Erzwungener Verrat – die Illusion von europäischer Macht und Größe

Die USA haben den Vertrag mit Iran mutwillig nur deshalb außer Kraft gesetzt, weil der neue Präsident Trump alles rückgängig machen wollte, was der alte Präsident Obama ihm als Erbe hinterlassen hatte. Aber ebenso wie Russland und China hat die Europäische Union bis zuletzt an dem Vertrag festgehalten. Jetzt aber hat sie den Iran von einem Moment auf den anderen verraten: nicht aus Böswilligkeit, sondern weil sie dazu gezwungen wurde. Natürlich sitzen in Teheran keine Heiligen, sondern Machtpolitiker, welche nicht einzusehen vermögen, warum ihre Nachbarn, Indien und Pakistan – von Engländern, Franzosen, Amerikanern, Israelis, Russen, Chinesen oder dem kleinen Nordkorea gar nicht zu reden – die Bombe besitzen dürfen, während man sie ihnen verwehrt. Das eher finster-mittelalterliche Regime der Ayatollahs strebte schon die letzten Jahrzehnte danach, aber dem diplomatischen Geschick eines Barack Obama war es zu danken, dass 2015 ein Abkommen mit dem Iran getroffen wurde, das beiden Seiten erträglich schien. Der Iran verzichtete auf die Bombe, dafür würden die USA und ihre Verbündeten die bestehenden Sanktionen aufheben und dem Iran bei seinem wirtschaftlichen Aufbau helfen.

Die ganze Welt und vor allem auch die Europäer

waren sich bewusst, dass der Vertragsbruch Trumps durch nichts zu rechtfertigen war. Dennoch haben sich die drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich am 14. Januar in Paris gegen besseres Wissen und gegen die eigene Überzeugung dazu entschlossen, ihrerseits den Mechanismus der Vertragskündigung einzuleiten. Aufgrund eines Lecks aus Washington wissen wir auch, warum das geschah, nämlich nach einem Anruf vonseiten der amerikanischen Regierung, genauer gesagt: nach einer massiven Drohung. „Entweder kündigt ihr Iran eure Unterstützung auf oder wir belasten eure Autoexporte mit Zöllen – 25% oder auch mehr.“

Die Drohung hätte nicht wirksamer ausfallen können

Würden die USA ihren Markt für europäische Waren sperren oder auch nur durch Zölle wesentlich abschotten, dann hätte das einen Wohlstandseinbruch in Deutschland und ganz Europa zur Folge, den keine Regierung überleben würde. Das ist der aufrechten deutschen Kanzlerin natürlich deutlich bewusst. Aber sie weiß auch, wie wenig es nützte, dass sie zuvor nach Moskau zu Putin gepilgert ist, um sich Rückenstärkung gegenüber dem amerikanischen Druck zu verschaffen. Das ökonomisch schwache Russland kann allenfalls im Alleingang die North­stream-Pipeline zu Ende bauen, für den deutschen Export aber kann es absolut gar nichts tun. Ein einfacher Anruf aus Washington genügte, um den Deutschen diese schlichte Wahrheit und ihre fundamentale Abhängigkeit ins Bewusstsein zu rufen. Und sie haben auch begriffen, dass es sich dabei um eine ganz und gar einseitige Abhängigkeit handelt, denn die Amerikaner brauchen nichts von einem Anruf aus Berlin zu fürchten. Zur Not könnten sie den Handel mit der übrigen Welt auch völlig zum Stillstand bringen. Zwar würde dann auch bei ihnen der Lebensstandard sinken, aber die Lichter in den Städten würden nicht erlöschen und die Autos bei ihnen weiter fahren. Die USA und Kanada sind seit kurzem energieautark. Für Russland gilt das schon lange.

Deutschland befindet sich in einer völlig anderen Situation

Sein Lebensstandard ist auf doppelte Weise bedroht. Einerseits beruht er auf der Ausfuhr von industriellen Fertigwaren, vor allem Autos; andererseits auf der Einfuhr von Energie, vor allem von Öl und Gas. Wird auch nur eine dieser beiden Lebensadern durchtrennt, ist es mit Deutschlands bisheriger Stärke schlagartig vorbei.

Aus historischer Sicht ist das eine durchaus neue Entwicklung. Erst seit Ende des 19ten Jahrhunderts hängt der Wohlstand Deutschlands wesentlich am Export, und erst seit Mitte des 20ten ist es von der im eigenen Land vorhandenen Kohle auf die Versorgung mit Öl und Gas umgestiegen. Seitdem haben sich Deutschland – und in geringerem Maße die gesamte EU – immer mehr von den beiden Großmächten abhängig gemacht: von den USA (inzwischen zunehmend auch von China) durch den Export, von Russland durch den Energieimport.

Die Öffentlichkeit hat diese Entwicklung

kaum wahrgenommen. Der freie Handel schien ja ein in Stein gemeißelter Glaubensartikel zu sein, an dem kein Staat jemals rütteln würde. In Europa schien es niemandem in den Sinn zu kommen, dass jedes Land sich in eine gefährliche Abhängigkeit begibt, wenn es sich für den eigenen Lebensstandard oder gar das eigene Überleben auf den guten Willen fremder Staaten verlässt. Die Industriemacht Deutschland hängt am russischen Tropf, sowohl was die Versorgung mit Öl wie mit Gas betrifft. Wenn Putin es so wollte, gehen bei uns die Lichter aus und die Heizungen frieren ein. Aber Deutschland ist ganz genauso auch auf den guten Willen der USA (und mittlerweile auch Chinas) angewiesen, der Destination für den größten Teil seiner außereuropäischen Exporte.

