Erzwungener Verrat – die Illusion von europäischer Macht und Größe

Die USA haben den Vertrag mit Iran mutwillig nur deshalb außer Kraft gesetzt, weil der neue Präsident Trump alles rückgängig machen wollte, was der alte Präsident Obama ihm als Erbe hinterlassen hatte. Aber ebenso wie Russland und China hat die Europäische Union bis zuletzt an dem Vertrag festgehalten. Jetzt aber hat sie den Iran von einem Moment auf den anderen verraten: nicht aus Böswilligkeit, sondern weil sie dazu gezwungen wurde. Natürlich sitzen in Teheran keine Heiligen, sondern Machtpolitiker, welche nicht einzusehen vermögen, warum ihre Nachbarn, Indien und Pakistan – von Engländern, Franzosen, Amerikanern, Israelis, Russen, Chinesen oder dem kleinen Nordkorea gar nicht zu reden – die Bombe besitzen dürfen, während man sie ihnen verwehrt. Das eher finster-mittelalterliche Regime der Ayatollahs strebte schon die letzten Jahrzehnte danach, aber dem diplomatischen Geschick eines Barack Obama war es zu danken, dass 2015 ein Abkommen mit dem Iran getroffen wurde, das beiden Seiten erträglich schien. Der Iran verzichtete auf die Bombe, dafür würden die USA und ihre Verbündeten die bestehenden Sanktionen aufheben und dem Iran bei seinem wirtschaftlichen Aufbau helfen.

Die ganze Welt und vor allem auch die Europäer

waren sich bewusst, dass der Vertragsbruch Trumps durch nichts zu rechtfertigen war. Dennoch haben sich die drei führenden europäischen Mächte England, Deutschland und Frankreich am 14. Januar in Paris gegen besseres Wissen und gegen die eigene Überzeugung dazu entschlossen, ihrerseits den Mechanismus der Vertragskündigung einzuleiten. Aufgrund eines Lecks aus Washington wissen wir auch, warum das geschah, nämlich nach einem Anruf vonseiten der amerikanischen Regierung, genauer gesagt: nach einer massiven Drohung. „Entweder kündigt ihr Iran eure Unterstützung auf oder wir belasten eure Autoexporte mit Zöllen – 25% oder auch mehr.“

Die Drohung hätte nicht wirksamer ausfallen können

Würden die USA ihren Markt für europäische Waren sperren oder auch nur durch Zölle wesentlich abschotten, dann hätte das einen Wohlstandseinbruch in Deutschland und ganz Europa zur Folge, den keine Regierung überleben würde. Das ist der aufrechten deutschen Kanzlerin natürlich deutlich bewusst. Aber sie weiß auch, wie wenig es nützte, dass sie zuvor nach Moskau zu Putin gepilgert ist, um sich Rückenstärkung gegenüber dem amerikanischen Druck zu verschaffen. Das ökonomisch schwache Russland kann allenfalls im Alleingang die North­stream-Pipeline zu Ende bauen, für den deutschen Export aber kann es absolut gar nichts tun. Ein einfacher Anruf aus Washington genügte, um den Deutschen diese schlichte Wahrheit und ihre fundamentale Abhängigkeit ins Bewusstsein zu rufen. Und sie haben auch begriffen, dass es sich dabei um eine ganz und gar einseitige Abhängigkeit handelt, denn die Amerikaner brauchen nichts von einem Anruf aus Berlin zu fürchten. Zur Not könnten sie den Handel mit der übrigen Welt auch völlig zum Stillstand bringen. Zwar würde dann auch bei ihnen der Lebensstandard sinken, aber die Lichter in den Städten würden nicht erlöschen und die Autos bei ihnen weiter fahren. Die USA und Kanada sind seit kurzem energieautark. Für Russland gilt das schon lange.

Deutschland befindet sich in einer völlig anderen Situation

Sein Lebensstandard ist auf doppelte Weise bedroht. Einerseits beruht er auf der Ausfuhr von industriellen Fertigwaren, vor allem Autos; andererseits auf der Einfuhr von Energie, vor allem von Öl und Gas. Wird auch nur eine dieser beiden Lebensadern durchtrennt, ist es mit Deutschlands bisheriger Stärke schlagartig vorbei.

