Kanzler Sebastian Kurz – Staatsmann oder Gaukler?

Die Frage ist nicht aus der Luft gegriffen, denn bevor der Vorsitzende der ÖVP gestern seinen sensationellen Wahlerfolg errang, ließ sich das Urteil der Parteien im Hinblick auf seine Person etwa unter diesem Gegensatz subsumieren. Auch für die unmittelbar bevorstehende Zeit wird sich die Frage kaum eindeutig beantworten lassen, denn ein gerechtes Urteil über einen Politiker kann erst die Nachwelt abgeben, wenn sie ihn in die Reihe seiner Vorgänger und Nachfolger stellt. Doch wird man eines schon jetzt sagen dürfen. Der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs hat etwas fertiggebracht, was die wohl umsichtigste Führungskraft der westlichen Welt, die nicht mehr ganz junge Kanzlerin Deutschlands, nicht zustande brachte. Sebastian Kurz hat Österreich vor der AfD bewahrt, denn die FPÖ, ihr österreichisches Gegenbild, hat in dieser Wahl – nicht ohne aktive eigene Mithilfe – eine verheerende Schlappe erlitten.

Ja, höre ich jetzt diejenigen rufen,

die in Kurz nur einen Gaukler sehen. Dieser Erfolg sei doch nur möglich gewesen, weil er die Politik der extremen Rechten für sich übernommen habe!

Nein, das ist nur teilweise richtig. Er hat genau das von ihr übernommen, was die Bevölkerungsmehrheit wollte, nämlich eine vorsichtige Immigrationspolitik. Und er hat genau das nicht übernommen, was die extreme Rechte wollte und immer noch will: nämlich den Hass gegen alles Fremde schüren und sich im Chauvinismus suhlen. Auch seine ärgsten Feinde werden dem Parteiobmann der ÖVP nicht vorwerfen können, dass er mit dumpfem Fremdenhass und dummem Chauvinismus sympathisiere. Davon hat Kurz sich stets unmissverständlich distanziert und die Brücke zu den Freiheitlichen in dem Augenblick abgebrochen, als diese wieder braune Ausschläge zeigten.

Andererseits ist dieser rechte Politiker

kein blauäugiger Idealist, der Ideale zur Not auch gegen eine Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchpeitschen will. Er hat gesehen, dass in Österreich – wie ebenso auch in Deutschland – eine Elite aus Politikern, Juristen, Anwälten, Lehrern die eigene Aufgeklärtheit durch eine Politik der angelweit aufgesperrten Tür demonstrieren wollte, während die Bevölkerungsmehrheit zu Recht befürchtet, dass diese liberale Großzügigkeit zu ihren Lasten gehe, sind es doch vor allem ihr Lebensstandard, ihre Jobs und Einkommen, welche eine ungeregelte Immigration gefährdet. Bekanntlich haben sich in den USA die Vertreter der Industrie aus genau diesem Grund für eine liberale Einwanderungspolitik eingesetzt. Die Einwanderer liefern billige Arbeitskräfte, welche die Löhne drücken und so den Profit vermehren. In dieser Hinsicht kann man dem Kanzler Kurz keine wirtschaftsfreundliche Politik unterstellen.

Aber hat dieser Kanzler nicht schon in seiner ersten Amtszeit

viel Unglück angerichtet, indem er die Mindestunterstützung für Immigranten kürzte, so dass sie kaum noch fürs Überleben reicht und daher Integration enorm erschwert? Das ist ein ernstzunehmender Vorwurf. Hier sieht sich, meines Erachtens, jede Partei mit einem überaus schwierigen Problem konfrontiert. Wenn es heißt, dass westliche Wohlfahrtsstaaten auf Einwanderer eine geradezu magnetische Anziehungskraft ausüben, weil sie den Immigranten mehr Unterstützung bieten, als die meisten von ihnen in ihren Heimatländern durch eigene Arbeit verdienten, so ist diese Behauptung kaum bestreitbar, ganz gleich ob sie aus dem Mund eines Fremdenhassers oder aus dem eines nüchtern urteilenden Wissenschaftlers kommt. Ich halte es für unverantwortlich, die Leistungen für diejenigen zu kürzen, die man im Land aufnehmen will und die das nötige Startkapital brauchen, um sich einzuleben, damit sie schließlich auf eigenen Füßen stehen.

Andererseits wird aber kein Staat den eigenen Bürgern zumuten können, dass man auch denjenigen einen vergleichsweise weit höheren Lebensstandard zukommen lässt, die man allenfalls für kurze Zeit oder auch gar nicht im eigenen Land beherbergen will. Kein europäischer Staat wird auf die Dauer die in Zukunft noch zu erwartenden Flüchtlingswellen aus Afrika so großzügig unterstützen können, wie das in der Vergangenheit möglich war, als man mit vergleichsweise kleinen Immigrationsschüben konfrontiert war. Keiner wird, selbst wenn er das wollte, über die dazu erforderlichen Mittel verfügen, noch weniger wird er das gegen den demokratisch erklärten Willen der eigenen Bevölkerungsmehrheit durchsetzen wollen. Man vergesse nicht: Afrika zählt heute 1,3 Milliarden Menschen, eine Zahl, die sich bis 2100 voraussichtlich mehr als verdreifachen wird. Dann werden dort etwa sieben Mal mehr Menschen als in Europa leben, während die Folgen des Klimawandels die natürlichen Lebensgrundlagen zur gleichen Zeit reduzieren und natürlich auch an Europa nicht spurlos vorübergehen.

