„Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“ – Bemerkungen über ein erstaunliches Buch von Daniela Dahn

Es gibt Bücher – und sie bilden leider die große Mehrheit -, die man überfliegt, weil sie nicht mehr als nur Fakten bieten, die wir zur Kenntnis nehmen. Es gibt andere, bei denen jeder Satz wichtig ist, weil er eine Einstellung bekundet, das Verhältnis eines Menschen zur Welt ausdrückt und damit auch vom Leser eine Stellungnahme verlangt. Eine solches Buch habe ich vor kurzem lesen dürfen, seine Autorin ist Daniela Dahn. Sie schreibt über das Unrecht, das der deutsche Westen den Bürgern des Ostens angetan hat, und sie fordert den Westen auf, über das eigene Versagen nachzudenken. Was mich an diesem Buch so erfreut – auch wenn seine Thesen alles andere als erfreulich sind -, ist seine Ehrlichkeit. In Zeiten der generellen Unehrlichkeit, wo Argumente als Waffen im Kampf der Parteiungen dienen, ist das eine erfrischende Wohltat. Lassen wir die Autorin selber zu Worte kommen.

Über die ehemalige DDR und die heutigen neuen Bundesländer

Die Möglichkeiten, vermögend zu werden oder große Erbschaften zu machen, waren in der DDR genauso begrenzt wie die, großen Luxus zu kaufen. Das war nicht nur ein Nachteil. Es erleichterte den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch die Pädagogik der DDR konnte sich sehen lassen. Die Finnen machten kein Geheimnis daraus, dass ihr nach der ersten Pisastudie allgemein gelobtes Bildungssystem von der DDR übernommen war. Überrascht hat mich nicht der Fakt, ich hatte zumindest schon gehört, dass Entwicklungsländer wegen der guten Didaktik komplette DDR-Mathematik- und Physik-Lehrbücher übernommen hatten.

Auch an Emanzipation der Frauen fehlte es nicht. Wie erfrischend, wenn Daniela Dahn die neue politische Korrektheit der Me-too-Bewegung belächelt. Wir Ostfrauen waren viel zu selbstbewusst, als dass ungewollte Anmache ein gravierendes Problem für uns war. Natürlich gab es die, und auch bei uns waren die meisten Chefs Männer. Doch leider bestanden auch in diesem Fall die Westdeutschen darauf, alles besser zu wissen. Die Emanzipation der Frauen wurde umgehend zur Scheinemanzipation erklärt. Das überlegene moderne Familiengesetz, das einige Entwicklungsländer weitgehend übernommen hatten, wurde wie alle Gesetze unbesehen entsorgt.

Dahn beschönigt nicht, aber sie besteht darauf, Fakten nicht noch künstlich aufzublasen, auch wenn diese die Stasi betreffen. Zu keinem Zeitpunkt /waren/ mehr als 0,5 Prozent der 17 Millionen DDR-Bürger Opfer gezielter, operativer Berichterstattung… Hier kommt es allerdings nicht so sehr auf den tatsächlichen Umfang der Observationen an sondern darauf, welche Folgen diese für entschiedene Oppositionelle hatten. Im heutigen Russland und in China kommen sie reihenweise auf mysteriöse Weise um oder verschwinden. Wie war es in der DDR (Stichwort Bautzen)?

Frau Dahn wehrt sich gegen eine oft bewusst vorgenommene Fälschung der Fakten. Bis in die 1980er Jahre sei /so wurde von westlichen Quellen behauptet/.. der Völkermord an den Juden in der DDR ein «gänzlich unterdrücktes Thema» gewesen. So viel Desinformation macht sprachlos. Ich habe es genau umgekehrt wahrgenommen: Die DDR-Kultur hat dieses Thema früher und häufiger als in der Bundesrepublik aufgegriffen, kontinuierlich über die Jahre verfolgt, und das in einem Umfang, der bei vielen Menschen Überdruss auslöste... /einem Vortrag von Marion Neiss/ war zu entnehmen, dass von 1945 bis 1989, im selben Zeitraum also, in dem in der DDR die beschämenden 85 Schändungen passierten, in Westdeutschland 1400 Übergriffe auf jüdische Friedhöfe stattgefunden hatten… Aus einer repräsentativen Spiegel-Umfrage ging 1992 hervor, dass die Einwohner der neuen Bundesländer nur zu 4 Prozent antisemitisch seien, die der alten aber zu 16 Prozent. «Durchgängig äußern sich Ostdeutsche weniger antisemitisch, rechtsradikal und ausländerfeindlich als die Westdeutschen», hieß es da.

Frau Dahn redet Klartext, auch wenn sie über die ökonomische Entwicklung des Ostens spricht, die alles in allem ein eklatanter Misserfolg sei. Am Anfang der kurzen Rohwedder-Ära /August 1990 – April 1991/ wurde der Gesamtwert des DDR-Volkseigentums noch zwischen 600 Milliarden und 1 Billion DM taxiert. Am Ende der Treuhandtätigkeit war es gelungen, den Wert einer gesamten Volkswirtschaft, mit ihren riesigen, exportstarken und nicht selten mit Westtechnik ausgerüsteten Kombinaten, mit dem schuldenfreien Grund und Boden und allen volkseigenen Immobilien zu einem Wert von minus 330 Milliarden DM herunterzufälschen… Innerhalb kürzester Zeit gelangten in.. kolonialer Manier 95 Prozent des Volkseigentums in die Hände westlicher Unternehmer… /und/ in Ostdeutschland selbst sind immer noch 80 Prozent der Führungspositionen von Westlern besetzt. Egon Bahr kommentierte damals bitter: «In Ostdeutschland sind feudale, frühmittelalterliche Eigentumsstrukturen geschaffen worden, wie sie selbst in Afrika und im Orient vor zwei Generationen überwunden wurden… Der Süden Italiens hat gegenüber dem Norden ein Leistungsbilanzdefizit von knapp 13 Prozent, der Osten Deutschlands aber gegenüber dem Westen eines von mindestens 45 Prozent… Ein Vollbeschäftigter verdient im Schnitt monatlich immer noch 1000 Euro weniger als im Westen. Und: Die Bevölkerungszahl in Ostdeutschland entspricht heute der von 1905. Vorindustriell. Das ist ein Menetekel… Ein wesentlicher Grund für diesen Zusammenbruch: Die osteuropäischen Märkte waren nicht weggebrochen, wie immer behauptet wird, sondern weggenommen… Statt die Wettbewerbsfähigkeit der DDR-Unternehmen … zu stärken, brachen 80 Prozent der DDR-Industrie zusammen.

Denn: Statt «zu einem hohen Beschäftigungsstand» führte die überstürzte Währungsunion zum Abbau von vier Millionen Arbeitsplätzen, während zur selben Zeit in Westdeutschland zwei Millionen neue geschaffen wurden… Die Zahl der bundesdeutschen Millionäre verdoppelte sich auf über eine Million, während im Osten mit der ersehnten D-Mark die Zahl der Arbeitslosen von null auf vier Millionen stieg…

Das Fazit der Autorin: Statt vom Erbe der DDR zu übernehmen, was an ihm gut und erhaltenswert war, wurde dieses Erbe insgesamt als wertlos verworfen und den DDR-Bürgern durch westdeutsche Arroganz alle Selbstachtung genommen – auch in geistiger Hinsicht: «Selbst mit den neugegründeten Verlagen zusammen werden in den ostdeutschen Bundesländern heute nur noch 2,2 Prozent der gesamten deutschen Buchproduktion erzeugt.» Leipzig, jahrhundertelang die «Nummer eins der deutschen Buchstädte, rangiert inzwischen auf Platz 16 hinter Göttingen, Saarbrücken und Heidelberg». Die Erinnerung an DDR-Kultur wurde so Gedanke um Gedanke ausgelöscht. Und systematisch ausgelöscht wurden selbst noch harmlose Zeugnisse der Vergangenheit wie Straßennamen: In Dresden sind fast 100 Straßen und Plätze umbenannt worden, oft zugunsten des auf Prunk versessenen sächsischen Adels. Namenlos wurden die vielen Schicksale der von den Nazis zu Tode gefolterten und hingerichteten Kommunisten.

BRD:

Daniela Dahn liegt es fern, mit Ressentiment über das vereinigte Deutschland zu sprechen, aber sie erlaubt sich, an staatlich und durch die Westpresse verbreiteten Vorurteilen kräftig zu rütteln. Im Osten Deutschlands sind nicht, wie Kanzler Kohl damals versprach, blühende Landschaften entstanden sondern sterbende – und eine Bevölkerung von Deklassierten. Daher sollte man sich über die Folgen nicht verwundern: Die Quittung für soziale Kälte und politisches Versagen ist die AfD… Die von Negt vorhergesagte Rebellion hat sich schließlich in Fremdenfeindlichkeit, Pegida und AfD entladen. Ein «neuer Nationalismus der Deklassierten» – genau das ist eingetroffen… Bevor der Rechtsextremismus die Mitte der Gesellschaft erreicht hat, kam er aus der Mitte des Staates… Und: Die Hauptverantwortung für das Erstarken des Rechtsextremismus im Osten trägt die politische Klasse im Westen.

