It’s mankind, stupid!

Der Westen als gegenwärtig noch fortschrittlichster Teil der Menschheit – fortschrittlich im Sinne von materieller Wohlfahrt und geistiger Aufgeschlossenheit – leidet an einer Krankheit, die ihn zu lähmen und zu zerreißen droht: er leidet an Schizophrenie. Diese Krankheit ist mit dem Gegensatz von rechtem und linken Lager nur unzulänglich benannt, denn diesen gibt es schon seit dem 18ten Jahrhundert – er gehört sozusagen zur demokratischen Normalität. Auch der drei Jahrhunderte währende Widerspruch zwischen den beiden einander entgegengesetzten Idealen von Gleichheit und Freiheit wird der Situation nicht gerecht. Die Linken wollten und wollen mehr Gleichheit, die Rechten mehr Freiheit.

Doch der Antagonismus zwischen Gleichheit und Freiheit

mutet veraltet an. Die wenigsten hören noch hin, wenn SPD, SPÖ, der italienische Partito Democratico, Frankreichs oder Spaniens Sozialisten ein Mehr an Gleichheit fordern. Die Botschaft kommt nicht mehr an – linke Parteizeitungen sind passé oder werden kaum noch gelesen. Mancher wird – so wie Ralf Dahrendorf schon in den neunziger Jahren – diesen Befund mit der eigentlich ja höchst erfreulichen Tatsache erklären, dass die demokratischen Sozialisten ihr Ziel gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zumindest in Europa erreichten und sich selbst deshalb überflüssig machten. Das ist zweifellos richtig, denn die Bevölkerungsmehrheit erfreut sich in den Ländern des Westens eines materiellen Lebensstandards wie niemals zuvor. Zwar ist Gleichheit inzwischen eher stärker bedroht, da die Zahl der Superreichen sich stetig vergrößerte, diese Tatsache erregt aber heute kaum oder zumindest weit weniger Protest, seit Ungleichheit nicht mehr wie die längste Zeit menschlicher Geschichte Hunger und frühen Tod für die Benachteiligten bedeutet, sondern auf hohem Niveau in einem Wohlfahrtsstaat stattfindet.

Der Kampf gegen Ungleichheit – das klassische Thema der Linken – erregt im Westen kaum noch die Gemüter, aber nicht anders verhält es sich mit dem Kampf für die Freiheit – dem klassischen Thema der Rechten. Vielmehr haben die beiden Volksparteien in ganz Europa als ihr eigentliches Ziel Wohlfahrt für alle zu ihrem Programm gemacht – in Deutschland wurde die CDU unter Angela Merkel geradezu sozialdemokratisch. Freiheit und Gleichheit waren die Parolen, denen im 18ten Jahrhundert die Aufklärung ihre politische Brisanz und Faszination verdankte, heute spielen beide Begriffe im politischen Diskurs nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Bruchlinien verlaufen an anderer Stelle. Was ist passiert?

Das ist nur zu verstehen,

wenn wir den Blick auf jene Parteien richten, die in den vergangenen Jahrzehnten – manche würden sagen – wie Giftpilze in die Höhe schossen. In Deutschland haben wir die AfD, in Italien die Lega, in Frankreich den Front National (heute Rassemblement National), in Ungarn Fidesz, in Polen die PiS. Shinzo Abe hat in Japan die Liberal-demokratische Partei in die gleiche Richtung geführt, ebenso Donald Trump in den USA die von ihm geistig vergewaltigten Republikaner. Es lässt sich durchaus behaupten, dass der Westen sich mit diesen Bewegungen „globalisierte“ – er macht sich eine weltweit verbreitete Tendenz zu autoritären Regierungsformen zu eigen.

Außerhalb des Westens ist China diesen Weg ja schon seit Jahrzehnten konsequent gegangen, ebenso Indien unter den Hindunationalisten, und Russland hat ihn unter Putin eingeschlagen. In das alte Schema von rechts versus links sind weder die neuen autoritären Parteien des Westens noch die der übrigen Welt einzugliedern. So etwa lassen China, Russland und Indien Freiheit genau in dem Maße zu, wie sie der ökonomischen Stärkung des eigenen Landes dient, nämlich um die private Initiative zu mobilisieren und ausländische Investoren ins Land zu locken. Sie unterdrücken Freiheit aber bedenkenlos und oft auch brutal, sobald sie innere Widersprüche aufkommen und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen droht. Der Gleichheit geben sie ebenfalls eine eigene Bedeutung. Sie wird nicht materiell aufgefasst – man vergesse nicht: nirgendwo gibt es mehr Milliardäre als in China und nirgendwo wird spektakulärer Reichtum so unverschämt paradiert wie von Russlands neureichen Oligarchen. Umso mehr Wert legt man dagegen auf die Gleichheit der Weltanschauung, die – moralisch untermauert – vor allem aus einem nationalistischen Credo besteht.

