Kategorie: Politik, Demokratie

Links oder Rechts? Das ist die Frage

Franz-Josef Strauß, ein großer Machtmensch, aber vielleicht kein ebenso großer Denker, hat einmal sinngemäß den Orakelspruch abgegeben, dass der Zweck des Bewahrens das Nicht-Bewahren sei. Damit jedermann diesen Satz auch versteht, drückte er sich allerdings etwas anders aus. „Konservativ heißt, nicht nach hinten blicken, konservativ heißt, an der Spitze des Fortschritts marschieren“(1). Spätestens seit dieser kryptischen Offenbarung ist des Rätselratens kein Ende mehr, worin sich Links und Rechts denn eigentlich unterscheiden. Dabei wird niemand leugnen, dass sich beide Lager, heute wie gestern, als zwei einander befehdende Machtblöcke gegenüber stehen. Es muss also doch eine Trennlinie geben – auch wenn man von Denkern wie Franz-Josef Strauß nicht unbedingt eine erhellende Antwort erhält. Links oder Rechts? Das ist die Frage weiterlesen

Die Lügen der Politik

(auch erschienen in: "scharf-links")

Jetzt ist es also so weit. Endlich erfüllt die Zentralbank die Aufgabe, die sich Sarkozy und heimische Schwarmgeister immer schon von ihr erhofft und erwartet haben: Sie druckt frisches Geld. So erlaubt sie dem Staat, sich auf bequeme Art zu entschulden. Bis dahin hatten sich deutsche Starrköpfe beharrlich gegen das Anwerfen der Notenpresse gewehrt. Die Lügen der Politik weiterlesen

Entweder Kapitalismus oder Sozialismus – ein politisches Spiel mit falschen Alternativen

von Friedrich Müller-Reißmann (Februar 2012)

„NIEDER MIT DEM KAPITALISMUS. ES LEBE DER SOZIALISMUS“ stand auf dem Spruchband. „Nein“, dachte ich, als ich das las, „der Kapitalismus soll verschwinden und der Sozialismus bleiben, wo er ist: in unbelehrbaren Köpfen!“ Entweder Kapitalismus oder Sozialismus – ein politisches Spiel mit falschen Alternativen weiterlesen

Piraten und Grillen – Aufstand der entmündigten Bürger

(auch erschienen in: "scharf-links")

Mensch oder Maschine? Auf diese knappe Formel lässt sich das Problem zuspitzen, dem sich Europa und seine Mitgliedsstaaten ausgesetzt sehen. Der Mensch wurde in den Rückzug getrieben, deswegen protestiert er nun und schlägt hier und dort schon um sich. In Italien hat ein Komiker – Beppe Grillo – auf Anhieb einen Durchschnitt von zehn Prozent Stimmen im nördlichen Teil des Landes erobert. Ein Mann, dessen Programm wesentlich darin besteht, gegen alles zu sein, was die etablierte Macht vertritt. In Deutschland sind die Piraten eine aufstrebende Bewegung, die alles in Frage stellt, was die Politiker der Volksparteien für recht und richtig halten. Piraten und Grillen – Aufstand der entmündigten Bürger weiterlesen

Die denkwürdige Ansprache eines Gewerkschaftsbosses zum 1. Mai 2012

(Ähnlichkeiten mit der Stuttgarter Rede von DGB-Chef Michael Sommer sind keinesfalls zufällig – die Übereinstimmungen sind kursiv und in Anführungszeichen gesetzt) Die denkwürdige Ansprache eines Gewerkschaftsbosses zum 1. Mai 2012 weiterlesen

Neoliberalismus oder das sanfte Sterben der Demokratie

Teil I. Aufstieg und Konsolidierung von Demokratie und Gleichheitsgedanke

Es gibt Ideen, die – einmal geboren – sozusagen ein ewiges Leben genießen. Zu diesen Ideen gehört zweifellos die Demokratie. Neoliberalismus oder das sanfte Sterben der Demokratie weiterlesen

Europäische Wirtschaftsregierung?

Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis hin zur politischen Union nichts anderes heißt als Gemeinsamkeit der Institutionen und der lenkenden Organe. Seit es Geschichte gibt, lief eine Vereinigung vorher unabhängiger Gebiete und Bevölkerungsteile immer darauf hinaus, dass diese sich einer zentralen Regierung und ihrer Steuerhoheit unterwarfen. Wer mehr will als ein Europa auf dem Papier, das nur aus guten Vorsätzen besteht, der darf sich nicht vor dieser selbstverständlichen Schlussfolgerung drücken. Europäische Wirtschaftsregierung? weiterlesen