Ich füge dieser in meinen Augen völlig richtigen Analyse hinzu, dass Le Monde Diplomatique die Wahl von Trump ähnlich beurteilt. In den „Swing States“ des Rust Belt waren es die durch Auslagerung in die Arbeitslosigkeit getriebenen Weißen (White Trash, wie man sie zusätzlich noch verhöhnte), welche Trump, den Schrecklichen, zum Präsidenten machten.

In diesem Zusammenhang wirft Daniela Dahn den Westdeutschen auch ein gutes Maß Heuchelei und falsche Selbstgerechtigkeit vor: Ohne die Vorarbeit des /nach dem Krieg von Adenauer beflissen geschützten/ Juristen Globke wäre der Holocaust nicht möglich gewesen /denn dieser hatte unter Hitler dafür die juristischen Voraussetzungen geschaffen/… Das erste Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, war 1950 das Amnestie-Gesetz für NS-Täter!… Zwei Drittel der 9000 westdeutschen Richter und Staatsanwälte hatten schon unter Hitler gedient. Und die Autorin wirft einen Blick auf die Auswirkung dieser Geisteshaltung auf die Gegenwartspolitik.

Gegenüber der Ukraine und Russland

Zweifellos war die trickreiche Zurücknahme der Krim ins eigene Staatsgebiet von russischer Seite ein eklatanter Verstoß gegen das mit der Ukraine getroffene Budapester Memorandum. Dieser Rechtsbruch hat die Zweifel, wie sehr man sich auf die Zusagen von Großmächten verlassen kann, auf gefährliche Weise verstärkt.

Aber das Vorgehen des Westens gegenüber der Ukraine war nicht weniger kurzsichtig – um es zurückhaltend auszudrücken. Statt dass der Westen den geschwächten Ländern diese Basis /eines weiteren Handels mit dem Osten/ gegönnt und zusätzlich attraktive Angebote aus Europa gemacht hätte, bestand er darauf, Kiew müsse sich entscheiden, mit wem es zusammenarbeiten wolle: entweder Fortschritt aus dem Westen oder Despotie aus Russland. Diesen fatalen Zwang kann man nicht unter Fehler abbuchen. Hier setzte sich vielmehr die von US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski beschriebene Absicht durch, in Eurasien keine Allianzen zu dulden, die den US-Führungsanspruch in Frage stellen… Die Folgen sind unübersehbar: Die EU ist dabei, die einstige Kornkammer der Sowjetunion zu ihrer eigenen zu machen. Das ist mit fortschreitender Deindustrialisierung verbunden. Heute ist die Ukraine das ärmste Land Europas… Es gibt nur sieben Länder in der Welt, die meisten davon in Afrika, in denen mehr einheimische Böden von Ausländern kontrolliert werden als in der Ukraine.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hatte der Westen aber auch Russland selbst nicht besser behandelt. Er habe eine Wirtschaftspolitik /betrieben/, propagiert und gefördert von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, unter der Russland beispielsweise größere volkswirtschaftliche Verluste erlitt als während des 2. Weltkrieges. In dieser Zeit fiel die Industrieproduktion der Sowjetunion um 24 Prozent, in den zehn Jahren nach ihrer Auflösung um fast 60 Prozent.

Gegen politische Korrektheit und für Ehrlichkeit

Bevor ich auf die allgemeinen Schlussfolgerungen zu sprechen komme, die Daniela Dahn in ihrem Buch aus diesen Erkenntnissen zieht und die ich nicht mehr teile, möchte ich noch etwas zum Mut dieser Frau sagen, die keine Bedenken hat, den Mainstream politischer Korrektheit souverän zu missachten, z.B. das furchtbare Gendering, das inzwischen zu einer Orgie von Kleingeisterei ausartet. Diese Kleingeisterei und Heuchelei bringt sie mit einem einzigen Satz auf den Punkt, wenn sie sagt: Ein Zusammenhang von Jahrzehnten der sprachverschandelnden Lippenbekenntnisse und echtem Bewusstseinswandel ist nicht nachweisbar. Und: Wenn ich die Wahl habe zwischen politisch korrekt und sprachlich schön, entscheide ich mich zugegebenermaßen für das Schöne. Das ist auch weiblich. Eine erlösende Wahrheit!

Daniela Dahn entscheidet sich auch sonst für das Schöne und für das Menschliche, zum Beispiele wenn es um muslimische Kleidungsvorschriften für Frauen geht. Seither /nachdem sie selbst im Yemen sich darin kleiden musste/ halte ich Burka oder Nikab für eine spezifische Form der Gewalt gegen Frauen. Diese weder vom Koran noch von der Sunna geforderte Sitte erfüllt für mich den Straftatbestand der Körperverletzung, wenn nicht der Folter… 

Auch zu einem der größten Verbrechen der jüngeren Geschichte, dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001, äußert sie sich. Widersprüche und Fehlstellen – so kommt zum Beispiel der Einsturz des dritten Hochhauses, des WTC 7, in das kein Flugzeug flog, /in dem offiziellen Bericht/ gar nicht vor. Der Report veranschaulicht, dass es eine umfassende Untersuchung aller Umstände und offenen Fragen nie gab. In die Aufdeckung des Clinton-Lewinsky-Sexskandals ist achtmal mehr Geld investiert worden als in die Analyse des Tages, der die Welt veränderte… Ich habe einige der Recherchen über die Widersprüche zum offiziellen Abschlussbericht zum 11. September (9/11 Commission Report von 2004) interessiert zur Kenntnis genommen, ohne mich selbst daran zu beteiligen. Dazu fehlten mir die Zeit und die Kraft, vielleicht auch der Mut.

Vielleicht auch der Mut – von wie vielen anderen hört man ein so ehrliches Bekenntnis?

Warum ich trotz Daniela Dahn der Partei „Die Linke“ nicht beitreten werde

Die nun folgenden Einwände verstehe ich als Diskussionsbeitrag, denn ehrliche Autoren kritisiert man nicht sondern zählt auf ihre intellektuelle Offenheit. Es heißt in ihrem Buch: Irgendetwas Anerkennendes angesichts des Blutzolls von Abermillionen Toten, den die Sowjetsoldaten für die Befreiung von unserem Faschismus gezahlt haben, ist mir nicht begegnet.

Das wäre allerdings unverzeihlich, wenn es sich tatsächlich um Befreiung gehandelt hätte – Präsident Putin sieht das ganz genauso wie die Autorin. Neuerdings wird Stalin in Russland daher auch immer mehr als Befreier und Gegner des Faschismus rehabilitiert, was ich für eine krude Geschichtsfälschung halte, in Wahrheit hat Stalin Hitler bewundert und wollte bis zuletzt nicht glauben, dass dieser sein Land überfallen würde. Gewiss hat sich die Sowjetunion heldenhaft gegen den tückischen Überfall des Hitlerregimes gewehrt und dabei weit größere Opfer erlitten als die westlichen Alliierten – soweit die historische Wahrheit. Befreit hat sie sich und andere dabei nicht vom Totalitarismus sondern von einem brutalen Aggressor. Denn Stalins Regime war genauso totalitär, genauso mörderisch wie Hitlers sogenannter Nationalsozialismus – ich denke, dass braucht nach Hannah Arendt nicht weiter belegt zu werden. Wie kann ein totalitäres Regime andere Staaten vom Totalitarismus befreien, d.h. ihnen die Freiheit bringen? Tatsächlich wurde die sowjetische Diktatur nur über den Ostblock ausgedehnt. Die Aufstände in der DDR, in Ungarn, der Tschechoslowakei und in Polen und schließlich der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes beweisen, dass diese Länder Befreiung und Freiheit grundsätzlich anders verstanden haben.

Diese Wahrheit erscheint mir so evident – und die vom russischen Präsidenten seit einiger Zeit betriebene Geschichtsrevision so offensichtlich -, dass ich nicht ganz verstehe, wenn es im Buch weiter heißt: Wie viel Gehirnwäsche habt ihr eigentlich über euch ergehen lassen, um bis heute die Mär zu glauben, die Amerikaner hätten euch nach dem Krieg Freiheit und Demokratie gebracht? Es ging immer nur um: Kapitalismus first. Die Demokratie fand da ihre Grenzen, wo sie sich der Freiheit des Kapitals nicht unterordnete.