Bezeichnet man die autoritären Parteien als „rechts-extrem“, dann sollte man sich darüber im Klaren sein, dass sie keineswegs rechts im klassischen Sinn sind, denn Freiheit spielt für sie keine Rolle. Sie sind aber auch keine erklärten Gegner materieller Gleichmacherei, so wie das früher einmal für das rechte Lager bezeichnend war. Gleichheit spielt bei ihnen sehr wohl eine Rolle, aber – wie schon gesagt – im strikt ideologisch verstandenen Sinn als Gleichheit der Weltanschauung. Es wäre also viel richtiger, diese Parteien schlicht „nationalistisch“ bis „chauvinistisch“ zu nennen. Von der AfD über die Lega bis zu Trumps Amerika, Putins Russland und Xi Jinpings China beschwören sie die Einzigartigkeit und Größe des eigenen Landes, die sie um jeden Preis erhalten und stärken wollen.

Ihre Gegner, die man wohl am treffendsten als „Kosmopoliten“

bezeichnet, rekrutieren sich nahezu überall aus den höher gebildeten Schichten (eine Ausnahme scheint nur China zu bilden, wo die Partei die Intellektuellen in ihre Reihen zieht). Immer schon war es ein Vorrecht der Gebildeten einen Blick über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus auf die übrige Welt zu werfen. Die westliche Forschung – Anthropologie, Soziologie, Psychologie – ist ihnen dabei während der vergangenen Jahrzehnte mit eindeutigen Resultaten vorangegangen. Das Ergebnis: Seit mindestens 50 000 Jahren (aber vermutlich schon sehr viel länger) sind Menschen einander überall auf der Welt genetisch und psychologisch gleich. Diese Einsicht ist historisch vollkommen neu. Zwar stimmt es, dass monotheistische Religionen wie das Christentum oder der Islam die Einheit der Menschheit schon sehr viel früher postulierten, doch umfasste sie nur die Gläubigen – Heiden und Ketzer wurden regelmäßig bekämpft, wenn nicht ausgerottet. Auch die amerikanische und französische Revolution haben die Gleichheit aller Menschen nur in der Theorie proklamiert, in der Praxis galt bis um die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts noch als ausgemacht, dass andere „Rassen“ – speziell die schwarzen, gelben und roten – der weißen weit unterlegen seien. Deshalb bestanden bis dahin auch wenig Skrupel, sie militärisch zu unterwerfen und ökonomisch auszubeuten.

Erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts

hat sich ein grundlegender Wandel vollzogen. Zunächst ist die Forschung zu dem Schluss gekommen, dass alle Unterschiede zwischen den Menschen allein auf anerzogenen kulturellen Besonderheiten beruhen – mit anderen Worten, dass sie – so wie die Kultur selbst – modifizierbar sind. Wichtiger als die Forschung, deren Ergebnisse selten das Denken der Öffentlichkeit bestimmen, war jedoch die für jedermann sichtbare Tatsache, dass Staaten wie Japan, die ehemaligen ostasiati­schen Tiger und China einen so fulminanten Aufstieg erlebten. Dieser ungeheure praktische Erfolg von Staaten, die noch vor hundertfünfzig Jahren für den durchschnittlichen Europäer kaum existierten, hat auf eine für jedermann evidente Weise die alten Vorurteile entkräftet. Von da an ließ sich nicht länger leugnen, dass andere Völker unter entsprechenden Bedingungen genauso „tüchtig“ oder vielleicht sogar noch tüchtiger sind als wir selbst. Nicht nur unter den Gebildeten, sondern selbst in großen Teilen der Bevölkerung wurde nun stillschweigend die Forderung akzeptiert, andere Menschen überall auf der Erde als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen.

Zumindest für die Mehrheit der Intellektuellen

und eine kurze Zeit sogar für einen großen Teil der Bevölkerung resultierte diese Erkenntnis in der Bereitschaft zur offenen Tür, die auch gern sperrangelweit geöffnet sein durfte. Wenn alle Menschen einander gleich und gleichberechtigt sind, gibt es ja keinen vernünftigen Grund, warum nicht jeder (zumindest solange dies ökonomisch möglich erscheint) Zugang zum eigenen Land genießen solle. Dieser Schluss scheint vielen so evident und unanfechtbar, dass er gerade vonseiten der Intellektuellen wie ein neues Ideal verfochten wurde – mit gleicher Überzeugung – und mehr und mehr auch mit gleicher Unduldsamkeit – wie früher einmal die Ideale von Freiheit und Gleichheit.

