Auszug aus meinem noch in diesem Monat erscheinenden Buch »Eine Welt – kein Turmbau zu Babel“
Whereas democracies assume that everyone is fallible, in totalitarian regimes the fundamental assumption is that the ruling party or the supreme leader is always right. Harari
What defines a system as ‘democratic’ is only that its centre doesn’t have unlimited authority and that the system possesses robust mechanisms to correct the centre’s mistakes. Harari
Die Wissenschaften von der Natur sind prinzipiell allen Menschen zugänglich. Wissen wird nicht vererbt, es muss durch eigene Anstrengung erworben werden. Insofern war Wissenschaft und war die Aufklärung von Anfang an demokratisch. Dennoch geht die Demokratie als politische Regierungsform keinesfalls zwangsläufig aus den Forderungen der Aufklärung hervor. Sollen Wissen und Können an die Stelle von Privilegien treten, dann kann man sehr wohl der Meinung sein, dass die Staatsführung grundsätzlich in keine anderen Hände als die von ausgebildeten Experten gehört. Aufgrund dieser Voraussetzung ist es nicht verwunderlich, dass führende Köpfe der europäischen Aufklärung wie Montesquieu, Locke, Voltaire, Hume, Rousseau oder Kant sehr verschiedene Meinungen zu diesem Thema hatten. Zum Beispiel Rousseau: seine „Volonté générale“ war nie mehr als ein intellektuelles Konstrukt, in der Wirklichkeit nur anzutreffen, wenn Volksmassen durch Demagogen verhetzt worden sind. Und nicht zu vergessen: Mehr als zweitausend Jahre zuvor hatte kein Geringerer als Plato die Meinung vertreten, dass die Lenkung eines Staates nur in den Händen der Wissenden – der Philosophen – liegen dürfe. Dabei orientierte er sich bekanntlich an Sparta, einer Militärdiktatur.
Die Forderung nach Demokratie schien eben durchaus nicht mit logischer Evidenz aus philosophischen Prämissen oder den Prinzipien der Aufklärung hervorzugehen. Die Lenkung eines Staates setzt Wissen und Erfahrung voraus – viel mehr als die Lenkung eines einzelnen Betriebes wie etwa eines Hüttenwerkes, einer Bäckerei oder einer Schusterwerkstatt. Schon bei Letzteren käme niemand auf den Gedanken, deren Führung beliebigen Menschen anzuvertrauen, also auch solchen, die nicht die geringste Ahnung von den auf sie zukommenden Aufgaben haben. Warum also sollen alle Menschen in einem Staat eine gleichwertige Stimme besitzen, wenn es um nicht weniger als dessen Zukunft geht? Und warum sollen alle Menschen als mögliche Kandidaten für die höchsten Posten des Staates – Präsident, Premier und Minister – gleichermaßen gewählt werden können, obwohl sie möglicherweise keine Ahnung von den auf sie zukommenden Aufgaben besitzen? Verträgt sich eine so verstandene Demokratie mit den Zielen der Aufklärung?
Die Frage ist von umso größerer Bedeutung, als die seit zweihundert Jahren wichtigste Institution demokratischer Staaten bis heute von Demokratie nichts wissen will. Bekanntlich wurde der moderne Industriebetrieb in den wirtschaftlich erfolgreichsten Staaten nur ausnahmsweise demokratisch organisiert – zeitweise war das nur im früheren Jugoslawien und während der ersten Nachkriegsjahrzehnte in Japan der Fall. Und diese Abwehrhaltung hat einen gewichtigen Grund: das Unternehmen als Kerninstitution der westlichen und inzwischen der ganzen übrigen Welt verdankt seinen außerordentlichen Erfolg gerade der Tatsache, dass es eben nicht demokratisch verfasst ist. Die Stimmen der in einem Unternehmen tätigen Menschen haben keinesfalls das gleiche Gewicht, wenn es um die Festlegung der Betriebsziele und deren konkrete Umsetzung geht. Was bei effizienzgeleiteten Institutionen zählt, ist das Fachwissen und die Fähigkeit, dieses zur Erreichung eines geplanten Ziels mit rationaler Konsequenz durchzusetzen. Der industrielle Betrieb als ökonomische Energiezelle aller modernen Staaten ist eine bewusst antidemokratische, hierarchisch bestimmte Organisation, die allein durch ihre Omnipräsenz ein Gegenmodell zur politischen Demokratie darstellt.