Nein, das stimmt in dieser Verkürzung nicht. Freiheit und Demokratie – genau das haben die Amerikaner (damals!!) gebracht, ja, und den Kapitalismus, der bis in die neunziger Jahre von der Bevölkerungsmehrheit durchaus nicht als Schimpfwort verstanden wurde sondern als ein Synonym für jenen Wohlstand, den die Ostblockstaaten bekanntlich genauso für sich ersehnten. Dort gab es Aufstände, aber mir ist nicht bekannt, dass sich Westeuropa jemals in gleicher Weise gegen Amerikas Dominanz empörte (seit Trump, dem Schrecklichen, könnte sich das freilich ändern).

Daniela Dahn verwendet das Wort Kapitalismus durchgängig so, wie es immer breitere Kreise heute verstehen, nämlich als das Übel schlechthin. Wenn sie sagt, die Amerikaner hätten immer zuerst an das Kapital und dessen Freiheit gedacht, dann meint sie, dass sie von jeher nur der Gier gehorchten. Doch diese Sichtweise missachtet die historische Wahrheit. Seit ihrer Unabhängigkeit im 18ten Jahrhundert waren die Amerikaner von der Überzeugung durchdrungen, dass der mündige Einzelne ohne Bevormundung durch den Staat die größte Freiheit für sich und seine Mitmenschen verwirklicht. Der lange Zeit so charakteristische Optimismus der Amerikaner hatte hier seinen Ursprung – im dem Vertrauen auf die Kraft des freien Individuums (Max Weber hat dessen religiöse Wurzeln beschrieben).

Wie wir heute erkennen, lag diesem Vertrauen eine große Naivität zugrunde, denn es hat dazu geführt, dass die reichsten acht Menschen nicht weniger als die Hälfte des gesamten globalen Vermögens besitzen.*1* Aber vor fünfzig Jahren, als es schien, dass ewiges Wachstum die ganze Welt immer wohlhabender machen würde, hat man sich über die Konzentration der Vermögen wenig Gedanken gemacht. Man sollte sich daher fragen, warum wir erst seit etwa zwanzig Jahren so hellhörig für die Kritik an den Amerikanern im Besonderen und dem Kapitalismus im Allgemeinen geworden sind? Diese historische Analyse vermisse ich in dem Buch von Daniela Dahn, stattdessen wird eine ideologische Bewertung des Kapitalismus vorgenommen. Allerdings muss ich Frau Dahn auch in diesem Fall das Kompliment zuerkennen, dass sie gleich auf den Kern der Sache kommt, also auf die Eigentumsfrage und den Wettbewerb.

Kapitalismus:

Privates Eigentum und Wettbewerb bilden die beiden Grundpfeiler des Kapitalismus – alles, was ihn, so würde ich es ausdrücken, abwechselnd zu einer Kraft der stürmischen Entfaltung oder zu einer Kraft der Zerstörung macht. Denn man muss ja blind für die historische Realität sein, um nicht auch seine reichtumschaffende Dynamik zu erkennen. Unter Mao wurde die Gleichmacherei zum ideologischen Prinzip erhoben und Wettbewerb, welcher zwangsläufig zu Ungleichheit führt, war verboten. Offenbar verträgt der Mensch die Zwangsjacke staatlich verordneter Gleichheit sehr schlecht, denn Maos Herrschaft war noch blutiger als die Stalins. Als Deng Xiao Ping dann plötzlich privates Eigentum und Wettbewerb zuließ, zeigte sich, was die Menschen wirklich wollten: Alle bisher unterdrückten Kräfte wurden schlagartig entfesselt. Innerhalb von nur drei Jahrzehnten entwickelte sich China zu einer Supermacht. Seitdem sind die Chinesen so verliebt in den Kapitalismus, dass sie ihn der Welt als Sozialismus nach chinesischer Art verkaufen! Muss man da noch über die von Lenin bis Stalin verordnete Eigentumslosigkeit in den Kolchosen sprechen, welche überall im Lande zu Sabotage und Misswirtschaft führte, weil eben niemand Verantwortung für etwas trägt oder tragen will, das ihm nicht gehört? Muss man noch davon reden, dass Landreformen, welche die Massen zu verantwortlichen Eigentümern machten und zu Nutznießern eigener Leistung, überall den gleichen Aufschwung bewirkten?*2* Frau Dahn mag dies nicht zugeben sondern erklärt, die /westlich-kapitalistische/ Profitmacherei stand unter dem Vorbehalt, nicht nur einer kleinen Clique, sondern möglichst vielen Menschen mehr Wohltaten bieten zu müssen als die Kommunisten. Also in ihren Augen war dies nicht mehr als Taktik, um gegenüber den Kommunisten nicht schlechter dazustehen, aber diese Erklärung, liebe Frau Dahn, scheint doch reichlich gewunden.

Dennoch ist es völlig richtig, dass der Kapitalismus regelmäßig zu einer Kraft der Zerstörung wird. In China kann davon vorerst noch keine Rede sein, denn dank Wettbewerb und privatem Eigentum geht es den Massen dort mit jedem Jahr etwas besser – zum Teil sogar sehr viel besser -, doch gerade in den industriell hochentwickelten Staaten des Westens verhält es sich seit einiger Zeit gerade umgekehrt: den Massen geht es schlechter.

Der Grund scheint offensichtlich. Bleiben Eigentum und Wettbewerb sich selbst überlassen, dann werden die Intelligentesten und die Rücksichtlosesten und natürlich auch die Besitzer von Kapital zunehmend reicher und mächtiger, die Ungleichheit nimmt daher immer mehr zu. Während in einer Anfangsphase Privatisierung und Wettbewerb ein ganzes Volk mobilisieren und seinen Wohlstand gleichsam über Nacht heben können, schlägt mit zunehmender Ungleichheit und abnehmendem oder gar stagnierendem Wachstum dieser Prozess in sein Gegenteil um. Wenige werden weiterhin immer reicher, aber nun auf Kosten der Mehrheit, die im Gegenteil ärmer wird.*3*

Es sind nicht Eigentum und Wettbewerb an sich, welche für diesen Umschlag verantwortlich sind sondern die Tatsache, dass es bisher keinem Staat gelungen ist, beide im Sinne des Gemeinwohls so zu kontrollieren, dass sie ausschließlich ihre segensreiche Wirkung entfalten. Die große Frage ist, wie die grundfalsche kapitalistische Funktionslogik von Profitmaximierung durch Wachstumszwang, von Privilegierung der Privilegierten und Schwächung der Schwachen durchbrochen werden kann. Das ist allerdings die entscheidende Frage, und sie ist in einer globalisierten Welt schwerer zu beantworten als jemals zuvor, denn wir alle sind inzwischen Opfer

Im Wettrennen der Nationen um größere wirtschaftliche (und militärische) Macht:

Frau Dahn ist Realist genug, um sich der von der Globalisierung ausgehenden Zwänge bewusst zu sein. Sie erkennt, dass lokal begrenzte Alternativmodelle sich gegenüber der erbarmungslosen Logik des Marktes nicht durchzusetzen vermögenDas Problem ist nur, /gleichgültig/ ob Weinbau-Kooperative oder /kapitalistische Unternehmen/.. – sie alle unterliegen der brutalen Konkurrenz- und Marktlogik, die fordert, sich gegen andere zu behaupten oder unterzugehen… Und: dass private Anteilseigner, nur weil sie kleiner sind und sich mit anderen Kleinen zusammengetan haben, es sich deshalb schon leisten können, Tag und Nacht an das Gemeinwohl zu denken, ist eine linke Illusion.

Ja, so ist es, und was im Kleinen für Christian Felbers Gemeinwohlökonomie gilt und für viele andere Initiativen, welche unsere Welt schöner machen könnten, gilt auch für den Staat als ganzen, zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland. Nicht nur unter den drei Supermächten hat ein Wettrennen um die größere ökonomische (und militärische Macht) eingesetzt, das sich von Jahr zu Jahr verschärft, weil der Kampf um schwindende Ressourcen längst begonnen hat, sondern inzwischen sind weltweit sämtliche Staaten daran beteiligt. An einen Schutz der Schwachen, an Umverteilung oder gar daran, ein sinnvolles Leben allem anderen voranzustellen, ist unter solchen Bedingungen kaum mehr zu denken. Die Staaten werden nicht eigentlich vom Kapitalismus beherrscht, der eine bloße Methode zur Erlangung ökonomischer Stärke ist, sondern von dem Ziel, dem diese Methode dienen soll, nämlich der Erhaltung oder mindesten der Wahrung ihrer Stärke. Aber da Kapitalismus in aufstrebenden Staaten wie China und in kaum mehr wachsenden wie den Vereinigten Staaten jeweils andere Folgen hat, erstarkt im einen Fall die Mehrheit, im anderen dagegen nur noch eine Minderheit Superreicher.

