Trumps Mission MASA

Außer ein paar Gedenktafeln und einer Reiterstatue von Dschingis Khan erinnert in der eher trostlosen Stadt Ulaanbaatar nichts daran, dass dieser abgelegene Flecken einst der Mittelpunkt der Erde war, damals als die Weltherrschaft der Mongolen nahezu den ganzen eurasischen Kontinent umspannte – von China über Persien und den Irak bis nach Russland. Und wer heute dem kleinen Österreich inmitten der Berge seinen Besuch abstattet, vermag sich schwerlich vorzustellen, dass Wien jahrhundertelang über einen Vielvölkerstaat herrschte. Was soll man da noch über England sagen, dass bis vor etwas mehr als hundert Jahren die vorherrschende Industriemacht war, auf seinem Höhepunkt mehrere Kontinente zugleich regierend? Heute hat es nahezu alle seine großen Industrien verloren. Es wäre ein Armenhaus, wäre ihm nicht der Finanzsektor und das Öl vor seinen Küsten verblieben. Sic transit gloria mundi!

Ja, nationale Größe, besonders die einer weltbeherrschenden Macht, gleicht einem kurzen Rauschzustand, auf den dann die große Ernüchterung folgt. Je höher der Sockel der Macht, den eine Nation errungen, desto tiefer der Sturz, dem sie sich in der Folge ausgesetzt sieht. Keines der äußeren Kennzeichen der Macht ist dagegen gefeit, sich aus einem Segen in einen Fluch zu verkehren. Das beginnt bei der Weltleitwährung und endet bei den Militärbasen, den eigentlichen Stützpunkten der Macht..

Nach dem zweiten Weltkrieg lag ein großer Teil der Welt in Trümmern, die USA hatten keinen Krieg auf dem eigenen Territorium zu erleiden. Dank dem New Deal von Franklin D. Roosevelt war ihre Wirtschaft auf dem Weg, die alte Stärke zurückzugewinnen, sie konnten sich eine militärische Übermacht in der Größenordnung von über 50% aller weltweiten Rüstungsausgaben leisten. Schon dreißig Jahre zuvor, im Ersten Weltkrieg, konnten die USA aufgrund ihrer industriellen Leistung als kriegsentscheidende Ordnungsmacht in Erscheinung treten, nach Ende des zweiten war diese Stellung unbestritten. Die Rolle der USA als Führungsmacht verschaffte dem Dollar in kurzer Zeit den Rang einer Weltleit- und Reservewährung. Überall sonst schwankten die Währungen, konnten abwerten und Ersparnisse im großen Maße vernichten. Dagegen rückte der Dollar nun zum sichersten Zahlungsmittel auf.

Immer mehr Staaten begannen deshalb nicht nur den eigenen Handel mit den USA, sondern auch ihre Geschäfte untereinander in Dollar abzuwickeln; Preise und Kosten ließen sich so am sichersten kalkulieren. Um aber erst einmal an amerikanische Dollar zu gelangen, mussten sie Waren an die Vereinigten Staaten verkaufen. Doch das allein genügte nicht. Sie durften keinesfalls im selben Umfang Waren von den USA kaufen – in diesem Fall hätten sie ihren Vorrat an Dollars nicht vermehren können.

Das Ergebnis ließ nicht auf sich warten. Der Erfolg des Dollars als Weltleitwährung musste zwangsläufig zu einer negativen Handelsbilanz der Vereinigten Staaten führen – ebenso wie der Erfolg jedes anderen nationalen Zahlungsmittels, wenn es die Rolle als Weltleitwährung übernimmt. Donald Trump und seine Berater haben das offenbar nicht begriffen oder wollen es nicht begreifen. „Sie – unsere Konkurrenten – ziehen uns über den Tisch. Sie verkaufen uns ihre Waren, kaufen aber viel weniger von uns. Das darf nicht so bleiben!“

Es muss auch nicht so bleiben. Die Situation kann sich sehr schnell ändern, aber nur dann, wenn der Dollar seine Stellung als Weltleitwährung verliert. Die Chinesen warten nur darauf, ihrem eigenen Zahlungsmittel, dem Yuan, zu dieser Stellung zu verhelfen.

Die zwangsläufig negative Handelsbilanz erweist sich zugleich als ein Fluch und ein Segen für den Alphastaat. Sie ist ein Segen, weil ihr eine eigene Art von Handel zugrundeliegt. Während alle andere Staaten mit gleichwertigen Waren handeln, wobei Geld nur als Mittel der Transaktion in Erscheinung tritt, dient die Weltleitwährung als internationales Zahlungsmittel und wird daher von allen Staaten um ihrer selbst willen nachgefragt. Alle sind bereit, ihre Waren gegen Dollar einzutauschen, d.h. gegen nichts anderes als bedrucktes Papier (ohne ihrerseits Waren im gleichen Wert von den USA zu beziehen).

Vorteilhaft ist dieser Tausch für den Alphastaat allerdings nur in kurzfristiger Perspektive. Auf lange Sicht erweist sich der Segen als Danaergeschenk, weil der Weltleitwährungsstaat vieles nicht mehr selbst zu produzieren braucht, was er auf so bequeme Art von außen bezieht. Seine Entwicklung trägt daher den Keim des Zerfalls von Anfang an in sich. Zu Beginn seines Aufstiegs verdankt er die eigene Macht einer weit überlegenen Industrie (auf der er dann eine nicht weniger überlegene Militärmacht errichtet), im selben Augenblick aber, wo sich seine industrielle mehr und mehr in finanzielle Macht verwandelt, beginnt die Leitwährung diese Basis durch fortschreitende Deindustrialisierung auszuhöhlen. Um zu Dollars zu gelangen, produzieren die Konkurrenten weit mehr Industriegüter für den Markt des Alphastaates als dieser umgekehrt für ihre Märkte. In den achtziger Jahren, auf dem Höhepunkt seiner industriellen Entwicklung, überschwemmte Japan mit seinen Industrieprodukten die Vereinigten Staaten, importierte seinerseits aber fast nur noch landwirtschaftliche Güter aus Nordamerika. Noch bis April 2025 galt das ebenso von China, welches Walmart und alle übrigen Supermärkte der USA mit bis zu neunzig Prozent versorgte. Seit den neunziger Jahren hatten die großen amerikanischen Industrieunternehmen diesen Prozess ihrerseits noch beschleunigt, indem sie immer größere Bereiche ihrer Produktion in Billiglohnstaaten – vor allem nach China – verlagerten, um sich dadurch auf dem Weltmarkt Preisvorteile zu verschaffen.

