Fiskalpakt – oder wie man einen Vertrag mit dem Teufel schließt

Der Euroraum ringt ums Überleben. Das ist deutlich an den inzwischen weit weniger selbstbewussten, weit weniger apodiktischen Verlautbarungen führender Vertreter aus Politik und Wirtschaft abzulesen. Auf dem Gipfel in Los Cabos hat José Manuel Barroso sogar die Contenance verloren! „Der Euro sei nicht in Gefahr!“ Wie oft hat Innenminister Schäuble, wie oft haben die Gurus aus Politik, Wirtschaft und Finanz mit diesen Worten unerschütterliche Gewissheit vorgetäuscht. Fiskalpakt – oder wie man einen Vertrag mit dem Teufel schließt weiterlesen

Europäische Wirtschaftsregierung?

Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis hin zur politischen Union nichts anderes heißt als Gemeinsamkeit der Institutionen und der lenkenden Organe. Seit es Geschichte gibt, lief eine Vereinigung vorher unabhängiger Gebiete und Bevölkerungsteile immer darauf hinaus, dass diese sich einer zentralen Regierung und ihrer Steuerhoheit unterwarfen. Wer mehr will als ein Europa auf dem Papier, das nur aus guten Vorsätzen besteht, der darf sich nicht vor dieser selbstverständlichen Schlussfolgerung drücken. Europäische Wirtschaftsregierung? weiterlesen

Unterkühlt contra Empört – Was kommt nach den Wortgefechten?

Zwei Leute sitzen sich in einem Interview gegenüber. Die Namen tun nichts zur Sache. Sie sind fast beliebig auswechselbar. Ihre Gefühlslage ist schon bezeichnender. Den einen Redner kann man nur als ‚unterkühlt’, den anderen muss man als ‚empört’ bezeichnen. Empörung steht neuerdings hoch im Kurs.

Empört: Mit Schröder hat es begonnen, der Feind des Sozialstaats hat sich ein linkes Mäntelchen übergeworfen. Wie sich die Rechten da freuten! Die brauchen immer nur abzuwarten: Ein paar geistig zerfressene Linke werden dann schon die Drecksarbeit für sie besorgen. Unterkühlt contra Empört – Was kommt nach den Wortgefechten? weiterlesen