Sabotage, amerikanische Staatsräson und der einfache Bürger

Nordstream 1 und 2 wurden an zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit Hilfe starker Explosivkörper nicht nur für Jahre sondern vermutlich für immer unbrauchbar gemacht. Nach Auskunft des gewöhnlich gut informierten Experten (Wu Dahui) von CCTV-4 (des chinesischen Staatsfernsehens) entsprach die freigesetzte Kraft mindestens zwei Tonnen TNT. Die Explosion war so stark, dass sie die Seismografen in Dänemark und Schweden erzittern ließ.

Es gibt mindestens drei Staaten, die an einer dauerhaften und möglichst endgültigen Unterbrechung von Gastransporten über beide Pipelines ein unmittelbares Interesse besitzen, und zwar obwohl die Gaszufuhr über Nordstream 1 ohnehin schon auf Null herabgesetzt war. Aber die deutsche Wirtschaft setzte die Politik gerade unter massiven Druck, Nordstream 2 doch noch in Betrieb zu nehmen, da andernfalls die Abwanderung großer deutscher Konzerne in die USA und eine progressive Deindustrialisierung unvermeidlich seien. Auch Stimmen aus der SPD waren bereits in diesem Sinne zu hören. Da wurde nicht nur an die Industrie sondern ebenso an den kleinen Bürger gedacht.

Wer sind die drei Staaten mit einem unmittelbaren Interesse, die direkte Energie-Trasse zwischen Deutschland und Russland zu kappen? An erster Stelle ist da natürlich die Ukraine zu nennen, denn die gewaltigen Einnahmen, die Russland an den Gaslieferungen verdient, halten einerseits Putins Kriegsmaschine am Laufen – sie kosten also jeden Tag Hunderte von Toten -, andererseits haben sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes empfindlich geschmälert. Seit Deutschland sein Gas auf direktem Weg aus Russland bezieht, kann die Ukraine dafür keine Transitgebühren erheben. Auch Polen hat sich dem Bau beider Pipelines nachdrücklich widersetzt. Für Warschau spielt außerdem das existenzielle Interesse eine Rolle, die Ukraine in das westliche Lager zu holen – die Bedrohung durch Russland wird dadurch um mehrere Hundert Kilometer nach Osten verschoben. Beide Länder, die Ukraine wie Polen, haben mithin ein elementares Interesse an einer Zerstörung der beiden Nordstream Pipelines.

Aber sind diese Länder überhaupt in der Lage, einen solchen Akt vorzunehmen? Das Gebiet der Ostsee in der Umgebung der Insel Bornholm gehört zu den von der NATO am besten überwachten Regionen. Kein russisches Unterseeboot kann sich unbemerkt in dieses Gebiet vorwagen. Die Ukraine besitzt ohnehin keinen Zugang zur Ostsee; Polen schon, aber es würde seinen Ruf in der EU und sein Verhältnis zu Deutschland unheilbar beschädigen, wenn man dem Land diesen Sabotageakt nachweisen könnte.

Bleibt ein weiteres Land, ein enger und unverzichtbarer Bündnispartner, die USA. Diese sind nicht nur an einem Stopp der Gaslieferungen über Nord Stream interessiert sondern an der Beendigung aller russischen Gaslieferungen nach Deutschland und Europa. Zweifellos trägt es zur Stabilität der Ukraine und zu deren Anbindung an den Westen bei, wenn dieses Land sein Staatsbudget durch Transitgebühren aufbessern kann. Andererseits ist es das Recht jeden Betriebes wie jeder Nation, sich für den preisgünstigsten Bezug lebensnotwendiger Güter zu entscheiden. Das war aus deutscher wie aus russischer Sicht die Direktverbindung durch Nordstream. Ausschlaggebend für die USA ist jedoch ein anderes Argument, gegen das weder die Deutschen noch die EU ernsthafte Einwände vorbringen können. Die USA sehen nicht ein, dass sie Milliarden von Dollar für die Unterstützung der Ukraine ausgeben, während die EU umgekehrt die russische Kriegsmaschinerie mit noch mehr Milliarden Dollar am Laufen hält. Zwar wurden die Gaslieferungen durch Nordstream 1 von russischer Seite bereits beendet, aber ihre Wiederaufnahme durch Nordstream 2 wurde im Juli von Putin in Aussicht gestellt. „Wir haben noch eine fertige Trasse – das ist Nord Stream 2.“ Wie schon gesagt, war das auch eine Forderung von Seiten der deutschen Industrie und einer wachsenden Zahl deutscher Politiker. Aus amerikanischer Sicht war daher keineswegs auszuschließen, dass es neuerlich zu einer direkten Gasversorgung durch Russland kommen würde – in diesem Fall über Nord Stream 2. Am Ende kommt zu dem strategischen für die USA noch ein ökonomisches Interesse. Wenn Deutschland sich nicht mehr mit (früher einmal) billigem russischen Gas versorgen kann, ist es zu einem guten Teil auf amerikanische Lieferungen von Flüssiggas angewiesen.

