Wolodymyr Zelensky: Demontage eines Helden

Öffentliche Meinung – das ist eine blutrünstige Bestie. Sie schnurrt und schmeichelt, wenn ein Held geboren wird, sie zerfleischt ihn gnadenlos, sobald er strauchelt oder gar zu fallen droht. Der ukrainische Komiker war ein nichts, bevor er zum Präsidenten seines Landes wurde, er war eine Lichtgestalt für den Westen und darüber hinaus, als er sich im Namen einer überfallenen Nation gegen das Unrecht wehrte.

Das Unrecht hält bis heute an. Nach wie vor zertrampeln die Russen unter Putins Führung das Völkerrecht und die Menschenrechte. Aber die Empörung darüber beginnt abzuflauen, seitdem unser eigenes Wohlbefinden, unser Lebensstandard, ja, möglicherweise sogar auch der Frieden bei uns in Gefahr geraten. Die Leute erinnern sich, dass ihnen die Ukraine noch bis vor einem halben Jahr überhaupt nichts bedeutet hatte; viele wussten nicht einmal, dass es dieses Land überhaupt gibt. Und nun sollen die Autofahrer auf einmal das Doppelte für den Sprit bezahlen, während die Unternehmen immer mehr Arbeitskräfte entlassen müssen, weil ihnen das Gas für den Betrieb ausgeht oder sie es nicht länger bezahlen können? In Davos machen sich vor allem Millionäre und Milliardäre über die Zukunft Sorgen, aber den kleinen Leuten, den Arbeitern und Angestellten könnte es bald noch viel schlechter gehen. Hinter gar nicht länger vorgehaltener Hand beginnen sich mehr und mehr Leute zu fragen, ob es uns hier im Westen nicht eigentlich gleich sein könne, ob die Ukraine nun von einem Mann wie Zelensky regiert wird oder von Putin.

Schon werden Stimmen laut, dass dieser Komiker-Präsident den Bogen längst überspannt. Sollen wir auf unser bequemes Leben und auf unsere Errungenschaften als Exportland verzichten, nur damit die Ukraine der NATO und vielleicht irgendwann der EU beitreten kann, die ohnehin schon mit ihren bestehenden Mitgliedern kaum noch zurande kommt? Was geht uns dieses Land eigentlich an, dass sich alles nur noch darum dreht, wie wir ihm helfen können?

Zelensky selbst scheint inzwischen zu ahnen, dass die öffentliche Meinung, diese Bestie, langsam die Zähne fletscht. Er strahlt nicht mehr so wie vorher. Seine Stimme ist heiser geworden, seine Miene hat sich verdüstert. Einerseits hängt das sicher damit zusammen, dass das Triumphgeschrei über einen Sieg der Ukraine reichlich verfrüht war. Russen sind zäh, und sie sind für ihren langen Atem bekannt. Ihre größte Stärke zeigen sie immer dann, wenn man sie in die Enge treibt und glaubt, sie abschreiben zu können. Es ist wahr, Putin hatte sich völlig verrechnet, als er glaubte, die Ukraine mit einem Blitzüberfall in die Knie zu zwingen, und er hatte sich nicht weniger verrechnet, als er darauf spekulierte, der dekadente Westen, wo sie an seinem Gas- und Öltropf hängen, würde die Augen vor dem brutalen Überfall verschließen.

Wir wissen: das genaue Gegenteil war der Fall. Entsetzt und empört von dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Putins werden sich Schweden und Finnland unter den Schutzschirm der NATO stellen: die NATO wird also größer – nicht kleiner, wie Putin verlangt. Überhaupt trat der Westen dem russischen Präsidenten mit unerwarteter Einheit und Geschlossenheit gegenüber. Die vom Westen verhängten Sanktionen werden Russland allerdings nur auf lange Sicht schaden, da sie kurzfristig nahezu wirkunglos sind. Denn der Krieg ist für Russland billig – Zerstörung ist immer vergleichsweise billig, nur der Aufbau ist teuer.  Wie einer der besten Kenner der russischen Wirtschaft, der inzwischen im Exil lebende Ökonom Vladislav Inozemtsev, errechnet, kostet er pro Monat höchstens zehn Milliarden Dollar, das entspricht den Einnahmen der russischen Exporte von gerade einmal zweieinhalb Tagen. Wirklich schaden könnten Russland nur die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Nur diese seien auf kurze Sicht wirksam. Auch sie sind es aber nur – muss da hinzugefügt werden -, weil die Ukrainer unter Zelenskys überraschend erfolgreicher Führung eine erstaunliche Widerstandskraft bewiesen. Selbst der Heldenmut der Ukrainer hat allerdings nicht verhindern können, dass die Russen sich in Lugansk und Donbass und am Asowschen Meer von Mariupol bis kurz vor Odessa festgebissen haben. In Cherson lässt Putin bereits russische Pässe aushändigen, um den Bewohnern den Rückweg abzuschneiden.