Von derart bedrückenden Aussichten

will die Politik gewöhnlich nichts wissen, weil auch die Bürger sie gern verdrängen – hier ist parteiübergreifend viel Gaukelei im Spiel. Zwar wird immer wieder beteuert, dass die richtige Hilfe darin bestehen müsse, den Menschen das Überleben in ihrer jeweiligen Heimat zu ermöglichen, doch dieselben Leute, die dieses Rezept verkünden, haben dafür gesorgt, dass Österreichs Entwicklungshilfe auf ein Minimum reduziert worden ist – und daran wird sich wohl kaum etwas ändern. Überdies war Entwicklungshilfe bisher nie sonderlich erfolgreich – die viel geschmähten Kapitalisten haben durch Betriebsgründungen in Ländern mit billiger Arbeitskraft die ökonomische Entwicklung sehr viel stärker gefördert. China liefert dafür bis heute das klassische Beispiel.

Aber China zeigt auch,

dass selbst diese Förderung wirkungslos bleibt, wenn sie nicht durch eine entsprechende Bevölkerungspolitik unterstützt wird. Ohne die energische Einkindpolitik seiner Regierung wäre China noch heute das Afrika des Ostens mit einer auf zwei Milliarden oder mehr gestiegenen Bevölkerungszahl. Die Misere Afrikas ist ja nicht allein auf den Klimawandel zurückzuführen, sondern mehr noch darauf, dass die Staaten dort (wie auch im Mittleren Osten) weit mehr Menschen aufweisen, als sie aus eigener Kraft zu ernähren oder gar mit Jobs zu versorgen imstande sind. Jeglicher Fortschritt im Lebensstandard wird von einer wachsenden Menschenzahl gleich wieder zunichte gemacht. 2015 lag die Geburtenzahl in Subsahara-Afrika beim 52-fachen des deutschen Wertes, 2100 wird sie knapp das 200-fache betragen. 2015 lebten dort etwa 15 Mal so viele Menschen wie in Deutschland, 2100 werden es 62 Mal so viele sein.

Kein Politiker Österreichs oder Deutschlands

tritt mit diesen Zahlen vor die Öffentlichkeit – man will die Bürger ja nicht beunruhigen -, aber unbekannt sind sie der Politik natürlich nicht, zumal sie auf Zahlen der UNO beruhen. Der neue alte Kanzler Österreichs war klug genug, die Immigration in diesem Wahlkampf kaum zu erwähnen, die Bürger wissen ja ohnehin, dass er hier die Interessen der Mehrheit verteidigen wird. Stattdessen hat er die Altenpflege und die Pensionen in den Vordergrund gerückt – Themen, die normalerweise nicht gerade für Spannung sorgen. Dass man von ihm eine Politik der Wirtschaftsnähe erwarten kann, darüber sind sich politische Freunde wie Feinde ja ohnehin einig.

Ja, und am Punkt der Wirtschaftsfreundlichkeit,

zeigt sich noch ein weiteres Phänomen, das nicht allein in Österreich und Deutschland die Schwächung jener Parteien zur Folge hatte, die bis dahin die Interessen der Geringverdiener – und damit die einer demokratischen Mehrheit – verteidigten. Ich spreche natürlich von der SPD in Deutschland und der SPÖ Österreichs, die beide einmal bedeutende Volksparteien waren, aber jetzt nur noch als Schatten dahinvegetieren. Wie konnte es dazu kommen, dass eine demokratische Mehrheit sich für rechte Parteien entscheidet, die in der Regel nicht ihre, sondern die Interessen der Wirtschaftskonzerne begünstigen? Niemand wird allen Ernstes behaupten, dass der neue österreichische Kanzler sich für die Politik der Gewerkschaften stark machen wird. Sind diese also mitsamt den linken Volksparteien durch Gaukler wie Sebastian Kurz oder gar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel an die Wand gedrückt worden?

Die Antwort auf diese Frage

scheint mir nicht sonderlich schwer zu sein, obwohl sie in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielt. Tatsache ist, dass die Wirtschaft sämtlicher Staaten global so verflochten ist, dass der Entscheidungsspielraum eines einzelnes Landes – noch dazu eines so kleinen Landes wie Österreich – kaum noch größere Manöver der Umverteilung oder des Privilegienabbaus erlaubt. Gerade die erfolgreichsten österreichischen und deutschen Betriebe pflegen auf den internationalen Märkten präsent zu sein. Die internationalen Märkte sind es deshalb, die ihnen Kosten und Preise diktieren – eine nationale Regierung kann nur dann höhere Steuersätze für Zwecke der Umverteilung beschließen, wenn Innovation den eigenen Unternehmungen die entsprechenden Gewinne verschafft. Aber auf die Mehrzahl aller „normalen“ Unternehmen trifft das eben keinesfalls zu. Stärkere staatliche Eingriffe können daher die Betriebe leicht so stark belasten, dass die kurzfristigen Vorteile im Sinne einer sozial ausgerichteten Politik mit langfristigen Schäden verbunden sind. Die Umverteilung funktioniert zwar für kurze Zeit, aber die Arbeitsplätze werden abgebaut – der Saldo ist negativ. Das ist der Grund, warum linke Parteien seit etwa drei Jahrzehnten ihre Versprechungen kaum noch erfüllen konnten.