Dagegen protestiert so gut wie niemand, weil die antidemokratische Verfasstheit dieser Kerninstitution offenbar sinnvoll, ja, geradezu unabdingbar ist. Die Stimme eines fachfremden Laien darf in einem rational geführten Betrieb nicht dasselbe Gewicht besitzen wie die eines geschulten Experten! Allerdings gilt diese Wahrheit nicht für die Wirtschaft schlechthin, sondern speziell für die produzierenden Betriebe. Der Handel mit seinem Ableger der Reklame setzt wenig Fachwissen voraus, umso mehr dagegen die Fähigkeit der Überredung, der Manipulation, der psychischen Einflussnahme. Als ehemaliger Immobilienmakler kommt der gegenwärtige Präsident der Vereinigten Staaten bekanntlich nicht aus der produzierenden Wirtschaft, sondern aus dem Handel.
Aus der zentralen Bedeutung des Fachwissens für die produzierende Wirtschaft ergibt sich dann aber die weitere Einsicht, dass der klassische Familienbetrieb im besten Fall eine umsichtig zum Wohle der Mitarbeiter geführte Autokratie sein kann, im schlechtesten Fall ist er eine menschenverschleißende Diktatur. Die moderne Aktiengesellschaft bildet da keine Ausnahme. Sie steht zwar unter der Kontrolle der Geldgeber, doch macht das die Sache keineswegs besser, da sie in aller Regel auch über–wiegend dem Wohl der Geldgeber dient. Und die Auswirkungen der undemokratischen Betriebsverfassung reichen bekanntlich noch sehr viel weiter. Wer sich den Vorgaben der Betriebsleitung widersetzt, wird zwar nicht nach Sibirien verbannt, in ein Gefängnis gesperrt oder schlicht umgebracht, wie das in politischen Diktaturen die Regel ist. Der Betrieb hat es einfacher: Dissidenten oder Unfähige werden gefeuert. Das Prinzip bleibt gleichwohl dasselbe. Ganz so wie in einer politischen Diktatur wird der Dissident aus der Reihe der anerkannten Mitglieder verbannt. Amazon, Google, Microsoft, Volkswagen usw. sind undemokratisch verfasst. Darin liegt kein Vorwurf, sondern eine Notwendigkeit Es ist eine übergeordnete Instanz, der Staat, der darüber zu wachen hat, dass ihre Tätigkeit nicht allein dem privaten, sondern immer auch dem Gemeinwohl dient – diesem zumindest nicht widerstreitet.
Also warum eigentlich Demokratie?
Their /the Chinese/ system of governance is more like what is typical in big companies…, so they wonder why it is hard for Americans and other Westerners to understand the rationale for the Chinese system … Ray Dalio
Warum bestehen wir überhaupt auf politischer Demokratie, wenn die Kernzelle selbst demokratischer Staaten antidemokratisch ist und wenn sie genau dieser Tatsache ihre außerordentliche Effizienz verdanken, weil – genau wie die Aufklärung es verlangt – in einem Wirtschaftsbetrieb vor allem Wissen und Können zählen?
Diese Frage hatte sich schon Max Weber gestellt. Er glaubte, dass moderne Staaten in zunehmendem Maße autoritären Bürokratien gleichen würden. Hätte er den Aufstieg Chinas erleben können, würde er darin wohl die getreue Verwirklichung seiner prophetischen Vision gesehen haben.