Immigration ist also keineswegs zufällig zu einem Kampfwort geworden, an dem sich die Geister scheiden. Die „Aufgeklärten“ rennen gegen die „Nationa­listen“ mit gleichem Fanatismus an, wie umgekehrt die Nationalisten gegen die Aufgeklärten. Beide verweigern einander das Gespräch, so als fehlte den jeweili­gen Gegnern nicht nur die Vernunft, sondern die Existenzberechtigung überhaupt. Die einen sehen in den Aufmüpfigen eine Art von minderbemittelten Affen, die sich unbegreiflicherweise im Land der Anständigen und Aufrechten breit gemacht haben, die anderen sprechen von „Scheißliberalen“ – mit anderen Worten, dieser Kampf erinnert an die Glaubenskriege früherer Zeiten, wo Katholiken sich weigerten mit den Protestanten, Sunniten mit Schiiten, Christen mit Muslimen, Sozialisten mit Kapitalisten an einem Tisch zu sitzen oder gar mit ihn zu reden. Für jeden stand die eigene Wahrheit unverrückbar fest, während man die des Gegners als menschenunwürdig oder tabu erklärte. Damals wurden solche Konflikte regelmäßig durch Gewalt und Krieg entschieden – heute durch soziale Ächtung.*1*

Ideologische Feindschaften haben in der Regel

wenig mit den vorgegebenen Idealen, dagegen sehr viel mit grundlegenden menschlichen Bedürfnissen zu tun. Auf geringem geistigen Niveau lief der Gegensatz der Ideale von Gleichheit und Freiheit schlicht darauf hinaus, dass die einen sich im Namen der Gleichheit den Reichtum und die sozialen Positionen aneignen wollten, welche die Begünstigten schon besaßen, während Letztere im Namen der Freiheit umgekehrt ihre erworbene Stellung auf keinen Fall räumen wollten. 

Der Gegensatz zwischen Kosmopoliten und Nationalisten reicht in größere Tiefen. Die generelle Menschenliebe ist eine typische Intellektuellenhaltung, begründet auf Erkenntnis und einem Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Aber es ist ein abstraktes Ideal: Wir kennen nur Menschen – die Menschheit überhaupt ist ein Begriff, dem alle Anschauung fehlt. Der Durchschnittsbürger weiß daher auch wenig oder gar nichts mit ihm anzufangen. Er liebt seine Frau, seine Kinder, seine Freunde und allenfalls die Menschen, die seine Sprache reden und so denken und fühlen wie er. Für ihn, wie für fast alle Menschen seit Beginn ihrer Geschichte existiert nur die Nächstenliebe – die Fernstenliebe zu Menschen, die er nicht kennt, ist ihm fremd. Daran hat sich auch durch die Einführung von Zeitungen, Briefverkehr und die sozialen Medien unserer Zeit nichts Grundlegendes geändert. Tiefe menschliche Bindungen setzen immer noch den Austausch von Gefühlen und die direkte physische Nähe voraus. Das haben inzwischen sogar die Unternehmen einsehen müssen. Videokonferenzen werden nur abgehalten zwischen Leuten, die einander aus persönlichen Begegnungen bereits gut bekannt sind. Andernfalls macht gegenseitiges Misstrauen den Abschluss von haltbaren Verträgen nahezu unmöglich.