Der eigentliche Grund für die Verfinsterung des vor kurzem noch strahlenden Helden Zelensky liegt aber tiefer. Der ukrainische Präsident beginnt zu begreifen, dass er inzwischen nicht mehr als ein Scheinheld ist. Er selbst und sein geliebtes Land – das doch nur eines will: die eigene Freiheit – haben die Verfügung über ihr künftiges Schicksal schon heute verloren. Nein, nicht in erster Linie deshalb, weil die Millionäre und Milliardäre von Davos um ihre Profite und weil die von unaufhörlich steigenden Preisen noch viel stärker betroffenen einfachen Arbeiter, Angestellten und Pensionäre um ihren Lebensunterhalt fürchten; und auch nicht deshalb, weil die Putinversteher bei uns und im ganzen übrigen Westen sich nach dem ersten Schock schon wieder zu Worte melden. Der ukrainische Präsident hat etwas viel Schlimmeres begreifen müssen. Er ist sich bewusst geworden, dass er selbst und sein Land nur Marionetten sind: Marionetten im großen Spiel zweier Supermächte. Der Mann ist ja nicht nur als Persönlichkeit besonders sympathisch sondern darüber hinaus von hellsichtiger Intelligenz. Da kann es ihm nicht entgehen, dass sich seine immer wieder erhobene Forderung, mit Putin zu reden, mit ihm von gleich zu gleich in Verhandlungen zu treten, niemals erfüllen wird – oder allenfalls dann, wenn er zuvor alle Bedingungen erfüllt, die dieser brutale, inzwischen höchst unsympathische, aber gleich intelligente Gegner ihm übermitteln wird. 

Denn noch fürchterlicher als die manchmal schnurrende, dann plötzlich gnadenlos zubeißende Bestie, die wir als öffentliche Meinung kennen, ist das Ringen der Supermächte um Macht und Einfluss – wovon die öffentliche Meinung und der normale Bürger gemeinhin nichts wissen und nicht einmal wissen wollen. Der Präsident der russischen Föderation verfügt über ein gleich fürchterliches Instrument der Auslöschung allen Lebens auf unserem Planeten wie die USA – seine Macht ist de facto nicht weniger groß. Aber es ist nicht lange her, da glaubte ein amerikanischer Präsident sein Land als „drittrangige Regionalmacht“ abtun zu können. Die Beleidigung und die Ressentiments sitzen tief in Russland. Das hat dazu geführt, dass sich nicht nur in der Elite ein ungeheurer Hass gegen den gesamten Westen gesammelt hat. Nur dieser gewaltige Hass vermag zu erklären, dass man im ersten russischen Fernsehkanal (zum Beispiel in der letzten Ausgabe von Besagon) den derzeitigen deutschen Bundeskanzler allen Ernstes mit Adolf Hitler auf ein und dieselbe Stufe stellt.

Die Ukraine und ihre Führung seien bloße Marionetten der USA, so sehen es Putins Russen, aber Europa sei es um keinen Deut weniger. Nein, der russische Hass auf die Europäer – allen voran auf die Deutschen – ist seit dem Überfall auf die Ukraine sogar noch größer ist als ihre Empörung gegen die Vereinigten Staaten. So kommt es zu einer Entwicklung, die bei uns bemüht übersehen wird. Beide, die Ukraine und das im Vergleich zu den beiden Supermächten militärisch ziemlich wehrlose Europa, wurden zu Grenzgebieten zwischen den Fronten. Die beiden Supermächte selbst wagen einander nicht anzugreifen. Sie wissen nur zu gut, dass sie damit den Atomkrieg, also den eigenen Untergang, riskieren; aber die Grenzgebiete zwischen oder jenseits der Fronten eignen sich bestens für Stellvertreterkriege unterhalb der nuklearen Schwelle. Das war so zu Zeiten der Sowjetunion in Afrika und im Mittleren Osten. Das ist heute so in der Ukraine – und könnte morgen das Los Europas sein.

Zelensky scheint plötzlich begriffen zu haben, dass Freiheit oder Unterjochung seines Landes nur scheinbar davon abhängen, ob er glänzende Reden in der UNO oder vor den Parlamenten in westlichen Ländern hält. In Wahrheit hängt das Schicksal der Ukraine allein davon ab, wie weit Russland und die USA gehen können und gehen wollen, ohne den nuklearen Holocaust zu riskieren. Ich nehme an, dass dieser Krieg keineswegs Jahre dauern wird, denn die russischen Kräfte ebenso wie das westliche Waffenarsenal sind bereits ziemlich erschöpft – und gerade diese Situation ist am gefährlichsten, weil ein plötzlicher Umschlag des Kriegserfolgs auf der einen oder anderen Seite zum Einsatz von Nuklearwaffen führen könnte. In dieser kritischen Situation werden Russland und die USA einen Kompromiss anstreben – Kissinger mahnt ihn schon ein. Die Wünsche Zelenskys werden von da an nicht länger zählen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine nicht nur auf den Donbass und Lugansk verzichten müssen sondern möglicherweise auch noch auf einen Teil ihres südlichen Territoriums. Zelensky weiß: ein solcher Kompromiss wäre für ihn wie für jeden anderen Präsidenten nicht weniger als ein politisches Todesurteil. Man würde ihm den Verrat am eigenen Land vorhalten.