Die erfolgreichsten Exporteure: Japan, Deutschland, China erwirtschaften schließlich einen so großen Dollarüberschuss, dass dessen sichere Veranlagung für sie zu einem Hauptproblem wird. Irgendwo muss dieser Überschuss angelegt werden – gewinn-bringend, vor allem aber sicher. Da kommt nun wieder der Alphastaat ins Spiel. Wer sonst könnte die verlangte Sicherheit besser verbürgen als die stärkste Militärmacht der Welt? Also legen sie ihren Überschuss vorzugsweise im dortigen Aktienmarkt oder in den Staatsobligationen an – und werden damit zu den größten Gläubigern der USA, die ihrerseits zum größten Schuldner ihrer Konkurrenten werden.

Neuerlich erweist sich das für den Alphastaat als Fluch und Segen zugleich. Es ist ein Segen, weil der US-amerikanischen Wirtschaft damit Mittel in einer Menge zur Verfügung stehen wie keinem anderen Staat. Die gewaltigen finanziellen Mittel, die sie zum eigenen Schutz und zu dem ihrer Verbündeten in der Konfrontation mit der Sowjetunion aufbringen mussten, ebenso wie die Kriege im Iraq und Afghanistan, wurden weitgehend mit den Einlagen ausländischer Gläubiger bezahlt. Was die letztgenannten zwei Kriege betrifft, so kosteten sie zwischen 2003 bis Ende 2006 rund 400 Milliarden Dollar. Etwa im gleichen Zeitraum erwarben die chinesische Devisenverwaltung amerikanische Staatsanleihen und staatlich garantierte Pfandbriefe im Wert von 464 Milliarden Dollar. Für die Vereinigten Staaten sind das natürlich bis allerdings Schulden, die ihnen nur so lange wenig Sorgen bereiten müssen, wie sie ihre Stellung als Weltmacht behaupten. Doch wehe, wenn sie es nicht mehr sind und der Dollar kollabiert…  

Der Fluch ist aber auch in diesem Fall evident, weil die Nachfrage nach dem Dollar dessen Kurs gegenüber allen anderen Währungen dermaßen stärkt, dass amerikanische Industrieprodukte auf dem Weltmarkt immer schwerer verkäuflich sind – ein weiterer Faktor, der die Deindustrialisierung des Alphastaates begünstigt. In der Vergangenheit hatte China die eigene Währung noch dazu bewusst manipuliert, also gegenüber dem Dollar abgewertet, um dem eigenen Export dadurch Vorteile zu verschaffen. Das haben Trump und seine Berater sehr wohl erkannt. Mit ihren erratischen Zollexperimenten verbreiten sie so große Unsicherheit, dass der Dollar am Ende dieses gefährlichen Spiels nicht nur sinken, sondern kollabieren könnte. Wirtschaftliche Isolation vermag das Land zwar nicht in den Ruin zu treiben, weil die USA vom Ausland ökonomisch weit weniger abhängig sind als umgekehrt. Aber die USA würden mit der Abdankung des Dollars den Status als Führungsmacht verlieren. Glauben Trump und seine Berater auf diese Art Amerika wieder groß zu machen?

Der dritte Faktor, der die anfängliche Stärke eines Alphastaats mit der Zeit zwangsläufig erodieren lässt, sind die exorbitant hohen Militärausgaben, womit dieser seine Macht behaupten und absichern muss. Wie schon gesagt, entfielen am Ende von Weltkrieg II auf die USA mehr als fünfzig Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Sie waren die unbestrittene Führungsmacht. Heute beträgt ihr Anteil nur noch 38 Prozent, während sich der von China als zweitgrößter Militärmacht bereits auf 14 Prozent beläuft. Wenn Chinas Wirtschaft um fünf Prozent jährlich wächst, wachsen die Staatseinnahmen und Militärausgaben um den gleichen Betrag. So lässt sich jetzt schon voraussagen, dass sie die USA spätestens zwischen 2030 bis 2035 auch militärisch eingeholt haben werden.

Donald Trump, dessen Intelligenz und Charakter sonst als sehr zweifelhaft gelten müssen, hat diesen Niedergang amerikanischer Macht deutlich erkannt. Die trostlosen Rostgürtel im ganzen Land sind längst nicht mehr zu übersehen. Daher sein Versprechen, Amerika neuerlich groß zu machen. Er glaubt auch zu wissen, wer an diesem Niedergang schuld ist, nämlich die Verbündeten, die den amerikanischen Schutzschild genießen, dafür aber bis heute nicht zahlen wollen. Natürlich hat Trump auch hier nur zur Hälfte recht. Ebenso wenig wie irgendein anderer historischer Alphastaat sind die USA aus altruistischen Motiven zur Führungsmacht aufgerückt, sondern weil dieser Aufstieg ihnen selbst zunächst einmal gewaltige Vorteile verschaffte. Macht ist ein Aphrodisiakum, das im internationalen Wettbewerb sämtlichen Staaten ihren ökonomischen und militärischen Antrieb verleiht. Denn Macht legt die internationale Hackordnung fest. Nicht Deutschland oder Frankreich können den USA Weisungen erteilen, sondern das bestehende Machtverhältnis wirkt natürlich im gegenteiligen Sinn. Das war mit größter Evidenz kurz vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine beim Zusammentreffen von Olaf Scholz und Joe Biden in Washington auch einmal öffentlich zu erleben – vor den Augen der ganzen Welt.

Jeder wusste, dass die finanzielle Unterstützung des Putin-Regimes durch die Europäer ein Dorn im Auge der amerikanischen Regierung war – auch schon unter Donald Trump während seiner ersten vier Jahre im Amt.  Er hatte Angela Merkel unter erheblichen Druck gesetzt, auf russische Gaslieferungen zu verzichten. Joe Biden war nun seinerseits entschieden gegen den deutschen Gasimport. Während ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington – das war kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – sprach Biden dann Klartext gegenüber dem deutschen Kanzler: „If Russia invades Ukraine, then there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.“ Als ein Reporter daraufhin fragte, wie das denn möglich sei, immerhin stehe das Projekt doch unter souveräner deutscher Kontrolle, fügte Biden hinzu. „I promise you, we’ll be able to do it.“

Diese in ihrer Deutlichkeit unmissverständliche Drohung ist dem manchmal unbedacht ehrlichen Präsidenten Joe Biden vermutlich nur so herausgerutscht. Jedenfalls konnte Russland kein Interesse an der Sprengung der Pipeline haben, es hätte den Gashahn einfach zudrehen können. Ein Interesse besaß allenfalls die Ukraine, weil sie aufgrund dieser Pipeline auf einen Großteil ihrer Transitgebühren verzichten musste. Aber die Ukraine besaß nicht die komplexe Logistik für einen derartigen Schritt. Sie hätte schon gar nicht dafür sorgen können, dass in der Zeit des Anschlags die Positionierungssignale an und von den dort verkehrenden Schiffen vorübergehend ausgeschaltet wurden. Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass ein ukrainisches Schiff zum fraglichen Zeitpunkt an der betreffenden Stelle zu finden war, dann spricht das nur für die Fähigkeit der CIA, alle Spuren zu verwischen bzw. in die falsche Richtung zu lenken.