Aus historischer Sicht ist das eine durchaus neue Entwicklung. Erst seit Ende des 19ten Jahrhunderts hängt der Wohlstand Deutschlands wesentlich am Export, und erst seit Mitte des 20ten ist es von der im eigenen Land vorhandenen Kohle auf die Versorgung mit Öl und Gas umgestiegen. Seitdem haben sich Deutschland – und in geringerem Maße die gesamte EU – immer mehr von den beiden Großmächten abhängig gemacht: von den USA (inzwischen zunehmend auch von China) durch den Export, von Russland durch den Energieimport.

Die Öffentlichkeit hat diese Entwicklung

kaum wahrgenommen. Der freie Handel schien ja ein in Stein gemeißelter Glaubensartikel zu sein, an dem kein Staat jemals rütteln würde. In Europa schien es niemandem in den Sinn zu kommen, dass jedes Land sich in eine gefährliche Abhängigkeit begibt, wenn es sich für den eigenen Lebensstandard oder gar das eigene Überleben auf den guten Willen fremder Staaten verlässt. Die Industriemacht Deutschland hängt am russischen Tropf, sowohl was die Versorgung mit Öl wie mit Gas betrifft. Wenn Putin es so wollte, gehen bei uns die Lichter aus und die Heizungen frieren ein. Aber Deutschland ist ganz genauso auch auf den guten Willen der USA (und mittlerweile auch Chinas) angewiesen, der Destination für den größten Teil seiner außereuropäischen Exporte.

Vollständig überrascht, man darf ruhig sagen, fassungslos aber registrieren die Deutschen, dass es gerade die verbündeten USA sind, welche ihnen ihre fundamentale Abhängigkeit schlagartig ins Bewusstsein rufen. Aber war dieser Umschwung wirklich so unvorhersehbar? Mit ein wenig Voraussicht hätten wir ihn längst erkennen können, denn die Vereinigten Staaten von heute sind längst nicht mehr die von gestern (hierzu vgl. „Frieden, Krieg und Klimawandel„).

Die USA konnten sich den freien Handel

und die damit verbundene Großzügigkeit bis vor zwei, drei Jahrzehnten noch leisten. Unbestritten waren sie der reichste und mächtigste Staat der Erde und konnten ihren Bürgern daher gestatten, viele Produkte aus dem Ausland zu erwerben, wenn diese in Qualität oder Preis die eigenen in den Schatten stellten. Mit dieser Großzügigkeit ist es vorbei; gegenüber China hat Trump die Bremse zum ersten Mal brutal angezogen. Denn die USA sind zwar immer noch der mächtigste Staat der Erde, aber der Reichtum hat nur bei wenigen oberen Prozent zugenommen, die Masse der Bevölkerung ist von Armut bedroht. Mit ihren etwa tausend Militärbasen überall auf der Welt haben die USA sich so überdehnt wie vor ihnen nur das römische, das habsburgische oder das britische Weltreich, die ebenso an solcher Überdehnung zugrunde gingen. Führende Kreise in den USA sind von der Angst besessen, dass sie denselben Weg des Niedergangs gehen könnten, wenn ihre Schulden weiter und weiter wachsen. Das ist der durchaus rationale Grund für das Vorgehen des derzeitigen Präsidenten. Zweifellos wäre es auch ohne Trump zu diesem Umschwung gekommen. Dieser kam nur deshalb so überraschend und erscheint allen so schwer erträglich, weil der neue Präsident seine Politik mit unglaublicher Grobschlächtigkeit verbindet. Bis zu Obama betrieb das großzügige Amerika zumindest dem alten Kontinent gegenüber eine halbwegs anständige Großmachtpolitik. Jeder politisch wache Beobachter wusste zwar, dass die Europäer die Vasallen Amerikas waren, aber dafür durften sie nahezu gleichberechtigt am gemeinsamen westlichen Wohlstand partizipieren und genossen überdies – weitgehend gratis – den Schutz der Supermacht. Auch heute würde wohl niemand in Frage stellen, dass es Westeuropa während des Kalten Kriegs unvergleichlich viel besser ging als den russischen Vasallen im damals sowjetisch beherrschten Osteuropa jenseits des Eisernen Vorhangs. Doch mittlerweile hat sich die Lage grundlegend verändert. Die USA sind ein total verschuldeter Staat (verschuldet noch dazu hauptsächlich bei dem Rivalen China), es geht ihnen nicht länger gut – mit ihrer Großzügigkeit ist es vorbei.