Gegen das größte Übel unserer Zeit, die weltweite Konzentration von Macht und Vermögen, Vermögen und Macht kann der einzelne Nationalstaat inzwischen so gut wie nichts ausrichten, weil alle Maßnahmen in dieser Richtung zur Abwanderung führen. Denn das Kapital ist heute so mobil wie niemals zuvor. Nur die EU insgesamt könnte hier eingreifen – und auch nur um den Preis, dass sie den Außenhandel zu regulieren beginnt, wie das Trump gegenwärtig mit dem Holzhammer für die Vereinigten Staaten versucht.

Allen schön klingenden Parolen zum Trotz

sind nationale Politiker gegenüber den – zum Teil verheerenden – globalen Tendenzen zu weitgehender Machtlosigkeit verdammt – und aus diesem Grunde wird der Unterschied von Links und Rechts immer nebelhafter, obwohl die Parteien selbst natürlich propagandistisch bemüht sind, aus den Mücken, die sie allenfalls noch zu bändigen vermögen, ausgewachsene Elefanten zu machen. Ich würde den Linken wünschen, dass sie nicht zu wohlmeinenden aber weltfremden Idealisten werden, die in Gefahr sind, gegen Windmühlen anzurennen. Der Staatsmann Sebastian Kurz scheint gegen diese Gefahr eher gefeit zu sein.

Sarrazin reloaded

Das bekannteste Beispiel für einen Shitstorm aus der jüngeren Vergangenheit liefert „der Fall Sarrazin“. Dieser hatte in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zu 95% aus einschlägigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen geschöpft, während er sich bei den letzten 5% (seinen Äußerungen über die relative Bedeutung von Umwelt und genetisch bedingter Veranlagung) im Bereich des wissenschaftlichen Kontroversiellen bewegte. Die von ihm benutzten Fachveröffentlichungen hatten allerdings nur ein verschwindend geringes Publikum von Forschern mit ähnlichen Interessen erreicht und blieben deshalb von der Öffentlichkeit praktisch unbemerkt. Vorwerfen konnte man Sarrazin allenfalls, dass er genetisch und kulturell bedingte Unterschiede nicht klar genug voneinander abgrenzt hat. Wie wir heute wissen, erscheint Homo Sapiens seit wenigstens 50 000 Jahren in genetisch unveränderter Gestalt (wobei die genetische Variation innerhalb der großen Gruppen von Schwarzen, Weißen, Chinesen etc. größer ist als zwischen ihnen!). Dagegen hat Sapiens in kultureller Hinsicht die erstaunlichsten Wandlungen erlebt.

Anstößig wurden Sarrazins Thesen erst durch ihre Breitenwirkung; da zeigte sich augenblicklich wie sehr sie gegen die vorherrschende politische Korrektheit verstießen (meisterhaft hat Sarrazin selbst diese Korrektheit als „Tugendterror“ beschrieben). Genauer gesagt, fanden sie großen Anklang bei einer Bevölkerungsmehrheit, die sich durch die Entstehung von Parallelgesellschaften innerhalb der Großstädte Deutschlands mehr und mehr verunsichert fühlt. Politisch inkorrekt waren sie dagegen in den Augen einer Elite, die ein nicht nur begrüßenswertes sondern geradezu notwendiges Ziel durchsetzen wollte, nämlich die Integration der Fremden. Mit richtigem Gespür für den Kern dieser Deutschland damals so aufwühlenden Debatte hatte Kanzlerin Angela Merkel das Buch Sarrazins als „wenig hilfreich“ bezeichnet.

Das traf durchaus zu, wenn man es ernst mit der Verpflichtung meinte, die in Deutschland ansässigen Menschen ausländischer Herkunft wirklich zu gleichberechtigten Bürgern zu machen. Das Bestreben, die Schranken zwischen heimisch und fremd niederzureißen, ist eines der großen Friedensprojekte unserer Zeit. Aber Sarrazin lenkte den Blick darauf, dass kulturelle Unterschiede in ihrer Wirkung so bedeutsam sein können, dass sie sich durch bloßes Wunschdenken nicht überwinden lassen. Ein Buch, welches die Hindernisse vor dem Ziel erfolgreicher Integration so stark unterstreicht wie „Deutschland schafft sich ab“, musste diesen Prozess natürlich zusätzlich erschweren: Es war nicht hilfreich.

Verstand man Sarrazins Werk hingegen als eine Warnung vor unbedachter und leichtsinniger Immigration, dann erfüllte es sehr wohl einen wichtigen Zweck. Das scheinen inzwischen viele Deutsche genauso zu sehen; kaum jemand hält jetzt noch die Arme weit geöffnet, um die ganze Welt aufzunehmen. Dennoch hat sich meines Wissens bisher niemand für den Shitstorm entschuldigt, der Thilo Sarrazin über Nacht im eigenen Land zu einem Geächteten machte. Obwohl Sarrazin bis zur Veröffentlichung seines Buchs als ein führendes Mitglied der Deutschen Bundesbank eine hoch geachtete Stellung in der SPD innehatte, wird die Auseinandersetzung mit seiner Person bis heute so dargestellt, als dürfe man ihn und seine Anhänger pauschal als rechts, unaufgeklärt, fremdenfeindlich und reaktionär diffamieren, während jene, die den Shitstorm gegen ihn inszenierten, als links, fremdenfreundlich, aufgeklärt und progressiv gelten müssten. Tatsächlich hat diese Darstellung mit der Wirklichkeit wenig gemein: Die eigentliche Trennlinie verlief von Anfang an zwischen der Bevölkerungsmehrheit und den Eliten auf nationaler wie europäischer Ebene – ein aus demokratiepolitischer Sicht durchaus bedenklicher Sachverhalt, der die Gegner Sarrazins aber augenscheinlich niemals zum Nachdenken angeregt hat.