Der Gegensatz zwischen Nächsten- und Fernstenliebe

hat mit unserem Thema sehr viel zu tun. Um es in der Gesellschaft aushalten zu können, kommt es nicht darauf an, dass wir Muslime in Afghanistan, Schiiten in Persien oder die Bantu des Kongo für gleichwertige Menschen halten – diese Einsicht ist für unsere Theorie vom Menschen von größter Bedeutung, sie ist aber belanglos für unser Wohlergehen in der Gesellschaft, in der wir heimisch sind. Dort kommt es vielmehr darauf an, dass wir die Menschen in unserer Um­gebung achten, schätzen und lieben können und umgekehrt dieselbe Achtung von ihnen erfahren. Nun ist es allerdings ein Faktum, dass die moderne Wettbe­werbsgesellschaft zwar einerseits Reichtum wie nie zuvor erzeugte, aber dass sie andererseits die Menschen mehr isoliert und voneinander entfremdet hat. Vor allem die schwächsten Glieder der Gesellschaft hat sie aus allen festen Bindungen herausgerissen; der dauernde technische Wandel, die erzwungene Bereitschaft jederzeit disponibel zu sein und den Wohnort und damit auch Freunde und Partner zu wechseln – all dies hat die moderne Gesellschaft atomisiert und dazu beigetragen, die isolierten Individuen in eine soziale Leere zu verstoßen, wo gegenseitige Achtung, Wertschätzung oder gar Liebe zunehmend verkümmern. In dieser Situation erscheint alles Neue mehr und mehr als Bedrohung – vor allem auch fremde Menschen mit abweichenden Gewohnheiten und Überzeugungen. Der Protest gegen die eigene Zeit und ihre als unzumutbar empfundenen Herausforderungen äußert sich dann in einem Festhalten an den Resten von Identität, die man aus der Vergangenheit schöpft. In den neuen Bundesländern, wo statt der versprochenen „blühenden Landschaften“ immer noch Desorientierung bis hin zum Verfall vorherrschen, besteht die verlorene Identität aus den nostalgisch beschworenen Zuständen der einstigen DDR, wo das Leben für viele weit ärmlicher war, aber dennoch als sozial befriedigender empfunden wurde. Marx hat den Begriff der Entfremdung auf das Verhältnis des Menschen zu den von ihm produzierten Dingen verwendet, aber die Entfremdung zwischen Mensch und Mensch war und ist immer das eigentliche Problem, denn sie schlägt viel tiefere Wunden. Darüber hinaus schöpfen die Nationalisten ihre Identität nicht aus den großen Epochen der deutschen Geschichte, von denen sie genug Gutes lernen könnten, sondern das Ungenügen an der Gegenwart – bei vielen bis zum Hass gesteigert – verführt sie dazu, sich an dem Schandfleck deutscher Geschichte zu orientieren, den unseligen dreizehn Jahren, wo der pure Hass das Basso continuo war.

Hierin liegt die große Gefahr,

der man nicht gerecht wird, wenn man ihre Ursachen nicht in den Blick bekommt. Anders gesagt, sollten die Gebildeten in Europa ihre Überlegenheit nicht durch hochmütige Verachtung der extremistischen Bewegungen zum Ausdruck bringen, sondern sich fragen, warum diese überhaupt entstehen konnten? Fast ein halbes Jahrhundert vom Ende des zweiten Weltkriegs gerechnet gab es den virulenten Nationalismus ja praktisch nicht (in homöopathischer Dosis sind freilich alle Abartigkeiten in jeder Gesellschaft in jedem Moment präsent). Warum hat die AfD – ursprünglich eine Partei von Professoren, die mit durchaus ernstzunehmenden Argumenten den Euro bekämpften – sich nach Angela Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich in eine Partei von Fremdenhassern verwandelt? Warum wurden überall in Europa und in anderen Staaten des Westens die nationalistischen Bewegungen so sehr gestärkt? Könnte es sein, dass die Gebildeten sich letztlich als halbgebildet entpuppen, weil ihnen Ursachenforschung und vor allem die Beseitigung der Ursachen selbst als zu aufwändig erscheinen? Könnte es sein, dass es ihnen viel befriedigender erscheint – ein Charakteristikum aller begünstigten sozialen Schichten – auf die armen Irren herabzublicken, weil man sich selbst dann so überlegen fühlen darf? Man sollte sich zumindest bewusst sein, dass Ausgrenzung, Verweigerung des Gesprächs, Verachtung und die mangelnde Bereitschaft, die Ursachen zu bekämpfen, für die Demokratie auf Dauer ein tödliches Gift sind.

Die Wettbewerbsgesellschaften

haben Reichtum auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geschaffen. Das Tempo der Neuerungen ist für viele Menschen zu groß; es überfordert sie und verlangt von ihnen zu viele Opfer. Man hat den Menschen ihre Identität genommen oder richtiger, man verlangt von ihnen, Identitäten fortdauernd zu wechseln oder auch ganz auf sie zu verzichten. Manche Intellektuelle wie Isolde Charim in Österreich gießen noch zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie diese Entwicklung ausdrücklich für richtig und unausweichlich erklären. Doch wenn man die Menschen ihrer Identität beraubt, beeilen sich Populisten und Demagogen, die entstehende Leere mit künstlichen Identitäten zu füllen – meistens solchen, welche den schlimmsten Perioden der eigenen Geschichte, solchen des Hasses entstammen. Mit größter Wahrscheinlichkeit werden extremistische Bewegun­gen in den kommenden Jahren noch wesentlich stärker werden, da nichts gegen ihre Ursachen getan wird.