Für entscheidend halte ich jedoch die Tatsache, dass Deutschland und die EU die russische Kriegsmaschine de facto finanzieren – die ökonomische Rivalität fällt da beiweitem weniger ins Gewicht. Immerhin haben die Vereinigten Staaten Europa und Japan als wirtschaftliche Konkurrenten mehr als ein halbes Jahrhundert lang sehr wohl geduldet und anfangs sogar gefördert. Dagegen war die finanzielle Unterstützung des Putin-Regimes durch die Europäer schon Donald Trump ein Dorn im AugeAuch Biden war damit nicht einverstanden, obwohl die USA bei der Planung der Sanktionen anfangs noch Rücksicht auf die deutsche Volkswirtschaft genommen hatten. Kurz vor Kriegsbeginn aber sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Olaf Scholz im Weißen Haus: „If Russia invades Ukraine, then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.“ Als ein Reporter nachfragte, wie das möglich sei, da das Projekt doch unter deutscher Kontrolle stehe, hat Biden hinzugefügt. „I promise you, we’ll be able to do it.“ Diese in ihrer Deutlichkeit unmissverständliche Drohung ist dem manchmal unbedacht ehrlichen Präsidenten Joe Biden vermutlich nur herausgerutscht. Sicher war sie nicht mit den übrigen Regierungsstellen abgesprochen. Offenbar war Biden nicht bewusst, dass der CIA, um jede mögliche Anklage gegen die USA von vorherein abzuschmettern, die Bundesrepublik bereits einige Zeit früher vor einem möglichen Anschlag warnte.

Auf eher beiläufige Art und am Ende eines langen Artikels, wo alle möglichen Verdächtigen nacheinander Revue passieren, verniedlicht der Spiegel (22/40) in seiner Titelgeschichte die Worte Bidens als Auszug aus einem „älteren Videoschnipsel“. Der Leser bekommt den Eindruck, dass dem Spiegel diese Information eher peinlich ist und er sie am liebsten ganz unterschlagen hätte, ganz so als handele es sich um eine belangslose Nebensächlichkeit, die man nur der Vollständigkeit halber zitiert. Aber bitte, es handelt sich – ausgesprochen von keinem Geringeren als dem amerikanischen Präsidenten in Gegenwart des deutschen Kanzlers und vor der Weltöffentlichkeit – um die unmissverständliche Drohung, mehr noch: um die Ankündigung, Eigentum seines Verbündeten zu vernichten. Liebe Spiegel-Leute, das war diesmal kein „Qualitätsjournalismus“. Diese Titelgeschichte haben insgesamt elf von euch verfasst, doch jeder einzelne schloss messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.*1*

Die USA sind die einzige Macht, die eine derartige Sabotage nicht nur technisch zu jeder Zeit durchführen kann, sondern auch so, dass die Ausführenden unentdeckt bleiben werden (auch wenn alle nach Aufklärung schreien). Im Rahmen der NATO unternehmen die Amerikaner fortwährend Aufklärungsflüge in der Umgebung von Bornholm. Im chinesischen Staatsfernsehen wurde gestern, in der Sendung „Jinri guanzhu“, direkt auf bestimmte Flüge mit der Bezeichnung „FFAB123“ Bezug genommen. Man geht von der Zerstörung der beiden Pipelines durch die Amerikaner wie von einem gesicherten Faktum aus. Dass der ehemalige polnische Außenminister und derzeitige EU-Parlamentarier Radek Sikorski sich in einer Twitternotiz („Thank you, USA“) für die Sabotage bei den Amerikanern bedankte, drückt zwar nicht mehr als eine persönliche Überzeugung aus, bestätigt aber die Annahme, dass den USA die Sabotage mindestens ebenso gelegen kommt wie der Ukraine und Polen. Erneut wiegelt der Spiegel (22/40) ab: „Auf Twitter überschrieb Polens ehemaliger Außenminister Radoslaw Sikorski ein Bild des gurgelnden Ostseewassers mit der Zeile: »Thank you, USA!« – ein krummer Tweet, den der Amerikafreund Sikorski wohl kaum als Hinweis auf Täterschaft meinte.“ Warum denn nicht? Gerade weil er ein Freund der Vereinigten Staat ist, wird er es so gemeint haben, denn sie handeln im Sinne Polens.

Was Russland betrifft, so ist es zwar richtig, dass das Putin-Regime vor keiner noch so dreisten Lüge zurückschreckt; im vorliegenden Fall wird man die Russen aber doch wohl von jedem Verdacht freisprechen müssen. Eine Zerstörung des eigenen Kapitals erscheint so unwahrscheinlich wie ein Schnitt in das eigene Fleisch. Sie würde auch nicht mit der Bereitschaft Putins und deutscher Industrieller zu erneuten Gaslieferungen durch Nordstream 2 zu vereinbaren sein. Es ist eben leider ein trauriges, gleichwohl unbestreitbares Faktum, dass die Europäische Union Wladimir Putin mit eben jenen finanziellen Mitteln versorgt – zumindest versorgte -, die er benötigt, um in der Ukraine weiterhin zu morden. Wenn man es für möglich hält, dass Putin diese radikal gegen die eigenen Interessen gerichtete Sabotage durchführen ließ, dann müsste man sie mit demselben Recht auch dem deutschen Kanzler zutrauen.