Die deutsche Regierung weiß,

dass der Iran keine Schuld an dem Vertragsbruch trägt, aber sie weiß ebenso, dass keine deutsche Firma mit dem Iran Geschäftsbeziehungen eingehen wird, wenn sie dabei den Ausschluss vom amerikanischen Markt riskiert. De facto hatte Europa den Vertrag schon gebrochen, bevor der Iran seine Zentrifugen zur Urananreicherung neuerlich in Bewegung setzte. Warum sollten die Ayatollahs an diesem Vertrag festhalten, wenn nicht nur die USA, sondern ebenso auch Europa den Handel schon ausgesetzt und damit ihren Teil der Verpflichtungen bereits gekündigt hatten?

Ebenso wie Europa ist auch China

auf den Export angewiesen, da es über vergleichsweise wenig eigene Ressourcen verfügt. Auch dem fernöstlichen Riesen gegenüber lässt Trump die Muskeln spielen. Dennoch ist China viel weniger gefährdet als Europa. Einerseits greift der fernöstliche Gigant inzwischen wie ein unersättlicher Krake mit tausend Armen über den ganzen Globus aus, um überall Zugriff auf Ressourcen zu bekommen und seine industrielle Produktion in der ganzen Welt abzusetzen. Andererseits ist das Land sich seiner Verwundbarkeit viel deutlicher bewusst als die Europäer und hat sich aus diesem Grunde zu einer konventionell wie atomar hochgerüsteten Großmacht emporgerüstet. Selbst von Amerika kann China nicht länger schikaniert werden.

Dagegen ist Europa militärisch nahezu unbedeutend. Während Putins Russland gerade in den beiden letzten Jahrzehnten erneut zu einer militärischen Supermacht aufgerückt ist – wenn auch schwach in wirtschaftlicher Hinsicht –, wobei es einige der früheren Satellitenstaaten wieder fest an sich bindet; während Trump den Militäretat und die Staatsverschuldung in neue astronomische Höhen schraubt, lebt Europa von seiner hohen Moral, die allerdings – wie wir jetzt einsehen mussten – durch einen einzigen Telefonanruf aus Washington fatal zu erschüttern ist

Moral ist das Trostpflaster schwacher Staaten

Führende Mächte machen sich nur dann etwas aus ihr, solange sie sich Großzügigkeit leisten können. Man kann das sehr gut am Verhältnis der Supermächte zum Klimawandel ablesen. Es waren amerikanische Wissenschaftler des MIT, die als erste die „Grenzen des Wachstums“ erkannten; eine der bedeutendsten Umweltorganisationen, nämlich Greenpeace, wurde in Kanada gegründet, und es war Jimmy Carter, der als erster Politiker Solarpanele auf seinem Amtssitz installieren ließ. Kalifornier waren noch dazu die ersten Umweltpioniere – man darf also behaupten, dass grünes Bewusstsein zuerst in Amerika zu Einfluss gelangte. Doch nun ist es wiederum ein Amerikaner, noch dazu ein amerikanischer Präsident, der alle klimarelevanten wissenschaftlichen Erkenntnisse gleichmütig zu „fake“ deklariert, wenn sie ihm nicht passen – oder genauer gesagt, wenn sie im Widerspruch zu den Zielen des militärisch-industriellen Machtkomplexes geraten. In Trumps Amerika spielt der Klimawandel so wenig eine Rolle wie die ganze grüne Bewegung.

Was Russland betrifft, so hat Präsident Putin zunächst sogar Befriedigung über die zunehmende Klimaerwärmung geäußert, weil damit der Schifffahrt die bisher vereiste Nordroute eröffnet werde. Im Übrigen ist der Klimawandel für beide, den amerikanischen wie den russischen Präsidenten, nicht menschengemacht – weshalb die Politik auch nichts dagegen tun könne oder solle. Sowohl Trump wie Putin sind überzeugt, es besser als die Wissenschaftler zu wissen (erst in letzter Zeit und angesichts überwältigender Evidenz haben sich beide zu minimalen Zugeständnissen durchgerungen).