Es ist ein Faktum, dass auch in westlichen Demokratien zwei zentrale Institutionen – die politische Ordnung und die Unternehmen der Wirtschaft – in schroffer Opposition zueinanderstehen. Da sie Zentren der Macht repräsentieren, der politischen und der ökonomischen Macht, ist jede von ihnen bestrebt, ihr jeweiliges Ordnungsprinzip auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen. Den Gewerkschaften gelang es in einigen Staaten, eine demokratische Mitsprache in einem engen Bereich zu erreichen, nämlich bei den Arbeitsbedingungen und der Lohngestaltung,[i] dennoch liegt die Wahrscheinlichkeit, dass das demokratische Prinzip auf die Wirtschaft übergreift, gerade in unserer Zeit, wo Fachwissen mit jedem Tag stärker gefragt ist, nahezu bei null, während der umgekehrte Prozess, also das Übergreifen der hierarchisch-undemokratischen Unternehmensstruktur auf die politische Ordnung, immer eine reale Möglichkeit und Gefahr darstellt. Das ist mehr als nur eine theoretische Schlussfolgerung – diese Tendenz wird durch die Geschichte immer erneut bewiesen, zuletzt durch einen gewissen Donald Trump.[ii] Wenn die Mehrheit einer Bevölkerung aus schlecht gebildeten, überwiegend vielleicht sogar unwissenden Menschen besteht, welche die komplexen Probleme einer modernen Technogesellschaft nicht durchschauen, dann wählen Unwissende einen Unwissenden zu ihrem Präsidenten oder zu ihrem Repräsentanten im Parlament. Im Vergleich dazu kann eine politische Diktatur – unter bestimmten Bedingungen! – weit erfolgreicher sein, so erfolgreich eben wie ein moderner Industriebetrieb.
Jedenfalls scheint es kaum möglich, dem chinesischen Einparteiensystem und seiner Führung den geradezu sensationellen historischen Erfolg abzusprechen. Innerhalb von wenigen Jahrzehnten wurde China von einem bitterarmen Agrarland in den Rang einer Supermacht katapultiert, die den bisherigen Alphastaat, die Vereinigten Staaten, von seinem Sockel zu stürzen droht.[iii] Das Geheimnis dieses Erfolgs ist so klar zu erkennen wie bei jedem gut geführten Unternehmen. Zunächst wird ein Ziel festgelegt; bei einem Unternehmen ist das der maximale Profit. Im Fall eines Staates wie China geht es darum, das Ziel so zu bestimmen, dass die Staatsführung auf ein maximales Einverständnis bei der Bevölkerungsmehrheit zählen kann. Dieses Ziel besteht in der Beseitigung von Armut bis zur Erreichung des westlichen Wohlstandsniveaus und darüber hinaus.[iv]
Zweitens wird das Vorgehen zu dessen Verwirklichung in der kürzestmöglichen Zeit unter den geringsten Kosten nach rationalen Kriterien bestimmt. Bei einem Unternehmen besteht ein solches Verfahren meist in der Einführung eines neuen Produktes oder besserer Produktionsprozesse. In China gilt es als selbstverständlich, wissenschaftliche Experten zur Überwindung der Armut heranzuziehen. Entwicklung – 发展 (Fa Zhan) – und Wissenschaft – 科学 (Ke Xue) -, also Wissen und Können, sind die vorherrschenden Mantras – ganz im Sinne der Aufklärung. Bis heute lautet das Versprechen der Führung: „Wir machen euch alle mit jedem Tag etwas wohlhabender, aber wir können diese ehrgeizige Aufgabe nur bewältigen, wenn ihr unseren Anweisungen bis auf den Buchstaben folgt. Tut ihr das nicht, dann seid ihr Feinde unseres Aufstiegs, die wir vernichten.“
Die chinesische Führung hat bisher beide Teile ihres Versprechens wahr gemacht: einen kometengleichen Aufstieg – so gut und so detailliert durchgeplant wie bei jedem erfolgreichen Konzern – und andererseits die gnadenlose Verfolgung aller Abweichler und Dissidenten, die diesem Plan im Wege stehen.[v] Solange sie den ersten Teil ihres Versprechens weiterhin konsequent verwirklicht, steht eine Mehrheit auf ihrer Seite, und das Regime kann sich hinlänglich sicher fühlen.