Als Deutscher bin ich zunächst einmal empört, dass der engste Verbündete Europas als möglicher Täter überhaupt in Betracht kommt und dass kein Geringerer als der amerikanische Präsident diese Möglichkeit bei seinem Treffen mit Scholz in den Raum stellen konnte. Wäre ich allerdings Amerikaner, dann würde ich mit Sicherheit anders darüber denken. Die amerikanische Volkswirtschaft pumpt derzeit Milliarden von Dollar nach Europa, um zu verhindern, dass Russland erst die Ukraine und dann weitere Teile Europas „entnazifiziert“, und zwar in der Absicht, den Zusammenbruch der Sowjetunion – in Putins Worten „die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts“ – schrittweise wieder rückgängig zu machen. Dagegen pumpt Deutschland, wie schon gesagt, noch mehr Geld in umgekehrter Richtung nach Russland, wodurch Putins Projekt aktiv befördert wird.

Bis zu einem gewissen Grade ist zweifellos wahr, was die russische Staatspropaganda den Bürgern tagtäglich einhämmert. Danach seien die Deutschen – ebenso wie alle übrigen Europäer – längst Vasallen der Vereinigten Staaten. Sollte es zutreffen, dass die USA tatsächlich für die Sabotage der Ostsee-Pipelines verantwortlich sind, dann würde sich diese Auffassung auf eklatante Weise bestätigen.

Meine Empörung darüber hält sich dennoch in Grenzen – so wie sich einige Jahre zuvor auch die Empörung in Grenzen hielt, welche die Bespitzelung der Kanzlerin über ihr Handy auslöste. Wäre Europa eine militärische Macht auf gleicher Augenhöhe mit den beiden Supermächten USA und Russland, dann brauchten wir uns nicht auf den Schutz Ersterer zu verlassen und mit dem Rivalen der USA, mit Russland, könnten wir beliebige Handelsbeziehungen pflegen. Aber diese Option ist Europa nach der Selbstzerfleischung durch zwei Brüderkriege verwehrt. Heute sind wir eine von fremdem Schutz und fremder Energiever­sorgung existenziell abhängige Region. Europa ist politisch, ökonomisch und militärisch zu schwach, um seine Unabhängigkeit gegenüber den beiden atomaren Supermächten Russland (mit seinem Verbündeten China) und USA aus eigener Kraft zu behaupten. Es bleibt uns keine andere Wahl, als uns einem der beiden Lager anzuschließen.

Unter dieser Voraussetzung gibt es für mich nicht das geringste Zögern. Die Verteidigung Europas gegen das russische totalitäre Zwangsregime während des Kalten Krieges machte den alten Kontinent schon damals von dem großen amerikanischen Bruder abhängig – wir waren Vasallen aus russischer Perspektive -, aber Deutschland blühte unter dieser Vasallenschaft auf, während in den russisch besetzten Ländern des Ostens die Vasallenschaft an Sklaverei grenzen konnte: Armut nährte dort die Bereitschaft zum Aufstand. Das erklärt, warum keiner der ehemaligen Ostblockstaaten seine Zugehörigkeit zur Europäischen Union mit dem ehemaligen oder einem zukünftigen russischen Joch vertauschen möchte – schon gar nicht nach dem Überfall Putins auf die Ukraine. Wir wissen, wie der neue Zar mit den eigenen – eng verwandten – Brüdern verfährt; als eifriger Hörer weiß ich meinerseits, wie in den russischen Medien Tag für Tag mit Ausrottungsfantasien gehetzt wird (zum Beispiel in der früher einmal intellektuell anspruchsvollen Sendung „Bolschaya Igra“ – das große Spiel). Natürlich wäre es unsererseits ein Verbrechen, die Russen und ihre Vergangenheit mit dem derzeitigen verbrecherischen Regime gleichzusetzen. Aber das Putin-System stellt derzeit die größte Bedrohung Europas dar – und Europa ist, auf sich allein gestellt, schlicht nicht in der Lage, die Gefahr abzuwehren. So gesehen, wäre es nicht überraschend, dass die USA im Sinn der Staatsräson einen Preis dafür verlangen, dass sie Putins weiteres Vordringen verhindern.

1. Ich habe meinen Artikel Donnerstag, den 29. September, veröffentlicht, die elektronische Ausgabe des Spiegels konnte ich am 30. einsehen.

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Von Bruno Kathollnig erhalte ich folgende Rückmeldung:

Sehr geehrter Herr Jenner!

Gratuliere zu dieser brillanten Argumentation und Analyse…

Mit den besten Grüßen!