Nehmen wir an, dass Frau Dahn Recht damit hätte, dass das Gemeineigentum, wie es ihrer Meinung nach in der ehemaligen DDR existierte, eine bessere Gesellschaft ermöglicht. Eine überzeugendere Option als die wirklichen Gemeineigentums hat sich mir nicht erschlossen. Ein Eigentum also, das nicht separaten Gruppen gehört, die damit immer separate Interessen verfolgen, sondern tatsächlich allen. Wenn dies wirklich das erhoffte Allheilmittel ist, dann müsste sich zeigen lassen, dass damit das Verantwortungsbewusstsein gestärkt und die Leistung – denn im Wettlauf der Nationen kommt es leider genau darauf an! – gehoben wird. Das Beispiel der DDR scheint diese Schlussfolgerung nicht nahezulegen. Ich bin daher ziemlich sicher, dass – unter den gegenwärtig herrschenden Bedingungen! – kein Staat die Theorie, geschweige denn die Praxis des Gemeineigentums übernehmen wird, aus Furcht dann im Wettlauf der Nationen zurückzufallen.

Ich bin mit Frau Dahn einer Meinung, dass wir in einer Zeit großer Krisen leben, aber diesen werden wir erst entgehen, wenn das Wettrennen der Nationen an ein Ende gelangt, denn, solange es besteht, gibt es kein richtiges Leben im falschen: Wir sind nicht mehr Herren unseres Schicksal sondern Getriebene.*4*

1. Laut einer Oxfam-Studie von 2016 verfügen gegenwärtig gerade einmal acht Privilegierte – Bill Gates, Amancio Ortega, Warren Buffett, Carlos Slim Helú, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Larry Ellison und Michael Bloomberg – über das gleiche Vermögen wie 3,6 Milliarden der ärmsten Menschen, also die Hälfte der gegenwärtig lebenden Menschheit!

2. Das wohl beste Buch zu diesem Thema stammt von Daron Acemoglu und James A. Robinson (2012): Why Nations Fail. New York: Crown Publishers.

3. Es ist ein längst vor Thomas Piketti erhelltes Faktum, dass die Mehrheit für eine reiche Minderheit zahlen muss, sobald die Wachstumsrate unterhalb der Rate für Zinsen und Dividenden liegt.

4. Da es mir um eine Würdigung der Gedanken von Daniela Dahn und nicht um die Darstellung meiner eigenen VorsteIlungen geht, komme ich auf das „Wettrennen der Nationen“ nur in einer für den Leser vermutlich unbefriedigenden Weise zu sprechen. Ausführlich behandle ich das Thema in meinen letzten Büchern (Von Sinn und Ziel der GeschichteFrieden und Krieg; sowie in satirischer Überspitzung: Homo In-sapiens).

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Von Herrn K. E. Ehwald erhalte ich per Mail folgende Antwort:

Lieber Gero Jenner,

mit großem Interesse habe ich Ihren Artikel über Daniela Dahns neues Buch „Der Schnee von gestern ist die Sindflut von heute“ gelesen. Ich erlaube mir aber dennoch, einigen Punkten Ihrer insgesamt sehr treffenden und wohlwollenden Ausführungen zu diesem Buch zu widersprechen.

1. Die sogenannte Nomenklatura lebte (mit einigen Ausnahmen wie Willi Stoph) keineswegs in einem dem westlichen Lebensstil entsprechender Politiker vergleichbaren Wohlstand, sondern relativ bescheiden. !971-1979 lebte ich mit Frau und 3 Kindern als glücklicher „privilegierter“ Inhaber einer 85 m2 Plattenbau-Wohnung aus dem Sonderkontingent des Werkes für Fernsehelektronik in Berlin-Köpenick. Eine Etage unter uns (In einer 115 m2 Wohnung noch privilegierter) lebte, ebenfalls mit 3 Kindern), die Familie des späteren kurzzeitigen Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz, der allerdings (ich glaube seit 1977) als Sekretär des ZK der SED dann zwangsweise (wohl aus Personenschutzgründen) samt Familie in ein kleines Einfamilienhaus in das Regierungsviertel bei Wandlitz im Norden Berlins umziehen musste. Bis dahin arbeitete seine Frau in einer nahegelegen Grundschule als  Unterstufenlehrerin, beide holten zu Fuß abwechselnd ihre aus der Schule oder dem Kindergarten ab, beteiligten sich an der Pflege der Grünanlagen und bemühten sich um eine nicht abgehobene Erziehung ihre Kinder. Viele bekannte Wissenschaftler, Künstler und Kleine Handwerksmeister in der DDR hätten über diesen Wohlstande nur gelacht.

2. Sehr viele Wissenschaftler, Ärzte, Wirtschaftsfunktionäre und dergleichen, aber auch viele einfache Arbeiter, arbeiteten in der DDR (und auch in der UdSSR) auf ihrem Gebiet selbstlos und engagiert, trotz hoher sozialer Sicherheit und niedriger materieller Anreize. Sonst hätte das System nicht so lange stabil funktioniert. Natürlich war, systembedingt und durch fehlende echte Konkurrenz, des fehlenden Anreizes, durch Werbung, ständige  modische Neuheiten usw. den Konsum zu steigern, das Waren- und Dienstleistungsangebot relativ ärmlich. Darüber haben wir schon im Zusammenhang mit Ihrem Aufsatz zur schönen neuen  Corona Welt diskutiert. Das heißt aber nicht, dass deswegen das Leben weniger lebenswert war, was viele Menschen erst nach dem Systemwechsel bemerkten, als die Anfangseuphorie verflogen war. 

3. Mein Fazit: Daniela Dahn hat nach meinen Lebenserfahrungen auch in den von Ihnen kritisierten Punkten recht, wenn sie das System gesellschaftlichen Eigentums als notwendige, wenn auch nicht hinreichend Voraussetzung für eine bessere Welt ohne die langfristig tödliche Konkurrenz des westlichen neoliberalen kapitalistischen Systems betrachtet.

4. Nach meiner Auffassung sind die derzeitigen politischen Systeme in China, aber auch seit dem Jahr 2001 wieder in Russland, ein ernstzunehmender Versuch, das Lebensniveau den reichen westlichen Industriestaaten durch zeitweises Zulassen  von Konkurrenz und sozialer Ungleichheit sowie durch nachholende industrielle Modernisierung wenigstens anzunähern, aber unter klarer Priorität staatlicher (gesellschaftlicher) Vorgaben im Sinne des Gemeinwohls gegenüber den „Oligarchen“. Man wird aber zur Lösung der ökologischen Probleme in naher Zukunft umsteuern müssen (und hoffentlich auch können), in Richtung auf eine moderne Planwirtschaft.

Ihr ergebener K. E. Ehwald

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Von Herrn Jörg Chemnitz erhalte ich folgende Mail:

Lieber Gero Jenner,

mit großem Interesse lese ich immer wieder Ihre Artikel, die ich wegen der überwiegend differenzierten Ausführungen schätze.
So auch der über Daniela Dahns Buch „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“.
Schon in Ihrem Artikel war ich etwas verwundert darüber, wie einfach Sie das Konzept des Gemeineigentums mit dem Scheitern des sozialistischen Experiments in DDR bzw. Sowjetunion als untauglich abtun. Daher war ich erfreut, dass Sie einen Leserbrief angehängt haben, der die gegenteilige Ansicht vertritt.

Und ich bin ein wenig verwundert, dass Sie nicht Konsequenzen daraus gezogen haben. Für mich stellt es sich so dar, dass Sie beide Recht haben und auch nicht.
Das sozialistische Experiment ohne privates Eigentum hat seine Nachteile deutlich gezeigt, ebenso wie der außer Kontrolle geratene neoliberale Kapitalismus. Wettbewerb und Innovationskraft des Kapitalismus hingegen sind positive Kräfte, ebenso wie der Gemeinwohlgedanke des Gemeineigentums.

Die Zweischneidigkeit des Kapitalismus benennen Sie selbst:
„Privates Eigentum und Wettbewerb bilden die beiden Grundpfeiler des Kapitalismus – alles, was ihn, so würde ich es ausdrücken, abwechselnd zu einer Kraft der stürmischen Entfaltung oder zu einer Kraft der Zerstörung macht.“
Genau, und … diese positiven und negativen Kräfte gilt es auszugleichen.

Mir scheint die Lösung eigentlich simpel: Die positive Kraft des privaten Eigentums wirkt solange, bis die Kapitalkonzentration die Wirkung ins Negative verkehrt. Also muss die Kapitalkonzentration begrenzt werden. (bzw. da das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, wieder reduziert werden.) D.h. ein Spitzensatz der Einkommenssteuer von 99% (und Enteignung übergroßer Vermögen). Feinheiten der Definition von „übergroß“ und ab wann der Spitzensatz gelten soll, erspare ich mir. Mir geht es ums Prinzip. Hingegen möchte ich noch einen Gedanken hinzufügen, der diese rein finanzielle Betrachtung etwas erweitert: Steuern kommt für mich von dem gleichlautenden Verb, die Bemessung von Steuern sollte daher auch ethische,
soziale, ökologische Faktoren einbeziehen, wie etwa in Felbers
Gemeinwohlökonomie.