Einen Kompromiss wird es geben müssen. Die Russen sind und bleiben nun einmal unsere Nachbarn. Sie sind es unter einer moderaten Führung, wenn wir sie als große europäische Kulturnation bewundern, und sie bleiben es unter Putin, der erklärtermaßen den Zusammenbruch der Sowjetunion für die größte Katastrophe des zwanzigsten Jahrhunderts hält, der überdies den mörderischen Stalin nachträglich rehabilitiert und kein Hehl daraus macht, dass er den dekadenten, faschistischen Westen neuerlich unter die russische Knute zwingen möchte. Wenn ein solcher Mann auf mangelnden Widerstand stößt – und Europa ohne die USA ist ihm militärisch nicht gewachsen -, dann gibt es keinerlei Garantie, dass er dieses Ziel nicht weiterverfolgen wird. Härte und Kompromissbereitschaft – in dieser Reihenfolge – sind in einer solchen Situation gefordert.

Von Wolodymyr Zelensky wird dabei nur noch wenig die Rede sein. Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. So grausam ist Politik – eine noch größere Bestie als die öffentliche Meinung. Die beiden Supermächte werden diesen erstaunlichen Mann am Ende bedenkenlos opfern. Leider müssen wir uns sogar eingestehen, dass ihr Vorgehen unvermeidlich ist. Denn was wäre die Alternative? Ein nuklearer Weltbrand! Im Zeitalter der Atom- und Wasserstoffbomben müssen wir mit unseren Nachbarn leben, selbst wenn Männer an ihrer Spitze stehen, welche die Faschisten verdammen, nur um genau dasselbe wie die Faschisten zu tun.

*Soeben (29.5.2022) hat Zelensky eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Er ließ verlauten, dass einige von den Russen besetzte Gebiete nur mit Hunderttausenden von Toten zurückerobert werden könnten. Man wird sehen, wie und ob er diesen mutigen Schritt überleben wird. Wenn Putin die Rede Zelenskys so versteht, wie sie gemeint ist, nämlich als Friedensangebot, dann könnte der Krieg in der Tat schnell beendet sein.

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Von Bruno Kathollnig, Dichter und ehemaliger Magistratsdirektor, erhalte ich folgende Meldung:

Sehr geehrter Herr Jenner!

Einmal mehr eine bedenkenswerte Analyse und eine plausible Prognose. Aber noch kriecht es auch auf etwas Schlimmmeres hinaus – ja, auf einen Atomkrieg, auch wenn meine Furcht Namhafte und Kluge für geradezu absurd halten mögen. Was mich ebenfalls erschüttert, ist meine Beobachtung, dass extrem Linke wie  extrem Rechte gleichermaßen dem Putin zunehmend Verständnis entgegenbringen. Freilich, diese einte schon in der Vergangenheit die Verachtung der Demokratie. Was mich an Putin so richtig graust, das ist einmal mehr die religiöse Unterfütterung der Pest des imperialen Nationalismus bis hin zur Suggestion eines „heiligen Krieges“. Das erinnert mich an einen höllischen Satz Hitlers in „Mein Kampf“: „Indem ich mich der Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.“ Ach ja, was Zelensky betrifft: Ihm schlägt zunehmend der auch hierzulande noch immer in einem erstaunlichem Maße vorhandene latente Antisemitismus – der linke wie der rechte – entgegen.  Mit bestem Dank für Ihre Belichtungen und Erleuchtungen im Sinne eines bitter nötigen Humanismus!

Bruno Kathollnig

Alias J. Benedikt schreibt:

Hi Gero, ja, so ist es! Nachdem der ursprüngliche (unter Gorbatschow, Genscher etc. entstandene und tatsächlich teilweise ernst gemeinte) Impuls der globalen nuklearen Abrüstung schließlich eingeschlafen und allmählich in sein Gegenteil umgeschlagen ist, ist das Schicksal unseres Planeten und seiner Bewohner heute der unkontrollierbaren Willkür politischer Führertyrannen ausgeliefert…

Herr Ingenieur Karl Ernst Ehwald schreibt:

Lieber Gero Jenner,

Herzlichen Dank für ihre ziemlich nüchterne Beurteilung des gegenwärtigen Ukkrainekonflikts, den ich in meinem Bekanntenkreis weiter verteile. Ich hoffe, wie Sie, dass die Reste von Vernunft auf beiden Seiten (USA und Russland) ausreichen, einen Weltbrand zu verhindern. Auf US Seite spricht dafür, dass die einflussreiche New York Times kürzlich in einem Leitartikel vor einer weiteren Eskalation warnte, Auf russischer Seite las ich gestern im RT Deutsch (unter „text.rtde.tech) eine recht sachliche Analyse von Dmitri Trenin  zur aktuellen Situation, in die sich Russland durch die Invasion infolge der groben Fehleinschätzung des ukrainischen Widerstandes begeben hat. Weniger als Sie nehme ich dagegen die Schwätzer in den russischen Talkshows ernst, kein vernünftiger russischer Politiker von nennenswertem Einfluss vergleicht meines Wissens Olaf Scholz mit Hitler. Was ich allerdings feststelle, ist eine zunehmende Tendenz, sowohl in der russischen als auch in der chinesischen Führung, sich langfristig bewusst wirtschaftlich und kulturell von der „westlichen Wertegemeinschaft“ abzukoppeln, unter Inkaufnahme einer Verringerung des Wirtschaftswachstums (oder sogar eines zeitweise abnehmender BIP in Russland). Wie Sie schon in anderen Beiträgen selbst bemerkten, trägt diese Deglobalisierung ungewollt, wenn auch auf Kosten der Produktivität, zur Verringerung des Ressourcenverbrauches und der CO2 Emmission bei, ist also nicht nur negativ zu bewerten. Ob in diesen sich herausbildenden Machtblöcken das autoritäre oder das neoliberal-pareidemokratische System die besseren Zukunftschancen hat, ist m.E. noch offen. Auf jeden fall lassen sich wissenschaftlich begründete Maßnahmen zum Umweltschutz, zur Reduzierung von unsinnigem Luxus, im Gesundheits- und Verkehrswesen usw. in einer stärker staatlich kontrollierten Wirstchafts- bzw. Gesellschaftsordnung schneller und konsequenter umsetzen. Wie ich schon in einer früheren Replik bemerkte, könnte in diesen Ländern in Verbindung mit der erwähnten Abkopplung vom „Westen“ wieder eine bedarfsorientierte Planwirtschaft ohne den kapitalistischen Wachstumszwang entstehen. Demgegenüber steht die größere Anfälligkeit autoritärer Systeme in Bezug auf grobe, die Menschenwürde verletzende Fehlentwicklungen, wie in Saudi Arabien oder Nordkorea.Allerdings bietet eine wirtschaftsliberale Parteiendemokratie  davor leider auch keinen sicheren Schutz, siehe 1933 in Deutschland oder die gegenwärtige ungesunde Entwicklung in den USA und Westeuropa, wo ungeheuere Mittel für Rüstung vergeudet werden und die wichtigsten Entscheidungen oft von kaum kontrollierten global tätigen Managern getroffen werden, abgesehen von dem nicht im Ansatz gelösten Problem der überproportionalen Umweltzerstörung durch diesen recht kleinen Teil der Menschheit…

Mit besten Grüßen

Karl Ernst Ehwald aus Frankfurt(Oder)

Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, in Deutschland bekannt wegen seiner Nähe zur AfD schreibt mir die folgenden freundlichen Worte, in denen er mir großzügigerweise ein Minimum an Bildung attestiert:

Entschuldigen Sie eine wenig freundliche Bemerkung! Ich verstehe nicht, warum sich ein augenscheinlich nicht ungebildeter Mann mit derart substanzlosem Gerede aufhält. Dass Zelensky ein lächerlicher Handlanger der USA in deren Krieg gegen Russland ist, der für deren Oligarchen ein gutes Geschäft ist, das diese auf Kosten anderer Staaten, auch Deutschlands, vor allem aber der Menschen in der Ukraine machen, ohne selbst auch nur im entferntesten gefährdet zu sein, liegt auf der Hand. Dieser Komiker in der Präsidentenrolle ist alles andere als ein Held. Er ruiniert sein Land und sein Volk.  Der sezedierte Dombass gehört nicht mehr zu seinem Land.Wer nichts vom Völkerrecht versteht, sollte sich nicht auf dieses schwierige Terrain begeben. Alle möglichen Kulturkenntnisse reichen dafür nicht. Aber trösten Sie sich, ich habe Ihre nichtssagenden langen Ausführungen gelesen. Beste Grüße KAS

Der Soziologe Prof. Paul Kellermann schreibt mir:

Lieber Herr Jenner, ist das nicht ein Widerspruch? „Einen Kompromiss wird es geben müssen.  Putin, der erklärtermaßen … kein (sic) Hehl daraus macht, dass er den dekadenten, faschistischen Westen neuerlich unter die russische Knute zwingen möchte. Wenn ein solcher Mann auf mangelnden Widerstand stößt – und Europa ohne die USA ist ihm militärisch nicht gewachsen -, dann gibt es keinerlei Garantie, dass er dieses Ziel nicht weiterverfolgen wird.“ Mit der Quasi-Anerkennung der Krim-Annexion gab es de facto schon einen vergeblichen Kompromiss. Wie war denn das mit den Kompromissen vor 1939? Beste Grüße, P.K.

Ich antworte nur auf das „sic“, weil ich mir auf eine hinlängliche Beherrschung der deutschen Sprache etwas zugute tue. Bitte zu Hehl im Duden nachzuschlagen!

Europa – Insel des Pazifismus?

Diese Frage wird inzwischen nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert. Der CDU-Politiker und ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen gab im Interview mit dem Spiegel folgendes Statement ab: 

SPIEGEL: Sie schreiben in Ihrem Buch, es gehe für Europa um »Sein oder Nicht­Sein«. Etwas pathetisch, oder? Röttgen: Nein, es ist die nackte Wahrheit. Wir haben die Energie ausgelagert nach Russland, die Wachstumsmärkte nach China, die Sicherheit kommt aus den USA. Gleichzeitig fordern uns Klimawandel und Migration enorm heraus. Jetzt kommt auch noch Krieg dazu. Es geht um die Selbstbehauptung unserer europäischen Art zu leben. Wenn wir sie nicht verteidigen, wird sie nicht bestehen (Der Spiegel 21/2022).

