Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gew\u00e4hlt worden ist: die Europ\u00e4ische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden B\u00fcrger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis hin zur politischen Union nichts anderes hei\u00dft als Gemeinsamkeit der Institutionen und der lenkenden Organe. Seit es Geschichte gibt, lief eine Vereinigung vorher unabh\u00e4ngiger Gebiete und Bev\u00f6lkerungsteile immer darauf hinaus, dass diese sich einer zentralen Regierung und ihrer Steuerhoheit unterwarfen. Wer mehr will als ein Europa auf dem Papier, das nur aus guten Vors\u00e4tzen besteht, der darf sich nicht vor dieser selbstverst\u00e4ndlichen Schlussfolgerung dr\u00fccken.<\/p>\n
So gesehen, haben Merkel und Sarkozy nur in aller Deutlichkeit ausgesprochen, was eigentlich schon als implizite Forderung mitgedacht worden war, als die Idee eines Vereinten Europa geboren wurde. Aber haben sie mit dieser Ank\u00fcndigung den entscheidenden Schritt vollzogen? Oder ist sie nur als Propaganda gemeint, um jene seltsame, gesichtslose und doch omnipr\u00e4sente Bestie<\/i> abzulenken, welche Europa seit 2009 mit immer neuen Attacken bedroht? Nat\u00fcrlich ist hier von den sogenannten M\u00e4rkten die Rede.<\/p>\n
Inzwischen ist die Psychologie des Ungeheuers allen bekannt. Man braucht ihr nur einen Fleischbrocken zuzuwerfen, damit der Blutgeruch sie noch gieriger macht. Merkel und Sarkozy h\u00e4tten vorauszusehen m\u00fcssen, dass die gut gemeinte Ank\u00fcndigung so wirkungslos wie die bisherigen Ma\u00dfnahmen verpufft. Weitere und heftigere Attacken stehen bevor. Zielsicher werden sie sich in Richtung Frankreich, d.h. in Richtung auf das Zentrum Europas, durchfressen. Die Staaten haben das F\u00fcrchten gelernt.<\/p>\n
War die Initiative der beiden in Europa f\u00fchrenden Staaten also ein Irrweg? Ist es unsinnig, mit einer f\u00fcr ganz Europa zust\u00e4ndigen Wirtschaftsregierung den drohenden Zerfall der Union abzuwehren? Oder muss man sogar noch weiter gehen, indem man den letzten und entscheidenden Schritt der Einf\u00fchrung von Eurobonds<\/i> ins Programm stellt? Alle Mitgliedsstaaten k\u00f6nnten sich dann zu gleichen Bedingungen mit Geld versorgen. Das w\u00e4re dann allerdings nicht mehr das alte Europa, wie es nach Meinung der Gr\u00fcnderv\u00e4ter und nach seinen Grundvertr\u00e4gen aussehen sollte. Es w\u00e4re eine Transferunion, wo die wirtschaftlich Schwachen auf Kosten der Starken leben. Dem gro\u00dfen Ungeheuer \u2013 den M\u00e4rkten und der \u201eInternationale der Gl\u00e4ubiger\u201c – k\u00f6nnte dies recht sein. Seine Anspr\u00fcche w\u00e4ren zun\u00e4chst einmal gesichert. Die Krise w\u00e4re zun\u00e4chst einmal beigelegt. Das sieht Jean-Claude Juncker wohl durchaus richtig.<\/p>\n
Aber f\u00fcr wie lange? Vielleicht f\u00fcr die n\u00e4chsten f\u00fcnf, maximal die n\u00e4chsten 10 Jahre.<\/p>\n
Auf l\u00e4ngere Sicht w\u00fcrde Europa sich mit der Einf\u00fchrung von Eurobonds v\u00f6llig zerr\u00fctten: Es h\u00e4tte einer weiteren und noch \u00fcppigeren Verschuldung Tor und T\u00fcr ge\u00f6ffnet. Gerade jene, die am wenigstens f\u00e4hig sind, ihre Schulden zur\u00fcckzuzahlen, brauchen vor weiterer Kreditaufnahme am wenigsten Hemmungen zu haben \u2013 es haftet ja die Gemeinschaft. Selbst eine durch die Verfassung gew\u00e4hrleistete Schuldenbremse w\u00fcrde daran kaum etwas \u00e4ndern, denn es macht einen gewaltigen Unterschied, ob der sich innerhalb dieser Grenze verschuldende Staat den Kredit aus eigener Kraft zur\u00fcckzahlen kann oder ob er dazu der Hilfe der anderen bedarf. Kurz gesagt: Eurobonds wehren die Krise f\u00fcr einige Jahre ab, danach wird alles noch schlimmer.<\/p>\n
