wie sie dem einzelnen Staat im Wettrennen der Nationen größere ökonomische Macht und seinen Bürgern einen höheren materiellen Lebensstandard verschaffen. Staaten, die sich von diesem Trend abkoppeln würden, fallen auf das Niveau von Entwicklungsländern zurück oder sehen sich sogar unter die „failed nations“ gereiht.

Diese Angst vor dem Abstieg erklärt, warum zwar jedes Jahr lauter über die Notwendigkeit grüner Politik geredet wird, aber der CO2-Ausstoß – und generell die Naturzerstörung – dennoch mit jedem Jahr größer wird. Jeder halbwegs gebildete Mensch ist sich bewusst, dass fortschreitendes Wachstum – ökonomisch wie militärisch – die Menschheit immer näher in Richtung des eigenen Ruins sowie den des Planeten führt, aber solange das Wettrennen der Nationen anhält, ist keine von ihnen in der Lage, dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.

Die Frage, ob wir noch in Demokratien leben,

lässt daher eine doppelte Antwort zu. Ja, wir haben noch den Ermessensspielraum uns für Merkel und gegen Höcke, für Van der Bellen und gegen Hofer zu entscheiden – und das ist ungeheuer viel. Aber wenn wir nicht von anderen ökonomisch an den Rand gedrückt oder militärisch beherrscht werden wollen, müssen wir uns dem jeweils erfolgreichsten „Vorbild“ anpassen – mit anderen Worten nicht nur einen wesentlichen Teil der eigenen demokratischen Selbstbestimmung gegen eine Bestimmung von außen eintauschen, sondern dies noch dazu in dem Bewusstsein tun, dass es genau dieses Wettrennen ist, welche uns alle zusammen ins Unglück stürzt.

Diese Einsicht läuft auf ein Eingeständnis eigener Ohnmacht hinaus. Aber wir müssen den Mut zur Wahrheit aufbringen, denn nur dann besteht Hoffnung, dass wir einen Ausweg finden. Der kann nur darin bestehen, dass in allen Staaten ein Bewusstsein und die Bereitschaft dafür entsteht, auf einen Teil der eigenen Souveränität zu verzichten, um so das unselige Wettrennen zu beenden, das alle mit der Zerstörung des gemeinsamen Lebensraums und der nuklearen Selbstvernichtung bedroht. Das Wettrennen der Nationen zwingt uns bis heute zu einem unfreiwilligen Verzicht auf Selbstbestimmung, der alle zusammen ins Unglück stürzt. Die bewusste Abtretung von Souveränität zugunsten einer transnationalen Instanz wird uns in Zukunft zu einem freiwilligen Verzichtbewegen, der dieses Unglück verhindert. In einer globalisierten Welt, wo jeder Staat alle anderen durch Ressourcenverbrauch und Umweltvernichtung in Mitleidenschaft zieht, darf Entwicklung nicht länger unabhängig von unseren Bedürfnissen und Absichten verlaufen, denn dann verkommt Demokratie zur Farce. Herr des eigenen Schicksals wird der Mensch erst dann wieder sein, wenn alle in gemeinsamer Verantwortung das kleine Boot bewirtschaften, das (trotz Mars und Mond) wohl immer das einzige für uns bleiben wird.

1 Wie ungern ich diesen Satz ausspreche, denn auf einem Globus, der ohnehin schon einem Pulverfass gleicht, bedeutet jede zusätzliche Atombombe einen weiteren Schritt in Richtung Apokalypse. Nur ist eben der strikte Pazifismus in einem Haibecken auch keine klügere Politik. Das globale Wettrennen der Nationen hat die Menschheit in eine Situation manövriert, aus der sie nur noch eine übernationale Instanz erlösen kann, die eben dieses Wettrennen beendet. Es gibt kein wahres Leben im falschen.

Hitler, Arendt, Hoffer. Oder: Das Genie als Prolet

(Auch erschienen in „Humane Wirtschaft“)

Er hätte ein typischer Vertreter des Proletariats sein können, denn er gelangte in seinem Leben nie über Gelegenheitsarbeiten als Erntehelfer und Hafenarbeiter hinaus und hatte in seiner Jugend nicht einmal die Schule besuchen können. Anders gesagt, hätte Eric Hoffer für Marx ein Paradebeispiel für den Typus Mensch abgeben müssen, dessen Klassenbewusstsein allein durch das Sein bestimmt wird. Hitler, Arendt, Hoffer. Oder: Das Genie als Prolet weiterlesen

Trump, Putin, Xi – was macht sie einander so ähnlich?

(Auch erschienen in „Humane Wirtschaft“)

Wie Unternehmen funktionieren und welche Voraussetzungen dazu erfüllt sein müssen, das weiß man heute ziemlich genau. Produzierende Betriebe sind auf eine Infrastruktur angewiesen, die eine verlässliche Zufuhr von Energie und Grundstoffen (oder Vorprodukten) erlaubt. Hinzukommen muss in der Regel noch ein staatliches Ausbildungssystem, das dem Unternehmen ein entsprechendes „Humanmaterial“ anbietet. Trump, Putin, Xi – was macht sie einander so ähnlich? weiterlesen