Europa verdankt seinen welthistorischen Aufstieg der industriellen Revolution, die in England beginnend gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts den Aufstieg Deutschlands ermöglichte- und diese Revolution gründete auf der Ausbeutung reichlich vorhandener Kohlelager. Als im Ersten Weltkrieg das Öl eine entscheidende Rolle zu spielen begann, geriet der alte Kontinent allerdings schon in Schwierigkeiten, im Zweiten Welt wurde bereits darum gekämpft. „Der Krieg in Europa wurde im Kampf um die Kontrolle über die Ölvorräte im Bereich des Kaspischen Meeres entschieden. Der deutsche Vorstoß nach Stalingrad hatte das Ziel, sich dieser Vorräte zu bemächtigen und der Sowjetunion den Zugang zu verwehren“ (Ugo Bardi).

Doch nach dem Krieg schien dieses Problem auf ungeahnt friedliche Weise gelöst. Mochten die eigenen Energiequellen versiegen und auf die Kohle verzichtet werden, weil sie die Umwelt besonders schädigt, in einer zunehmend globalisierten Wirtschaft konnte Europa die benötigte Energie nun von überall beziehen: am Golf ebenso wie in Afrika oder Russland und später auch noch als Flüssiggas von den USA.

Globalisierung schien das Patentrezept gegen Knappheit zu sein. Deutschland stellte seine überall auf der Welt begehrten Industriegüter her, dafür war der Rest der Welt gern bereit, es im Gegenzug mit Rohstoffen zu versorgen. So wuchsen Abhängigkeiten, die offenbar allen zum Vorteil gereichten. Kein Geringerer als Robert Reich, der ehemalige Arbeitsminister von Bill Clinton, stimmte Anfang der neunziger Jahre noch ein weithallendes Loblied auf die Segnungen der Globalisierung an – und fast alle tonangebenden Wirtschaftswissenschaftler sangen fröhlich in diesem Chore mit (einige tun es noch heute). Denn in der Theorie ist diese Lehre der Arbeits- und Ressourcenteilung ja auch vollkommen richtig: Jeder gibt, was er selber hat oder leistet, und dafür empfängt er, was ihm fehlt bzw. nicht leisten kann. Kann es ein schöneres Ideal von Gegenseitigkeit geben? Schon David Ricardo hatte davon geschwärmt.

Der Pferdefuß liegt in den Folgen, welche dem menschlichen Bedürfnis nach Macht entspringen. Als Robert Reich „The Work of Nations“ schrieb, um, wenn irgend möglich, Adam Smith bekannten Klassiker „The Wealth of Nations“ noch zu überbieten, schien die amerikanische Weltmacht nur zu profitieren, wenn sie ihre Bürger von allen industriellen Drecks- und Routinearbeiten befreite, indem sie diese an die armen Chinesen in einem damals immer noch unterentwickelten Land abtrat. Als einer der führenden Wirtschaftsexperten öffnete der Experte Robert Reich im Namen seiner Wissenschaft die Schleusen der Auslagerung.*1* So wurde innerhalb kürzester Zeit die US-amerikanische Industrie im eigenen Land demontiert und in China neu aufgebaut. Man kann durchaus behaupten, dass Robert Reich den theoretischen Grundstein dafür legte, dass die USA gleich beides: Work und Wealth der amerikanischen Nation, an China verschacherten. Das geschah derart schnell, gründlich und mit so viel kollektiv mobilisierter Energie, dass das fernöstliche Land de facto innerhalb von nur drei Jahrzehnten zur ersten Wirtschaftsmacht der Erde aufrückte.*2*

Dabei hatten die Amerikaner fast alles erfunden oder zur industriellen Reife entwickelt, worauf die moderne Zivilisation beruht – alles vom Computer über das Handy bis zum Internet, aber seit Beginn des 21. Jahrhunderts sind sie nicht länger die Hüter der von ihnen geschaffenen Schätze. Donald Trump war der erste, der mit Staunen und Widerwillen auf den Rust Belt im eigenen Land blickte und die vielen gescheiterten Existenzen, die daraus entstanden waren. Erst da begriffen die Amerikaner, welche monumentale Dummheit sie begangen hatten. Von „Experten“ im Namen einer abstrakten Theorie verführt, welche die Macht ignoriert, da sie keinen Platz in der ökonomischen Theorie besitzt, hatten sie weit mehr als nur einen Großteil ihrer industriellen Produktion an China abgegeben – mit der Erosion ihrer ökonomischen Basis war zugleich ihre Stellung als Supermacht ausgehöhlt. Trumps Diagnose war richtig, seine Therapie, die eigenen Industrien zu beleben, indem sie Einfuhrzölle erhoben, hat dagegen bis heute praktisch keine Wirkung gezeigt. Man kann bestehende Industrieanlagen über Nacht demontieren, Ruinen wieder aufzubauen erfordert Zeit und gelingt auch nur selten.