Kulturelle Schranken können sehr groß sein, da ist Sarrazin unbedingt Recht zu geben, aber Kulturen und ihre Menschen sind dennoch auf lange Sicht überaus wandlungsfähig. Man darf nicht vergessen, dass der Islam bis zur Verwüstung Bagdads durch die Mongolen (1258) den Ländern Europas weit überlegen war. Das ist dem ehemaligen Berliner Senator natürlich durchaus bewusst. Anders als wohl die meisten seiner empörten Shitstorm-Kritiker ist er durchaus in der Lage, Fehler einzuräumen, z.B. wenn er den Juden in einer Talkshow ein bestimmtes Gen zuschrieb: „Riesenunfug, was ich auch extrem bedauere. Ich habe aber nichts Falsches gesagt, sondern ich war dabei auszuführen, dass die Unterschiede der muslimischen Migranten zu anderen Migranten eben gerade keine ethnischen Ursachen haben, sie haben im Gegenteil kulturelle Ursachen.“ Nun, vielleicht hatte er da doch etwas Falsches gesagt, aber wenigstens hat er den Fehler zugegeben. Man würde sich wünschen, dass auch die Gegner Sarrazins nachträglich ihre Fehler bedauern. Zu rechnen ist damit allerdings kaum, denn wie der „heilige Prolet“ und „Montaigne Amerikas“ (über ihn mein nächster Aufsatz), Eric Hoffer, es ausdrückt, sind wir am wenigsten bereit, denjenigen zu verzeihen, denen wir selbst ein Unrecht zugefügt haben.*1*

Ein anderer Umstand gibt aber noch größeren Anlass zu Beunruhigung, obwohl das damals die wenigsten auch nur zu sehen schienen. Wenn es nämlich stimmt, dass Sarrazin 95% seines Zahlen- und Faktenmaterials aus einschlägigen wissenschaftlichen Quellen schöpfte und sie „im Großen und Ganzen“ auch richtig benutzte, dann stand in diesem innerdeutschen „Kulturkampf“ letztlich nicht mehr und nicht weniger zur Debatte als die Freiheit der Wissenschaft, deren Wahrheiten es eben manchmal so an sich haben, dass sie weniger hilfreich sind. Die Wirklichkeit, wie sie ist – und die Wissenschaft sie beschreibt – ist eben oft nicht so, wie die Politik sie gern sähe. In autoritären oder gar totalitären Staaten wird in solchen Fällen das Denken gleichgeschaltet, damit Wunschbild und Realität übereinstimmen. Erst kommt dort die Tugend und danach meist der Terror. In demokratischen Staaten war das bisher nicht üblich.

1 In all meinen Büchern bin ich immer für größere soziale Gerechtigkeit eingetreten, einige der schärfsten Angriffe gegen das vorherrschende neoliberale Wirtschaftssystem findet man in meiner nachfolgend genannten Arbeit. Andererseits habe ich mich nie mit jener Linientreue und bonzenhörigen Engstirnigkeit abgefunden, die schon seit Aufkommen der linken Bewegungen mehr bei ihnen als im rechten Lager zu finden war. Man höre und staune: Die Chefredaktion des Standards hielt es für nötig, nach diesem Artikel über Sarrazin das Löschen ihrer Adresse aus meinem Verteiler zu fordern. Dazu muss man wissen, dass dieselbe Zeitung keineswegs davor zurückschreckte, einer offenkundigen Scharlatanerie wie dem Buch von Franz Hörmann über das „Ende des Geldes“ einen euphorischen Artikel zu widmen. Es ist traurig zu sehen, dass Linientreue entscheidet – nicht intellektuelle Redlichkeit, von Niveau ganz zu schweigen.

Auszug aus meinem (bisher noch ungedruckten) Buch: Auf der Suche nach Sinn und Ziel der Geschichte – Leben in der Ära der Streitenden Reiche. Englische Version vorläufig im Netz aufrufbar ( “In Search of Meaning and Purpose in History„).

Sinn oder Un-Sinn? – das ist hier die Frage

Seit die Babylonier zu den Sternen aufblickten, macht sich der Mensch Gedanken über die Zukunft, versucht sie im Kaffeesatz zu lesen, aus der Gestalt der Leber zu deuten oder in den Sternzeichen zu erkennen. Wir sind bescheidener geworden: wir fragen allenfalls, was wohl in den kommenden zehn bis zwanzig Jahren geschehen wird – zum Beispiel, wie man dann im Rückblick die Ära Merkel beurteilen wird.

Ein Höhepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte?

Mit Sicherheit ist davon auszugehen, dass viele in der Kanzlerschaft dieser bemerkenswerten Frau einen Höhepunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte sehen werden. Angela Merkel stand für Berechenbarkeit, Fähigkeit im Dialog auch schwierige Fragen so zu entscheiden, dass niemand dabei das Gesicht verlor. Nichts war von jener Neigung zur Übertreibung zu bemerken, die den Deutschen von ihren Kritikern nachgesagt wird. Die Kanzlerin hat eher untertrieben, sie hat die aufwallenden, sich als Kampfhähne aufspielenden Männer in ihrer Umgebung gezähmt. Niemand verstand es so gut wie der Politstar aus der ehemaligen DDR, ohne viel Aufsehens und sogar ohne den Anschein ernster Betroffenheit ihre – meist männlichen – Gegner oder Machtrivalen still zu entsorgen, sie ins politische Abseits oder zumin-dest in eine untergeordnete Stellung zu drängen. Helmut Kohl, Laurenz Meyer, Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz, Edmund Stoiber, Günther Oettinger, Roland Koch, Christian Wulff und nicht zuletzt die gegnerische Partei SPD gehörten zu ihren Opfern.