Im Nachhinein erscheint das Vorgehen der Amerikaner durchaus gerechtfertigt. Es konnte und durfte nicht sein, dass die USA unter Biden der Ukraine ihre volle Unterstützung gewährten, während ihr Verbündeter, Deutschland, zur gleichen Zeit keine Bedenken trug, Putins Kriegskasse aufzufüllen. Ich halte es aber für falsch, dass die USA bis heute ihre Urheberschaft mit größter Entschiedenheit leugnen. Sie hätten diese Lüge nicht nötig gehabt. Siehe auch meinen Artikel vom 29.9.2022.

Und damit komme ich zum zweiten und entscheidenden Teil meiner kleinen Untersuchung über die Rolle und Aufgabe des Alphastaats in der Weltpolitik. Warum braucht die Welt überhaupt eine Supermacht? Die Antwort liegt auf der Hand. Innerhalb von Staaten herrscht Ordnung – ausgenommen den Fall, dass sie in Bürgerkriegen zerfallen. Dagegen ist das Verhältnis zwischen den Staaten immer von Anarchie bedroht, weil es bis heute niemals eine von einer Weltregierung beschlossene und von ihr durchgesetzte Weltordnung gab. Die Funktion, gewisse Grundregeln des zwischenstaatlichen Gebarens festzulegen, hat in der bisherigen Geschichte daher immer nur der jeweils stärkste Staat ausüben können. Eine multipolare Weltordnung, in der niemand und alle das Sagen haben, ist eine Illusion, die am lautesten von denen verlangt und verkündet wird, die nur darauf warten, sie zu ihren eigenen Gunsten abzuschaffen.

Der Alphastaat, der die Weltordnung herstellen muss, kann in dieser Mission allerdings in zwei grundverschiedenen Gestalten auftreten – als grausamer Leviathan oder als milder Hegemon. Leviathan ist jenes Monster, das laut Thomas Hobbes eine für alle Mitglieder verbindliche Ordnung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verwirklicht. Da die Menschen im Naturzustand keine Regeln kennen, die ihr Eigentum und Überleben vor der Gier ihrer Mitmenschen schützen, bedarf es einer höchsten Gewalt, der sie sich beugen. Diese Gewalt kann im Extremfall durch Waffen allein ausgeübt werden. Dann beherrscht eine privilegierte Minderheit eine unterworfene Mehrheit allein durch Androhung oder Ausübung von physischer Gewalt. Das war bis vor dreihundert Jahren in sämtlichen agrarischen Massengesellschaften der Fall, wo eine Minderheit von 10 bis maximal 20 Prozent sich von den restlichen 90 bis 80 Prozent mit Nahrung und Dienstleistungen zwangsweise versorgen ließ. Nach der industriellen Revolution wurde die Produktion von Nahrung vervielfältigt, die parasitäre Minderheit greift daher heute auf andere knappe und deshalb hochbegehrte Grundstoffe zurück – vor allem auf Rohstoffe wie Kohle, Öl, Gas, Uran, seltene Erden etc. Ausbeuterische Herrschaft, die auf Gewalt beruht, muss allerdings stets mit Aufruhr von unten rechnen. Das nötigt Leviathan einerseits zu einer umfassenden Kontrolle, um die Bevölkerung durch allseitige Überwachung in Schach zu halten, andererseits zu einer radikalen Einschränkung aller Freiheitsrechte. Die Sowjetunion hat diesen Typus in reinster Form verkörpert. Den Menschen wurden Glück und Gleichheit versprochen, also das Paradies auf Erden. Wer daran nicht glaubte, dem drohte allerdings die Hölle auf Erden – er wurde in einen der vielen Gulags deportiert oder gleich physisch vernichtet. Putins Russland hat diese Tradition fortgeführt, das System beruht auf Überwachung bis in die private Sphäre und auf hemmungsloser Brutalität. Unter Xi Jinping ist China ebenfalls zu einem Überwachungsstaat geworden, gewährt seinen Bürgern aber ein weit größeres Maß an Freiheit als der russische Nachbar. Solange sie die Vorgaben der Partei akzeptieren, die dem Land bis heute einen unglaublichen Aufschwung beschert, dürfen und sollen sich die Bürger Chinas in Wirtschaft, Wissenschaft und Technik ungehindert entfalten.

Die Europäische Union muss sich entscheiden. Obwohl eine große Wirtschaftsmacht, ist sie selbst innerlich zu zerrissen, um als Alphastaat zu taugen. Anders gesagt, bleibt ihr nur die Wahl zwischen Leviathan und dem amerikanischen Hegemon. Dessen Regime war im Vergleich zu dem anderer Weltmächte eher mild. Es ließ und lässt sich nicht vergleichen mit dem Terror, den Stalin, Putin, Chamenei, aber auch Xi Jinping gegen Andersdenkende praktizieren. Die Vereinigten Staaten haben gegen ihre ehemaligen Gegner, Deutschland und Japan, keine Rache geübt, sondern es im Gegenteil zugelassen, dass diese ein Gutteil ihrer technischen Errungenschaften gratis übernehmen durften. Diese Großzügigkeit haben sie nach Präsident Nixons Staatsbesuch in Peking (1972) auch gegenüber China geübt, das seinen phänomenalen Aufstieg vom rückständigen Agrarstaat zu einer führenden Industriemacht nicht nur dem sprichwörtlichen Fleiß, der konfuzianischen Disziplin und der hohen Bildungsbereitschaft seiner Bevölkerung verdankt, sondern vor allem der Tatsache, dass es innerhalb von nur zwei, drei Jahrzehnten das gesamte wissenschaftlich-technische Wissen, das sich der Westen innerhalb von dreihundert Jahren erwarb, nahezu gratis übernehmen durfte.