Deutschland hat seine Industrien nur teilweise ausgelagert. Die Auslagerung betrifft, wie Röttgen bemerkt vor allem Wachstumsmärkte, die eigentliche Quelle des Reichtums. Doch während die USA einen Großteil der produzierenden Industrien auslagerten, hat sich Deutschland in eine noch tiefere Abhängigkeit begeben, indem es den Großteil seiner Energie aus Russland bezieht. Auch in diesem Fall wurde der Faktor Macht ausgeblendet, so als hätte man es mit einer reinen Geschäftsbeziehung zu tun. Putin aber hat die ganze Zeit darüber nachgedacht, wie er diese Abhängigkeit einerseits verstärken und sie andererseits umso besser zu politischen Zwecken missbrauchen könnte. Deshalb befindet sich ganz Europa gegenwärtig in einer noch weit kritischeren Situation als die USA, denn außer der Kohle, die aus Umweltgründen möglichst nicht mehr eingesetzt werden soll und Atomkraftwerken, welche Deutschland aus denselben Gründen nicht länger betreiben will, verfügt es über keine ausreichende Energiequellen, um seine Industrien und damit seinen bisherigen Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Das wäre auch dann nicht möglich, wenn es Europa gelingen würde, in einer gewaltigen Kraftanstrengung sich ganz auf erneuerbare Energien umzustellen. Da kann der Kieler Umweltexperte Mojib Latif noch so sehr darauf bestehen: „Nachhaltig gefertigte Produkte müssen günstiger sein als die nicht nachhaltig gefertigten Konkurrenzprodukte“. In der Welt, wie sie für die nächsten Jahrzehnte besteht, kann und wird genau das nicht der Fall sein. Ein Staat, der mit schmutziger Energie produziert, genießt überall auf der Welt Preisvorteile. „China flutet die Märkte mit dreckigen Produkten, die wir einfach nicht mehr kaufen sollten“, rät uns daher derselbe Experte (Der Spiegel 21/2022). Aber wie wird Deutschland all seine Exportartikel los, z.B. seine Autos in China, wenn wir bei uns mit einem solchen Boykott beginnen?

Der Faktor Macht wird in der ökonomischen Wissenschaft ausgeklammert, deshalb führen Experten wie Robert Reich ganze Staaten auch regelmäßig in die Irre. Schauen wir uns die Ukraine an. Nach ihrer Selbständigkeit zu Beginn der neunziger Jahre handelte sie ökonomisch durchaus richtig, als sie geschickt zwischen Europa und Russland lavierte, um sich von allen Seiten jeweils das günstigste Angebot zu verschaffen. Deutschland handelte ökonomisch ebenfalls richtig, als es sich Öl und Gas stets aus jenen Ländern verschaffte, wo es am billigsten war. Noch vor einem Jahr wurde kein Staat dafür getadelt, dass er das ökomisch Sinnvolle tat. Aber wirtschaftliches Handeln und Macht lassen sich auf Dauer nicht voneinander trennen. Man kann nicht von der einen Macht – von den Vereinigten Staaten – militärischen Schutz einfordern und der anderen Macht – Russland – durch Gas- und Ölgeschäfte die Devisen verschaffen, womit dieses Land dann eine die USA bedrohende Rüstung aufbaut.

Die Ukraine hat bitter erfahren müssen, dass kein Staat ungestraft zwischen den Fronten lavieren kann. In einem Artikel vom 15. Februar 2015 (Was hat Washington mit Europa vor?) hatte ich die Konsequenzen bereits prophetisch vorausgesehen. „Angesichts des von den siegreichen Republikanern ausgehenden Drucks wird der amerikanische Präsident /Obama/ seinen Widerstand gegen Waffenlieferungen an die Ukraine wohl demnächst aufgeben müssen. Sobald es dazu gekommen ist, wird der Kleinkrieg vor der Haustür der Europäischen Union in einen heißen Krieg umschlagen, in dem Russland aufgrund seiner geographischen Nähe zweifellos über die besseren Karten verfügt.“

Mittlerweile befindet sich nicht nur Deutschland sondern ganz Europa in einer ähnlichen Situation wie die Ukraine, nämlich zwischen den Fronten der Supermächte. Sowohl Russland wie die USA können uns jederzeit den Gashahn abdrehen. Sicher, auch China verfügt nur über wenige eigene Rohstoffe, aber im Vergleich zu Deutschland beherrscht es die Wachstumsmärkte und hat im Eiltempo aufgerüstet, konventionell ebenso wie nuklear. Es muss sich daher viel weniger Sorgen als Europa machen.

Welche Schlüsse sind daraus zu ziehen? Zunächst einer, den wir auf keinen Fall ziehen wollen, nämlich die Rückkehr zur Kohle oder anderen schmutzigen Energien, welche die Umwelt unwiderbringlich zerstören.