Der Kosmopolitismus der Eliten

ist zweifellos zu einer welthistorischen Notwendigkeit geworden. Alle existenziellen Gefahren, denen die Menschheit heute ausgesetzt ist: die Erschöpfung der Ressourcen, die Vergiftung der Natur (Klimakrise), das neuerdings wieder stark gestiegene Risiko einer nuklearen Konflagration sind nur noch global in dem Bewusstsein zu lösen, dass wir alle uns im selben fragilen Boot befinden. Doch wenn dieser Kosmopolitismus zur Entwurzelung führt, weil er die einzig emotional reale Nächsten- durch eine abstrakte Fremdenliebe ersetzt, wird es keine Bereitschaft geben, sich dieser Notwendigkeit zu stellen. Denn globales Denken setzt die lokale Verankerung voraus, den Regionalismus. Echte menschliche Gemeinschaft, die Voraussetzung für ein erfülltes Leben, kann immer nur hier entstehen.

1. Die erstaunlichste Hetze in Nachkriegsdeutschland musste Thilo Sarrazin erleiden, weil er ein Tabu unserer Zeit verletzte. Er hatte einen kleinen Fehler gegen die vorherrschende wissenschaftliche Lehre begangen, als er die Möglichkeit in Betracht zog, die besondere Leistungsfähigkeit der Juden genetisch zu begründen. Abgesehen davon hat er aber die mangelnde Integration vor allem der arabischen und türkischen Immigranten ausschließlich auf kulturelle Ursachen zurückgeführt. Aus wissenschaftlicher Sicht hätten auch die überzeugtesten Kosmopoliten dagegen keinen Einspruch erheben dürfen. Man erinnere sich an den großen Alexis de Tocqueville, der mit einer gewissen Bewunderung davon sprach, dass die Indianer Nordamerikas sich nicht der Lebensweise der Weißen anpassen wollten, weil ihr Stolz ihnen dies verbiete: Feld- und Industriearbeit waren in ihren Augen nur für Sklaven gemacht. Tocqueville als Nachfahre einer adligen Familie wusste, wovon er sprach. So klar wie Sarrazin erkannte er die kulturellen Gründe für solches Verhalten – Gründe, die sich langfristig völlig ändern können, aber eben nicht über Nacht.

Noch vor Trump zeigte sich in Deutschland, dass man den Blick auf die Wirklichkeit, wie sie ist, nicht erträgt und diejenigen verfolgt, die sie ohne Beschönigung beschreiben. Die selbstdeklarierten Anständigen und Aufrechten halten sich an die Fake-Reality – die Wirklichkeit, so wie man sie sehen möchte. Kann man eine Situation wirklich verbessern, wenn man nicht den Mut besitzt, sie vorher nüchtern zu analysieren?

Kanzler Sebastian Kurz – Staatsmann oder Gaukler?

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen, denn bevor der Vorsitzende der ÖVP gestern seinen sensationellen Wahlerfolg errang, ließ sich das Urteil der Parteien im Hinblick auf seine Person etwa unter diesem Gegensatz subsumieren. Auch für die unmittelbar bevorstehende Zeit wird sich die Frage kaum eindeutig beantworten lassen, denn ein gerechtes Urteil über einen Politiker kann erst die Nachwelt abgeben, wenn sie ihn in die Reihe seiner Vorgänger und Nachfolger stellt. Doch wird man eines schon jetzt sagen dürfen. Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs hat etwas fertiggebracht, was die wohl umsichtigste Führungskraft der westlichen Welt, die nicht mehr ganz junge Kanzlerin Deutschlands, nicht zustande brachte. Sebastian Kurz hat Österreich vor der AfD bewahrt, denn die FPÖ, ihr österreichisches Gegenbild, hat in dieser Wahl – nicht ohne aktive eigene Mithilfe – eine verheerende Schlappe erlitten.

Ja, höre ich jetzt diejenigen rufen,

die in Kurz nur einen Gaukler sehen. Dieser Erfolg sei doch nur möglich gewesen, weil er die Politik der extremen Rechten für sich übernommen habe!

Nein, das ist nur teilweise richtig. Er hat genau das von ihr übernommen, was die Bevölkerungsmehrheit wollte, nämlich eine vorsichtige Immigrationspolitik. Und er hat genau das nicht übernommen, was die extreme Rechte wollte und immer noch will: nämlich den Hass gegen alles Fremde schüren und sich im Chauvinismus suhlen. Auch seine ärgsten Feinde werden dem Parteiobmann der ÖVP nicht vorwerfen können, dass er mit dumpfem Fremdenhass und dummem Chauvinismus sympathisiere. Davon hat Kurz sich stets unmissverständlich distanziert und die Brücke zu den Freiheitlichen in dem Augenblick abgebrochen, als diese wieder braune Ausschläge zeigten.