Vollständig überrascht, man darf ruhig sagen, fassungslos aber registrieren die Deutschen, dass es gerade die verbündeten USA sind, welche ihnen ihre fundamentale Abhängigkeit schlagartig ins Bewusstsein rufen. Aber war dieser Umschwung wirklich so unvorhersehbar? Mit ein wenig Voraussicht hätten wir ihn längst erkennen können, denn die Vereinigten Staaten von heute sind längst nicht mehr die von gestern (hierzu vgl. „Frieden, Krieg und Klimawandel„).

Die USA konnten sich den freien Handel

und die damit verbundene Großzügigkeit bis vor zwei, drei Jahrzehnten noch leisten. Unbestritten waren sie der reichste und mächtigste Staat der Erde und konnten ihren Bürgern daher gestatten, viele Produkte aus dem Ausland zu erwerben, wenn diese in Qualität oder Preis die eigenen in den Schatten stellten. Mit dieser Großzügigkeit ist es vorbei; gegenüber China hat Trump die Bremse zum ersten Mal brutal angezogen. Denn die USA sind zwar immer noch der mächtigste Staat der Erde, aber der Reichtum hat nur bei wenigen oberen Prozent zugenommen, die Masse der Bevölkerung ist von Armut bedroht. Mit ihren etwa tausend Militärbasen überall auf der Welt haben die USA sich so überdehnt wie vor ihnen nur das römische, das habsburgische oder das britische Weltreich, die ebenso an solcher Überdehnung zugrunde gingen. Führende Kreise in den USA sind von der Angst besessen, dass sie denselben Weg des Niedergangs gehen könnten, wenn ihre Schulden weiter und weiter wachsen. Das ist der durchaus rationale Grund für das Vorgehen des derzeitigen Präsidenten. Zweifellos wäre es auch ohne Trump zu diesem Umschwung gekommen. Dieser kam nur deshalb so überraschend und erscheint allen so schwer erträglich, weil der neue Präsident seine Politik mit unglaublicher Grobschlächtigkeit verbindet. Bis zu Obama betrieb das großzügige Amerika zumindest dem alten Kontinent gegenüber eine halbwegs anständige Großmachtpolitik. Jeder politisch wache Beobachter wusste zwar, dass die Europäer die Vasallen Amerikas waren, aber dafür durften sie nahezu gleichberechtigt am gemeinsamen westlichen Wohlstand partizipieren und genossen überdies – weitgehend gratis – den Schutz der Supermacht. Auch heute würde wohl niemand in Frage stellen, dass es Westeuropa während des Kalten Kriegs unvergleichlich viel besser ging als den russischen Vasallen im damals sowjetisch beherrschten Osteuropa jenseits des Eisernen Vorhangs. Doch mittlerweile hat sich die Lage grundlegend verändert. Die USA sind ein total verschuldeter Staat (verschuldet noch dazu hauptsächlich bei dem Rivalen China), es geht ihnen nicht länger gut – mit ihrer Großzügigkeit ist es vorbei.

Die deutsche Regierung weiß,

dass der Iran keine Schuld an dem Vertragsbruch trägt, aber sie weiß ebenso, dass keine deutsche Firma mit dem Iran Geschäftsbeziehungen eingehen wird, wenn sie dabei den Ausschluss vom amerikanischen Markt riskiert. De facto hatte Europa den Vertrag schon gebrochen, bevor der Iran seine Zentrifugen zur Urananreicherung neuerlich in Bewegung setzte. Warum sollten die Ayatollahs an diesem Vertrag festhalten, wenn nicht nur die USA, sondern ebenso auch Europa den Handel schon ausgesetzt und damit ihren Teil der Verpflichtungen bereits gekündigt hatten?

Ebenso wie Europa ist auch China

auf den Export angewiesen, da es über vergleichsweise wenig eigene Ressourcen verfügt. Auch dem fernöstlichen Riesen gegenüber lässt Trump die Muskeln spielen. Dennoch ist China viel weniger gefährdet als Europa. Einerseits greift der fernöstliche Gigant inzwischen wie ein unersättlicher Krake mit tausend Armen über den ganzen Globus aus, um überall Zugriff auf Ressourcen zu bekommen und seine industrielle Produktion in der ganzen Welt abzusetzen. Andererseits ist das Land sich seiner Verwundbarkeit viel deutlicher bewusst als die Europäer und hat sich aus diesem Grunde zu einer konventionell wie atomar hochgerüsteten Großmacht emporgerüstet. Selbst von Amerika kann China nicht länger schikaniert werden.

Dagegen ist Europa militärisch nahezu unbedeutend. Während Putins Russland gerade in den beiden letzten Jahrzehnten erneut zu einer militärischen Supermacht aufgerückt ist – wenn auch schwach in wirtschaftlicher Hinsicht –, wobei es einige der früheren Satellitenstaaten wieder fest an sich bindet; während Trump den Militäretat und die Staatsverschuldung in neue astronomische Höhen schraubt, lebt Europa von seiner hohen Moral, die allerdings – wie wir jetzt einsehen mussten – durch einen einzigen Telefonanruf aus Washington fatal zu erschüttern ist

Moral ist das Trostpflaster schwacher Staaten

Führende Mächte machen sich nur dann etwas aus ihr, solange sie sich Großzügigkeit leisten können. Man kann das sehr gut am Verhältnis der Supermächte zum Klimawandel ablesen. Es waren amerikanische Wissenschaftler des MIT, die als erste die „Grenzen des Wachstums“ erkannten; eine der bedeutendsten Umweltorganisationen, nämlich Greenpeace, wurde in Kanada gegründet, und es war Jimmy Carter, der als erster Politiker Solarpanele auf seinem Amtssitz installieren ließ. Kalifornier waren noch dazu die ersten Umweltpioniere – man darf also behaupten, dass grünes Bewusstsein zuerst in Amerika zu Einfluss gelangte. Doch nun ist es wiederum ein Amerikaner, noch dazu ein amerikanischer Präsident, der alle klimarelevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse gleichmütig zu „fake“ deklariert, wenn sie ihm nicht passen – oder genauer gesagt, wenn sie im Widerspruch zu den Zielen des militärisch-industriellen Machtkomplexes geraten. In Trumps Amerika spielt der Klimawandel so wenig eine Rolle wie die ganze grüne Bewegung.