Wie fast immer, geht China auch in diesem Fall viel geschickter und diplomatischer vor. Während es seinen ungeheuren Energiebedarf mit dem Zubau immer neuer Kohle- und Atomkraftwerke befriedigt, legt es nach außen hin besonderen Wert darauf, seine gewaltigen Solar- und Windkraftanlagen in den Vordergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. China – der größte Umweltsünder der Welt – bringt es auf diese Weise fertig, mit einem leuchtend grünen Mäntelchen aufzutreten und damit das eigene Bewusstsein wie auch das der Weltöffentlichkeit zu täuschen.

Leider ist es keine Panikmache,

sondern beklemmende Realität, dass die Menschheit des 21ten Jahrhunderts gerade damit beschäftigt ist, die Welt durch den „Fortschritt“ zu ruinieren. Nichts wäre daher so sehr vonnöten wie eine entschlossene Reduktion nicht allein des Energieverbrauchs, sondern überhaupt sämtlicher Ressourcen, denn wir verwandeln sie ja fortwährend in Müll – d.h. in einen Ausstoß von Schadstoffen, die in stetig steigendem Umfang die Luft, das Wasser und den Boden auf dem ganzen Globus vergiften (in erster Linie durch CO2, Plastik, Kunstdünger und Pestizide). Die Initiative der Europäischen Union, die ersten entschlossenen Schritte in dieser Richtung zu setzen, ist so gesehen nicht nur begrüßenswert, sondern sie ist in Wahrheit viel mehr: ein für die Rettung des Planeten schlechterdings notwendiger Schritt.

Doch die führenden Mächte, die USA, Russland und China

denken gar nicht daran, Europa auf diesem Wege zu folgen. Seit nicht nur China und Indien, sondern auch Afrika und die ganze übrige Welt denselben Lebensstandard wie der Westen genießen wollen, hat die kollektive Plünderung des Planeten eingesetzt. Nur wer dabei militärisch die Oberhand behält und auch sonst über genügend Druckmittel verfügt, wird aus diesem Wettrennen der Nationen als Sieger übrigbleiben. Ich glaube, die Situation richtig einzuschätzen, wenn ich behaupte, dass die großen Nationen, also die USA, Russland und China, eher den Ruin des Globus in Kauf nehmen werden als die Schwächung der eigenen Stellung: Besser der erste im Hades als der zweite im Paradies zu sein (um einen Julius Cäsar von Plutarch zugeschriebenen Ausspruch leicht abzuwandeln).

Mit dem Verrat am Iran

haben Deutschland, Frankreich und England der Welt bewiesen, wie die Moral zuschanden wird, wenn es ums Fressen geht (die Unterstützung des europäischen Exports und damit des bisherigen Lebensstandards). Eingekeilt zwischen zwei Supermächten, den USA und Russland, hatte dieser unser kleiner westlicher Wurmfortsatz der großen eurasischen Platte schon während des Kalten Kriegs seinen hohen Lebensstandard nur dadurch bewahren können, dass es in einen engen Handel mit den Vereinigten Staaten trat, sich von ihnen abhängig machte, aber im Gegenzug vor Übergriffen der ideologisch und militärisch expansiven Sowjetunion dadurch eben auch geschützt werden konnte. Dieser Schutz wurde als selbstverständlich hingenommen. Mit seinem gar zu erfolgreichen (Auto-) Export hat Deutschland sogar viele US-Konzerne auf dem amerikanischen Markt überflügelt und dadurch zur Schwächung der Supermacht beigetragen.

Die USA haben Deutschland mit einem einzigen Anruf gezeigt,

dass die Zeiten der Großzügigkeit endgültig vorbei sind. Für seinen Schutz wird Europa von nun an zahlen müssen, entweder an die USA oder an Russland (wobei ich persönlich immer noch die USA vorziehe, obwohl der derzeitige russische Präsident sowohl sympathischer wie auch klüger ist). Europa ist gut beraten, diese Drohungen sehr ernst zu nehmen – wie ernst, dass scheint den wenigsten bisher bewusst zu sein. Bis zu dem gebildeten Präsidenten Franklin D. Roosevelt, aber selbst noch bis zu Carter und Clinton waren sich die Amerikaner bewusst, dass ihre Wurzeln in Europa lagen, zu dessen Schutz sie sich daher auch moralisch verpflichtet fühlten. Heute wird Europa nur noch als ein Konkurrent unter anderen wahrgenommen. Ein Präsident, der dem Iran damit droht, sein kulturelles Erbe zu vernichten, würde, so fürchte ich, auch einem Krieg in Europa tatenlos zusehen, zumal die NATO in seinen Augen alle Bedeutung für Amerika eingebüßt hat. Den derzeit amtierenden Mann im Weißen Haus interessiert das kulturelle Erbe Europas genauso wenig wie das des Iran.