Europa hat keine Wahl, es muss weiterhin an der Seite der Vereinigten Staaten stehen, aber als eine an den Kosten für die öffentlichen Güter wesentlich beteiligte Macht. Frieden und Ordnung sind das höchste öffentliche Gut überhaupt. Wir wissen, Frieden herrscht innerhalb eines Staates nur deswegen, weil Polizei und Justiz dafür sorgen, indem sie Diebe, Mörder und Betrüger überführen und bestrafen. Dasselbe gilt für den Frieden zwischen den Staaten. Dass diese sich nicht gegenseitig überfallen, ist dem jeweils stärksten Staat zu danken, so lange er in der Lage ist, jede Störung der internationalen Ordnung durch sein Einschreiten zu verhindern. Doch spätestens, wenn er die Kosten dafür nicht mehr allein zu tragen vermag, so müssen die Verbündeten ihren Teil der Last übernehmen. Zum Beispiel im roten Meer, das zu einem toten Meer wurde, seit der Jemen dort im Auftrag Irans Unruhe stiftet. 95 Prozent aller dort transportierten Waren sind europäischen und chinesischen Ursprungs, aber Europa und China sehen tatenlos zu. Wieder sind es die Amerikaner, welche ihre Militärmacht in Stellung bringen. „Wir müssen die Drecksarbeit für sie erledigen. Die Europäer können das nicht“, konnte man vor einiger Zeit von amerikanischer Seite hören.

Der Friede auf der Welt entsteht nicht, weil die Idealisten unter uns ihre friedfertige Gesinnung bekunden. So wie innerhalb jeder Nation muss er auch global durch entsprechende Institutionen und Maßnahmen gesichert werden. Wenn Europa nicht unter das Joch der Mächte Leviathans geraten will, muss es an der Seite der USA seinen Beitrag zu diesem Frieden leisten. Die Fehler amerikanischer Politik dürfen da keine Ausrede sein. Amerikanische Präsidenten haben zeitweise eine törichte Politik betrieben, den Vietnam- und den Irankrieg zum Beispiel. Der eine war ebenso grässlich wie unnötig. Der andere war unglaublich dumm, weil die USA mit der Zerstörung des Irak ihrem Todfeind, dem Iran, sozusagen aus eigener Initiative den Aufstieg ermöglichten. Aber steht es uns Europäern zu, deswegen unsere Nasen überlegen zu rümpfen? Es ist nicht lange her, da hat sich Europa in Bruderkriegen zerfleischt.

Das größte Unglück, das den USA und der gesamten übrigen Welt passieren konnte, ist allerdings Donald Trump, ein Mann, der in seiner Person alles infrage stellt, was bisher Ruhm und Größe seines Landes ausmachte. Er verachtet die Wahrheit, ist vulgär und brutal genug, um einen Krieg auszulösen. „They will kiss my ass to make a deal with me.” Es ist abzusehen, dass die alte Kulturnation China mit einem solchen Mann eher Krieg beginnt als mit ihm zu verhandeln. Trump hegt nicht nur gegen die Wahrheit einen intensiven Widerwillen, sondern ebenso gegen die Bildung, die er aktiv bekämpft und damit jenen Vorrang mutwillig aufs Spiel setzt, den die Vereinigten Staaten in Gestalt ihrer weltweit führenden Universitäten bis heute besitzen. Können wir es anders als abgründige Unwissenheit nennen, wenn er alle Schritte zum Umweltschutz ablehnt bzw. rückgängig macht? Politisch steht er Putin und Kim Jong-un weit näher als der eigenen demokratischen Tradition. Kein Wunder, dass er die Meute gegen das Kapitol aufhetzte und deutlich bekundet, dass er von Wahlen, also der Verfassung des Landes, nichts hält. Inzwischen wird die Inkompetenz seiner Regierung und der von ihm gewählten Berater sogar von seinen früheren Wählern erkannt. Beschlüsse werden heute gefasst und am nächsten Tag widerrufen. MAGA, die Parole auf Fahnen und Käppis wird immer mehr zu MASA: „I will make America small again.“ Es lässt sich nur hoffen, dass Donald Trump in kurzer Zeit so viele Dummheiten begeht (nur hoffentlich nicht gleich einen großen Krieg), dass ein Sturm der Empörung ihn aus dem Amte fegt.

Bleibt nur die Frage, wie ein solcher Mann in einer so großen Nation auf den Posten des Präsidenten gelangen konnte? Das hängt, wie ich meine, mit einem echten Versagen der amerikanischen Politik zusammen. Dort bejubelt man den Gewinner, während man die Verlierer links liegen lässt. Hillary Clinton – immerhin eine Demokratin – hat die Globalisierungsverlierer, die zu Globalisierungsgegnern wurden, öffentlich als „Deplorables“ (erbärmliche Versager) herabgewürdigt. Mit solcher Verachtung macht man sich erklärte Feinde im eigenen Land – umso mehr wenn man eine Partei vertritt, welche ihre Nähe zu den arbeitenden Menschen betont. Für die amerikanischen Globalisierungsgegner sitzt in Washington eine Elite, der ihr Schicksal gleichgültig ist. Auch von den hochgebildeten „Eierköpfen“ (eggheads) aus den führenden Universitäten des Landes, die der politischen Elite als Berater dienen, versprechen sich diese Menschen keine Verbesserung ihrer Lage. Für die Leute in den trostlosen Rostgürteln der USA sind Demokratie oder Diktatur leere Begriffe einer politischen Theorie, die mit ihrem eigenen Los nichts zu tun hat. Die Deindustrialisierung ihres Landes wird für diese Leute auch nicht durch den weltweiten Erfolg amerikanischer Dienstleistungen aufgewogen, denn die früheren Industriebetriebe beschäftigten auch einfache Arbeiter, während die digitalen Dienstleistungsunternehmen ein abgeschlossenes Studium verlangen. Der Graben zwischen oben und unten wird dadurch zusätzlich vertieft. Mit demagogischem Gespür – das einzige unbestreitbare Talent dieses Mannes – hat es Donald Trump verstanden, die Masse der Abgehängten, der Enttäuschten, Frustrierten, Ressentimentgeladenen zu seiner Gefolgschaft zu machen.

Das sollte uns eine Lehre sein. Der amerikanische Kapitalismus hat großartige Leistungen ermöglicht, aber wenn ein Teil der Bevölkerung als überzählig und „deplorable“ zurückbleibt, muss der Staat in die Hände von Radikalen und inkompetenten Populisten geraten.

TrumpoLitics, MuskaRade – eine Ära der Gesetzlosigkeit beginnt

Nach mehr als einem halben Jahrhundert Frieden zumindest bei uns in der westlichen Welt schrillt in den USA gerade das Startsignal für den Beginn einer neuen Ära der Gesetzlosigkeit im Umgang der Nationen. Den Panama-Kanal, bisher der Besitz eines souveränen Staates, will Donald Trump unter US-amerikanische Verwaltung stellen, d.h. okkupieren. Natürlich nicht ohne Grund. Für ihren Handel zwischen der West- und Ostküste ihres Landes sind die USA existenziell auf den Seeweg angewiesen, da die völlig veraltete und marode Infrastruktur der Schienenwege den Güterhandel nicht zu bewältigen vermag und der Transport auf den Straßen zu teuer ist. 1989 sahen die Vereinigten Staaten ihre Interessen schon einmal gefährdet. Damals sind sie gegen Diktator Noriega entsprechend vorgegangen. Trump ist eiskalter Realist. Er weiß genau, was nach einem solchen Übergriff geschehen wird – außer einem kurzfristigen Aufschrei vor allem aus Südamerika:

Nichts!