Was Russland betrifft, so hat Präsident Putin zunächst sogar Befriedigung über die zunehmende Klimaerwärmung geäußert, weil damit der Schifffahrt die bisher vereiste Nordroute eröffnet werde. Im Übrigen ist der Klimawandel für beide, den amerikanischen wie den russischen Präsidenten, nicht menschengemacht – weshalb die Politik auch nichts dagegen tun könne oder solle. Sowohl Trump wie Putin sind überzeugt, es besser als die Wissenschaftler zu wissen (erst in letzter Zeit und angesichts überwältigender Evidenz haben sich beide zu minimalen Zugeständnissen durchgerungen).

Wie fast immer, geht China auch in diesem Fall viel geschickter und diplomatischer vor. Während es seinen ungeheuren Energiebedarf mit dem Zubau immer neuer Kohle- und Atomkraftwerke befriedigt, legt es nach außen hin besonderen Wert darauf, seine gewaltigen Solar- und Windkraftanlagen in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. China – der größte Umweltsünder der Welt – bringt es auf diese Weise fertig, mit einem leuchtend grünen Mäntelchen aufzutreten und damit das eigene Bewusstsein wie auch das der Weltöffentlichkeit zu täuschen.

Leider ist es keine Panikmache,

sondern beklemmende Realität, dass die Menschheit des 21ten Jahrhunderts gerade damit beschäftigt ist, die Welt durch den „Fortschritt“ zu ruinieren. Nichts wäre daher so sehr vonnöten wie eine entschlossene Reduktion nicht allein des Energieverbrauchs, sondern überhaupt sämtlicher Ressourcen, denn wir verwandeln sie ja fortwährend in Müll – d.h. in einen Ausstoß von Schadstoffen, die in stetig steigendem Umfang die Luft, das Wasser und den Boden auf dem ganzen Globus vergiften (in erster Linie durch CO2, Plastik, Kunstdünger und Pestizide). Die Initiative der Europäischen Union, die ersten entschlossenen Schritte in dieser Richtung zu setzen, ist so gesehen nicht nur begrüßenswert, sondern sie ist in Wahrheit viel mehr: ein für die Rettung des Planeten schlechterdings notwendiger Schritt.

Doch die führenden Mächte, die USA, Russland und China

denken gar nicht daran, Europa auf diesem Wege zu folgen. Seit nicht nur China und Indien, sondern auch Afrika und die ganze übrige Welt denselben Lebensstandard wie der Westen genießen wollen, hat die kollektive Plünderung des Planeten eingesetzt. Nur wer dabei militärisch die Oberhand behält und auch sonst über genügend Druckmittel verfügt, wird aus diesem Wettrennen der Nationen als Sieger übrigbleiben. Ich glaube, die Situation richtig einzuschätzen, wenn ich behaupte, dass die großen Nationen, also die USA, Russland und China, eher den Ruin des Globus in Kauf nehmen werden als die Schwächung der eigenen Stellung: Besser der erste im Hades als der zweite im Paradies zu sein (um einen Julius Cäsar von Plutarch zugeschriebenen Ausspruch leicht abzuwandeln).

Mit dem Verrat am Iran

haben Deutschland, Frankreich und England der Welt bewiesen, wie die Moral zuschanden wird, wenn es ums Fressen geht (die Unterstützung des europäischen Exports und damit des bisherigen Lebensstandards). Eingekeilt zwischen zwei Supermächten, den USA und Russland, hatte dieser unser kleiner westlicher Wurmfortsatz der großen eurasischen Platte schon während des Kalten Kriegs seinen hohen Lebensstandard nur dadurch bewahren können, dass es in einen engen Handel mit den Vereinigten Staaten trat, sich von ihnen abhängig machte, aber im Gegenzug vor Übergriffen der ideologisch und militärisch expansiven Sowjetunion dadurch eben auch geschützt werden konnte. Dieser Schutz wurde als selbstverständlich hingenommen. Mit seinem gar zu erfolgreichen (Auto-) Export hat Deutschland sogar viele US-Konzerne auf dem amerikanischen Markt überflügelt und dadurch zur Schwächung der Supermacht beigetragen.

Die USA haben Deutschland mit einem einzigen Anruf gezeigt,

dass die Zeiten der Großzügigkeit endgültig vorbei sind. Für seinen Schutz wird Europa von nun an zahlen müssen, entweder an die USA oder an Russland (wobei ich persönlich immer noch die USA vorziehe, obwohl der derzeitige russische Präsident sowohl sympathischer wie auch klüger ist). Europa ist gut beraten, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen – wie ernst, dass scheint den wenigsten bisher bewusst zu sein. Bis zu dem gebildeten Präsidenten Franklin D. Roosevelt, aber selbst noch bis zu Carter und Clinton waren sich die Amerikaner bewusst, dass ihre Wurzeln in Europa lagen, zu dessen Schutz sie sich daher auch moralisch verpflichtet fühlten. Heute wird Europa nur noch als ein Konkurrent unter anderen wahrgenommen. Ein Präsident, der dem Iran damit droht, sein kulturelles Erbe zu vernichten, würde, so fürchte ich, auch einem Krieg in Europa tatenlos zusehen, zumal die NATO in seinen Augen alle Bedeutung für Amerika eingebüßt hat. Den derzeit amtierenden Mann im Weißen Haus interessiert das kulturelle Erbe Europas genauso wenig wie das des Iran.