Bruno Kathollnig

A. Wosni schreibt:

Sehr geehrter Herr Jenner,

Sie beginnen in Ihrem sehr interessanten Artikel den Absatz über die mögliche russische Urheberschaft am Anschlag mit den Worten: „Was Russland betrifft, so ist es zwar richtig, dass das Putinsche Regime vor keiner noch so dreisten Lüge zurückschreckt.“ Das ist vermutlich durchaus zutreffend. Aber glauben Sie nicht, dass man auch die Ausführungen über das „Biden Regime“, das „Truss Regime“ oder das „Scholz-Habeck Regime“ ebenso hätte einleiten können? Sie entsinnen sich doch sicher an die entsprechende Lügen der jeweiligen US-Regime vom Tonking-Zwischenfall über Saddam Husseins „Massenvernichtungswaffen“ bis zu etc. etc. und den aktuellen Märchen über die Verteidigung der „Demokratie“ und „unserer“ sonstigen „Werte“ ausgerechnet durch die Ukraine.

Mit vorzüglicher Hochachtung   A.Wosni

Meine Replik:

Gelogen wird auf allen Seiten – soviel ist richtig. In Zeiten des Kriegs gleichen die Gegner sich auch in dieser Hinsicht mehr und mehr an. Nur darf man nicht das Augenmaß verlieren. Es ist etwas anderes, ob ein Putin seine brutale Herrschaft ausdehnt oder ob wir die US-amerikanische Ordnung akzeptieren, die im Vergleich ungleich menschlicher ist. Deshalb kann ich Ihren Satz nicht billigen, dass letztlich doch alle Lügner seien, denn damit werden alle Parteien gleichgesetzt. Während des Kalten Krieges hätten die meisten Deutschen schon gar nichts mit einer solchen Gleichsetzung anfangen wollen. Sie waren froh, nicht unter der russischen Knute zu leben. Und was einen politisch so redseligen Menschen wie mich betrifft, so würde ich in Moskau schnell im Gefängnis landen, aber nicht in New York oder Los Angeles. Ich kann Ihnen auch nicht beipflichten, wenn Sie Demokratie und Werte in Anführungszeichen setzen. Beides existiert, auch wenn es oft mit Füßen getreten wird. Mein Aufsatz zeigt, dass ich dafür plädiere, alle Lügen klar zu benennen – auch die der eigenen Seite -, aber dabei trotzdem das Augenmaß zu bewahren.

Alexander Dill:

Lieber Herr Jenner

Ich lese gerade ”Die Welt von Gestern” von Stefan Zweig. Er schwor, dass weder er noch sonst wer in Wien im August 1914, in Wien 1937/38 und in London zur Zeit des Münchner Abkommens 1939 geahnt habe, was kam. Ich schwöre, dass ich zwar Vieles befürchte, aber dass die Ampel einen Krieg starten und die deutsche Wirtschaft zerstören würde…

Meine Entgegnung:

Stefan Zweig ist einer der größten Österreicher, ein Mann, welcher sich zeitlebens, z.B. in seinen Büchern über Erasmus, Castellio oder Fouché, entschieden aller Einseitigkeit und Dogmatik widersetzte – damit war er in seinem Ton (Zweig hat nie „geschworen“) wie auch in seiner Absicht (er war ein Mann von größter Besonnenheit und Augenmaß) so ziemlich Ihr Gegenteil. Denn dass die Ampel-Koalition einen Krieg gestartet hat und die deutsche Wirtschaft dadurch ruinieren will, ist so absurd, dass ich die weiteren Zeilen nicht mehr abdrucken mochte. Bitte, beziehen Sie sich nicht auf Stefan Zweig, er gehört zu meinen Lieblingsdichtern und -denkern. Ich bedaure nur, dass ich überwiegend Kommentare von Leuten erhalte, die auch mich zur Unduldsamkeit reizen.

Ralf Krämer, Gewerkschafter und Politiker (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Jenner,

bitte streichen Sie mich aus Ihrem Verteiler. Für solche Positionen möchte ich nicht meine Zeit verwenden – also konkret meine ich nicht die nachvollziehbare Interessenanalyse, sondern das Einverständnis damit und die ziemlich unanalytisch einseitige Sicht auf den Krieg in der Ukraine.

Freundliche Grüße

Ralf Krämer

Meine Antwort:

Lüge bleibt Lüge und Sabotage bleibt Sabotage, gleichgültig welche Seite sie inszeniert. Aber man kann nicht einerseits damit einverstanden sein, dass die Amerikaner nicht nur die Ukraine sondern ganz Europa gegen Putins Expansionsgelüste verteidigen und andererseits so tun, als sei man im Recht, wenn man Putins Kriegsmaschine finanziert. Insofern – und wirklich nur in diesem Sinne – kann ich das Vorgehen der Amerikaner verstehen (auch wenn sie jetzt um jeden Preis ihre Verantwortung bestreiten werden). Aber so ist es leider: für die Leute vom Spiegel ist mein Artikel nicht amerikafreundlich genug, für Leute, die wie Sie „Die Linke“ vertreten, ist er nicht ausreichend russlandfreundlich. Dogmatiker links, Dogmatiker rechts – die Wahrheit bleibt auf der Strecke. Unser Denken ist bereits so heillos polarisiert, dass man nur eines sein darf: Amerikafreund oder Amerikafeind, Russlands Freund oder Russlands Feind. So verzichtet ihr aufs eigene Denken aus Furcht, man könnte euch dann vielleicht im falschen Lager verorten.