Es ist auch nicht das erste Mal, dass der im Weißen Haus demnächst heimische charismatische Cowboy überdies davon spricht, Grönland gegen Bezahlung oder, falls Dänemark sich einem solchen Ansinnen widersetzt, diese größte aller Inseln mit militärischer Gewalt zu erwerben. Grönland gehört wie Dänemark zur Europäischen Union. Es ist zudem Teil der NATO. Das transatlantische Militärbündnis wird allerdings nur gegen einen äußeren Feind aktiv, es ist nicht dazu bestimmt, Übergriffe unter den Mitgliedern selbst zu verhindern. Was wird also geschehen, wenn Donald Trump sich heute oder morgen dazu entschließt, auf Grönland auch ohne Genehmigung Dänemarks weitere Militärbasen zu installieren oder die Insel überhaupt zu annektieren? Natürlich wird die Europäische Union gegen diesen Verstoß gegen das Völkerrecht wütenden Protest anmelden, aber da sie militärisch ohnmächtig ist, wird sie zu keiner effektiven Gegenwehr, geschweige denn zu einer militärischen Abwehr in der Lage sein. Sie kann nicht mit ballistischen Raketen drohen wie Trump, Putin oder jetzt auch schon Xi Jinping. Deshalb weiß der Realist Donald Trump genau, was geschehen wird, nämlich:

Nichts!

Der künftige Präsident der USA darf sich vielmehr freuen. Genau wie Putin nach der hinterhältigen Besetzung der Krim kann er mit großem Beifall zumindest bei jedem zweiten Amerikaner rechnen, wenn er solche Verheißungen erfüllt. Sein mantraartig beschworener Vorsatz, Amerika wieder groß zu machen, hat ihn ja überhaupt erst an die Spitze der Macht katapultiert. Kein Wunder, dass ihn sein gnadenloser Realismus noch zu einer viel großartigeren Vision inspiriert. Deren Verwirklichung könnte ihn als gefeierten Helden in die Annalen der amerikanischen Geschichte einreihen. Kanada als 51. Bundesstaat würde der inzwischen angeschlagenen Weltmacht wieder zu Glanz und Glorie verhelfen. Ähnlich wie das Vereinte Europa ist Kanada eine gewaltige Wirtschaftsmacht, aber ein militärischer Zwerg. Sollte die hochgerüstete Atommacht USA das Nachbarland in einer Blitzaktion besetzen, was wird dann die voraussichtliche Folge sein? Natürlich wird weltweit moralische Empörung aufbranden; eine Handvoll Kanadier werden möglicherweise als Terroristen in den Untergrund gehen, hier und da werden Bomben explodieren. Aber gewiss werden weder Russland noch China deswegen einen Atomkrieg gegen die USA entfesseln, Auch in diesem Fall weiß der Realist Trump daher genau, was geschehen wird, nämlich zunächst einmal:

Nichts!

Eines aber, das Wichtigste für diesen pathologisch ruhmbegierigen Mann, wird mit Sicherheit geschehen. Auch jene, die in dem Manne das sehen, was er tatsächlich ist, nämlich ein Verächter jeglicher Moral und intellektueller Sonderschüler, werden ihn so bejubeln, wie die Massen einst einen Mussolini, einen Stalin und einen Hitler. Denn sein Versprechen hat er wahrgemacht: America is great again. Wenn man auf die genannten Vorgänger blickt und was diese sich selbst und ihrem Land antaten, so drängt sich allerdings die Frage auf: Wie lange wird die durch Unrecht erworbene Größe währen?

Wie konnte es zu dieser neuen Gesetzlosigkeit kommen? Sicher kommt sie nicht ohne Vorbereitung. Während der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Welt von Grund auf verändert. Nach der mörderischen Selbstzerfleischung des Zweiten Weltkriegs, als die Überlebenden in Europa der Barbarei gerade entkommen waren, zählten im ganzen Westen wieder die Tugenden, die man schon totgeglaubt hatte: Menschlichkeit im gegenseitigen Umgang, Vertrauen und Ehrlichkeit. Doch seitdem sind ein bis zwei Generationen vergangen. Die Erinnerung an das einstige Grauen ist zu einem Schatten verblasst, die Barbarei erhebt neuerlich ihr Haupt. Inzwischen wissen wir: Dieses Haupt kann die Züge eines Putin ebenso wie die eines Trump annehmen. Die beiden scheinen einander ohnehin sehr gut zu verstehen. Es ist davon auszugehen, dass sie sich demnächst zum zweiten Male begegnen.

Für die USA steht dabei auch sehr viel auf dem Spiel. Nicht nur Trump geht es darum, den Feind Nr. 1, das so beängstigend erfolgreiche China, zurückzudrängen. Der Aufstieg des fernöstlichen Giganten gleicht dem eines Kometen, dessen Bahn sich inzwischen ziemlich exakt voraussagen lässt. Extrapoliert man die bisherige Entwicklung, so wird alles – das Potenzial an Flugzeugträgern, die wirtschaftliche Stärke gemessen am BSP, das atomare Arsenal und die Handelsströme von und nach China – in spätesten zwei, drei Jahrzehnten deutlich über den amerikanischen Werten liegen. Schon jetzt ist es ein offenes Geheimnis, dass die USA beiden Supermächten zusammen, also Russland plus China, militärisch nicht länger gewachsen sind. Abgezeichnet hatte sich diese Entwicklung schon während des Kalten Krieges vor einem halben Jahrhundert. Richard Nixon – in seiner Persönlichkeitsstruktur Donald Trump ziemlich ähnlich – war bereits 1972 zu dem Schluss gelangt, dass es ein Imperativ US-amerikanischer Außenpolitik sein müsse, eine der beiden Supermächte auf die eigene Seite zu ziehen, also entweder Russland oder das damals gerade erst erstarkende China. Mit dem Versprechen, der Vereinigung Festlandchinas mit dem „abtrünnigen“ Taiwan ihre Zustimmung zu erteilen, vorausgesetzt, dass diese Vereinigung auf friedlich demokratischem Weg erfolgt, kam es zu einer zeitweisen Annäherung zwischen den beiden Mächten.