Andererseits ist dieser rechte Politiker

kein blauäugiger Idealist, der Ideale zur Not auch gegen eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchpeitschen will. Er hat gesehen, dass in Österreich – wie ebenso auch in Deutschland – eine Elite aus Politikern, Juristen, Anwälten, Lehrern die eigene Aufgeklärtheit durch eine Politik der angelweit aufgesperrten Tür demonstrieren wollte, während die Bevölkerungsmehrheit zu Recht befürchtet, dass diese liberale Großzügigkeit zu ihren Lasten gehe, sind es doch vor allem ihr Lebensstandard, ihre Jobs und Einkommen, welche eine ungeregelte Immigration gefährdet. Bekanntlich haben sich in den USA die Vertreter der Industrie aus genau diesem Grund für eine liberale Einwanderungspolitik eingesetzt. Die Einwanderer liefern billige Arbeitskräfte, welche die Löhne drücken und so den Profit vermehren. In dieser Hinsicht kann man dem Kanzler Kurz keine wirtschaftsfreundliche Politik unterstellen.

Aber hat dieser Kanzler nicht schon in seiner ersten Amtszeit

viel Unglück angerichtet, indem er die Mindestunterstützung für Immigranten kürzte, so dass sie kaum noch fürs Überleben reicht und daher Integration enorm erschwert? Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf. Hier sieht sich, meines Erachtens, jede Partei mit einem überaus schwierigen Problem konfrontiert. Wenn es heißt, dass westliche Wohlfahrtsstaaten auf Einwanderer eine geradezu magnetische Anziehungskraft ausüben, weil sie den Immigranten mehr Unterstützung bieten, als die meisten von ihnen in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit verdienten, so ist diese Behauptung kaum bestreitbar, ganz gleich ob sie aus dem Mund eines Fremdenhassers oder aus dem eines nüchtern urteilenden Wissenschaftlers kommt. Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen.

Andererseits wird aber kein Staat den eigenen Bürgern zumuten können, dass man auch denjenigen einen vergleichsweise weit höheren Lebensstandard zukommen lässt, die man allenfalls für kurze Zeit oder auch gar nicht im eigenen Land beherbergen will. Kein europäischer Staat wird auf die Dauer die in Zukunft noch zu erwartenden Flüchtlingswellen aus Afrika so großzügig unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war, als man mit vergleichsweise kleinen Immigrationsschüben konfrontiert war. Keiner wird, selbst wenn er das wollte, über die dazu erforderlichen Mittel verfügen, noch weniger wird er das gegen den demokratisch erklärten Willen der eigenen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen wollen. Man vergesse nicht: Afrika zählt heute 1,3 Milliarden Menschen, eine Zahl, die sich bis 2100 voraussichtlich mehr als verdreifachen wird. Dann werden dort etwa sieben Mal mehr Menschen als in Europa leben, während die Folgen des Klimawandels die natürlichen Lebensgrundlagen zur gleichen Zeit reduzieren und natürlich auch an Europa nicht spurlos vorübergehen.

Von derart bedrückenden Aussichten

will die Politik gewöhnlich nichts wissen, weil auch die Bürger sie gern verdrängen – hier ist parteiübergreifend viel Gaukelei im Spiel. Zwar wird immer wieder beteuert, dass die richtige Hilfe darin bestehen müsse, den Menschen das Überleben in ihrer jeweiligen Heimat zu ermöglichen, doch dieselben Leute, die dieses Rezept verkünden, haben dafür gesorgt, dass Österreichs Entwicklungshilfe auf ein Minimum reduziert worden ist – und daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Überdies war Entwicklungshilfe bisher nie sonderlich erfolgreich – die viel geschmähten Kapitalisten haben durch Betriebsgründungen in Ländern mit billiger Arbeitskraft die ökonomische Entwicklung sehr viel stärker gefördert. China liefert dafür bis heute das klassische Beispiel.

Aber China zeigt auch,

dass selbst diese Förderung wirkungslos bleibt, wenn sie nicht durch eine entsprechende Bevölkerungspolitik unterstützt wird. Ohne die energische Einkindpolitik seiner Regierung wäre China noch heute das Afrika des Ostens mit einer auf zwei Milliarden oder mehr gestiegenen Bevölkerungszahl. Die Misere Afrikas ist ja nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen, sondern mehr noch darauf, dass die Staaten dort (wie auch im Mittleren Osten) weit mehr Menschen aufweisen, als sie aus eigener Kraft zu ernähren oder gar mit Jobs zu versorgen imstande sind. Jeglicher Fortschritt im Lebensstandard wird von einer wachsenden Menschenzahl gleich wieder zunichte gemacht. 2015 lag die Geburtenzahl in Subsahara-Afrika beim 52-fachen des deutschen Wertes, 2100 wird sie knapp das 200-fache betragen. 2015 lebten dort etwa 15 Mal so viele Menschen wie in Deutschland, 2100 werden es 62 Mal so viele sein.