Hat China die Vorgaben der Aufklärung nicht auf beispielhafte Weise erfüllt, weil Wissen und Können dort nicht allein die Lenkung von Unter-nehmen bestimmen, sondern auch die des Staates? Warum eigentlich Demokratie, müssen wir ein zweites Mal fragen, wenn die Übertragung des undemokratischen Unternehmensmodells auf die politische Ebene in China so gut funktioniert – und inzwischen von immer mehr Entwicklungsländern auf der ganzen Welt nachgeahmt wird? Warum nicht eine Elite der Wissenden, wenn in Demokratien die Gefahr besteht, dass Unwissende und Demagogen an die Spitze des Staats gelangen?
Es ist davon auszugehen, dass sich genau diese Frage viele Menschen auch im Westen stellen – vor allem führende Wirtschaftsbosse. Von jenen, die in Russland oder China ihre Geschäfte tätigen, wird man das wohl von vornherein annehmen dürfen. Wenig Zweifel dürften auch daran bestehen, dass die Freiheit, die eigene Meinung zu jedem beliebigen Thema in die Öffentlichkeit zu tragen, ein Luxus von Intellektuellen ist, der einem Großteil der Menschen, nämlich all jenen, die in Armut leben, wenig bis gar nichts bedeutet. Auf diese Freiheit verzichten sie gern, wenn ihnen das Regime im Tausch für die Unfreiheit zu materiellem Aufstieg verhilft.[vi]
Ein Beispiel aus unserer eigenen Geschichte steht uns dazu immer noch drastisch vor Augen. Zwischen 1924 und 1928 war der Anteil der Wählerstimmen für die Nazis von 6,6 auf 2,6 Prozent geschrumpft – den Deutschen ging es allmählich wieder besser. Sie konnten sich Demokratie und Meinungsfreiheit leisten. Dann brach die große, aus Amerika nach Europa übergeschwappte Depression von 1929 über Deutschland herein und machte mit einem Schlag die bescheidene wirtschaftliche Erholung der vier vorangegangenen Jahre wieder zunichte. Zwischen Mai 1928 und September 1930 schnellte die Zahl der Arbeitslosen von 270 000 auf ca. 1 Million in die Höhe. Bis 1933 verfünffachte sie sich noch von 1 auf 5,5 Millionen. Da ließ die Not die Menschen blindlings nach einem Retter schreien.[vii] Der Anteil der Nazis an den Wählerstimmen schnellte in diesen drei Jahren von 18,3 auf 43,9 Prozent. Die Freiheit, die ihnen die Demokratie versprach – und bis dahin auch weitgehend gewährte – spielte für Familienväter, die in dieser Zeit großer Not vor Suppenküchen Schlange standen, nun gar keine Rolle mehr. Sie waren bereit, jedem Populisten zu folgen, der ihnen das Heil versprach. Die Demokratie hatte verloren.
Das könnte heute auch in den Vereinigten Staaten geschehen. Dort hat die Auslagerung der vergangenen dreißig Jahre einen großen Teil der einst in Würde lebenden Arbeiterschaft ins Prekariat abdriften lassen.[viii] Für diese Leute ist Donald Trump ein Messias, der ihnen wie Hitler, Mussolini und andere große Verführer das Heil verspricht. Der Gegensatz zwischen einer superreichen Machtelite und den breiten Massen drückt sich nicht nur bei Einkommen und Vermögen aus, sondern ebenso in Bezug auf die Bildung und die sich daraus ergebenden Chancen. Eine Handvoll amerikanischer Universitäten zählt nach wie vor zu den weltbesten, aber die breite Masse der Amerikaner liest pro Jahr weniger als ein einziges Buch. Donald Trump ist ein Repräsentant dieser Schicht. Darin liegt eine wirkliche Gefahr, da ein Minimum an Bildung die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratien ist.