It’s mankind, stupid!

Der Westen als gegenwärtig noch fortschrittlichster Teil der Menschheit – fortschrittlich im Sinne von materieller Wohlfahrt und geistiger Aufgeschlossenheit – leidet an einer Krankheit, die ihn zu lähmen und zu zerreißen droht: er leidet an Schizophrenie. Diese Krankheit ist mit dem Gegensatz von rechtem und linken Lager nur unzulänglich benannt, denn diesen gibt es schon seit dem 18ten Jahrhundert – er gehört sozusagen zur demokratischen Normalität. Auch der drei Jahrhunderte währende Widerspruch zwischen den beiden einander entgegengesetzten Idealen von Gleichheit und Freiheit wird der Situation nicht gerecht. Die Linken wollten und wollen mehr Gleichheit, die Rechten mehr Freiheit.

Doch der Antagonismus zwischen Gleichheit und Freiheit

mutet veraltet an. Die wenigsten hören noch hin, wenn SPD, SPÖ, der italienische Partito Democratico, Frankreichs oder Spaniens Sozialisten ein Mehr an Gleichheit fordern. Die Botschaft kommt nicht mehr an – linke Parteizeitungen sind passé oder werden kaum noch gelesen. Mancher wird – so wie Ralf Dahrendorf schon in den neunziger Jahren – diesen Befund mit der eigentlich ja höchst erfreulichen Tatsache erklären, dass die demokratischen Sozialisten ihr Ziel gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts zumindest in Europa erreichten und sich selbst deshalb überflüssig machten. Das ist zweifellos richtig, denn die Bevölkerungsmehrheit erfreut sich in den Ländern des Westens eines materiellen Lebensstandards wie niemals zuvor. Zwar ist Gleichheit inzwischen eher stärker bedroht, da die Zahl der Superreichen sich stetig vergrößerte, diese Tatsache erregt aber heute kaum oder zumindest weit weniger Protest, seit Ungleichheit nicht mehr wie die längste Zeit menschlicher Geschichte Hunger und frühen Tod für die Benachteiligten bedeutet, sondern auf hohem Niveau in einem Wohlfahrtsstaat stattfindet.

Der Kampf gegen Ungleichheit – das klassische Thema der Linken – erregt im Westen kaum noch die Gemüter, aber nicht anders verhält es sich mit dem Kampf für die Freiheit – dem klassischen Thema der Rechten. Vielmehr haben die beiden Volksparteien in ganz Europa als ihr eigentliches Ziel Wohlfahrt für alle zu ihrem Programm gemacht – in Deutschland wurde die CDU unter Angela Merkel geradezu sozialdemokratisch. Freiheit und Gleichheit waren die Parolen, denen im 18ten Jahrhundert die Aufklärung ihre politische Brisanz und Faszination verdankte, heute spielen beide Begriffe im politischen Diskurs nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Bruchlinien verlaufen an anderer Stelle. Was ist passiert?

Das ist nur zu verstehen,

wenn wir den Blick auf jene Parteien richten, die in den vergangenen Jahrzehnten – manche würden sagen – wie Giftpilze in die Höhe schossen. In Deutschland haben wir die AfD, in Italien die Lega, in Frankreich den Front National (heute Rassemblement National), in Ungarn Fidesz, in Polen die PiS. Shinzo Abe hat in Japan die Liberal-demokratische Partei in die gleiche Richtung geführt, ebenso Donald Trump in den USA die von ihm geistig vergewaltigten Republikaner. Es lässt sich durchaus behaupten, dass der Westen sich mit diesen Bewegungen „globalisierte“ – er macht sich eine weltweit verbreitete Tendenz zu autoritären Regierungsformen zu eigen.

Außerhalb des Westens ist China diesen Weg ja schon seit Jahrzehnten konsequent gegangen, ebenso Indien unter den Hindunationalisten, und Russland hat ihn unter Putin eingeschlagen. In das alte Schema von rechts versus links sind weder die neuen autoritären Parteien des Westens noch die der übrigen Welt einzugliedern. So etwa lassen China, Russland und Indien Freiheit genau in dem Maße zu, wie sie der ökonomischen Stärkung des eigenen Landes dient, nämlich um die private Initiative zu mobilisieren und ausländische Investoren ins Land zu locken. Sie unterdrücken Freiheit aber bedenkenlos und oft auch brutal, sobald sie innere Widersprüche aufkommen und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen droht. Der Gleichheit geben sie ebenfalls eine eigene Bedeutung. Sie wird nicht materiell aufgefasst – man vergesse nicht: nirgendwo gibt es mehr Milliardäre als in China und nirgendwo wird spektakulärer Reichtum so unverschämt paradiert wie von Russlands neureichen Oligarchen. Umso mehr Wert legt man dagegen auf die Gleichheit der Weltanschauung, die – moralisch untermauert – vor allem aus einem nationalistischen Credo besteht.

Bezeichnet man die autoritären Parteien als „rechts-extrem“, dann sollte man sich darüber im Klaren sein, dass sie keineswegs rechts im klassischen Sinn sind, denn Freiheit spielt für sie keine Rolle. Sie sind aber auch keine erklärten Gegner materieller Gleichmacherei, so wie das früher einmal für das rechte Lager bezeichnend war. Gleichheit spielt bei ihnen sehr wohl eine Rolle, aber – wie schon gesagt – im strikt ideologisch verstandenen Sinn als Gleichheit der Weltanschauung. Es wäre also viel richtiger, diese Parteien schlicht „nationalistisch“ bis „chauvinistisch“ zu nennen. Von der AfD über die Lega bis zu Trumps Amerika, Putins Russland und Xi Jinpings China beschwören sie die Einzigartigkeit und Größe des eigenen Landes, die sie um jeden Preis erhalten und stärken wollen.