Krugman, Trump und die Geopolitik

In einem am 5. September in der New York Times erschienenen Artikel (Trumpism Is Bad for Business) hat Paul Krugman die gegen China verhängten Wirtschaftssanktionen scharf kritisiert. Nicht nur kämen sie die Konsumenten seines Landes teuer zu stehen, weil ja sie es seien, welche die Quittung für die hohen Zölle zu zahlen hätten, auch die amerikanische Agrarindustrie würde bitter leiden, da China seinerseits amerikanische Einfuhren mit hohen Abgaben bestraft. Man könne die „supply chain“, also die internationale Verflechtung der Produktion, nicht durch Zölle beschädigen, ohne dass alle Beteiligten schwer darunter zu leiden hätten. Das Ergebnis sei schon jetzt klar zu erkennen: Trump mache Amerika nicht „great“, sondern das genaue Gegenteil sei zu befürchten.

Aus der Perspektive Trumps und seiner Wähler

sah das zunächst freilich durchaus anders aus. Amerikas industrielle Landschaft war – und ist nach wie vor – von Rostgürteln geprägt, den Ruinen aufgelassener Industrien, die in den USA verschwanden, weil sie nach China verlagert wurden. Hunderttausende einst sehr gut bezahlter Arbeitsplätze wurden entweder zur Gänze vernichtet oder durch schlechter entlohnte ersetzt. Außerdem ließ sich aus Umfragen erkennen, dass eine Mehrheit der Amerikaner China für die größte Bedrohung des eigenen Landes hielt. Die amerikanische Bevölkerung war von einem diffusen Unbehagen an der Politik der beiden Großparteien ergriffen worden. Trump führte insofern eine Wende herbei, als er diesen längst nicht mehr unterschwelligen Protest deutlich erkannte und mit dem ihm eigenen undiplomatischen Draufgängertum das politische Ruder in Richtung Protektionismus herumwarf.

Die Weichen für die Demontage der Vereinigten Staaten

als industrielle Großmacht wurden freilich schon in den späten siebziger Jahren gestellt. Während der ersten drei Nachkriegsjahrzehnte waren die USA noch die unbestrittene militärische und ökonomische Supermacht gewesen. Der Krieg hatte Europa und Japan ausgeblutet, andere Staaten zählten noch nicht als bedrohliche Konkurrenten. Doch schon zu Beginn der achtziger Jahre begann sich das Blatt für die Vereinigten Staaten zu wenden: Deutschland und Japan rückten als ernst zu nehmende industrielle Wettbewerber immer mehr auf. In dieser Lage begann in den USA ein epochaler Umschwung, der dort Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend verändern sollte und schließlich zur Bedrohung für ihre Weltherrschaft wurde.

Amerikanische Unternehmen erkannten,

dass man technologisch einfache Prozesse in Entwicklungsstaaten auslagern konnte – selbst in solche mit feindseliger Ideologie wie China – und auf diese Weise die Herstellungskosten wesentlich reduzierte. Epochal muss man diesen Entschluss deswegen nennen, weil er Amerikas damalige Hauptkonkurrenten, Deutschland und Japan, dazu zwang, dem amerikanischen Vorbild zu folgen, wenn sie sich auf dem Weltmarkt gegen die sehr bald viel billigeren US-amerikanischen Produkte durchsetzen wollten. Mit anderen Worten, sämtliche Industriestaaten des westlichen Lagers sahen sich spätestens seit Beginn der neunziger Jahre gezwungen, immer größere Teil der eigenen Produktion ins billige Ausland – vor allem nach China – auszulagern. Dieser Prozess wurde zusätzlich dadurch begünstigt, dass er von bekannten Ökonomen offiziell abgesegnet wurde. Damals schrieb Robert Reich sein bekanntes Buch „The Work of Nations“, wo dieser „internationalen Arbeitsteilung“ das Wort geredet wurde.