Eine zweite Schlussfolgerung hat Norbert Röttgen zumindest angedeutet (aber in den Gremien der EU wird sie mittlerweile in aller Deutlichkeit ausgesprochen). Europa darf militärisch nicht weiter abhängig sein, es muss sich zur Not auch selbst verteidigen können. Da überzeugende Abschreckung in unserer Zeit nur noch mit Atomwaffen möglich ist, läuft eine solche Forderung zwangsläufig daauf hinaus, dass ganz Europa – und nicht nur Frankreich – über eine nukleare „force de frappe“ verfügt. Die Franzosen haben sich mit ihrer kleinen (von Russland und den Vereinigten Staaten nicht wirklich ernst genommenen) Atommacht längst abgefunden. Dagegen reagieren deutsche Pazifisten verschreckt, empört und mit entschiedener Abwehr. In einer Welt, die mit Massenvernichtungswaffen bereits randvoll angefüllt ist, vergrößere jeder zusätzliche atomare Sprengkopf nur die Wahrscheinlichkeit eines globalen Holocaust. Europa sollte eine atomwaffenfreie Insel bilden, statt den Nordkoreanern und Iranern nachzulaufen.

Das ist ein evidentes und überzeugendes Argument, aber nur wenn man sich auch zu seinen Folgen bekennt. Wer das christliche Gebot befolgt, nach einem Schlag auf die linke Wange auch die rechte hinzuhalten, muss damit rechnen, als Sklave zu enden, denn in der Regel haben Individuen und Völker, die sich nicht wehren konnten oder wollten, eben dieses Schicksal erlitten. Die Ukraine hatte kurz nach Erringung ihrer staatlichen Selbständigkeit auf christliche Art beide Backen zugleich hingehalten, indem sie am 5. Dezember 1994 das sogenannte Budapester Memorandum unterzeichnete. Darin verzichtete sie auf ihr bestehendes Atomwaffenarsenal, im Gegenzug dafür sicherten die USA, Großbritannien und Russland zu, die „existierenden Grenzen“ der Ukraine zu respektieren. Das Land hat sich also freiwillig wehrlos gemacht. Aus Sicht der überzeugten Pazifisten war dies der einzig richtige Schritt, aus der Sicht der heute lebenden Ukrainer war es ein unverzeihlicher Fehler. Russland hat der Welt gezeigt, dass ihm seine vertraglichen Verpflichtungen weniger wert sind als das Papier, auf dem sie verzeichnet sind. Statt „die existierenden Grenzen“ zu respektieren, hat es sich erst die Krim einverleibt und würde am liebsten das ganze Land erobern. Statt die Sicherheit der Ukraine nach deren Verzicht auf Atomwaffen zu garantieren, lässt es seine Bürger ermorden und legt seine Städte in Schutt und Asche.

Wenn Europa sich dazu entschließt, eine Atommacht wie Russland, China und die USA zu werden, dann bedeutet das für die Menschheit insgesamt eine größere Gefahr, ein noch größeres Risiko – das hat uns unser großartiger technischer Fortschritt eingebracht und unsere Unfähigkeit, ihn mit Vernunft zu kontrollieren. Wenn Europa umgekehrt dabeibleibt, eine Insel der Wehrlosigkeit und des Pazifismus zu bilden (jedenfalls im Vergleich zu atomar hochgerüsteten Staaten wie Russland, China und den USA) muss es darauf gefasst und sogar willens sein, zur Not dasselbe Schicksal wie die Ukraine in Kauf zu nehmen, die sich 1994 dazu verpflichtet hatte, ihr damals noch bestehendes bedeutendes Atomwaffenarsenal abzubauen. Im Gegenzug wurde ihr – auch von Russland – die Wahrung ihrer Souveränität in den damaligen Grenzen versprochen. Russland hat dieses vertraglich zugesicherte Versprechen bedenkenlos gebrochen – eine Konsequenz, die jedem wehrlosen Staat zustoßen kann. Die deutschen Pazifisten sind für mich nur dann glaubwürdig, wenn sie diese Konsequenz in Kauf nehmen und sie vorbehaltlos akzeptieren.

Ich möchte mit einem hoffnungsvolleren Ausblick schließen. Immanuel Kant hatte recht. Auf ein wirkliches Ende aus diesem sonst unlösbaren Dilemma (es gibt kein richtiges Leben im falschen) können wir erst hoffen, wenn das Wettrüsten von einer von allen akzeptierten supranationalen Instanz beendet wird. Dann wird auch der Faktor Macht in dem ebenso mörderischen ökonomischen Wettlauf endlich keine Rolle mehr spielen.

1 Realitätsnäher kann man natürlich auch argumentieren, dass die US-amerikanische Wirtschaft ohnehin tut, was sie will. Sie fühlt sich aber doppelt wohl und sicher, wenn sie dabei auch noch den Segen der Wissenschaft sozusagen ex cattedra erhält.

2 In bewusster Opposition zu Robert Reich hatte ich in meinem publizistisch erfolgreichsten Buch (Die Arbeitslose Gesellschaft, S. Fischer, 4. Aufl. 1999) vor der Auslagerung gewarnt. Um sie noch abzuwehren, hätte die deutsche Wirtschaft damals auf etwa ein Viertel ihrer Exporte verzichten müssen (inzwischen ist es weit mehr). Das widersprach nicht nur dem Zeitgeist sondern vor allem auch dem Profit. Meinhard Miegel schrieb mir damals sinngemäß: Herr Jenner, versuchen Sie mal, die deutsche Industrie zu einem Verzicht zu bewegen.