Ihre Gegner, die man wohl am treffendsten als „Kosmopoliten“

bezeichnet, rekrutieren sich nahezu überall aus den höher gebildeten Schichten (eine Ausnahme scheint nur China zu bilden, wo die Partei die Intellektuellen in ihre Reihen zieht). Immer schon war es ein Vorrecht der Gebildeten einen Blick über den Tellerrand des eigenen Landes hinaus auf die übrige Welt zu werfen. Die westliche Forschung – Anthropologie, Soziologie, Psychologie – ist ihnen dabei während der vergangenen Jahrzehnte mit eindeutigen Resultaten vorangegangen. Das Ergebnis: Seit mindestens 50 000 Jahren (aber vermutlich schon sehr viel länger) sind Menschen einander überall auf der Welt genetisch und psychologisch gleich. Diese Einsicht ist historisch vollkommen neu. Zwar stimmt es, dass monotheistische Religionen wie das Christentum oder der Islam die Einheit der Menschheit schon sehr viel früher postulierten, doch umfasste sie nur die Gläubigen – Heiden und Ketzer wurden regelmäßig bekämpft, wenn nicht ausgerottet. Auch die amerikanische und französische Revolution haben die Gleichheit aller Menschen nur in der Theorie proklamiert, in der Praxis galt bis um die Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts noch als ausgemacht, dass andere „Rassen“ – speziell die schwarzen, gelben und roten – der weißen weit unterlegen seien. Deshalb bestanden bis dahin auch wenig Skrupel, sie militärisch zu unterwerfen und ökonomisch auszubeuten.

Erst in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts

hat sich ein grundlegender Wandel vollzogen. Zunächst ist die Forschung zu dem Schluss gekommen, dass alle Unterschiede zwischen den Menschen allein auf anerzogenen kulturellen Besonderheiten beruhen – mit anderen Worten, dass sie – so wie die Kultur selbst – modifizierbar sind. Wichtiger als die Forschung, deren Ergebnisse selten das Denken der Öffentlichkeit bestimmen, war jedoch die für jedermann sichtbare Tatsache, dass Staaten wie Japan, die ehemaligen ostasiati­schen Tiger und China einen so fulminanten Aufstieg erlebten. Dieser ungeheure praktische Erfolg von Staaten, die noch vor hundertfünfzig Jahren für den durchschnittlichen Europäer kaum existierten, hat auf eine für jedermann evidente Weise die alten Vorurteile entkräftet. Von da an ließ sich nicht länger leugnen, dass andere Völker unter entsprechenden Bedingungen genauso „tüchtig“ oder vielleicht sogar noch tüchtiger sind als wir selbst. Nicht nur unter den Gebildeten, sondern selbst in großen Teilen der Bevölkerung wurde nun stillschweigend die Forderung akzeptiert, andere Menschen überall auf der Erde als gleichwertig und gleichberechtigt anzuerkennen.

Zumindest für die Mehrheit der Intellektuellen

und eine kurze Zeit sogar für einen großen Teil der Bevölkerung resultierte diese Erkenntnis in der Bereitschaft zur offenen Tür, die auch gern sperrangelweit geöffnet sein durfte. Wenn alle Menschen einander gleich und gleichberechtigt sind, gibt es ja keinen vernünftigen Grund, warum nicht jeder (zumindest solange dies ökonomisch möglich erscheint) Zugang zum eigenen Land genießen solle. Dieser Schluss scheint vielen so evident und unanfechtbar, dass er gerade vonseiten der Intellektuellen wie ein neues Ideal verfochten wurde – mit gleicher Überzeugung – und mehr und mehr auch mit gleicher Unduldsamkeit – wie früher einmal die Ideale von Freiheit und Gleichheit.

Immigration ist also keineswegs zufällig zu einem Kampfwort geworden, an dem sich die Geister scheiden. Die „Aufgeklärten“ rennen gegen die „Nationa­listen“ mit gleichem Fanatismus an, wie umgekehrt die Nationalisten gegen die Aufgeklärten. Beide verweigern einander das Gespräch, so als fehlte den jeweili­gen Gegnern nicht nur die Vernunft, sondern die Existenzberechtigung überhaupt. Die einen sehen in den Aufmüpfigen eine Art von minderbemittelten Affen, die sich unbegreiflicherweise im Land der Anständigen und Aufrechten breit gemacht haben, die anderen sprechen von „Scheißliberalen“ – mit anderen Worten, dieser Kampf erinnert an die Glaubenskriege früherer Zeiten, wo Katholiken sich weigerten mit den Protestanten, Sunniten mit Schiiten, Christen mit Muslimen, Sozialisten mit Kapitalisten an einem Tisch zu sitzen oder gar mit ihn zu reden. Für jeden stand die eigene Wahrheit unverrückbar fest, während man die des Gegners als menschenunwürdig oder tabu erklärte. Damals wurden solche Konflikte regelmäßig durch Gewalt und Krieg entschieden – heute durch soziale Ächtung.*1*

Ideologische Feindschaften haben in der Regel

wenig mit den vorgegebenen Idealen, dagegen sehr viel mit grundlegenden menschlichen Bedürfnissen zu tun. Auf geringem geistigen Niveau lief der Gegensatz der Ideale von Gleichheit und Freiheit schlicht darauf hinaus, dass die einen sich im Namen der Gleichheit den Reichtum und die sozialen Positionen aneignen wollten, welche die Begünstigten schon besaßen, während Letztere im Namen der Freiheit umgekehrt ihre erworbene Stellung auf keinen Fall räumen wollten. 