Kein Politiker Österreichs oder Deutschlands

tritt mit diesen Zahlen vor die Öffentlichkeit – man will die Bürger ja nicht beunruhigen -, aber unbekannt sind sie der Politik natürlich nicht, zumal sie auf Zahlen der UNO beruhen. Der neue alte Kanzler Österreichs war klug genug, die Immigration in diesem Wahlkampf kaum zu erwähnen, die Bürger wissen ja ohnehin, dass er hier die Interessen der Mehrheit verteidigen wird. Stattdessen hat er die Altenpflege und die Pensionen in den Vordergrund gerückt – Themen, die normalerweise nicht gerade für Spannung sorgen. Dass man von ihm eine Politik der Wirtschaftsnähe erwarten kann, darüber sind sich politische Freunde wie Feinde ja ohnehin einig.

Ja, und am Punkt der Wirtschaftsfreundlichkeit,

zeigt sich noch ein weiteres Phänomen, das nicht allein in Österreich und Deutschland die Schwächung jener Parteien zur Folge hatte, die bis dahin die Interessen der Geringverdiener – und damit die einer demokratischen Mehrheit – verteidigten. Ich spreche natürlich von der SPD in Deutschland und der SPÖ Österreichs, die beide einmal bedeutende Volksparteien waren, aber jetzt nur noch als Schatten dahinvegetieren. Wie konnte es dazu kommen, dass eine demokratische Mehrheit sich für rechte Parteien entscheidet, die in der Regel nicht ihre, sondern die Interessen der Wirtschaftskonzerne begünstigen? Niemand wird allen Ernstes behaupten, dass der neue österreichische Kanzler sich für die Politik der Gewerkschaften stark machen wird. Sind diese also mitsamt den linken Volksparteien durch Gaukler wie Sebastian Kurz oder gar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an die Wand gedrückt worden?

Die Antwort auf diese Frage

scheint mir nicht sonderlich schwer zu sein, obwohl sie in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Tatsache ist, dass die Wirtschaft sämtlicher Staaten global so verflochten ist, dass der Entscheidungsspielraum eines einzelnes Landes – noch dazu eines so kleinen Landes wie Österreich – kaum noch größere Manöver der Umverteilung oder des Privilegienabbaus erlaubt. Gerade die erfolgreichsten österreichischen und deutschen Betriebe pflegen auf den internationalen Märkten präsent zu sein. Die internationalen Märkte sind es deshalb, die ihnen Kosten und Preise diktieren – eine nationale Regierung kann nur dann höhere Steuersätze für Zwecke der Umverteilung beschließen, wenn Innovation den eigenen Unternehmungen die entsprechenden Gewinne verschafft. Aber auf die Mehrzahl aller „normalen“ Unternehmen trifft das eben keinesfalls zu. Stärkere staatliche Eingriffe können daher die Betriebe leicht so stark belasten, dass die kurzfristigen Vorteile im Sinne einer sozial ausgerichteten Politik mit langfristigen Schäden verbunden sind. Die Umverteilung funktioniert zwar für kurze Zeit, aber die Arbeitsplätze werden abgebaut – der Saldo ist negativ. Das ist der Grund, warum linke Parteien seit etwa drei Jahrzehnten ihre Versprechungen kaum noch erfüllen konnten.

Gegen das größte Übel unserer Zeit, die weltweite Konzentration von Macht und Vermögen, Vermögen und Macht kann der einzelne Nationalstaat inzwischen so gut wie nichts ausrichten, weil alle Maßnahmen in dieser Richtung zur Abwanderung führen. Denn das Kapital ist heute so mobil wie niemals zuvor. Nur die EU insgesamt könnte hier eingreifen – und auch nur um den Preis, dass sie den Außenhandel zu regulieren beginnt, wie das Trump gegenwärtig mit dem Holzhammer für die Vereinigten Staaten versucht.

Allen schön klingenden Parolen zum Trotz

sind nationale Politiker gegenüber den – zum Teil verheerenden – globalen Tendenzen zu weitgehender Machtlosigkeit verdammt – und aus diesem Grunde wird der Unterschied von Links und Rechts immer nebelhafter, obwohl die Parteien selbst natürlich propagandistisch bemüht sind, aus den Mücken, die sie allenfalls noch zu bändigen vermögen, ausgewachsene Elefanten zu machen. Ich würde den Linken wünschen, dass sie nicht zu wohlmeinenden aber weltfremden Idealisten werden, die in Gefahr sind, gegen Windmühlen anzurennen. Der Staatsmann Sebastian Kurz scheint gegen diese Gefahr eher gefeit zu sein.