Klugerweise war in der Ank\u00fcndigung der beiden Regierungsh\u00e4upter von Eurobonds keine Rede. Aber wovon ist dann die Rede gewesen? Was meinten sie mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung? \u00dcber welche Mittel soll diese verf\u00fcgen, was soll sie tun? Dass ein gelungener und endg\u00fcltiger Zusammenschluss der europ\u00e4ischen Staaten seinen Ausdruck in gemeinsamen Institutionen findet, darin kann, wie gesagt, kein ernsthafter Zweifel bestehen. Die Idee einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Ernsthafte Zweifel bestehen jedoch an der Art ihrer Verwirklichung.<\/p>\n
Der geplanten Wirtschaftsregierung k\u00f6nnte – und wird man wahrscheinlich – die Aufgabe zuteilen, im gesamten Euroraum gleiche L\u00f6hne, gleiche Steuern, gleiche Arbeitsbedingungen etc. durchzusetzen \u2013 also in derselben Art vorzugehen wie das jetzt schon die Br\u00fcsseler Institutionen tun, deren wesentliche Aufgabe darin besteht, vom Zahnersatz bis zur Gurke den Europ\u00e4er und seinen Lebensraum in ein und dasselbe Korsett<\/i> zu zwingen. Zun\u00e4chst einmal darf bezweifelt werden, ob eine so konzipierte Wirtschaftsregierung wirklich viel Einfluss auf die Mitglieder aus\u00fcben w\u00fcrde. Der \u201eWirtschaftsweise\u201c Lars Feld sieht dies wohl richtig, wenn er den Einwand erhebt, dass eine vermehrte innere Kontrolle durch eine zentrale Instanz wenig ausrichten w\u00fcrde. \u201eEs ist ja schon innerhalb Deutschlands f\u00fcr Berlin schwer, die Haushalte der L\u00e4nder zu kontrollieren. Wenn schon Berlin keinen Sparkommissar nach Bremen oder ins Saarland schicken kann \u2013 wie soll das dann Br\u00fcssel mit Lissabon oder Athen gelingen \u2026? Ein EU-Finanzminister \u2026 w\u00fcrde sich bei Kontrollen der nationalen Haushaltspolitik doch noch schwerer tun als der deutsche Finanzminister in den Bundesl\u00e4ndern\u201c (SZ, 2.8.11)<\/p>\n
Das von oben verordnete, demokratisch nach wie vor unlegitimierte Uniformierungsprogramm der Br\u00fcsseler Institutionen stellt schon jetzt ein gewaltiges \u00c4rgernis dar, weil der Reichtum und die Gr\u00f6\u00dfe Europas gerade in dessen historisch gewachsener Vielfalt bestehen. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, die den einzelnen Regionen noch mehr Gestaltungsm\u00f6glichkeiten entzieht, um alles von oben zu planen und zu verordnen, w\u00fcrde nicht nur dieselbe undemokratische Gleichmacherei betreiben; sie w\u00fcrde gerade jenes Ziel nicht erreichen, um dessentwillen man sie ins Leben ruft. Sie soll den Aufschwung der benachteiligten Peripherie erleichtern, damit diese ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit zur\u00fcckerlangt, ihre Schulden begleicht und dem wirtschaftlich st\u00e4rksten Teil, d.h. den L\u00e4ndern des Nordens, nicht auf der Tasche liegt.<\/p>\n
Eine europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung, die dieses vorrangige Ziel verfehlt, w\u00e4re sinnlos. Nur wenn eine gemeinsame Wirtschaftsregierung den Wohlstand in allen Mitgliedsl\u00e4ndern bef\u00f6rdert, bleibt Europa ein Projekt s\u00e4mtlicher Europ\u00e4er<\/i>. Der Norden braucht sich nicht davor zu f\u00fcrchten, als blo\u00dfer Zahlmeister aufzutreten, der S\u00fcden hat eine Chance, sich wieder aufzurichten und die verlorene Selbstachtung zur\u00fcckzugewinnen. Diese Chance verspielt man, wenn die L\u00e4nder des Nordens sich als Herren aufspielen, w\u00e4hrend die des S\u00fcdens dauerhaft in die Rolle von Almosenempf\u00e4ngern geraten.<\/p>\n