Der Gegensatz zwischen Kosmopoliten und Nationalisten reicht in größere Tiefen. Die generelle Menschenliebe ist eine typische Intellektuellenhaltung, begründet auf Erkenntnis und einem Bedürfnis nach Gerechtigkeit. Aber es ist ein abstraktes Ideal: Wir kennen nur Menschen – die Menschheit überhaupt ist ein Begriff, dem alle Anschauung fehlt. Der Durchschnittsbürger weiß daher auch wenig oder gar nichts mit ihm anzufangen. Er liebt seine Frau, seine Kinder, seine Freunde und allenfalls die Menschen, die seine Sprache reden und so denken und fühlen wie er. Für ihn, wie für fast alle Menschen seit Beginn ihrer Geschichte existiert nur die Nächstenliebe – die Fernstenliebe zu Menschen, die er nicht kennt, ist ihm fremd. Daran hat sich auch durch die Einführung von Zeitungen, Briefverkehr und die sozialen Medien unserer Zeit nichts Grundlegendes geändert. Tiefe menschliche Bindungen setzen immer noch den Austausch von Gefühlen und die direkte physische Nähe voraus. Das haben inzwischen sogar die Unternehmen einsehen müssen. Videokonferenzen werden nur abgehalten zwischen Leuten, die einander aus persönlichen Begegnungen bereits gut bekannt sind. Andernfalls macht gegenseitiges Misstrauen den Abschluss von haltbaren Verträgen nahezu unmöglich.

Der Gegensatz zwischen Nächsten- und Fernstenliebe

hat mit unserem Thema sehr viel zu tun. Um es in der Gesellschaft aushalten zu können, kommt es nicht darauf an, dass wir Muslime in Afghanistan, Schiiten in Persien oder die Bantu des Kongo für gleichwertige Menschen halten – diese Einsicht ist für unsere Theorie vom Menschen von größter Bedeutung, sie ist aber belanglos für unser Wohlergehen in der Gesellschaft, in der wir heimisch sind. Dort kommt es vielmehr darauf an, dass wir die Menschen in unserer Um­gebung achten, schätzen und lieben können und umgekehrt dieselbe Achtung von ihnen erfahren. Nun ist es allerdings ein Faktum, dass die moderne Wettbe­werbsgesellschaft zwar einerseits Reichtum wie nie zuvor erzeugte, aber dass sie andererseits die Menschen mehr isoliert und voneinander entfremdet hat. Vor allem die schwächsten Glieder der Gesellschaft hat sie aus allen festen Bindungen herausgerissen; der dauernde technische Wandel, die erzwungene Bereitschaft jederzeit disponibel zu sein und den Wohnort und damit auch Freunde und Partner zu wechseln – all dies hat die moderne Gesellschaft atomisiert und dazu beigetragen, die isolierten Individuen in eine soziale Leere zu verstoßen, wo gegenseitige Achtung, Wertschätzung oder gar Liebe zunehmend verkümmern. In dieser Situation erscheint alles Neue mehr und mehr als Bedrohung – vor allem auch fremde Menschen mit abweichenden Gewohnheiten und Überzeugungen. Der Protest gegen die eigene Zeit und ihre als unzumutbar empfundenen Herausforderungen äußert sich dann in einem Festhalten an den Resten von Identität, die man aus der Vergangenheit schöpft. In den neuen Bundesländern, wo statt der versprochenen „blühenden Landschaften“ immer noch Desorientierung bis hin zum Verfall vorherrschen, besteht die verlorene Identität aus den nostalgisch beschworenen Zuständen der einstigen DDR, wo das Leben für viele weit ärmlicher war, aber dennoch als sozial befriedigender empfunden wurde. Marx hat den Begriff der Entfremdung auf das Verhältnis des Menschen zu den von ihm produzierten Dingen verwendet, aber die Entfremdung zwischen Mensch und Mensch war und ist immer das eigentliche Problem, denn sie schlägt viel tiefere Wunden. Darüber hinaus schöpfen die Nationalisten ihre Identität nicht aus den großen Epochen der deutschen Geschichte, von denen sie genug Gutes lernen könnten, sondern das Ungenügen an der Gegenwart – bei vielen bis zum Hass gesteigert – verführt sie dazu, sich an dem Schandfleck deutscher Geschichte zu orientieren, den unseligen dreizehn Jahren, wo der pure Hass das Basso continuo war.

Hierin liegt die große Gefahr,

der man nicht gerecht wird, wenn man ihre Ursachen nicht in den Blick bekommt. Anders gesagt, sollten die Gebildeten in Europa ihre Überlegenheit nicht durch hochmütige Verachtung der extremistischen Bewegungen zum Ausdruck bringen, sondern sich fragen, warum diese überhaupt entstehen konnten? Fast ein halbes Jahrhundert vom Ende des zweiten Weltkriegs gerechnet gab es den virulenten Nationalismus ja praktisch nicht (in homöopathischer Dosis sind freilich alle Abartigkeiten in jeder Gesellschaft in jedem Moment präsent). Warum hat die AfD – ursprünglich eine Partei von Professoren, die mit durchaus ernstzunehmenden Argumenten den Euro bekämpften – sich nach Angela Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich in eine Partei von Fremdenhassern verwandelt? Warum wurden überall in Europa und in anderen Staaten des Westens die nationalistischen Bewegungen so sehr gestärkt? Könnte es sein, dass die Gebildeten sich letztlich als halbgebildet entpuppen, weil ihnen Ursachenforschung und vor allem die Beseitigung der Ursachen selbst als zu aufwändig erscheinen? Könnte es sein, dass es ihnen viel befriedigender erscheint – ein Charakteristikum aller begünstigten sozialen Schichten – auf die armen Irren herabzublicken, weil man sich selbst dann so überlegen fühlen darf? Man sollte sich zumindest bewusst sein, dass Ausgrenzung, Verweigerung des Gesprächs, Verachtung und die mangelnde Bereitschaft, die Ursachen zu bekämpfen, für die Demokratie auf Dauer ein tödliches Gift sind.