Ein Problem dabei stellt der Machtkampf der Nationen um schwindende Ressourcen dar. Doch denke ich auch das wäre für ein Land wie Deutschland durch intelligente(s) „Steuern“ lösbar.
Statt des mühsamen Versuchs, Stärke über den Zugriff auf Ressourcen zu sichern, sollte die Innovationskraft dazu genutzt werden, sich von knapp werdenden Ressourcen unabhängig zu machen. Im Prinzip wie beim Umstieg von fossilen auf regenerative Energiequellen, nur konsequenter. Das würde eine Führungsrolle in Wissenschaft und innovativen Technologien –
zumindest fördern.
Und Deutschland ist zwar keine Weltmacht, aber groß genug, um andere Nationen zumindest zum Nachdenken über Nachahmung zu animieren. 

Herzliche Grüße

Jörg Chemnitz

Meine Replik auf beide Kommentare:

Falls man Herrn Ehwalds Bemerkungen über den eigenen Lebensstandard verallgemeinern darf, würde meine Bemerkung über den westlichen Lebensstandard einer privilegierten Nomenklatura der Korrektur bedürfen (ich habe die entsprechende Passage deshalb auch gelöscht). Im übrigen gibt es inzwischen viele Entwürfe für eine bessere Gesellschaft – ich selbst habe mich in meinen Büchern an diesen Versuchen beteiligt. Wir unterschätzen aber, wie sehr unsere Freiheit in einer globalisierten, bis auf die Zähne bewaffneten Welt inzwischen eingeschränkt ist. Aber dies hier ist nicht der Ort, um Wunschdenken zurechtzurücken, denn das habe ich an anderer Stelle ausgiebig getan.

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Von Prof. Dr. Michal Kilian kommt folgender Kommentar:

Lieber Herr Dr. Jenner,
danke wieder für die Zusendung mit der glänzenden Rezension. 

Da ich von 1992 bis 2014 in der ehem. DDR gelebt habe, könnte ich zu Manchem (nicht zu allem) etwas sagen. Nur ein Aspekt: die sog. linksliberale Elite des Westens hat der DDR-Bevölkerung bis heute nicht verziehen, dass sie ihren Traum vom 3. Weg vermasselt hat. Daher der Hass und die Verachtung. Ich lese gerade Victor Klemperers TBer 1945-1960 zum zweiten Mal, da sieht man deutlich, welche Fehler die SMA und die SED damals gegenüber der Bevölkerung gemacht haben. 

Vieles in der DDR hätte man erhalten können, das ist sicher richtig. Und was die Treuhand gemacht hat, war in der Regel unsäglich. Auch hätte man die SED-Mitglieder  so weit wie möglich gewinnen können und müssen, denn dies war i.W. der aktivere Teil. Die Studenten, die wir aus der DDR übernahmen und nach westlichem System (unter Stress auf beiden Seiten) prüften, erwiesen sich als der beste Jahrgang, den wir je hatten. Die DDR wußte schon, wen sie zum Jurastudium zuließ – eben doch eine Art Auslese, fast alle sind etwas geworden. Auf bescheidenem Niveau war die Bevölkerung mit ihrem Leben zufrieden und verstand, zu feiern. Es wäre gut, das der heutigen Bevölkerung das, was nach corona an Erfahrungen bleibt, und was daraus zu lernen war, in Zukunft beherzigt. Ich bin in den neuen Ländern jedenfalls nicht einmal dumm angegangen worden und habe mich immer wohl geführt und bin auf die Leute zugegangen. Und es kam immer Positives zurück. Sogar durch Herrn Schabowski, den ich zu meinem Seminar einlud. Die Arroganz des Westens ist in keiner Weise gerechtfertigt und zeigt nur die ewige deutsche Zwietracht. 

Zum Schluß: was die Russen mit der Krim gemacht haben, war zu erwarten gewesen. Sie waren Siegermacht und haben 1990 ff. alles verloren. Nur eine Verlierermacht wie wir konnte erleichtert auf die Ostgebiete verzichten. Der russische Patriotismus kann dies nicht. Aber hier fehlt den westlichen Medien jegliches historische Einfühlungsvermögen (und woher soll es auch kommen). Offenbar hat man hier den Krimkrieg – was wunderts – völlig vergessen. Und dass sich die Chinesen  an ihre Behandlung durch den Westen erinnern (vom Opiumkrieg über die ungleichen Verträge bis 1903 ff.) errinnern, haben nur wir vergessen. Die Geschichte vergisst aber nichts, außer ein geschichtsvergessenes Volk wie das deutsche.  

Schönen Abend und herzliche Grüße, Ihr
Michael Kilian

Und noch der Zusatz:

Letzter Nachtrag zu Frau Dahn:
Das Herunterspielen der Stasi-Überwachung kann man nicht so stehen lassen. Ich habe eine Beziksverwaltung (Halle) mir angesehen: schlicht erschreckend. Die Stasi hatte am Schluß ca. 110 000 Planstellen einschließlich ihrer eigenen bewaffneten Kräfte  (gut 10 000) und ohne die IMs und geheimen Informanten. Und dies bei knapp 17 Mio. Einwohnern. Die Gestapo verfügte bei 70-80 Millionen über gut 20 000 Beamtenstellen. Von den Aktenmassen gar nicht zu reden. 

Grüße, M. Kilian

Von Dr. Johannes Heinrichs erhalte ich folgende Nachricht:

Vielen Dank für Ihren neuen, guten Beitrag, Herr Jenner. Ich würde mir aber wünschen, dass Sie den Begriff „Kapitalismus“ schärfer fassten, vielleicht von der Zins- oder Rendite-Problematik, von der Selbstvermehrung des Geldes her. Vielleicht haben Sie es anderswo. 

Auf den Titel des Buches von Daniela Dahn wurde ich jetzt erst aufmerksam. Er lehnt sich klar an an meine damals neuartige Formulierung in „Revolution der Demokratie“, 2003, S. 270; 2. Aufl. 2014, S. 245: „Ist das nicht für kritische und junge Leute alles schon Schnee von Gestern? (…) Mag sein, aber der Schnee von Gestern kann die Überschwemmungen und Verwüstungen von Heute und Morgen liefern.“ Ich nehme nicht an, dass ich in dem Buch genannt werde.

Herzliche Grüße! Ihr
Johannes Heinrichs

Meine Replik:

Lieber Herr Heinrichs. Besser als durch privates Eigentum und Wettbewerb kann man den Kapitalismus nicht fassen, da stimme ich Frau Dahn zu, denn die Vermehrung durch Zinsen, Pacht, Dividende etc. versteht sich auf dieser Grundlage von selbst. Der „Schnee von gestern“ wird in vielen Arbeiten beschworen. Ich glaube nicht, dass ein Autor sich da irgendwo „anlehnen“ oder gar abschreiben muss. Wenn wir beginnen wollten, auch für Metaphern Urheberrecht einzufordern… Viele Grüße. Gero Jenner

Herr Dr. Manfred Lotze schreibt Folgendes aus Hamburg:

Guten Tag Herr Jenner!

Ihrer Besprechung des Buches, das ich mir gleich nach Erscheinen gekauft und gelesen hatte wie schon mehrere von Daniela Dahn, stimme ich überwiegend zu. Nur Ihre Kritik an der „Bonzenoligarchie“ teile ich nicht, auch Ihre Verteidigung eines „guten“ Kapitalismus nicht. Die Gefahr des Untergangs alles höheren Lebens auf unserem Planeten durch die wahnsinnigen Aufrüstungen und Bedrohungen mit Massenvernichtung sind Teil des Kapitalismus. Sie selbst schreiben in Ihrem letzten Satz:

 „Ich bin mit Frau Dahn einer Meinung, dass wir in einer Zeit großer Krisen leben, aber diesen werden wir erst entgehen, wenn dieses Wettrennen an ein Ende gelangt, denn, solange es besteht, gibt es kein    richtiges Leben im falschen: Wir sind nicht mehr Herren unseres Schicksal sondern Getriebene.*4*“

Rainer Mausfeld belegt an historischen Studien die Gegensätzlichkeit von Demokratie und Gewaltfreiheit einerseits und der militärisch gesicherten Plutokratie mit dem USA-Imperium andererseits. Kennen Sie sein Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ oder besser noch einige seiner Vorträge? 