Wie w\u00fcrde eine Wirtschaftsregierung aussehen m\u00fcssen, die aus Europa ein funktionierendes Ganzes macht?<\/p>\n
Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung wird zwei Bedingungen erf\u00fcllen m\u00fcssen.<\/b><\/p>\n
Erstens: <\/b>Sie muss den schw\u00e4cheren L\u00e4ndern vorteilhaftere Bedingungen<\/i> gew\u00e4hren, damit diese sich aus eigener Kraft<\/i> erholen. Das kann zum Beispiel so wie in Irland (wenn auch gegen den Willen der Union) geschehen: Den Unternehmen werden g\u00fcnstigere Steuerbedingungen oder andere Vorteile geboten, um sie ins eigene Land zu ziehen. Man stellt also ganz bewusst <\/i>gr\u00f6\u00dfere Verschiedenheit<\/i> her, um ein bestehendes Gef\u00e4lle auszugleichen \u2013 das Gegenteil jener Uniformierung, die gew\u00f6hnlich von Br\u00fcssel betrieben wird. Innerhalb einer Union ist dieses Vorgehen legitim, denn deren erkl\u00e4rtes Ziel besteht in der Angleichung der materiellen Bedingungen. Schon um die Abwanderung aus der Peripherie ins Zentrum zu verhindern, wie sie auch innerhalb von Deutschland ein akutes Problem darstellt, ist eine solche Beg\u00fcnstigung unumg\u00e4nglich.<\/p>\n
Solange es innerhalb Europas unterschiedliche W\u00e4hrungen gab, betrieb jedes Land diesen Ausgleich in eigener Regie. Durch deren Abwertung konnte es die eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit fast nach Belieben verbessern \u2013 und zwar ohne, dass es deswegen inneren Aufruhr bef\u00fcrchten musste. Ich stimme Hans-Werner Sinn zu, der im Falle Griechenlands die abzusehenden sozialen Verw\u00fcstungen durch das von Br\u00fcssel aufgezwungene Sparpaket f\u00fcr ungleich gr\u00f6\u00dfer h\u00e4lt als den Schaden, den ein Austritt dieses Landes aus dem W\u00e4hrungsverbund bewirkt (Die Welt, 25.7.2011). Von einer Abwertung f\u00fchlen sich alle Bev\u00f6lkerungsschichten auf gleiche Weise betroffen. Sparma\u00dfnahmen aber werden immer selektiv durchgef\u00fchrt und leiten daher einen erbitterten Kampf der sozialen Schichten ein, von denen sich jede willk\u00fcrlich behandelt glaubt. Die Wirkungen reichen in diesem Fall von Barrikadenk\u00e4mpfen bis hin zum B\u00fcrgerkrieg. Schlie\u00dflich jagt man die eigene Regierung zum Teufel. Br\u00fcssel und der Norden, die diese Politik durchsetzen und legitimieren, verlieren dabei ohnehin alle Glaubw\u00fcrdigkeit.<\/p>\n
Bedingung eins sollte zu denken geben. Eine Wirtschaftsregierung nach bisherigem Br\u00fcsseler Muster w\u00fcrde durch eine von oben verordnete Gleichbehandlung die Probleme merklich versch\u00e4rfen<\/i>. Die Peripheriel\u00e4nder m\u00fcssen ungleich<\/i> behandelt werden, nur so kann man sie aus der Rolle von Almosenempf\u00e4ngern erl\u00f6sen. Wird ihre Wirtschaft kaputt gespart, d\u00fcrfte f\u00fcr sie jeder Anreiz entfallen, noch weiter im europ\u00e4ischen Haus zu bleiben.<\/p>\n
Bedingung eins f\u00fcr eine funktionierende gemeinsame Wirtschaftsregierung halte ich ohne die Erf\u00fcllung einer zus\u00e4tzlichen zweiten Bedingung<\/i> dennoch f\u00fcr unwirksam. Die von den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern geforderte Steigerung der eigenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit l\u00e4uft ja nach g\u00e4ngigem Verst\u00e4ndnis darauf hinaus, dass sie sich dem Norden angleichen sollen.<\/p>\n
Und wenn sie das gar<\/i> nicht wollen?<\/i> Das spezielle Talent der Deutschen f\u00fcr ein durchorganisiertes Miteinander, das die besten Begabungen des Landes in den Dienst der industriellen Fertigung stellt, l\u00e4sst sich weder durch Druck von Seiten der Deutschen noch durch den einer europ\u00e4ischen Wirtschaftsregierung in andere L\u00e4nder verpflanzen.<\/p>\n