Die Wettbewerbsgesellschaften

haben Reichtum auf Kosten des sozialen Zusammenhalts geschaffen. Das Tempo der Neuerungen ist für viele Menschen zu groß; es überfordert sie und verlangt von ihnen zu viele Opfer. Man hat den Menschen ihre Identität genommen oder richtiger, man verlangt von ihnen, Identitäten fortdauernd zu wechseln oder auch ganz auf sie zu verzichten. Manche Intellektuelle wie Isolde Charim in Österreich gießen noch zusätzlich Öl ins Feuer, indem sie diese Entwicklung ausdrücklich für richtig und unausweichlich erklären. Doch wenn man die Menschen ihrer Identität beraubt, beeilen sich Populisten und Demagogen, die entstehende Leere mit künstlichen Identitäten zu füllen – meistens solchen, welche den schlimmsten Perioden der eigenen Geschichte, solchen des Hasses entstammen. Mit größter Wahrscheinlichkeit werden extremistische Bewegun­gen in den kommenden Jahren noch wesentlich stärker werden, da nichts gegen ihre Ursachen getan wird.

Der Kosmopolitismus der Eliten

ist zweifellos zu einer welthistorischen Notwendigkeit geworden. Alle existenziellen Gefahren, denen die Menschheit heute ausgesetzt ist: die Erschöpfung der Ressourcen, die Vergiftung der Natur (Klimakrise), das neuerdings wieder stark gestiegene Risiko einer nuklearen Konflagration sind nur noch global in dem Bewusstsein zu lösen, dass wir alle uns im selben fragilen Boot befinden. Doch wenn dieser Kosmopolitismus zur Entwurzelung führt, weil er die einzig emotional reale Nächsten- durch eine abstrakte Fremdenliebe ersetzt, wird es keine Bereitschaft geben, sich dieser Notwendigkeit zu stellen. Denn globales Denken setzt die lokale Verankerung voraus, den Regionalismus. Echte menschliche Gemeinschaft, die Voraussetzung für ein erfülltes Leben, kann immer nur hier entstehen.

1. Die erstaunlichste Hetze in Nachkriegsdeutschland musste Thilo Sarrazin erleiden, weil er ein Tabu unserer Zeit verletzte. Er hatte einen kleinen Fehler gegen die vorherrschende wissenschaftliche Lehre begangen, als er die Möglichkeit in Betracht zog, die besondere Leistungsfähigkeit der Juden genetisch zu begründen. Abgesehen davon hat er aber die mangelnde Integration vor allem der arabischen und türkischen Immigranten ausschließlich auf kulturelle Ursachen zurückgeführt. Aus wissenschaftlicher Sicht hätten auch die überzeugtesten Kosmopoliten dagegen keinen Einspruch erheben dürfen. Man erinnere sich an den großen Alexis de Tocqueville, der mit einer gewissen Bewunderung davon sprach, dass die Indianer Nordamerikas sich nicht der Lebensweise der Weißen anpassen wollten, weil ihr Stolz ihnen dies verbiete: Feld- und Industriearbeit waren in ihren Augen nur für Sklaven gemacht. Tocqueville als Nachfahre einer adligen Familie wusste, wovon er sprach. So klar wie Sarrazin erkannte er die kulturellen Gründe für solches Verhalten – Gründe, die sich langfristig völlig ändern können, aber eben nicht über Nacht.

Noch vor Trump zeigte sich in Deutschland, dass man den Blick auf die Wirklichkeit, wie sie ist, nicht erträgt und diejenigen verfolgt, die sie ohne Beschönigung beschreiben. Die selbstdeklarierten Anständigen und Aufrechten halten sich an die Fake-Reality – die Wirklichkeit, so wie man sie sehen möchte. Kann man eine Situation wirklich verbessern, wenn man nicht den Mut besitzt, sie vorher nüchtern zu analysieren?

Hannah Arendt contra Wladimir Putin

Es ist wohl unserer Primatennatur geschuldet, dass große Gefühle so oft mit dem Triumph über Feinde verbunden sind. Die Ilias ist ein Heldengesang, wo mit höchstem Aufwand an dichterischer Inspiration die blutigsten Siege gefeiert werden. Kein Wunder also, dass der neue russische Zar seine Landsleute seinerseits auf die uralten Gefühle einschwört. Hannah Arendt contra Wladimir Putin weiterlesen

Der Sinn, die Technik und warum die Zeit der „Führer“ zurückkommt

(auch erschienen in "Humane Wirtschaft" 3/2017)

Im Zusammenleben der Nationen wird Stärke durch zwei Vorzüge bestimmt, die man – je nachdem – auch als Waffen bezeichnen kann: durch Technik einerseits, durch Sinn auf der anderen Seite, beide von gleicher Wirkmächtigkeit. Der Sinn, die Technik und warum die Zeit der „Führer“ zurückkommt weiterlesen

Donald John Trump – wie konnte das passieren?