Eine alternative Entwicklung, wie u. a. von Wolfram Elsner in „Das chinesische Jahrhundert“ beschrieben, zu der der „westlichen Wertegemeinschaft“ deutet sich mir in Ihrer Kommentierung nicht an.

Zwei Zitate, die auf die zunehmende Bedrohung weisen, sind Ihnen sicher bekannt:

–  „Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen.“ (Jean Jaurès )

–  „Die mechanische Zivilisation hat ihren höchsten Grad der Verwilderung erreicht. Man wird in Zukunft zwischen dem kollektiven Selbstmord und der intelligenten Verwendung wissenschaftlicher Errungenschaften wählen müssen.“ (Albert Camus um 1958)

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Lotze.

(Mitglied der IPPNW und der PDL)

Meine Replik:

Sehr geehrter Herr Lotze. Alle von Ihnen genannten Bücher kenne ich und schätze auch einige von ihnen. Ich fürchte dennoch, dass Sie einen verbreiteten Fehler begehen. Ein Messer kann man zum Schneiden von Brot und von Hälsen verwenden. Nur wird man, weil Letzteres jederzeit möglich ist, auf Messer nicht verzichten wollen. Das gilt auch für sämtliche menschlichen Institutionen – z.B. auch und gerade für Kirche und Religion, die ja im Laufe der Geschichte ebenso zum Heil des Menschen wie zu seinem Verderben wirkten. Und das gilt ganz genauso auch für Wirtschaftssysteme wie Kapitalismus und Kommunismus. Dennoch – da pflichte ich Ihnen bei: Es gibt Ausnahmen von dieser Regel. Auch die Atomenergie können wir zum Wohl des Menschen wie zu seinem Untergang einsetzen. Aber in diesem Fall wiegt die zweite Alternative so schwer, dass es sicher gut wäre, die Nuklearenergie weltweit zu ächten.

Das Virus in unseren Köpfen

Beinahe täglich schaue ich mir den einen oder anderen Beitrag des russischsprachigen Senders 1TVRUS im Fernsehen an, weil es mir wichtig ist, über die Stimmung im Land unseres größten Nachbarn Bescheid zu wissen. Die englischsprachigen Sendungen von RT (Russia Today) sind da weniger aufschlussreich, weil sie von vornherein auf westliche Erwartungen abgestellt sind. „Vremja pokazhet“ (die Zeit bringt es zutage) richtet sich an das russische Publikum. Es ist eine Talkshow, in der es so wild zugeht wie in keiner anderen mir bekannten. Die Diskutanten schreien einander regelmäßig nieder, so als würde die Lautstärke über die Qualität der Meinung entscheiden.

Gestern kam auch dort – wie sollte es anders sein? – die Corona-Epidemie zur Sprache, aber auf eine Art, die mich überraschte. Denn diese Krankheit gibt klugen Leuten Gelegenheit, sich ganz besonders klug und überlegen zu fühlen. Sie fragen sich zum Beispiel, ob es nicht ein Zeichen von kollektiver – vor allem westlicher – Geistesverwirrung sei, sich so viel aus einer Art Grippe zu machen, wo doch andere Krankheiten wie etwa die Tuberkulose weit höhere Opferzahlen fordern, ohne dass man sich bisher besonders darüber aufgeregt hätte. Da werde doch nichts anderes – so glaubten es einige besonders gescheite Diskutanten zu wissen – als Panik in den Köpfen gezüchtet!

Nein!, hätte ich diesen Leuten

am liebsten zugerufen. Eine viel größere Gefahr liegt in dem Besserwisservirus von Leuten, welche vor einer recht simplen Wahrheit die Augen schließen. Das Gesundheitssystem jedes Landes – gerade auch dasjenige eines wenig wohlhabenden Staates wie Russland – ist auf eine durchschnittliche Zahl von Patienten eingerichtet. Es weist (X mal) hundert Betten auf, wenn im Schnitt (X mal) hundert Patienten pro Monat erwartet werden. Die längst bekannten Krankheiten wie Tuberkulose, Diabetes, Schlaganfall – aber auch Grippe – sind da von vornherein eingerechnet. Es würde das Budget jedes Staates übermäßig belasten, wenn die Bettenzahl auch nur um zehn Prozent größer wäre, jeder weiß ja, dass eine zeitgemäße medizinische Ausrüstung gewaltige finanzielle Mittel verschlingt. Aus diesem Grunde versucht jeder Staat die Bettenzahl auf das im Durchschnitt notwendige Minimum zu begrenzen.

Die Eigenart von Coronavirus oder Covid-19 besteht nun aber darin, dass seine Ausbreitung – sofern man nicht die schärfsten Gegenmaßnahmen ergreift – in kurzer Zeit, und zwar exponentiell, eine so große Zahl an schweren Krankheitsfällen, zumal unter bejahrten Menschen, erzeugt, dass die Zahl benötigter Betten (mit kostspieliger Intensivausrüstung) sozusagen über Nacht auf (X mal) zweihundert oder mehr in die Höhe schnellt. Mit einer solchen Entwicklung sieht sich ein Staat sonst nur im Kriegsfall konfrontiert. Denn gleichgültig ob demokratisch oder autoritär regiert, kann er sich auf keinen Fall leisten, todkranke Menschen vor den Hospitälern sterben zu lassen. Deshalb hat China in bewundernswerter Anstrengung über Nacht Tausende von zusätzlichen Hospitalsplätzen aus dem Boden gestampft, und deswegen werden jetzt überall auf der Welt Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen, damit das höchst aggressive Virus sich nicht erst unter jungen Leuten verbreitet (wo es kaum Schaden bewirkt), aber anschließend von diesen auf die Alten übertragen wird, welche dann das Gesundheitssystem zum Kollabieren bringen.

Das Besserwisservirus in den Köpfen derer,

die in all dem nur eine Panikmache erblicken, ist mindestens eine ebenso große Gefahr wie Covid-19. Aber noch mehr gibt das Virus der absichtsvollen Ahnungs­losigkeit zu denken. Denn das große Ereignis dieser Tage, ein Ereignis, das Russland endgültig in die Bahn eines undemokratischen, autokratischen Staates lenkt, wird in der Talkshow „Vremja pokazhet“ ja kaum besprochen oder wenn, dann eben unter vorgetäuschter Ahnungslosigkeit. Wie schön, kann man da hören, dass Russland endlich eine neue Verfassung bekommt, in der etwas geschrieben steht, was man in solchen Staatsdokumenten gewöhnlich verge­bens sucht, nämlich dass alle Menschen Anrecht auf ein Mindestlohn besitzen und dass die Höhe der Pension jährlich wenigstens mit der Inflation Schritt halten soll. In Russland herrscht Verzückung über diesen, wie es heißt, gewaltigen sozialen Fortschritt. Natürlich ist mit keinem Wort davon die Rede, wie ein Staat solche Versprechen einhalten soll, zumal wenn er wie unser großer östlicher Nachbar für seine Sozialausgaben wesentlich von Öleinkünften abhängig ist, die im Falle einer Depression auch weitgehend austrocknen können.

Aber darum geht es auch gar nicht

Es geht – und das wissen alle, aber kaum jemand wagt es in Russland öffentlich zu sagen – es geht um eine Änderung, die in zweiter Lesung des Parlaments sozusagen beiläufig vorgeschlagen wurde, worin aber von vornherein der einzige Sinn dieses Verfassungsprojektes lag. Die neue Verfassung soll Wladimir Putin die Möglichkeit geben, auch über das Jahr 2024 hinaus, dem letzten Jahr seiner Präsidentschaft, weiterhin an der Macht zu bleiben. Für diesen Zweck wurde das Parlament und das russische Volk mit Mindestlohn und Pensionsindexierung geködert – eine russische Operette und Politfarce der ganz eigenen Art.

Vergessen wir nicht: Präsident Putin ist bei einer Mehrheit

im eigenen Land sehr beliebt. Viele Russen verehren ihn wie einen neuen Zaren. Auch im Ausland schlägt ihm die Bewunderung all derjenigen entgegen, die sich wiederum einen Führer wünschen, mindestens aber eine starke Hand. Putins Beliebtheit beruht ganz wesentlich darauf, dass er vielen seiner Landsleute das verlorene Selbstbewusstsein zurückgab. Alle haben wir damals Michail Sergeje­witsch Gorbatschow zugejubelt, als dieser die Sowjetunion liquidierte. Zu Anfang der 90er Jahre stand wohl auch eine Mehrheit von Russen auf der Seite dieses mutigen Reformers, weil alle hofften, dass der Westen die Bereitschaft zur Wende entsprechend honorieren würde. Aber genau das ist nicht geschehen. Stattdessen wurde Russland gedemütigt und musste in den neunziger Jahren das Trauma eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs erleiden, ohne dass der Westen dem Land Hilfe gewährte. Im Gegenteil, man drängte den damaligen Präsidenten Jelzin, die Ölquellen zu privatisieren, damit sie von westlichen Konzernen aufgekauft werden konnten. Und später wurde noch zusätzlich Salz in die russische Wunde gestreut. Barack Obama, der doch sonst keineswegs stumpf gegenüber den Gefühlen anderer Menschen war, erlaubte sich, leichtfertig zu verkünden, dass Russland nichts weiter sei als eine unbedeutende „Regionalmacht“. Im Hinblick auf die Wirtschaft traf und trifft diese Aussage zweifellos zu. Das russische Nationalprodukt liegt etwa auf gleicher Höhe mit dem von Spanien, obwohl das Land mehr als dreißigmal größer ist und eine etwa dreimal so große Zahl an Menschen beherbergt.