Merkel vertrat einen neuen Menschentypus

Und doch hat dieser Machtinstinkt sich bei ihr nie auf grobe oder gar polternde Art entfaltet, wie es unter Männern die Regel ist. Politik wurde unter dieser Frau zu einem Geschäft guten Willens, wo jeder seine Interessen vertreten durfte, aber so, dass am Ende ein Ausgleich gefunden wurde. Man darf nicht vergessen: Die ältere Generation der Europäer ist mit einem Deutschlandbild aufgewachsen, das von bramarbasierenden Staatshäuptern wie Wil-helm II., einem blindwütigen Fanatiker wie Adolf Hitler, einem Berserker wie Franz Josef Strauß und einem Egomanen wie Gerhard Schröder geprägt worden war. Angela Merkel repräsentierte einen neuen Menschen, nämlich den sachlich-funktionalen Typus wie er in den Wissenschaften zu finden ist und auf den Chefetagen der Industrie. Emotionen wusste sie zu meiden und zu beherrschen, weil Gegensätze sich so leicht an ihnen entzünden. Sie wusste: Ein moderner Industriestaat wie Deutschland lässt sich nur mit nüchterner Sachkompetenz begreifen und lenken – niemand war für diese Einsicht besser vorbereitet als eine Frau, die ursprünglich das Fach Physik zu ihrem Tätigkeitsbereich ausgewählt hatte. Dabei war sie alles andere als naiv. Die Staatshäupter, die mit der deutschen Kanzlerin verhandelten, wussten dass man sie nicht über den Tisch ziehen konnte. Das verschaffte ihr Respekt im Ausland und Ansehen bei der eigenen Bevölkerung, die ihr Schicksal bei dieser Frau in guten Händen wusste. Unter ihrer Regie gab sich Deutschland der Welt als ein fraglos demokratisches Land zu erkennen, das seine wirtschaftliche Stärke nicht allzu sehr betonte, um den Zusammenhalt in Europa nicht zu gefährden. Die emotionslose Nüchternheit ihres Regierungsstils macht aber auch begreiflich, warum es kaum möglich erscheint, in der Kanzlerin eine charismatische Persönlichkeit zu sehen, wie Max Weber sie definierte. Äußerste Nüchternheit und Charisma – das schließt sich irgendwie aus, das passt nicht zueinander. Die deutsche Kanzlerin war eine verlässliche Handwerkerin, keine Visionärin.

In zehn Jahren

wird eine Mehrheit wohlmeinender Kommentatoren und Historiker, so nehme ich jedenfalls an, ihr Urteil über die Kanzlerschaft Angela Merkels in etwa auf diese Art formulieren. Manche werden sie auf eine Stufe mit  Konrad Adenauer, Willy Brandt und Helmut Schmidt an die Spitze der deutschen Nachkriegspolitiker stellen. Warum also dieses Thema überhaupt aufgreifen? Lohnt es sich denn über das Selbstverständliche zu reden?

Angela Merkel – der größte Einschnitt der Nachkriegszeit

Doch in zehn, spätestens aber in zwanzig Jahren könnte das Urteil auch völlig anders lauten. Ich bin sogar überzeugt, dass dies der Fall sein wird. Mit aller Wahrscheinlichkeit werden Kommentatoren und Historiker in ihrer Kanzlerschaft ein Unglück für Deutschland sehen. Nicht ihre politischen Gegner sind an diesem möglichen Umschwung schuld, schon gar nicht die Fanatiker aus den Reihen der AfD oder anderer politischer Parteien. Und man braucht auch nicht an jene Männer wie Friedrich Merz oder andere zu denken, die sie an den Rand gedrängt hatte und die sich nach Ablauf ihrer Kanzlerschaft vielleicht im Nachhinein an ihr rächen. Dadurch würde ihr Bild allenfalls ein paar Kratzer abbekommen, aber nicht wirklich beschädigt werden. Schon aus eigenem Selbsterhaltungstrieb werden die beiden christlichen Parteien die Kanzlerin nach dem Ende ihrer Regierungszeit auf einem Podest verewigen wollen, um sie für alle sichtbar zu einer Gestalt der Geschichte zu machen.

Nein, der Angriff, und zwar ein vernichtender, kommt von einer ganz anderen und völlig unerwarteten Seite, fern von allen politischen Ambitionen. Er kommt von Hans-Werner Sinn, dem ehemaligen Präsidenten des Münchner ifo-Instituts. Wenn die von dem Ökonomen errechneten Zahlen richtig sind, wonach der gleichzeitige Verzicht auf Kohle und Atomenergie den Industriestaat Deutschland vernichten wird, dann hat die deutsche Kanzlerin der deutschen Wirtschaft mit dem von ihr initiierten Atomausstieg einen härteren Schlag versetzt als es die ärgsten Feinde und Konkurrenten Deutschland jemals vermochten.