(auch erschienen in fbkfinanzwirtschaft)

Aber ist die Frage überhaupt richtig gestellt? Sollte man nicht eher anders herum formulieren? Wie hätte Washington mit seiner elitären Politik, die sich um das eigene Volk immer weniger schert, einen Trump überhaupt verhindern können? Donald John Trump – wie konnte das passieren? weiterlesen

Hunnensturm – Putins fürchterliche „Befreier“

(auch erschienen in fbkfinanzwirtschaft)

Wer die Nachrichten im Ersten Kanal des russischen Fernsehens verfolgt, dem wird eine Siegesmeldung nach der anderen präsentiert: Erst wurde Palmyra mit Hilfe russischer Bomber von ISIS gesäubert, jetzt ist es den Truppen Assads mit Hilfe Putins gelungen, Aleppo von den „Terroristen“ zu befreien. Welche Mächte da aufeinander treffen, steht für die russische Berichterstattung zweifelsfrei fest: Ein rechtmäßiges Regime, die Regierung Bashar al-Assads, wird von seinen Freunden vor einer Phalanx von Banditen geschützt. Hunnensturm – Putins fürchterliche „Befreier“ weiterlesen

Hep, hep Sarrazin! Rückblick auf eine Menschenhatz in Deutschland

(auch erschienen in Tichys Einblick und fbkfinanzwirtschaft)

Kein Zweifel, Ideen können Revolutionen bewirken. Der Islam, erfunden von einem poetisch inspirierten Kaufmann, der Gottes Stimme zu hören glaubte, war historisch eine der wirkmächtigsten Ideen, weil sie in einem geistig-militärischen Siegeszug ohnegleichen einen Großteil der Alten Welt innerhalb kürzester Zeit unterwarf und eine radikale Umgestaltung bewirkte. Hep, hep Sarrazin! Rückblick auf eine Menschenhatz in Deutschland weiterlesen

Aufstieg und Niedergang am Beispiel Deutschlands und der Vereinigten Staaten

(auch erschienen in Tichys Einblick und fbkfinanzwirtschaft)

Aufstieg:

Das 19. Jahrhundert gehörte Deutschland, es war die Zeit eines unglaublichen Aufstiegs. “In 1785 there were 1,225 periodicals published compared with 260 in France. In 1900 Germany had 4,221 newspapers. France roughly 3,000 (and Russia 125). In the early nineteenth century, when England had just four universities, Germany had more than fifty… Germany took the lead in the establishment of scientific societies in the early nineteenth century… and [German] became the leading language of scientific scholarship… In 1900 more books were published annually in German than in any other country in the world. In 1900 illiteracy rates in Germany were 0.5 percent; in Britain they were 1 percent and in France 4 percent.” Aufstieg und Niedergang am Beispiel Deutschlands und der Vereinigten Staaten weiterlesen

Österreich – die Insel der Unseligen

(auch erschienen in: Tichys Einblick und "scharf-links")

Wer die Alpenrepublik besucht, lernt nicht nur ein Land von großer Schönheit kennen, sondern noch dazu eines von beeindruckendem Wohlstand. Nicht dass es nicht viele Kennziffern gäbe, die seiner jetzigen und jeder anderen Regierung Kopfschmerzen verursachen müssen, aber im Vergleich zu den meisten Staaten, die jenseits seiner südlichen und östlichen Grenze liegen, darf dieses Land sich wohlhabend nennen; im Vergleich zu den Staaten Afrikas und des Nahen Ostens sogar überaus reich – und zu all dem ist es wie gegenwärtig noch ganz Europa ein Refugium sowohl des äußeren wie des inneren Friedens. Österreich – die Insel der Unseligen weiterlesen

Dekadenz als politisches Phänomen

Nur mit größter Vorsicht sollte man das Wort Dekadenz verwenden. Zu sehr gleicht es einer Fallgrube, aus der einem moralinsaure Düfte entgegen strömen. Wie viele Politiker, von Diktatoren ganz zu schweigen, haben sich über den Sittenverfall ereifert, nur um daraus eine wirksame Waffe gegen ihre Gegner zu schmieden. Deswegen sei hier gleich zu Anfang betont, dass ich Dekadenz nicht in moralischem Sinne verstehe, sondern als ein politisches Phänomen. Dekadenz als politisches Phänomen weiterlesen

Eurosklerose – Deutschlands Schuld am drohenden Zerfall Europas

(auch erschienen in: "scharf-links")

Ein Stellvertreterkrieg am Rande des Alten Kontinents – hätte das jemand vor zwei Jahren prophezeit, er wäre als böswilliger Phantast ausgelacht worden. Europa, das sich als Kontinent des Friedens versteht, als zukunftsweisendes Projekt der Völkerverständigung zwischen ehemals verschworenen Feinden, würde nie wieder zum Ausgangspunkt kriegerischer Auseinandersetzungen werden – das war doch die europäische Gründungsidee. Eurosklerose – Deutschlands Schuld am drohenden Zerfall Europas weiterlesen

Was hat Washington mit Europa vor?

(auch erschienen in Transcend Media von Johan Haltung)

Was bisher nur in Afrika, Südamerika oder Teilen Asiens geschah, droht jetzt über Europa hereinzubrechen – ein Stellvertreterkrieg an seinen Grenzen. Wie konnte es dazu kommen? Henry Kissinger kritisierte, dass die EU keine Telefonnummer besitze, an die man sich um Auskünfte wenden könne. Der wirkliche Mangel ist von anderer Art und lässt sich heute nicht länger leugnen. Der Nimbus Europas ist verblasst. Seine idealistische Selbstdarstellung, wonach es ein Vorbild für die übrige Welt sein könnte, hat sich als Illusion entpuppt. Wirtschaftlich ist Europa im Niedergang, politisch zerstritten. Zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist ein Machtvakuum aufgebrochen, in das die beiden Superstaaten, ungeniert eindringen können. Was hat Washington mit Europa vor? weiterlesen