An dieser Situation vermochte Putin

nichts zu ändern, obwohl er nun bald zwanzig Jahre Russlands Geschicke lenkt. Nach wie vor beruhen die Staatseinkünfte vor allem auf dem Verkauf von Öl und Gas – der Rest der Wirtschaft ist weitgehend unterentwickelt. Dennoch gelang es dem neuen Zaren geradezu mühelos, die Duma, das russische Parlament, für eine neue Verfassung zu gewinnen, deren einzig realer Zweck darin besteht, die Amtszeit des derzeitigen Präsidenten nach 2024 um weitere zwölf Jahre zu verlängern. Selbst wenn es zu keinen Wahlfälschungen kommt, wird das Volk mit großer Wahrscheinlichkeit für die neue Verfassung stimmen. Putin hat nämlich etwas geschafft, was – allen Behauptungen zum Trotz, dass es den Menschen vor allem um materiellen Wohlstand gehe – für die meisten Russen noch wichtiger ist. Er hat ihnen, wie schon gesagt, Selbstbewusstsein und psychologischen Haltgegeben, nämlich das Gefühl, dass man ihnen im Ausland jetzt wieder Achtung zollt, weil Russland neuerlich eine große, gefährliche, zu fürchtende Atommacht ist – seit jüngstem noch dazu ausgerüstet mit einem überschallschnellen Rake­tensystem, gegen das die bestehenden westlichen Abwehrstationen machtlos sind.

Die Erkenntnis, dass psychische Faktoren

im Miteinander der Staaten eine mindestens ebenso große Rolle wie materielle spielen, sollte jeder, der ernsthaft den Frieden will, keinen Augenblick vergessen. Wenn wir den anderen die Achtung verweigern, welche Solidarität und Mitge­fühl von uns verlangen (und niemand im Westen war dazu in den neunziger Jahren bereit), dann wird man die Achtung eben auf dem Wege der Angst erzwingen. Genau das ist Putin gelungen. Eine Armee, die sich zu Zeiten von Gorbatschow und Jelzin beinahe in Auflösung befand, hat er neuerlich in ein schlagkräftiges und kriegsbereites Instrument umgewandelt und züchtet nun einen Nationalismus – inzwischen muss man schon von einem russischen Chauvinismus sprechen -, der unverkennbar den Zweck verfolgt, den Westen wieder das Fürchten vor dem russischen Bären zu lehren. So hat er sich für die Bezeichnung Russlands als unbedeutende „Regionalmacht“ gerächt.

Putin rächt sich auch weiterhin,

indem er sich hartnäckig bemüht, gegenüber der eigenen Bevölkerung und dem Westen den Beweis zu erbringen, dass der Sowjetunion die Befreiung Europas vom Joch des Faschismus zu danken sei. Ja, Wladimir Putin tut alles, um die Erinnerung an die vermeintliche Befreiung Europas in Militärparaden, an nationalen Feiertagen und bei Gelegenheit seiner öffentlichen Auftritte wieder und wieder ins öffentliche Bewusstsein zu rufen. Für diese Großtat stehe die Welt bis heute in der Schuld der Russen. Aber statt Russland dafür die gebotene Anerkennung und Dankbarkeit zu zollen, missgönne Europa den Russen diesen unter ungeheuren Opfern erzielten Triumph und verfälsche stattdessen in böswilliger Absicht die Geschichte. So kann man es fast täglich aus russischen Medien hören.

Wahrheit und Lüge werden dabei auf subtile Weise vermischt. Unter ungeheu­ren Opfern – viel größer als die der Westmächte – haben die Russen damals Hitler besiegt, nachdem er ihr Land auf heimtückische Art überfallen hatte. In einem glorreichen Abwehrkampf haben sie ihr eigenes Land gerettet – und das ist für jedes Volk ein Grund zu feiern. Aber befreit haben die Russen nur sich selbst und keineswegs Europa, denn dessen ganzer östlicher Teil hat danach nur das Hitlersche Schreckensregime gegen den nicht weniger blutigen Terror eines Stalin eingetauscht. Die eine Diktatur hat damals die andere, ein skrupelloser Gewaltherrscher den anderen, ein die Freiheit verachtendes Regime das andere abgelöst. Der russische Präsident betreibt offenkundige Geschichtsfälschung, wenn er das Vorgehen Russlands als einen grandiosen Akt der Befreiung preist. Natürlich ist ihm bewusst, dass die ehemaligen Ostblockländer ein gutes Gedächtnis haben und die Vergangenheit deshalb ganz anders sehen, doch das große Geschick des russischen Präsidenten zeigt sich in einer Taktik, die bei Ahnungslosen ihre Wirkung selten verfehlt: man wirft den anderen vor, was man selber tut.

Hier haben wir es mit dem vielleicht gefährlichsten Virus

zu tun, weil es sich der Köpfe mit besonderer Hartnäckigkeit bemächtigt. Es ist das Virus des Ressentiments. Russland, unser großer, in vieler Hinsicht so bewundernswerter Nachbar, wurde in seinem Stolz verletzt. Es ist gedemütigt worden. Ich sage das nicht als Russlandversteher, womit man hierzulande Leute bezeichnet, die alles russische Verhalten irgendwie rechtfertigen und womöglich entschuldigen wollen. Aber unzweifelhaft hängt Putins Erfolg eng mit dem Versagen des Westens zusammen. Der russsische Präsident hat die reale oder empfundene Demütigung seines Landes in einen mächtigen politischen Antrieb verwandelt. Was die AfD in Deutschland erstrebt, nämlich nationale Größe und Macht (und die Erstickung von allem demokratischen Dissens, wenn er diesem Ziel im Wege steht), das ist im heutigen Russland bereits Realität. Wörter wie „Heimat“ und „Vaterland“, „glorreiche Armee“, „Selbstopferung für die Gemeinschaft“ – werden als ideologisch aufgeladene Kampfbegriffe täglich in den russischen Medien und den Reden des russischen Präsidenten beschworen. Allzu naiv glaubten wir in Europa, dass solche Beschwörungen ein für alle Mal der Vergangenheit angehören. Wir haben uns auch nicht besonders gefürchtet, solange die NATO – zumindest technisch – weit überlegen war, aber seit Russland über einen deutlichen ballistischen Vorsprung verfügt, ist die Welt gerade auch für Europa eine andere geworden. Der russische Bär zeigt uns nun erneut seine Muskeln. Da man ihn nicht lieben will, lehrt er uns neuerlich das Fürchten.

Aber letztlich kommt es nicht darauf, wie wir über Russland

und seinen Präsidenten denken. Es kommt darauf an, dass wir beide als das akzeptieren, was sie zweifellos sind: entscheidende Mächte, die über Krieg und Frieden in dieser Welt bestimmen. Ein gutes Verhältnis zu Russland ist daher ebenso unerlässlich wie ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Wir sollten alles tun, um das russische Ressentiment gegenüber dem Westen zu entkräften. Allerdings wird uns das nur gelingen, wenn wir diesen Schritt auch im eigenen Land vollziehen. Ressentiment entsteht aufgrund von Ausgrenzung, Demütigung und Verächtlichmachung. Mehrere Millionen Deutsche, die sich zur AfD bekennen, werden bei uns ausgegrenzt, sie werden bei uns gedemütigt und verächtlich gemacht. Diese Menschen mögen politisch gesehen noch so ungebildet und engstirnig sein, grenzt man sie aus, demütigt man sie und macht sie verächtlich, werden sie erst recht zu einer Gefahr. Die Verweigerung des Dialogs war schon immer der Anfang vom Ende der Demokratie.

Statt sich zu fragen,

welche Umstände überhaupt dazu führten, diese Engstirnigkeit hervorzubringen, d.h. nach dem eigenen Versagen zu forschen, geht man den so viel bequemeren Weg der Verteufelung und der Demütigung. Das geschah mit Russland, und das begegnet uns seit einiger Zeit im eigenen Land. Wenn es wahr ist, dass wir spätestens seit diesem Jahrhundert alle Passagiere desselben fragilen Bootes sind, dann kommt aber alles darauf an, das Bewusstsein einer Welt- und Schick­salsgemeinschaft in allen Kreisen und Staaten zu stärken. Die Wahrheit wollen wir hören und sagen dürfen, aber Ausgrenzung, Demütigung und Verächtlich­machung können wir uns – so meine ich – nicht länger leisten.