Ich selbst habe ein Buch über die Energiewende geschrieben

und diese Wende habe ich bis vor kurzem als eine der größten Leistungen der deutschen Kanzlerin bewundert. Der Abschied von den fossilen Energieträgern versteht sich ja inzwischen beinahe von selbst, da der Klimawandel zur akuten Bedrohung wurde. Aber der Verzicht auf die Atomenergie erschien mir ebenso wie einer Mehrheit der Deutschen als unerlässlich, weil die Gefahren, die diese Technologie mit sich bringt, ja schwer zu leugnen sind. In der von Fukushima ausgelösten Entscheidung der Kanzlerin, auf die Atomenergie ganz zu verzichten, sah ich deshalb einen mutigen Schritt, der Deutschland zum Vorreiter einer nachhaltigen, umweltbewussten Politik machen würde.
Dazu ist es freilich nicht gekommen. Sieht man von Österreich ab, so blieb Deutschland mit dieser Politik weltweit allein. Das mag sogar bewundernswert sein, wenn der gewählte Weg richtig ist. Doch die sorgfältigen Berechnungen Hans-Werner Sinns haben gezeigt, dass Deutschland sich nicht nur ins Abseits begeben hat, sondern seine Stellung als Industriestaat gefährdet. Die von Sinn angestellten Berechnungen haben mich zunächst erschüttert, dann aber – leider – auch restlos überzeugt.*1* Das Hauptargument des Münchner Ökonomen besteht nicht einmal in dem Nachweis, den auch Volker Quaschning erbringt, dass die für Windräder benötigte Fläche selbst im günstigsten Fall, also wenn wir unseren Energieverbrauch drastisch reduzieren, immer noch mindestens viermal größer sein müsste als das gegenwärtig der Fall ist. Das stimmt überein mit den Ergebnissen, die eine Forschergruppe um Jessica Lovering vorlegt. Danach müsste eine Fläche in der Größe der Vereinigten Staaten (einschließlich Alaskas) zusammen mit der bewohnten Fläche Kanadas und dazu noch Zentralamerika für Windräder und Solarmodule zur Verfügung stehen, um den gesamten projektierten Energiebedarf der Menschheit im Jahr 2050 aus erneuerbaren Quellen zu speisen. Nein, das eigentliche Argument des Münchner Ökonomen besteht in der Aufstellung der Kosten. Die zur Glättung des Stroms unerlässlichen Speicher würden Geld in astronomischer, schlicht unbezahlbarer Höhe verschlingen: unbezahlbar selbst für einen reichen Industriestaat wie Deutschland.

Wenn die Zahlen stimmen und davon gehe ich im Folgenden aus

dann hat Angela Merkel eine für Deutschland verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen, denn „Die Energiewende führt ins Nichts“ (Hans-Werner Sinn). Ein Beharren auf der unbezahlbaren Versorgung ausschließlich aus erneuerbaren Quellen – Wind und Photovoltaik – würde die Wirtschaft ihrer energetischen Basis berauben und hätte verheerende Auswirkungen auf den Lebensstandard der Deutschen. Da die Energiewende stockt und letztlich als undurchführbar abgesagt werden muss, bleibt der deutschen Wirtschaft nichts übrig, als die Versorgung mit Kohle und Gas neuerlich auszuweiten und dadurch jeden Anspruch auf klimaschonende Nachhaltigkeit zu verwirken oder sie wird – die wahrscheinlichste Variante – auf einer Rückkehr zur Atomenergie bestehen.
Natürlich wird die Atomenergie nicht um einen Deut sympathischer, nur weil wir ohne sie nicht mehr auskommen können. Aber die Menschheit hat sich mit sieben, bald zehn Milliarden, die alle einen westlichen Lebensstandard erstreben, selbst in eine Lage manövriert, wo sie nur noch mit Hilfe solcher Groß- und Hochtechnologien zu überleben vermag. Die Vorstellung einer dezentralen Energieversorgung, wo jeder sein Windrad im eige-nen Garten und sein Solarmodul auf dem eigenen Dach einrichtet, läuft auf eine romantische, aber heillos realitätsferne Selbsttäuschung hinaus, wenn man sie auf die deutsche Industrie anwendet.

Zweimal während ihrer Karriere an der Spitze der deutschen Politik

hat die deutsche Kanzlerin statt nach reiflicher, nüchterner Überlegung nach ihrem Gefühl gehandelt. Als sie einem afghanischen in Tränen aufgelösten Kind gegenüber meinte, dass „Deutschland doch nicht die Armen aus aller Welt bei sich aufnehmen könne“ sprach sie mit der ihr eigenen Nüchternheit. Umgehend verurteilte die Presse ihre Worte als psychisch hartherzig und unfühlsam. Das waren sie auch, aber sie entsprachen einer richtigen Abschätzung der Situation: Wer wird ernsthaft bezweifeln, dass Deutschland nicht alle Armen bei sich aufnehmen kann?
Als im Jahr 2015 dann auf einmal Zehntausende von Menschen an die Tore Europas klopften, war Frau Merkel nicht mehr dieselbe: Sie tat, was ihr sonst sehr fremd war. Sie überließ sich auf einmal ganz ihren Gefühlen. Schengen wurde von ihr umgehend ausgesetzt. Die Folgen waren atemberaubend – eine ganze Million Flüchtlinge fand schließlich Aufnahme in der Bundesrepublik. Einen Augenblick lang waren die Deutschen ebenso gerührt wie ihre Kanzlerin, und Beobachter aus dem Ausland trauten ihren Sinnen nicht. Waren das noch dieselben Deutschen wie ein Dreivierteljahrhundert zuvor? Deutschland hatte einen überwältigenden Akt zwischenmenschlicher Hilfe vollbracht, welcher der Kanzlerin zumindest während der ersten Zeit der Flüchtlingswelle ein gewaltiges Maß an Sympathie bescherte.