Längst ist dieser politische Honigmond zwischen den USA und der Volksrepublik China einer offenbar unüberwindbaren Polarisierung gewichen. Wir sind Zeugen einer Entwicklung, die im Wesentlichen darin besteht, dass die USA immer mehr Brücken zu China abreißen, vor allem mit Hilfe von Handelshemmnissen wie Zöllen und Sanktionen. Denn China hat sich als ein allzu brillanter Musterschüler des Westens entpuppt. Im Eiltempo von nur drei, vier Jahrzehnten hat sich das fernöstliche Land das gesamte über drei Jahrhunderte akkumulierte wissenschaftlich-technische Knowhow des Westens angeeignet. Inzwischen gibt es nur noch wenige Bereiche, in denen es hinter der Spitzentechnologie der USA hinterherhinkt, stattdessen aber immer mehr, in denen es den Rest der Welt überflügelt. In den USA erzeugt dieser offenbar unaufhaltsame Aufstieg nicht weniger als Panik und eben den politischen Imperativ, einen mächtigen Verbündeten gegen China zu gewinnen. Wäre Europa eine ernstzunehmende Atommacht, wie es die USA und Russland sind – eine Forderung, die der französische Präsident Makron wieder und wieder erhoben hat, ohne von seinen deutschen Kollegen gehört zu werden – dann bliebe einem kalten Realisten wie Trump gar nichts anderes übrig, als die EU ernst zu nehmen. Aber Europa hat seine Chance vertan. Aus der Sicht eines Trump herrscht bei uns eine Art von moralisch kaschierter Borniertheit, weil die Europäer sich allen Ernstes einreden wollen, dass Werte sich selbst verteidigen, also auch ohne die Hilfe von Waffen. Außer den Europäern selbst glaubt das sonst aber niemand, gewiss nicht Putin, Trump oder Xi. Die Europäer selbst haben diesen Glauben aber auch nur geheuchelt. Tatsächlich haben sie die Amerikaner für ihren Schutz zahlen lassen, so haben sie ihre eigenen Industrien auf Kosten Amerikas gefördert – so stellt sich die Situation für Donald Trump da, also keineswegs unrealistisch.

Das zunehmend selbstbewusste China können die USA unmöglich mit der militärisch unbedeutenden Europäischen Union in die Schranken weisen sehr wohl aber im Bunde mit der Atommacht Russland. Doch wie soll das gehen? Welches Angebot müsste Trump in Moskau machen, damit Putin zu einem Flirt mit dem Amerikaner bereit ist und die bisher enge Verbindung mit China kappt? Die Aufhebung der Sanktionen und das Versprechen der Amerikaner, den Ukrainern keine weitere Militärhilfe zu leisten, reicht in den Augen eines Putin für ein solches Opfer gewiss nicht aus. Andererseits hat Wladimir Putin nie ein Hehl daraus gemacht, welche Ziele er langfristig verfolgt. Mit seiner erklärten Bewunderung für Stalin und seiner Klage, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion die größte Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts sei, hat er seine Haltung deutlich genug bekundet. Stalin stellte einmal die Frage, wie viele Divisionen der Papst besitze? Putin, fragt sich schon seit geraumer Zeit, wie viele Divisionen die EU, ein militärischer Zwerg, gegen Russland mobilisieren könnte, wenn die USA ihr den Schutz versagen? Die Antwort fällt ganz so aus wie auf Stalins Frage. Putin weiß genau, dass Europa ihm wehrlos zu Füßen liegt, würde Amerika aus der NATO austreten oder wenn die USA – um das Gesicht zu wahren- auch bloß von den Europäern verlangen, ihren Wehretat auf fünf Prozent hinaufzuschrauben. Bevor Deutschland gemeinsam mit Frankreich sein Plazet zu einem Europa als eigener Atommacht erteilt, lässt es sich lieber von Russland schlucken.[1] Das weiß der gnadenlose Realist Donald Trump, und deshalb ist davon auszugehen, dass er seinem Kollegen Putin ein Angebot unterbreiten könnte, das dieser dann schlechterdings nicht mehr ablehnen kann.

Bekanntlich hatte Donald Trump schon während seiner ersten Amtszeit als Präsident die Existenzberechtigung der NATO öffentlich angezweifelt. Daran hat sich in der Zwischenzeit offenbar nichts geändert. Im Gegenteil. Vor seinem wohl in nächster Zeit stattfindenden Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigt er nun auch für dessen Narrativ Verständnis, wonach die NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland sei. Es ist wahr, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die osteuropäischen Staaten, die unter der sowjetischen Knute das Fürchten vor dem russischen Bären lernten, mit aller Kraft um Aufnahme in die NATO gedrängt (so wie jetzt die Ukraine), auch wenn nach dem Mauerfall vonseiten Deutschlands andere mündliche Versprechen gemacht worden waren. Dieses Narrativ unterschlägt aber einen wesentlichen Umstand. Im Gegensatz zur Sowjetunion und der Russischen Föderation unter Putin mit ihrer aggressiven Expansionspolitik hat das nordatlantische Bündnis bis zum heutigen Tag nahezu ausschließlich der Abwehr von Aggressionen gedient. Ihr bisher einziger Sündenfall war 1999 der Einsatz in Jugoslawien.

Erkenntnisse aus der Geschichte dürften einem geschichtsblinden Mann wie Trump ohnehin gleichgültig sein. Wenn es stimmt, dass die USA ihre Weltmachtstellung nur noch mit einem starken Partner an ihrer Seite verteidigen können, dann braucht es wenig Fantasie, den für uns wirklich gefährlichen Deal des künftigen Präsidenten vorauszuahnen. Europa könnte für diesen Mann zur Verhandlungsmasse in einem welthistorischen Deal mit Wladimir Putin werden. Trump wie Putin sind – nicht anders als vor ihnen Hitler und Stalin – sicher zu jedem Verrat bereit, wenn dieser ihnen entscheidende Vorteile verschafft. Schon einmal hat der viel raffiniertere Putin es fertiggebracht, auf Donald Trump so geschickt einzuwirken, dass dieser seinen eigenen Geheimdienst desavouierte. Zum Beispiel könnte Trump seinem russischen Gegenüber unter vier Augen den Vorschlag machen. Wir ziehen uns aus Europa zurück, sparen uns dort die drückenden Verteidigungsausgaben, die uns ohnehin keinen Dank einbringen, und geben Dir freie Hand, wenn du dich im Gegenzug mit uns gegen das für uns alle gefährliche China stellst.