Das d\u00fcrfte wohl schon deshalb aussichtslos sein, weil die Deutschen selbst mit der eigenen Lebensform keineswegs besonders zufrieden sind. Sieht man einmal von den zwei vergangenen Boomjahren ab, denen ein starker wirtschaftlicher Einbruch vorausging, so lassen die verflossenen zwanzig Jahre eine stete Verschlechterung der Arbeitsbedingungen erkennen. Von gut und sehr gut Qualifizierten wird ein immer st\u00e4rkerer Einsatz<\/i> verlangt, so sehr, dass f\u00fcr das Privat- oder Familienleben immer weniger Zeit \u00fcbrig bleibt. Zweifel und Widerstand an dieser Selbstopferung werden unterdr\u00fcckt, weil \u00fcber allen ein Damokles-Schwert h\u00e4ngt. Jeder ist sich bewusst, dass Menschen auf der anderen Seite der Welt nur zu gerne bereit sind, ihm seine Arbeit und sein Einkommen abzunehmen. Jeder wei\u00df au\u00dferdem, dass bei einem Einbruch der asiatischen Nachfrage die Zahl der Arbeitslosen neuerlich in die H\u00f6he schnellt. Er selbst kann dabei nur zu leicht in das Lager der Nutzlosen und \u00dcberfl\u00fcssigen geraten. Ein gut bis sehr gut bezahlter Teil der Bev\u00f6lkerung, der unter Stress, \u00dcberarbeitung und einem Leben leidet, in dem Familie und Freundschaft einen immer kleineren Platz einnehmen, steht einer wachsenden Zahl von \u201eNutzlosen\u201c gegen\u00fcber, die mit ihrer Zeit nichts anzufangen wissen, weil die Gesellschaft sie ausgegrenzt hat. Diese verf\u00fcgen zwar \u00fcber Zeit in H\u00fclle und F\u00fclle, aber niemand beneidet sie darum. Seit zwei Jahrzehnten erweist sich der Wohlstand der Deutschen als ein Danaer-Geschenk: Er spaltet die Gesellschaft in zwei feindliche Lager.<\/p>\n
Das ist die Wirkung einer Globalisierung, die dem weniger intelligenten, weniger ausgebildeten oder auch nur weniger vom Gl\u00fcck beg\u00fcnstigten Bev\u00f6lkerungsteil das eigene T\u00e4tigkeitsfeld durch Auslagerung systematisch genommen hat. Darf man wirklich erwarten, dass dieser Zustand, der schon vielen Deutschen als unertr\u00e4glich erscheint, sich zum Ideal f\u00fcr den Rest Europas entwickelt?<\/p>\n
Vor dem Hintergrund solcher \u00dcberlegungen wird begreiflich, warum die zweite Bedingung<\/b> f\u00fcr eine funktionierende Wirtschaftsregierung eine besondere Bedeutung erh\u00e4lt. Die eigentliche Aufgabe einer solchen Institution muss im Schutz nach au\u00dfen<\/i> bestehen. Den L\u00e4ndern der s\u00fcdlichen Peripherie fehlt ja genau deshalb die Wettbewerbsf\u00e4higkeit, weil Europa keine geschlossene Front gegen die Konkurrenz und Billigeinfuhr aus dem au\u00dfereurop\u00e4ischen Ausland errichtet. Leider sah gerade Deutschland sein Interesse darin, diese Konkurrenz ausdr\u00fccklich zuzulassen, sie zu f\u00f6rdern und im Namen des Neoliberalismus gegen jeden Einspruch abzuschirmen. Immer noch wehrt es sich gegen den Schutz Europas nach au\u00dfen, weil es vom au\u00dfereurop\u00e4ischen Export seiner Hochtechnologie vorl\u00e4ufig noch profitiert und diese eben nur mit einer entsprechenden Einfuhr von Billigangeboten (vor allem aus China) bezahlt werden kann.<\/p>\n