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Von Herrn Elmar Klink erhielt ich per Mail folgende Nachricht:

Sehr geehrter Herr Jenner,ich bedanke mich für Ihre Text-Zusendung (s. u.) und habe Ihren Beitrag „Leben wir noch in einer Demokratie?“ mit großer Aufmerksamkeit und in vielen Punkten auch ungeteilter Zustimmung gelesen. Ich sehe die doppelte Aufgabe gegenüber den USA und Russland mit Köpfen wie Trump und Putin an der Spitze, die ich nicht gut finde, ähnlich. Den Fehler, Russland (damals Sowjetunion) und die USA zu verkennen, machte auch die Friedensbewegung im Kalten Krieg. Ich war damals Aktiver und Mitträger einer bundesweiten Bürgerinitiative Blockfreies Deutschland im blockfreien Europa und habe über deren Begründer, den Philosophie-Professor, Medienwissenschaftler und Pazifisten, Nikolaus Koch (1912-1991), ein ausführliches Werk-Porträt verfasst. Es war die dezidierte Position der Blockfreiheits-BI (Programm-Schriften: „Blockfreies Europa“ und „Blockfreies Deutschland… – Unsere revolutionäre Aufgabe“), sowohl das Verhältnis zur SU als auch zu den USA zu klären und auf eine andere Plattform zu stellen, wie dies der Großteil der westdeutschen grün-alternativen Friedensbewegung einseitig tat. Wir wollten kritisch-dialogische Verständigung mit beiden Seiten im Sinne eines christlich-liberal-marxistischen Grundkonsenses. Die blockfreie BI formulierte dazu vor allem ein vom Mainstream abweichendes Demokratie-Verständnis im Rahmen einer Identifikation in einem „weltrevolutioären“ Prozess seit dem Aufbruch der Aufklärung und den drei großen Kräften Christentum, Liberalismus und Sozialismus. N. Koch hatte dazu 1986 sein Buch „Situation und Methode – Untersuchung der Zusammenhänge kritischen Grundverhaltens“ vorgelegt, nachdem er zuvor schon seine Grundwerke „Negative Anthropologie – offene Anthropolgie“ (1981) und „Staatsphilosophie und Revolutionstheorie“ (1973) verfasst hatte.  Wir sind mittlerweile wieder im Modus der hochgerüsteten Feindschaft zu Russland wie zu Hochzeiten des Kalten Kriegs und ein hirnloser Präsident wie Donald Trump verhindert, dass man dahinter die große weltrevolutionäre Bedeutung (i. o. g. Sinn) des demokratischen, liberalen Amerika aus dem Blick verliert. Putin sehe ich als nichts anderes als einen machtfixierten, machtgierigen Scharlatan und Geheimstrategen an und mit ihm wird kaum in einem vermittelnden Sinn zu reden sein. Wo sind die russischen Kräfte, auf die man andererseits bauen könnte? Ich sehe sie nirgends am Horizont. Oder muss man noch mind. 12 Jahre ab 2024 auf die biologische Nach-Putin-Ära warten? Irgendwann wird auch dieser Potentat nicht mehr können. Dann könnte es ähnlich gehen wie in den 90er Jahren mit Jugoslawien nach der Ära Tito.   Sie sprechen unter dem Aspekt von Demütigung und Verteufelung schließlich noch am Ende Ihres Textes das demokratische Versagen gegenüber der AfD oder sagen wir ihrer Wählerschaft im Volk an. Da ist sicher einiges dran. Den Blick abwenden, wäre verkehrt, ebenso die Ausgrenzung. Das macht die Rechtspartei nur stärker und liefert ihr eine Opferrolle. Ich wäre deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch gegen ein Verbot der Partei, dafür ist ihr Millionenrückhalt schon viel zu stark. Das hätte man wenn, dann viel früher tun müssen, aber da war es noch die Lucke- bzw. Petry-Partei, die beide von den Rechten verdrängt wurden. Denn jetzt bestimmt der 7.000-Mitglieder starke „Flügel“ Höckes die Partei und ihre Richtung. So in der Opferposition sehen sich vielleicht auch schon viele ihrer Wähler. Mit den AfD-Köpfen eine Art phänomenologischen Diskurs über Demokratie, Humanismus und Toleranz zu betreiben, halte ich für ziemlich aussichtslos. Man müsste es in Form eines streng logischen Disputs a la Luther in Worms tun, sonst winden sie sich ideologisch aus jeder argumentativen Enge heraus, wie es ihre Vertreter in vielen Talk-Shows ständig tun, und wer wäre dazu in der Lage, diesen konstruktiven Streit öffentlich zu führen bzw. gar noch zu verstehen? Man kann der AfD also nur plausibel und rational Dinge entgegensetzen und ihre rechte Führung kritisieren und sie dadurch entlarven, aber würde das inzwischen den Großteil ihrer Wähler noch stutzig machen und ins Nachdenken bringen? Ich wage das zu bezweifeln.Mit freundlichem Gruß, Elmar Klink

Herr Paul J. Kohtes schrieb Folgendes:

Sehr geehrter Herr Jenner,

ich gehöre zu Ihren oft staunenden und beeindruckten Lesern.

Ob Sie mit Ihrer Einschätzung von Corona & Co ein Opfer Ihrer eigenen Erwartungen geworden sind, kann ich nicht belegen. Aber es spricht vieles dafür. Beim klugen Abwägen wäre Ihnen nämlich aufgefallen, dass Corona in der Realität (bisher?) keineswegs so dramatisch gefährlich ist, sondern sich einfügt in das übliche Grippe- und Influenza-Geschehen, das uns jährlich leider viele Tausende Tote beschert.

Das aktuelle Geschehen ist eher ein Beweis, wie wirklich gefährlich unsere tiefsitzenden Ängste geworden sind. Es spricht vieles dafür, dass wir mit der weltweiten Hysterie eine Pandemie erfinden, die letztlich lediglich einen  Kollaps des globalen Wirtschaftssystems verursacht. Was ja tatsächlich bereits überfällig sein mag – je nach Perspektive. Dann allerdings wäre das Ganze einen klassischen Fall von Selffulfilling Prophecy.

Dass Sie ein solches alternatives Szenario überhaupt nicht in Erwägung gezogen haben, hat mich zu meinem 
Kommentar veranlasst.

Beste Grüße

Paul J. Kohtes

Meine Antwort:

steht bereits im obigen Text:

Die Eigenart von Coronavirus oder Covid-19 besteht nun aber darin, dass seine Ausbreitung – sofern man nicht die schärfsten Gegenmaßnahmen ergreift – in kurzer Zeit, und zwar exponentiell, eine so große Zahl an schweren Krankheitsfällen, zumal unter bejahrten Menschen, erzeugt, dass die Zahl benötigter Betten (mit kostspieliger Intensivausrüstung) sozusagen über Nacht auf (X mal) zweihundert oder mehr in die Höhe schnellt. Mit einer solchen Entwicklung sieht sich ein Staat sonst nur im Kriegsfall konfrontiert.

It’s mankind, stupid!

Der Westen als gegenwärtig noch fortschrittlichster Teil der Menschheit – fortschrittlich im Sinne von materieller Wohlfahrt und geistiger Aufgeschlossenheit – leidet an einer Krankheit, die ihn zu lähmen und zu zerreißen droht: er leidet an Schizophrenie. It’s mankind, stupid! weiterlesen

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(Auch in „Humane Wirtschaft“ erschienen)

Sie lieben das Ideal mehr als die Wirklichkeit – vielleicht deshalb, weil man sich in der Wirklichkeit mit Tatsachen arrangieren muss, während man die Ideale so mühelos in Wolkenkuckucksheimen ansiedeln kann? Diese verrückten Deutschen weiterlesen

Auf der Suche nach dem verlorenen Feind

(auch erschienen in "Tichys Einblick")

Unter Philosophen ist es üblich, in der pluralistischen Gesellschaft so etwas wie den End- und Zielpunkt moderner sozial-politscher Entwicklung zu sehen. Diesen Standpunkt vertritt eine Wiener Philosophin namens Isolde Charim mit viel Beredsamkeit. Ihr zufolge sei es ein natürlicher und wünschbarer Prozess, dass sich Identitäten auffächern, verschmelzen und ins Amorphe auflösen, so dass jeder Mensch sozusagen in verschiedenen Spielfiguren auf der sozialen Bühne erscheint. Die ganze Buntheit der Welt darf und soll sich in jedem einzelnen Individuum spiegeln. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind weiterlesen