Wie lange wird Europa noch am Energietropf des russischen Präsidenten hängen?

Der Krieg war von langer Hand vorbereitet. Spätestens seit 2005, als Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete, war er bestrebt, die seiner Meinung nach unheilvolle Entwicklung wieder rückgängig zu machen. Europa war darauf nicht vorbereitet – am wenigsten waren es die vielen Putinfreunde und -Versteher, die noch in den Wochen vor dem 24. Februar 2022, als der neue Zar seine Truppen an der Grenze zur Ukraine in Bjeloruss positionierte, der Lüge immer noch glaubten, wonach Russland doch nur harmlose Übungen im Sinne habe – alles andere sei nicht mehr als die übliche russophobe Propaganda. Die US-amerikanische Regierung wusste es besser: ein solcher generalstabsmäßiger Aufmarsch bedeute immer und überall Krieg. Den Amerikanern war ebenfalls klar, dass der Westen handeln müsse, wenn er Putin daran hindern wolle, die Geschichte in seinem Sinn zu revidieren. Aber wie? Ein Einsatz der NATO auf Seiten der Ukraine war von vornherein ausgeschlossen – er hätte den totalen Krieg einschließlich des nuklearen ausgelöst. Wenn der Westen aber Putins Krieg nicht tatenlos zusehen wolle – so wie die Welt bis zum Einfall Hitlers in Polen dessen Eroberungsgelüsten tatenlos hinnahm -, dann bleibe nichts anderes übrig als die Wirtschaftsblockade (erweitert durch Maßnahmen gegen die Drahtzieher der russischen Kriegstreiberei) – also ein Vorgehen, dass man gemeinhin als „Sanktionen“ bezeichnet.

Krieg – vor allem in seiner modernen Form – ist eine Orgie der Zerstörung von Land und Menschen. Sanktionen zerstören „nur“ Teilbereiche, vor allem die Wirtschaft. Aber sie waren immer schon ein zweischneidiges Schwert. Man kann keine gewachsenen Bindungen und Abhängigkeitsverhältnisse zerreißen, ohne auch sich selbst beträchtlichen Schaden zuzufügen. Aus dem rechten Lager von Marine Le Pen in Frankreich, Herbert Kickl in Österreich, Matteo Salvini in Italien und natürlich Viktor Orban in Ungarn tönt daher schon seit einiger Zeit heftiger Protest gegen die „unsinnigen Sanktionsmaßnahmen“. Während bei uns die Preise für Energie und Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen und der Mangel an Energie die deutsche Industrie in die Knie zu zwingen und Massenarbeitslosigkeit zu bewirken droht, scheint man in Moskau noch kaum etwas von Einschränkungen zu bemerken.

Richtig ist, dass der Westen durch seine Sanktionspolitik die eigene Wirtschaft der schwersten Erschütterung seit dem Zweiten Weltkrieg ausgesetzt hat. Die Ersetzung fossiler Energien durch die Erneuerbaren steht zwar schon seit geraumer Zeit auf dem Programm zumindest der europäischen Grünen, denn nur so können wir den Klimawandel zumindest begrenzen, aber ein solcher Prozess erfordert Zeit: mindestens zwei, wenn nicht drei Jahrzehnte. Jetzt aber findet die Befreiung von russischer Energieabhängigkeit von einem Tag auf den anderen statt, zumal der russische Präsident in der Unterbrechung der Gaszufuhr eine nur zu willkommene Chance erblickt, sich für die Sanktionen am Westen zu rächen.

Sind die Sanktionen also falsch, weil auch wir selbst offensichtlich darunter leiden? Nein, denn außer dem offenen Krieg – einer für alle Betroffenen mörderischen Option – sind sie das einzige Mittel, um die Expansionsgelüste Putins zu bändigen. Orban, Le Pen und Kollegen hoffen darauf, sich beim russischen Zaren einzuschmeicheln und die eigene Haut zu retten. Aber damit war schon der britische Premier Neville Chamberlain gegenüber Hitler gescheitert. Beschwichtigung trifft am Ende auch jene, die sich davon einen vorläufigen Vorteil erhoffen.