Wenn ich sage, dass \u201eDeutschland\u201c noch profitiert, so m\u00fcsste es allerdings richtiger hei\u00dfen, dass seine Spitzenindustrien, deren Geldgeber und der von ihnen abh\u00e4ngige Teil der Bev\u00f6lkerung profitieren. Das gilt aber nicht f\u00fcr jene, die in dem relativ kleinen Sektor der Hochtechnologie keinen Platz erhalten. Diese Menschen werden in die Arbeitslosigkeit abgedr\u00e4ngt, in schlechter bezahlte T\u00e4tigkeiten oder in das Almosen gespeiste Prekariat. Die Verlierer innerhalb Deutschlands, deren Zahl sich mit der Zuspitzung der Krise sehr schnell vergr\u00f6\u00dfern wird, hat dieselben Interessen wie die Menschen in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Bis zur Krise haben die Eliten in Deutschland und auch im Rest der Union von der Globalisierung in ihrer derzeitigen Form stark profitiert. Die Globalisierung ist zu ihrer Sache <\/i>geworden, die sie mit Klauen und Z\u00e4hnen verteidigen und als alternativlos<\/i> bezeichnen. Doch die Krise hat die Eliten weltweit um ihre Glaubw\u00fcrdigkeit gebracht. Einerseits haben Politiker und ihre \u00f6konomischen Souffleure die Staaten durch leichtsinnige Verschuldung in den Abgrund getrieben. Andererseits haben die Herren aus der Finanzwelt den gr\u00f6\u00dften Zusammenbruch seit 1929 auf dem Gewissen. Wie man wei\u00df, ist das ein sehr weites Gewissen. Sie haben die H\u00e4nde weit aufgehalten, damit ihnen der Steuerzahler aus der Misere half. Dieses Gewissen ist so erstaunlich weit, dass es sie anschlie\u00dfend nicht im Geringsten gehindert hat, im selben Stil fortzufahren und die Welt in eine noch viel gr\u00f6\u00dfere Krise zu rei\u00dfen.<\/p>\n
Ich bin mir bewusst, dass Prophezeiungen notorisch versagen, in diesem Fall stellt der Zeitpunkt eine unsichere Variable dar. Dennoch glaube ich mit ziemlicher Gewissheit voraussagen zu k\u00f6nnen, dass wir in wenigen Jahren das Ende einer falsch verlaufenen Globalisierung erleben. Leviathan \u2013 der globale Markt und das globale Finanzsystem \u2013 wird am Boden liegen. Das wird den erworbenen Wohlstand in ganz Europa \u2013 auch in Deutschland – um Jahrzehnte zur\u00fcckfallen lassen. Doch Europa kann aus der Not sehr wohl eine Tugend machen. Dann n\u00e4mlich, wenn es sich auf seine eigenen Ressourcen an Energie, Rohstoffen und an Menschen besinnt. Wenn der Kontinent sich vom Druck der globalen M\u00e4rkte und der \u201eInternationale der Gl\u00e4ubiger\u201c befreit<\/i>, wird er alle Menschen, auch jene, die er gegenw\u00e4rtig zu \u00dcberfl\u00fcssigen stempelt, wieder gebrauchen und einbinden k\u00f6nnen. Wir werden zu der Erkenntnis gelangen, dass wir einen besser gesicherten und einen humaneren Wohlstand dadurch erreichen, dass wir diesen nicht in das Belieben \u00e4u\u00dferer M\u00e4chte stellen. Europa k\u00f6nnte damit eine Vorbildwirkung entfalten.<\/p>\n
Das ist die optimistische Perspektive. In der pessimistischen wird der neoliberale Leviathan \u2013 das Projekt der \u00f6konomischen und politischen Eliten – Europa von neuem zerst\u00fcckeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gew\u00e4hlt worden ist: die Europ\u00e4ische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden B\u00fcrger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis … Europ\u00e4ische Wirtschaftsregierung?<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,881,21,23,31],"tags":[237,389,470,292,239,393,144,191,471,238],"class_list":["post-313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein","category-eu","category-europa","category-politik-demokratie","category-wirtschaftstheorie","tag-angela-merkel","tag-deindustrialisierung","tag-eurobonds","tag-europaeische-union","tag-griechenland","tag-haftungsgemeinschaft","tag-hans-werner-sinn","tag-internationale-der-glaeubiger","tag-lars-feld","tag-nicolas-sarkozy"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/313\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gerojenner.com\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}