Kapitalismus, Reichtum und Macht

Bei allem Gejammer über den Neoliberalismus geht manchmal die Einsicht verloren, dass die vergangenen zweihundert Jahre den größten Fortschritt in der Geschichte des Menschen bewirkten – vorausgesetzt natürlich, man beschränkt sich ganz und gar auf dessen materiellen Aspekt. Kapitalismus, Reichtum und Macht weiterlesen

Left or right – is that the question?

(Das deutsche Original, publiziert in EuroKalypse Now? (Metropolis 2014) unter dem Titel Rechts oder Links – das ist die Frage, kann ich nur in englischer Übersetzung auf meine Website reproduzieren) Left or right – is that the question? weiterlesen

Janusköpfiges Eigentum: Königsweg in die Freiheit oder in Revolutionen und Unfreiheit

(erscheint auch in ‚Humane Wirtschaft‘ und fbkfinanzwirtschaft)

Es gibt kein unmittelbareres, kein elementareres Eigentum als das, was ich an meinem eigenen Körper habe. Wenn man mich fesselt, ins Gefängnis wirft oder auch nur meinen Tätigkeitsbereich beschränkt, dann verliere ich das Recht auf dieses angeborene Grundeigentum – meine Freiheit wird aufgehoben. Janusköpfiges Eigentum: Königsweg in die Freiheit oder in Revolutionen und Unfreiheit weiterlesen

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Unsere Werte – ihre Werte. Plädoyer für eine gerechte und wehrhafte Demokratie

(auch erschienen in „fbkfinanzwirtschaft“)

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Unsere Werte – ihre Werte. Plädoyer für eine gerechte und wehrhafte Demokratie weiterlesen

Donald John Trump – wie konnte das passieren?

(auch erschienen in fbkfinanzwirtschaft)

Aber ist die Frage überhaupt richtig gestellt? Sollte man nicht eher anders herum formulieren? Wie hätte Washington mit seiner elitären Politik, die sich um das eigene Volk immer weniger schert, einen Trump überhaupt verhindern können? Donald John Trump – wie konnte das passieren? weiterlesen

Sant’Angela – eine Kanzlerin aus Deutschland auf dem Weg zur Heiligsprechung

(auch erschienen in: fbkfinanzwirtschaft)

Als ausgebildete Physikerin hat sich Angela Merkel frühzeitig jenen Sinn für klares Denken und logisch überzeugende Lösungen angeeignet, der unter Politikern eher eine Seltenheit ist. Entsprechend trat sie in der Kanzlerwahl von 2005 mit einem Programm hervor, vorgeschlagen von dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, das eine längst überfällige Reform am Wildwuchs des deutschen Steuersystems propagierte. Bei dieser Gelegenheit musste Frau Merkel allerdings schmerzlich erleben, wie leicht es für einen entschlossenen politischen Gegner ist, auch die besten Absichten ins Lächerliche zu verkehren. Ihre Bereitschaft zur Reform auf Grundlage vernünftiger Einsicht hätte sie damals fast den Sieg über Gerhard Schröder gekostet. Sant’Angela – eine Kanzlerin aus Deutschland auf dem Weg zur Heiligsprechung weiterlesen

Karl Marx – ein hellsichtiger Reaktionär?

(auch erschienen in: Zeitschrift "Humane Wirtschaft" 4/2015 und "scharf-links")

Dass die Krise des Kapitalismus zu einer Renaissance des Interesses für Karl Marx führen würde, war zu erwarten. Dass es aber jemand wagen würde, den großen Sozialutopisten als Reaktionär zu bezeichnen, das kommt eher unerwartet. Andererseits leben wir trotz der Krise immer noch in einer Spaß- und Sensationsgesellschaft, in der es praktisch keine Tabus mehr gibt. Von Jesus Christus bis zum Holocaust wird heute alles durch die Spaß- und Pointenmühle gedreht, Hauptsache, so etwas hat noch keiner zuvor behauptet. Warum also nicht auch Marx zu einem Reaktionär erklären? Karl Marx – ein hellsichtiger Reaktionär? weiterlesen

Dekadenz als politisches Phänomen

Nur mit größter Vorsicht sollte man das Wort Dekadenz verwenden. Zu sehr gleicht es einer Fallgrube, aus der einem moralinsaure Düfte entgegen strömen. Wie viele Politiker, von Diktatoren ganz zu schweigen, haben sich über den Sittenverfall ereifert, nur um daraus eine wirksame Waffe gegen ihre Gegner zu schmieden. Deswegen sei hier gleich zu Anfang betont, dass ich Dekadenz nicht in moralischem Sinne verstehe, sondern als ein politisches Phänomen. Dekadenz als politisches Phänomen weiterlesen