Andererseits können Sanktionen wirksam sein oder auch nicht. Von Wirksamkeit kann nur dann die Rede sein, wenn sie die russische Wirtschaft so stark erschüttern, dass Putin seinen Krieg nicht länger führen kann, weil die Bevölkerung rebelliert. Davon ist vorläufig nichts zu bemerken. Der stark gedrosselte Export von Hochtechnologie, ohne den die russische Rüstungsindustrie ihre Hightechwaffen nicht produzieren kann, wird sich erst mit der Zeit auswirken. Umgekehrt verschafft die Reduktion des Gas- und Ölexports nach Europa Russland sogar bedeutende Vorteile, da die Preise explodieren. Die russischen Einnahmen für einen stark verminderten Energie-Export haben insgesamt zugenommen. So weit stimmt die Kritik an den Sanktionen.

Schmerzhaft ist die Wirtschaftsblockade nur dann, wenn Russland auf die Einnahmequelle für seinen Rohstoffexport ganz oder weitgehend verzichten muss – bekanntlich macht dieser ganze vierzig Prozent des russischen Staatshaushalts aus. Da Europa der beiweitem wichtigste Importeur seiner fossilen Rohstoffe ist, würde ein völliger Verzicht unsererseits den Zusammenbruch des russischen Staatsbudgets nach sich ziehen (weil China und Indien den Ausfall fürs erste nicht ersetzen). Die Russen werden dann zwar weiterhin überleben – sie haben ihr außerordentliches Durchhaltevermögen in Notsituationen historisch immer wieder unter Beweis gestellt -, aber unter solchen Bedingungen werden sie ihre Expansionskrieg nicht länger führen können.

Allerdings wird auch Europa schwer getroffen. In Ermangelung von erneuerbaren Quellen reicht das fossile Angebot aus nicht-russischen Ländern gegenwärtig nicht aus, um den zumindest teilweisen Zusammenbruch europäischer, vor allem auch deutscher Industrien zu verhindern. Der nur langfristig mögliche, aber nun unvorhergesehen plötzlich erzwungene Übergang zu einer grünen Wirtschaft wäre mit einer zumindest teilweisen Deindustrialisierung und einem dramatischen Einbruch des bisherigen Lebensstandards erkauft – von den unabsehbaren sozialen Folgen einmal ganz zu schweigen.

Das ist die Stunde, in der Europa entweder scheitert oder sich für alle sichtbar bewährt. Rechte Außenseiter wie Le Pen, Kickl, Salvini, Orban usw. betreiben Beschwichtigungspolitik für und im Sinne Putins – eine Politik, welche die Union nicht nur schwächt sondern sie endgültig spalten würde (wobei sie Putins Expansionsgelüste durch ihre Nachgiebigkeit zusätzlich anstacheln). Dagegen vertritt die Europäische Kommission die Interessen Gesamteuropas gegen nationale Egoismen. Die einfachste Sanktionsvariante, ein Einfuhrverbot sämtlicher Rohstoffeinfuhren aus Russland, kommt für die Union nicht infrage, da sie auch den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung existenziell gefährdet. Dagegen kann Europa sehr wohl etwas dagegen tun, dass Russland durch höhere Preise für Öl und Gas statt zum Opfer sogar noch zum Profiteur der Sanktionen wird. Nur eine Deckelung der Preise für fossile Rohstoffe kann dies verhindern. Auch die Käufer von Energie können sich zu einem Kartell zusammenschließen, wie es die Verkäufer schon seit Jahrzehnten tun. Russland hat sich mit der OPEC auf eine Begrenzung der Fördermengen geeinigt, um die Preise auf hohem Niveau zu stabilisieren. Nachdem es seine Lieferungen drosselte, sind diese dann steil in die Höhe geschossen. Wenn Europa sich gemeinsam mit den G7, den führenden westlichen Industriestaaten, seinerseits zu einem Kartell der Käufer zusammenschließt, dann ist dies die einzige Möglichkeit, gegen eine überhöhte Preisentwicklung wirksam vorzugehen. Europa und die G7 beschließen, Russland nur einen Preis zu zahlen, der nahe am oder unwesentlich über dem Erzeugerpreis liegt.

Dieses Vorgehen ist nicht ohne Risiko, denn Russland braucht nicht zu liefern; es könnte die Ausfuhr nach Europa auch auf Null reduzieren. Regierungssprecher Peskow und Dmitri Medwedjew, der einst so sympathische Premier, der inzwischen zum ärgsten Kriegstreiber wurde, haben genau damit gedroht, weil sie wissen, was das europäische Vorgehen für Russland bedeutet. Putin selbst bezeichnet eine solche Maßnahme als dumm – der sicherste Hinweis auf ihre Wirksamkeit. Sie würde, wie schon gesagt, den russischen Staatshaushalt nach wenigen Monaten erschüttern und das derzeitige Regime aus den Angeln hebeln. Die Auszahlung der Renten und eine Fülle anderer Staatsleistungen wären nicht länger gewährleistet. Die angedrehte totale Einstellung aller Lieferungen – schon heute weitgehend realisiert, aber aufgrund exorbitanter Preise für Russland kaum spürbar – wäre zwar momentan durchaus möglich, aber sie ließe sich nur kurze Zeit durchhalten, ohne dass es zu einem russischen Staatsbankrott und einem dann wahrscheinlichen Systemwechsel kommt. Vergessen wir nicht: Europa hat sich zwar von russischer Energie abhängig gemacht, aber umgekehrt hat sich Russland genauso in die Abhängigkeit von den daraus fließenden Zahlungen begeben. Kurzfristig stände die Europäische Union vor einer besonderen Herausforderung, falls es zu einem totalen Lieferstop käme. Ihre Solidarität mit den stärker von Gaslieferungen abhängigen Nationalstaaten wie Österreich oder Tschechien muss die Union dann dadurch beweisen, dass sie das vorhandene Gas zeitweise unter allen Mitgliedern verteilt.