Das wäre die größte denkbare Katastrophe für Europa, aber zweifellos ein Win-Win-Manöver für die USA und genauso für Russland. Und was könnte die Europäische Union, das Opfer eines derartigen Machtmanövers, außer der berechtigten Empörung über einen solchen Verrat an den heiligen Werten des Westens dagegen konkret unternehmen? Angesichts der fatalen militärischen Machtlosigkeit der EU scheint die Antwort keinen Zweifel zuzulassen.

Nichts!

Besinnen wir uns einen Augenblick! Europa, dieser recht kleine westliche Zipfel des gewaltigen eurasischen Kontinents ist das wohl größte Wunder menschlichen Geistes, wenn man sich seinen Reichtum an himmelstürmenden Kathedralen, an alten historischen Stätten, an göttlicher Musik, unsterblicher Dichtung und an den vielen Landschaften vor Augen führt, die der Mensch dort zu Gärten gestaltet hat. Große amerikanische Präsidenten wie Woodrow Wilson, Franklin D. Roosevelt, Jimmy Carter, Bush, der ältere, Clinton und Obama haben die eigene Verwurzelung und die kulturelle Nähe zu Europa noch als Verpflichtung empfunden. Dagegen ist Donald Trump ein trostlos ungebildeter, unwissender, aber charismatischer Barbar, der sich für pompösen Kitsch begeistert, ein Barbar, der wie Putin seine Verehrung für Gott nur erheuchelt, denn in Wahrheit betet er nur einen einzigen Götzen an: die Macht, den Ruhm, die Bewunderung der Massen. Für die schöpferischen Werte und Leistungen des Menschen fehlt ihm ebenso der Sinn wie seinem russischen Kollegen, der gnadenlos eine Stadt nach der anderen aus dem einzigem Grund in Trümmer legt, weil die dortigen Menschen sich seinem Willen widersetzen. Wenn statt der Ukraine dasselbe Schicksal ganz Europa ereilen würde, ist das für Menschen von der Art eines Putin kein Verlust, aber sicher auch nicht für einen Trump, der wäre vielmehr überzeugt, das Disneyland alles in neu noch viel besser macht.

Diese Überzeugung teilt mit ihm wohl auch jener Mann, den Trump sich zu seinem engsten Gefährten wählte, Elon Musk, der moderne Technobarbar. In genialer Ausprägung verkörpert der vielfache Milliardär einen Menschentyp, den es in solcher Zahlenstärke erst seit kurzem gibt, nämlich etwa seit der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts. Es handelt sich um Menschen, welche für die Schönheiten von Natur und Kultur weitgehend erblindet sind, da ihnen nur noch die künstliche Wirklichkeit der uns allseits umgebenden technischen Gadgets als real erscheint. Diese neue Generation lebt in völliger Gleichgültigkeit gegen Geschichte ausschließlich im Hier und Jetzt. Sie zerfällt auf der einen Seite in die Macher auf höchstem, aber höchst einseitigem intellektuellen Niveau von Wissenschaft und Technik, auf der anderen Seite in deren Sklaven, für welche Handy und Computer unverzichtbare tägliche Drogen sind. Der intellektuelle Star und Avatar des neuen Homo insapiens, Elon Musk, ist derart besessen von dieser selbstgeschaffenen durch und durch künstlichen Welt, dass er uns den kahlen, tödlich kalten und lebensfeindlichen Mars als Ziel der höchsten Erwartungen preist, während er kein Wort darüber verliert, dass er und seinesgleichen unseren herrlichen Globus inzwischen bedenkenlos der Ausbeutung und schleichenden Vernichtung preisgeben.

Im Gegensatz zu der Instinktsicherheit eines Trump im Umgang mit den ihm zujubelnden Massen, gebärdet sich der auf der Politbühne zappelnde und grölende Musk wie ein Clown – man kann sehr wohl genialer Technokrat und zugleich ein kümmerlicher Mensch sein. Und nicht nur das. Elon Musk ist kaum weniger gefährlich als sein Gebieter. X und die anderen weltbeherrschenden Internetplattformen haben es, wie Europa gerade erfahren muss, sehr wohl in ihrer Hand, mit unkontrollierten Fakes und politischer Hetze Staaten von innen her zu unterminieren. Um Trump zu gefallen, hat jetzt auch Meta beschlossen, entsprechende Schutzauflagen der EU künftig zu ignorieren. Musk bringt darüberhinaus auch noch die eigene persönliche Macht ins Spiel. Er greift in die Wahlen in Deutschland ein, indem er sich zum Führsprecher jener macht, welche die Europäische Union abschaffen wollen. Ein wieder in Nationalstaaten zersplittertes Europa wird völlig unfähig sein, sich den Diktaten der Supermächte zu widersetzen. Die armen Irren unter Sarah Wagenknecht auf der extremlinken Seite und Alice Weidel auf der extremrechten wollen jedoch nicht begreifen, dass ein Vereintes Europa von einer halben Milliarde Menschen ein ungleich höheres Gewicht auf die Waage legt als jeder seiner einzelnen Mitgliedstaaten. Der Fehler der Union liegt nicht darin, dass sie zu viel Souveränität von den Einzelstaaten an sich zog, sondern darin, dass sie dies in dem entscheidenden Feld einer gemeinsamen Verteidigung bis heute nur zögernd und unzureichend tat.

Diese im Hinblick auf die künftige Weltpolitik und speziell Europa leider sehr pessimistischen Zeilen mögen manchem als übertrieben erscheinen. Beschwören nicht alle Staaten das Idealbild einer multipolaren Welt von Leben und Lebenlassen? Man höre sich etwa die Reden Putins und seines Gefolges an. Da wird stets der Frieden als letztes und höchstes Ziel besungen, aber natürlich ein Frieden zu den Bedingungen Russlands, den Putin als totale Unterwerfung unter seine Forderungen versteht. Wenn Trump sich Kanada, Grönland und den Panamakanal einverleibt, so geschieht das ebenfalls zum Wohle der ganzen Welt, denn auch Amerika wünscht der Welt nur das Beste. Honni soit qui mal y pense!

Tatsächlich läuten die Ankündigungen Donalds Trumps nicht weniger als eine Ära der Gesetzlosigkeit an. Wenn die USA Länder wie Panama, Grönland oder Kanada annektieren, warum sollte China dann noch zögern, sich Taiwan anzueignen, so wie es das vorher schon mit Tibet und dem Land der Uiguren tat? Die USA haben sich bisher öffentlich verpflichtet, keine gewaltsame Aneignung des Inselstaats zuzulassen. Nun hat derselbe Trump, der mit aller Kraft daran arbeitet, China nicht weiter erstarken zu lassen, mit seinen unbedachten Ankündigungen nicht weniger als die Büchse der Pandora geöffnet. Den Chinesen liefert er einen bequemen Vorwand zu einem weiteren kriegerischen Überfall, und was Putin betrifft, so könnte er diesem freie Hand in Europa lassen. Der alte, aber selbstvergessene Kontinent wäre das größte Opfer dieser neuen Gesetzlosigkeit.