Allerdings nur während der ersten Monate,

denn auch in Deutschland gibt es breite Schichten von Globalisierungsverlierern, die nicht nach ihrer Meinung gefragt worden waren, Menschen, welche die dringlichste Aufgabe der Politik in der Verbesserung ihrer eigenen Lebensverhältnisse sehen statt in der Fürsorge für Hunderttausende von Fremden. Hätte Deutschland wie unter früheren Kanzlern den Zustrom von Fremden maßvoll beschränkt, dann hätte die „Alternative für Deutschland“ mitsamt dem von ihr genährten Fremdenhass nie zu einer so machtvollen Bewegung anschwellen können. In einem Moment des Gefühlsüberschwangs hatte Frau Merkel das Beste gewollt und – zumindest auf längere Sicht – das Schlechteste bewirkt. Ihrem ganzen Wesen nach allen Extremen und jeder Art von Fanatismus aufs höchste abgeneigt – ein wesentlicher Grund für ihre Popularität -, kann man die deutsche Kanzlerin nicht von dem Vorwurf freisprechen, dass die politische Polarisierung Deutschlands – die Entstehung eines rechtsextremen Lagers – zweifellos zu ihrem Erbe gehört.

Ein zweites Mal löste dann Fukushima einen gefühlsbedingten Reflex bei der Kanzlerin aus

Politik besteht, wie schon Max Weber wusste, im beharrlichen Bohren sehr dicker Bretter. Hochtechnologisierte Industriestaaten sind Räderwerke von größter Komplexität, wo jeder unbedachte Eingriff das richtige Funktionieren des Ganzen außer Kraft setzen kann. Romanciers, Dichter, Kritiker, politische Kommentatoren, aber auch Ökonomen und Soziologen können die Welt in ihren Köpfen nach Belieben umgestalten – ich selbst habe mich dieser Leidenschaft manchmal recht hemmungslos hingegeben -, aber Politiker können das größte Unheil bewirken, wenn sie mit Gedanken und Menschen spielen. In einem Staat wie Deutschland ist Politik daher in der Regel nicht mehr als Verwaltung: so eintönig wie sonst nur die Routinearbeiten in einem großen Wirtschaftskonzern. Eine wirkliche Herausforderung geht nur von dem Unerwarteten aus: das war das eine Mal die plötzliche Migrationswelle aus dem Nahen Osten und das zweite Mal das weltweit Aufsehen erregende Reaktorunglück von Fukushima.
Auch auf dieses Unglück reagierte die Kanzlerin mit gefühlsbedingtem Reflex und konnte dafür augenblicklich die Zustimmung bei einem großen Teil der Bevölkerung für sich gewinnen. Offenbar gab es in der deutschen Regierung keine Experten, die imstande gewesen wären, die langfristigen Folgen dieser Entscheidung vorherzusehen, geschweige denn sie vorherzuberechnen. Oder vielleicht gab es diese Experten, aber man wollte sie gar nicht hören. Die Kanzlerin selbst ist zwar Physikerin, und als solche musste sie wissen, wie wichtig bei einer solchen Richtungsänderung verlässliche Zahlen sind, aber sie verließ sich ein zweites Mal auf ihren Bauch statt auf den Kopf und proklamierte die Wende: den völligen Ausstieg aus der Atomenergie. Das war, wenn die Zahlen von Hans-Werner Sinn sich nicht wider alle Erwartung noch als Un-Sinn entpuppen, die wohl teuerste, leichtsinnigste und unbedachteste Entscheidung, die je ein deutscher Kanzler nach dem Kriege getroffen hat.

Die tragische Ära der Angela Merkel

Ich habe immer zu den Bewunderern der deutschen Kanzlerin gehört. In das gewöhnlich so aufgeregte, oft so misstönige Treiben, das für Demokratien bezeichnend ist, da jede der vielen einander widerstreitenden Stimmen gehört werden will, hat sie eine Stetigkeit und Unaufgeregtheit gebracht, welche der Politik unter ihrer Leitung ein gutes Maß an Würde verschaffte. Umso mehr muss man bedauern, dass diese bemerkenswerte Frau letztlich gescheitert ist, ja, dass sie aller Voraussicht nach als tragische Gestalt in die Geschichte Deutschlands eingehen wird. Menschen sind nicht von heute auf morgen umzupolen. Wer sich für die Energiewende begeistert hat, der wird es nur schwer verkraften, dass Deutschland und in seinem Gefolge dann wohl auch Österreich das Steuer um 180 Grad herumwer-fen und genau in die entgegengesetzte Richtung fahren müssen: zurück zum Atom. Wer den Hass auf Mitmenschen – wo immer sie geboren sein mögen – für eine schlimme Verirrung hält – bösartige Gespenster aus der Vergangenheit -, der wird darunter leiden, dass der Fremdenhass nun in Deutschland wieder hoffähig ist. Frau Merkel hat nur das Beste gewollt – das muss ihr jeder zugestehen -, aber als sie sich zweimal von ihren Gefühlen hinreißen ließ, hat sie eine Lawine des Schlechten in Bewegung gesetzt – das macht ihre Tragik und ihr Versagen aus.