Kartelle der Käufer gegen Verkäuferkartelle haben eine lange Geschichte auf nationaler Ebene. Die großen Handelsketten in allen modernen Staaten sorgen dafür, dass die Produzenten von Grundnahrungsmitteln keine regionalen Monopolpreise fordern können. Im Auftrag der Konsumenten, also im Auftrag von uns allen, kaufen sie überregional billig ein und verhindern dadurch Preisexzesse auf Seiten der Verkäufer (wobei sie allerdings ihrerseits oft zu weit gehen, indem sie den Verdienstspannen speziell von Kleinproduzenten auf ein Minimum reduzieren).

Aber Preisdeckelungen, zu denen sich der einzelne Nationalstaat im Sinne seiner Bürger entscheidet, indem er die Ausgaben vor allem des ärmeren Bevölkerungsteils für Energie (Strom oder Gas) auf einen zumutbaren Betrag begrenzt, sind etwas ganz anderes. Dem einzelnen Staat stehen dabei drei mögliche Instrumente zur Verfügung: Umverteilung, Staatsverschuldung oder Geldschöpfung. Im Falle der Umverteilung werden Steuergelder, die der Staat von allen Bürgern erhebt, dazu benutzt, um dem ärmeren Bevölkerungsteil in einer Notsituation zu helfen. Das ist bei Staatsverschuldung nicht anders, nur dass die Umverteilung in diesem Fall zeitlich versetzt erfolgt: die kommende Generation zahlt für die gegenwärtige (wobei es in aller Regel der ärmere Teil der Bevölkerung ist, der mit seinen Steuergeldern die Kredite der Reichen bedient). Geldschöpfung für das Staatsbudget (der EZB durch die eigene Satzung verboten) ist die schlechteste aller Möglich­keiten. Indem der Staat die Geldpresse anwirft, hilft er zwar den Ärmsten im ersten Moment, erzeugt aber zur gleichen Zeit eine Inflation, die alle Preise im nächsten Moment in die Höhe treibt und daher die früheren Vorteile wieder zunichte macht. Umverteilung ist das Mittel der Wahl. Zur Linderung einer akuten Not ist sie ein unverzichtbares Instrument, aber sie hat ihre Grenzen, weil der Staat nur jene Mittel anders verteilen kann, über die er tatsächlich verfügt. Gegenwärtig hat ihn die Pandemie aber schon an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gebracht.

Und die ungeheuren und ungerechtfertigten Gewinne, welche einige Energieproduzenten sich verschafften, ohne die eigene Leistung im Geringsten erhöht zu haben? Zeigt sich nicht hier die ganze Misere des modernen Kapitalismus?

Diese oft gehörten Ausbrüche von Empörung beruhen auf einem Missverständnis. Die Regelung, dass der jeweils teuerste Energieproduzent den Preis vorgibt, war bis vor kurzem, also bis zur heutigen Energiekrise, eine sinnvolle und geradezu notwendige Maßnahme. Wer billig produzierte, wurde belohnt. Er setzt den Mehrgewinn dafür ein, die eigene Produktion zu erhöhen und die teureren Produzenten auf diese Art zu verdrängen – ein gewaltiger Anreiz für die Investition in Windräder und Solarpanele. Wenn dieser Mehrgewinn in einer Zeit der unmittelbaren Energieverknappung zu Zwecken der Umverteilung abgeschöpft wird, dann mag das sinnvoll sein, um unmittelbare Not zu lindern, aber die Folge besteht natürlich darin, dass Investitionen in billige Energie darunter leiden.

Hier sprechen wir von nationalen Maßnahmen in der Kompetenz der einzelnen Regierungen Europas. Aber die Bewährungsprobe, die von der Europäischen Kommission gefordert wird, besteht in einem gemeinsamen Vorgehen gegen die russische Preistreiberei. Europa darf nicht länger am Energietropf des russischen Präsidenten hängen, der sich jeden einzelnen Tropfen in Gold aufwiegen lässt! Das Kartell der Käufer und damit der Deckel auf den Preis für russische Energie ist das Gebot der Stunde. Offenkundig erleben wir gerade das Ende einer Ära, denn auf dramatische Weise wird das Credo erschüttert, wonach der Markt alles regelt. Erst hat Putin, um Europa zu schwächen und zu spalten, in den Markt eingegriffen. Nun ist die Europäische Union ihrerseits gezwungen, den Markt zu regulieren. Es wird sich zeigen, ob die Europäische Kommission dieser überlebenswichtigen Aufgabe gewachsen ist.