In diesem Zusammenhang sollte man sich einer weiteren Äußerung des unberechenbaren Mannes aus dem Jahre 2016 erinnern. Angeblich hat Trump im Beisein des MSNBC-Moderators Scarborough dreimal gefragt: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?“[2] Damit scheint die Frage, was unter seiner zweiten Präsidentschaft alles geschehen könnte, da diese ihm eine viel größere Handlungsfreiheit gewährt als die erste, hinreichend deutlich beantwortet. So wie schon immer, wenn im gegenseitigen Umgang Menschlichkeit, Vertrauen und Ehrlichkeit abhandenkommen, lautet die Antwort in diesem Fall:

Alles! Es könnte wirklich alles geschehen!

[1] Um nicht missverstanden zu werden. Jeder vollsinnige Mensch muss in einer Welt, die auch jetzt schon ein Pulverfass ist, jede weitere Aufrüstung, vor allem mit atomaren Waffen, für ein Unglück halten. Aber wir leben gegenwärtig in einer Welt, wo es kein richtiges Leben im falschen gibt, denn die Alternative besteht eben darin, dass der ohnmächtige kleine Fisch von dem großen geschluckt wird.

[2] Joe Scarborough, Moderator der MSNBC-Sendung Morning Joe, berichtete im August 2016, dass Trump in einem Gespräch mit einem außenpolitischen Berater dreimal gefragt habe: „Wenn wir Atomwaffen haben, warum können wir sie nicht einsetzen?“

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Kommentar von Fritz Goergen, ehemaliger Bundesgeschäftsführer der FDP und jetzt Mitarbeiter in „Tichys Einblick“.

Lieber Herr Jenner,

zu einem Beitrag wie diesem etwas zu sagen, ist schwer, weil er aus einem rasanten Ablauf von Passagen besteht, denen ich abwechselnd (ganz) zustimmen und (überhaupt) nicht zustimmen kann.

Daher nur kurz…

/Sie schreiben/

„…dass ein Vereintes Europa von einer halben Milliarde Menschen eine ungleich stärkere Macht auf die Waage legt als jeder seiner einzelnen Mitgliedstaaten.“

Wenn wir zwei zusammen auf die Waage steigen, zeigt diese mehr Gewicht an. Wenn wir zwei aber in den entscheidenden Fragen anderer Meinung sind, addiert sich unser politisches Gewicht nicht, sondern subtrahiert sich dann, wenn wir gegenteiliger Meinung sind.

EU-Europa hat kein Gewicht. Das fehlt in Ihrem Text – oder die These, wie das änderbar sein soll….

Herzlich, Fritz Goergen

Lieber Herr Goergen,

vielen Dank für Ihren klugen Kommentar. Im Grunde sind Sie ganz meiner Meinung – wissen das aber noch nicht.

Wir beide sind uns sicher darin einig, dass jeder einzelne Teilstaat der USA, z.B. Kalifornien oder Texas, weniger weltpolitische Macht besitzt als die 50 Staaten der USA zusammen, und dass eine Vergrößerung um Kanada das globale Gewicht der Vereinigten Staaten wesentlich steigern würde. Dass diese Machtdynamik ebenso für den Übergang von europäischen Einzelstaaten zu einem Vereinigten Europa gilt, haben Sie selbst zugegeben: „Wenn wir zwei zusammen auf die Waage steigen, zeigt dieses mehr Gewicht an“.

Aber Sie haben schon recht, wir sollten uns einig sein.

Da stehen wir natürlich sofort vor der Frage, wie führt man solche Einigkeit herbei? Die USA sind in einem langsamen, keineswegs immer demokratischen Prozess zu ihrer heutigen Einheit zusammengewachsen. Wie der Historiker weiß, geschah dies unter beständigem Streit, der sie zwischendurch sogar in den schlimmsten aller Kriege, in den Bürgerkrieg, schlittern ließ. Der Prozess wäre wesentlich schneller verlaufen, wenn ein Diktator diese Vereinigung und damit auch die Vermeidung von Streit gewaltsam herbeigeführt hätte (wie in der Sowjetunion geschehen, fortgeführt unter Putin und im heutigen China).

Sie, lieber Herr Goergen, sind ein Kämpfer für die Demokratie, deswegen muss Ihnen ein langsamer, demokratischer Prozess, selbst begleitet von ständigem Streit, natürlich viel lieber sein als der diktatorische Ukas eines Stalin, Putin oder Xi. Und genau deswegen werden Sie mir beipflichten, dass die EU in den wenigen Jahrzehnten ihres Bestehens gut daran tat, den Weg der USA einzuschlagen – und nicht den Russlands oder Chinas.

Es ist wahr, die EU handelt nicht immer demokratisch – das lässt sich genauso wenig von der zweihundertjährigen Geschichte der USA behaupten – aber wenn die Union damit das von ihnen so entschieden kritisierte Zerren und Streiten abmildern kann, das zum Wesen jeder funktionierenden Demokratie gehört, müsste das eigentlich in ihrem Sinne sein.

Herzlich Gero Jenner

Prof. Dr. Siegfried Wendt (Informatik) schickt mir folgenden Kommentar:

….Wenn ich in den Fernsehnachrichten von dem großen Leid in den derzeitigen Kriegsgebieten erfahre, in der Ukraine und im Gaza-Streifen – viele tausend Tote: nicht nur Soldaten sondern viele Kinder und zivile Erwachsene -, dann frage ich mich, ob nicht durch Verzicht auf Verteidigung der Angegriffenen sehr viel Leid vermieden werden könnte… Wenn ich mächtiger Politiker wäre, würde ich mein Land nicht aufrüsten, sondern ich würde den Bürgern klar machen, weshalb ich es für besser halte, auf Abschreckung zu verzichten…

Meine Antwort:

Bravo, so haben die Ukrainer auch gedacht, als sie 1993 in Budapest auf ihre Atomwaffen verzichteten und ihnen im Gegenzug von Russland die Integrität ihrer Grenzen vertraglich garantiert worden ist. Weil sie gemäß Ihrem Rezept, Herr Wendt, gehandelt haben, müssen sie sich jetzt abschlachten lassen. Bravo.

Prof. Johannes Heinrichs:

Vielen Dank! Glänzend geschriebene, wichtige Einsichten!  Erlaube mir, das an einige, die es nötig haben, weiterzusenden; ok? Wünsche Ihnen ein gutes Jahr 2025!

Johannes Heinrichs

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