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Die Wirtschaftsautorin Alrun Vogt schreibt:

Lieber Herr Jenner,

Ein interessanter Kommentar. Gerne biete ich Ihnen an, ihn auf dem Portal von „forum Nachhaltig Wirtschaften“ zu veröffentlichen. Sagen Sie Bescheid, ob Sie einverstanden wären. Es würde mich freuen.

Herzliche Grüße,

Alrun Vogt

Alexander Dill kommentiert:

Lieber Herr Jenner, wenn die USA als Sicherheitsprovider für Europa gedient hätten, dann hätten sie ja den Ukraine-Krieg sehr einfach mit der Beendigung der Sanktionen gegen Russland und dem Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung verhindern können. Sicherheit in Europa seit 1945 wird durch Diplomatie und Handel, nicht durch Rüstung und Sanktionen gesichert. Das können die Europäer seler sehr gut. Übrigens sind Russen auch Europäer. Bester Gruß von Ihrem Alexander Dill

Meine Antwort:

Lieber Herr Dill, ich freue mich über jeden Kommentar, aber hat der Ihre etwas mit meinem Essay zu tun? Meine These lautet, dass Sicherheit in Europa eben – leider! – nicht länger durch den Handel hergestellt wird, weil es den Machtfaktor gibt, welcher einen Strich durch die Rechnung der Ökonomen macht (diese elementare Wahrheit hatte, wie Sie sicher wissen, kurz vor Ausbruch des 1. Weltkriegs schon der Nobelpreisträger Norman Angell übersehen, als er behauptete, dass aufgrund der engen Verflechtung durch Handel und Finanz ein Krieg in Europa nicht länger möglich sei). Damals hatte sich das militärisch-ökonomische Wettrennen zwischen dem aufsteigenden Deutschland und der Noch-Weltmacht Großbritnnien um Macht und Märkte über Jahre zugespitzt (meisterhaft wird diese Entwicklung von dem großen Historiker Eric Hobsbawm beschrieben). Das Attentat von Sarajewo war schließlich nur noch der Anlass für die Entladung der aufgestauten Spannung. Auf gleiche Weise spitzt sich heute auf globaler Ebene das militärisch-ökonomische Wettrennen der Supermächte um die Stellung als tonangebende Supermacht zu. Die USA und Russland unternehmen alles, um lavierende Staaten (heute die Ukraine, morgen vielleicht ganz Europa) in ihren Bereich hinüberziehen. Das ist die andere These, die Sie ebenfalls unberücksichtigt lassen. Alles Gute, Gero Jenner

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Zwischen den beiden Polen von Rechten und Pflichten – den Ansprüchen des Einzelnen an die Gesellschaft und umgekehrt deren Forderungen an den Einzelnen – bewegt sich die Geschichte, seit menschliche Gemeinschaften existieren. Rechte und Pflichten – Lehren aus einem Krieg weiterlesen

Falsch: Schachmatt! Ukraine wird kapitulieren, Europa wird in die Knie gezwungen

Selbstkorrektur zwei Tage nach der Veröffentlichung. Die Forderung nach Bezahlung in Rubel hätte einen Lieferstop für Gas bewirken und die im Folgenden genannten zerstörerischen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben können. Putin hat aber eine Hintertür offengelassen (siehe unten Fußnote *0*). Ich lösche den Artikel trotzdem nicht, weil er die fatale Abhängigkeit Europas von fremden Ressourcen zeigt und die daraus resultierenden möglichen Konsequenzen.

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Adam Tooze – Rückblick eines Kenners auf zehn Jahre Weltwirtschaftskrise

Vor kurzem (am 14. August) hatte ich das Glück, ein Interview mit dem britischen Historiker Adam Tooze im Österreichischen Rundfunk zu verfolgen. Ich war so beeindruckt, dass ich mir das Buch „Crashed. How a Decade of Financial Crises Changed the World“ (Allen Lane 2018) umgehend verschaffte – und so ist mit zwei Jahren Verspätung ein wichtiges Werk auch bei mir angekommen. Folgende Überlegungen sind aus der Lektüre hervorgegangen:

Adam Tooze – Rückblick eines Kenners auf zehn Jahre Weltwirtschaftskrise weiterlesen

Starke Männer, schwache Völker – die ungewisse Zukunft der Demokratie

Ein kritischer Rezensent müsste diesen Essay wohl wie Wikipedia mit dem Hinweis begleiten, dass „es noch an Belegen fehle„. Ich wage es dennoch, ihn zu veröffentlichen, weil ich meinerseits fürchte, dass zu diesem Thema wohl nie genügend Belege vorhanden sind – auf jeden Fall aber sehr viele sehr verschiedene Meinungen. Ich biete nur Impressionen, jeder möge sie auf seine Art und mit seinem – vielleicht besseren – Wissen ergänzen. Starke Männer, schwache Völker – die ungewisse Zukunft der Demokratie weiterlesen

Erzwungener Verrat – die Illusion von europäischer Macht und Größe

Die USA haben den Vertrag mit Iran mutwillig nur deshalb außer Kraft gesetzt, weil der neue Präsident Trump alles rückgängig machen wollte, was der alte Präsident Obama ihm als Erbe hinterlassen hatte. Erzwungener Verrat – die Illusion von europäischer Macht und Größe weiterlesen