*****

Herr Albrecht Müller von den Nachdenkseiten schreibt:

Danke vielmals, sehr geehrter Herr Jenner,
Ihr Artikel ist sehr instruktiv: man kann gebündelt lernen, wie manipuliert und pervers man denken kann und daran anschließend formulieren kann.
Schöne Grüße
Albrecht Müller

Meine Replik:

Meinerseits vielen Dank, Herr Müller, für Ihre bezeichnende Antwort, die ich natürlich als wertvollen Kommentar unter meinem Artikel abgedruckt habe.

Man kann daraus lernen, wie sich immer mehr Menschen in der Bundesrepublik – auch solche von einiger intellektueller Prominenz – hinter ihren einmal bezogenen Positionen (andere würden von Dogmen sprechen) verschanzen und nicht nur nicht bereit sind, andere Meinungen ernst zu nehmen sondern sich sogar zu gut sind, auch nur darauf einzugehen. Eine traurige Entwicklung in einem Land, das sich einmal nicht nur seiner Dichter sondern auch seiner Denker rühmte.

Alles Gute

Gero Jenner

Wolodymyr Zelensky: Demontage eines Helden

Öffentliche Meinung – das ist eine blutrünstige Bestie. Sie schnurrt und schmeichelt, wenn ein Held geboren wird, sie zerfleischt ihn gnadenlos, sobald er strauchelt oder gar zu fallen droht. Der ukrainische Komiker war ein nichts, bevor er zum Präsidenten seines Landes wurde, er war eine Lichtgestalt für den Westen und darüber hinaus, als er sich im Namen einer überfallenen Nation gegen das Unrecht wehrte.

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Rechte und Pflichten – Lehren aus einem Krieg

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Deutschland – eine Bananenrepublik?

Von ihren Kritikern wird die repräsentative Demokratie verdächtigt, die Wähler zu entmündigen, weil es diesen verwehrt sei, direkt über Gesetzesvorhaben abzustimmen. Dieser Vorwurf lässt die grundlegend veränderte soziale Realität außer Acht. Wir leben nicht mehr in der griechischen Antike und den germanischen Thing, wo freie Männer (Frauen waren noch ausgeschlossen) über Krieg und Frieden und andere gemeinschaftliche Belange entschieden. Moderne Gesellschaften sind so komplex geworden, dass die meisten Entscheidungen ein Fachwissen erfordern, das nur noch von Spezialisten erbracht werden kann. Deutschland – eine Bananenrepublik? weiterlesen

Delta – Verliert die Demokratie den Kampf gegen Diktatur und Autokratie?

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Migration und Verlogenheit

Unter Verlogenheit verstehe ich eine Haltung, welche Maßnahmen, die offensichtlich gegen die eigenen Prinzipien verstoßen, hinter einer Fassade von Moral verbirgt. Die europäische Immigrations- oder besser Anti-Immigrationspolitik ist dafür ein grelles und beschämendes Beispiel. Tatsache ist, dass eine weit überwiegende Mehrheit der Bürger Europas keine weitere Zuwanderung will. Migration und Verlogenheit weiterlesen

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Fachleute sind von einer eigenen Aura umgeben. Sie wissen fast alles über einen bestimmten Gegenstand, den sie in der Regel ein Leben lang studierten – das scheint sie unangreifbar zu machen. Warum neigt der Volksmund dann aber dazu, ihnen das tiefer gehende Wissen abzusprechen? Berufsblindheit führe nicht selten dazu, aus einem ausgewiesenen Mann des Faches einen Fachidioten zu machen! Hitler privat – ein netter, ganz normaler Mensch? weiterlesen

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!

Dieser Spruch aus dem Neuen Testament (Matthäus 7,16) konfrontiert Wirkung und Ursache. Eine schlechte Wirkung kann keine gute Ursache haben, und umgekehrt ist es genauso. Dornen tragen keine Trauben und auf Disteln finden wir keine Feigen. Auf schöne Worte und Theorien sollte man sich nicht verlassen. Was zählt, sind die Wirkungen, die daraus entstehen.

An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! weiterlesen

Adam Tooze – Rückblick eines Kenners auf zehn Jahre Weltwirtschaftskrise

Vor kurzem (am 14. August) hatte ich das Glück, ein Interview mit dem britischen Historiker Adam Tooze im Österreichischen Rundfunk zu verfolgen. Ich war so beeindruckt, dass ich mir das Buch „Crashed. How a Decade of Financial Crises Changed the World“ (Allen Lane 2018) umgehend verschaffte – und so ist mit zwei Jahren Verspätung ein wichtiges Werk auch bei mir angekommen. Folgende Überlegungen sind aus der Lektüre hervorgegangen:

Adam Tooze – Rückblick eines Kenners auf zehn Jahre Weltwirtschaftskrise weiterlesen