Der Staat – ein moralischer Zweck mit technischen Mitteln
It is particularly crucial to remember that elections are not a method for discovering truth. Rather, they are a method for maintaining order by adjudicating between people’s conflicting desires. Harari
Democracy is based on the understanding that the people is never a unitary entity and therefore cannot possess a single will. Harari
Fassen wir zusammen: Die Haltung der Aufklärer zur Demokratie fiel zwiespältig aus, je nachdem ob von Privilegien die Rede war oder von Wissen und Können. Den Aufklärern standen die Dynastien aus Herrscherfamilien vor Augen, die nicht selten Jahrhunderte lang an der Spitze des Staates standen. Es war das Privileg der Erblichkeit von Macht, dass die großen Denker des 18. Jahrhunderts unnachsichtig bekämpften. In einer Demokratie kann ein schlechter Staatsmann abgewählt werden, in einer Diktatur ist diese Ablöse nur nach katastrophal verlorenen Schlachten oder verheerenden Bürgerkriegen möglich ….
[i] Ulrike Herrmann (2022) beschreibt die Rolle der Gewerkschaften treffend und nur scheinbar paradox, wenn sie feststellt: „Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus.“
[ii] Aber Wirtschaft ist kein monolithisches Gebilde. Während die Erzeugung von Produkten in der Regel ein hohes Maß an Wissen und Können verlangt, setzt der Handel die Kunst der Überredung und der psychischen Beeinflussung voraus, also eher Fähigkeiten schauspielerischer Art. Auf Wissen und Können, d.h. auf sachliche Kompetenz, kann im Extremfall auch völlig verzichtet werden. Produktion und Handel sind demnach zwei grundverschiedene Teile der Wirtschaft. Jedermann weiß, in welchem Bereich Donald Trump sozialisiert worden ist.
[iii] Ray Dalio: Deng died on February 19, 1997, having transformed China almost beyond recognition. When he came to power, 90 percent of the population lived in extreme poverty; at the time of his death that number had fallen by more than half, and as of the most recent data is below 1 percent. From the start of his reforms in 1978 until his death in 1997, the Chinese economy grew at an average rate of 10 percent a year, sextupling in size while experiencing an average inflation rate of just 8 percent… reserves grew from $4 billion to nearly $150 billion (inflation-adjusted to today’s dollars, its reserves grew by over $250 billion)… Output per person has increased 25 times, the percentage of people living below the poverty line has fallen from 96 percent to less than 1 percent, life expectancy has increased by an average of about 10 years, and the average number of years of education has increased by 80 percent… the number of science, technology, engineering, and math (STEM) graduates that are coming out of college and pursuing tech careers in China is about eight times that in the US.
[iv] Die größte Armut wurde zwar in erstaunlichem Tempo beseitigt, aber es „ist doch nicht auszuschließen, dass die in China weltweit höchste Einkommensungleichheit und das in miserablen Verhältnissen lebende Subproletariat der ländlichen Arbeitsmigranten eine politische Sprengkraft entwickeln, die das nach außen hin so unerschütterlich erscheinende Regime Xi Jinpings zum Wanken bringt“ (Münkler 2023).
[v] Ray Dalio äußert sich dazu in folgender Weise: When they are in a superior position, the Chinese tend to want a) the relative positions to be clear (i.e., the party in a subordinate position knows that it is in a subordinate position), b) the subordinate party to obey, and c) the subordinate party to know that, if it doesn’t do so, it will be punished. That is the cultural inclination/style of Chinese leadership.
[vi] Francis Fukuyama sagt es treffend und rundheraus: “A modernizing dictatorship can in principle be far more effective than a democracy in creating the social conditions that would permit both capitalist economic growth and, over time, the emergence of a stable democracy.”
[vii] Und da ist es dann auch ganz gleich, ob dieser eine rechte oder linke Couleur aufweist. Hierzu Francis Fukuyama 2020: „Die linken Parteien verlieren seit mehr als hundert Jahren an die Nationalisten, und zwar gerade in den armen und arbeitenden Bevölkerungsschichten, die eigentlich ihre stärkste Basis sein sollten.“
[viii] Fukuyama 2020: “Zwischen 2000 und 2016 verzeichnete die Hälfte der Amerikaner keinen Anstieg ihrer Realeinkommen; der Anteil der nationalen Wirtschaftsleistung, der an das oberste 1 Prozent geht, stieg von 9 Prozent des BIP im Jahr 1974 auf 24 Prozent im Jahr 2008.”