1 Siehe https://www.youtube.com/watch?v=jm9h0MJ2swo.

Audiatur et altera pars

Wer sich um Europa bemüht – trotz allen Propagandagetöses das größte Friedens- und Versöhnungsprojekt der neueren Geschichte -, der wird sich nicht an den Giftmischern von AfD, FPÖ, Lega Nord, Front National etc. orientieren, aber er wird sie besonders genau studieren, weil gerade sie, und zwar als Sprachrohr großer Bevölkerungskreise, die Fehler und Irrwege sichtbar machen, die den Erfolg dieses Projektes bedrohen. Audiatur et altera pars weiterlesen

Die gespaltene Nation – wie gute Menschen zu Gutmenschen werden

(auch erschienen in: Tichys Einblick und Forum Freie Gesellschaft)

Seit Beginn der Flüchtlingskrise befindet sich Mitteleuropa in ideologisch aufgeheizter Verfassung; längst totgesagte Gespenster sind neuerlich unter uns. Freundschaften zerbrechen an einer einzigen Frage: Wie hältst du es mit den  Migranten?

Die gespaltene Nation – wie gute Menschen zu Gutmenschen werden weiterlesen

Sant’Angela – eine Kanzlerin aus Deutschland auf dem Weg zur Heiligsprechung

(auch erschienen in: fbkfinanzwirtschaft)

Als ausgebildete Physikerin hat sich Angela Merkel frühzeitig jenen Sinn für klares Denken und logisch überzeugende Lösungen angeeignet, der unter Politikern eher eine Seltenheit ist. Entsprechend trat sie in der Kanzlerwahl von 2005 mit einem Programm hervor, vorgeschlagen von dem ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof, das eine längst überfällige Reform am Wildwuchs des deutschen Steuersystems propagierte. Bei dieser Gelegenheit musste Frau Merkel allerdings schmerzlich erleben, wie leicht es für einen entschlossenen politischen Gegner ist, auch die besten Absichten ins Lächerliche zu verkehren. Ihre Bereitschaft zur Reform auf Grundlage vernünftiger Einsicht hätte sie damals fast den Sieg über Gerhard Schröder gekostet. Sant’Angela – eine Kanzlerin aus Deutschland auf dem Weg zur Heiligsprechung weiterlesen

Furor teutonicus – die deutschen Weltverbesserer sind wieder da!

(auch erschienen in: Tichys Einblick und "scharf-links")

Man wusste die Deutschen und Österreicher nie so richtig einzuschätzen – einerseits diese wundersame Empfindsamkeit, wie sie sich vor allem in den größten Werken ihrer musikalischen Tradition manifestiert, auf der anderen Seite die nackte Brutalität, wie sie während der Nazizeit mit der Ermordung der Juden verordnet wurde. Das war Xenophobie gegenüber Menschen der eigenen Bevölkerung, die gar keine Fremden waren – nicht wenige unter ihnen waren sogar die besseren, die überzeugteren und manche sogar die patriotischeren Deutschen. Furor teutonicus – die deutschen Weltverbesserer sind wieder da! weiterlesen

Deutsche Sarrazinaden – und ihr bedrohlicher Widerhall

(auch erschienen in: "scharf-links")

Das Dilemma brachte niemand besser auf den Punkt als die Kanzlerin. Zum Buch „Deutschland schafft sich selber ab“, das sie nach eigenem Bekunden weder gelesen hatte noch lesen werde, bemerkte sie, dass es „nicht hilfreich“ sei. Deutsche Sarrazinaden – und ihr bedrohlicher Widerhall weiterlesen

Die Pfingstheuchler

(auch erschienen in: "scharf-links")

(Angeregt durch eine Gruppe österreichischer Pfingstvisionäre, spricht dieser Essay eine Warnung aus: eine Warnung vor dem oberflächlichen Denken bis hin zu moralischer Unredlichkeit der religiös allzu Bewegten und spirituell gar zu Beschwingten) Die Pfingstheuchler weiterlesen

Armes Europa! Wird Angela Merkel den Zerfall der Union aufhalten?

Es steht schlecht um Europa – soviel ist bekannt. Von allen Seiten wird kräftig an den Zipfeln des Kontinents gezogen, dessen Einheit dabei zerrissen wird. Drei Lager sind es vor allem, die einander wie Kampfhähne gegenüberstehen. Armes Europa! Wird Angela Merkel den Zerfall der Union aufhalten? weiterlesen

Fiskalpakt – oder wie man einen Vertrag mit dem Teufel schließt

Der Euroraum ringt ums Überleben. Das ist deutlich an den inzwischen weit weniger selbstbewussten, weit weniger apodiktischen Verlautbarungen führender Vertreter aus Politik und Wirtschaft abzulesen. Auf dem Gipfel in Los Cabos hat José Manuel Barroso sogar die Contenance verloren! „Der Euro sei nicht in Gefahr!“ Wie oft hat Innenminister Schäuble, wie oft haben die Gurus aus Politik, Wirtschaft und Finanz mit diesen Worten unerschütterliche Gewissheit vorgetäuscht. Fiskalpakt – oder wie man einen Vertrag mit dem Teufel schließt weiterlesen

Europäische Wirtschaftsregierung?

Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst sein, dass Vereinigung bis hin zur politischen Union nichts anderes heißt als Gemeinsamkeit der Institutionen und der lenkenden Organe. Seit es Geschichte gibt, lief eine Vereinigung vorher unabhängiger Gebiete und Bevölkerungsteile immer darauf hinaus, dass diese sich einer zentralen Regierung und ihrer Steuerhoheit unterwarfen. Wer mehr will als ein Europa auf dem Papier, das nur aus guten Vorsätzen besteht, der darf sich nicht vor dieser selbstverständlichen Schlussfolgerung drücken. Europäische Wirtschaftsregierung? weiterlesen