Für die ökonomische Entwicklung der nicht-westlichen Welt,

also vor allem für China, bedeutete diese Verlagerung der industriellen Produktion natürlich eine gewaltige Chance. Keine Entwicklungshilfe (die man kommunistischen Ländern ja ohnehin nicht gewährte) hätte das unter Mao noch völlig unterwickelte Land in wenigen Jahren so schnell zu einer Supermacht aufrücken lassen wie die kapitalistischen Investoren, die von da an im Eiltempo und unter Einsatz gewaltiger Mengen an Investitionskapital in Shenzhen und bald an der ganzen Küste Chinas ihre Fabriken errichteten. Chinas Aufstieg ist noch weit beeindruckender als der Deutschlands, das gegen Ende des 19ten Jahrhunderts die von England initiierte industrielle Revolution nicht nur erfolgreich nachgeahmt hatte, sondern seinen Lehrmeister England zu dieser Zeit bereits übertraf. Anders als Deutschland und Japan hat das fernöstliche Land dazu allerdings kein Jahrhundert, sondern nur zwei, drei Jahrzehnte gebraucht. Es hat das gesamte Wissen und Können des Westens gleichsam über Nacht (raub-)kopiert. Inzwischen kann sich China aber schon rühmen, auf einer Anzahl von Gebieten seine ursprünglichen Lehrmeister überholt zu haben oder kurz davor zu stehen.

Die große Armut in China wurde dabei zurückgedrängt,

eine sehr wünschenswerte Entwicklung. Der ökologische Fußabdruck hat sich zur gleichen Zeit jedoch dramatisch vergrößert und wird es in Zukunft noch weiter tun – ein sehr gefährlicher Prozess. Denn China hängt sich zwar mit Vorliebe ein grünes Mäntelchen um, wobei es darauf verweist, dass es auf seinem Gebiet die weltweit größten Windkraftparks errichtet hat. Doch hängt das damit zusammen, dass in China alles groß ist – genauso nämlich auch der Zubau von neuen Atommeilern und immer mehr Kohlekraftwerken.

Das westliche Modell, so hatten einst Friedrich von Weizsäcker und Kurt Biedenkopf gesagt, lasse sich nicht verallgemeinern, eine solche Entwicklung würde den Globus ökologisch zerstören. Doch genau dies geschieht inzwischen. Immer größere Teile der Welt – inzwischen auch der afrikanische Kontinent – werden industrialisiert und die dazu nötige Energie zum weitaus größten Teil aus fossilen Quellen gewonnen.

Was die USA betrifft,

so waren es in den achtziger Jahren schlaue Geschäftsleute von der Art eines Donald Trump, welche die Möglichkeit der Auslagerung begierig ergriffen, um Kosten zu sparen und ihre internationale Konkurrenzfähigkeit dadurch wesentlich zu erhöhen. Das wird gerne vergessen, wenn Trump und seine Anhänger China die Schuld für den industriellen Niedergang ihres Landes zuweisen. Ja es stimmt, dass die USA noch bis vor Kurzem auf den Gebieten der Informationstechnologie und Künstlichen Intelligenz – die sie ja weitgehend überhaupt erst erfunden hatten – weltweit an der Spitze lagen. Doch heute sitzen ihnen chinesische Konkurrenten wie Huawei nicht nur dicht auf den Fersen, sondern sind im Begriff, sie zu übertreffen. Auch Boeings Vormacht (so wie die von Airbus) wird wohl nicht mehr allzu lange bestehen.

Der von Trump losgetretene Handelskrieg ist nichts anderes als ein Ausdruck von Panik. Alles deutet darauf hin, dass die USA sich – anders als die Sowjetunion unter Gorbatschow – nicht freiwillig und friedlich vom Sockel der führenden Großmacht stoßen lassen.

Wir sind es inzwischen gewohnt,

in den meisten nationalen Fußballmannschaften zugekaufte Spieler aus anderen Ländern zu sehen. Inzwischen werden viele sportliche Meisterschaften vor allem durch Geld entschieden, eben durch die Möglichkeit eines Clubs, Spitzensportler aus dem Ausland dazu zu kaufen. Die Ergebnisse von Weltmeisterschaften würden sicher ganz anders aussehen, wenn solche Usancen nicht möglich und üblich wären. Ebenso sähe aber auch die globale Wirtschaft völlig anders aus, würde man die aufgrund von Auslagerung bestehenden globalen Handelsketten zerreißen.

Kann das Amerika von Donald Trump von einer solchen Maßnahme wirklich profitieren?

Auf kurze Sicht auf keinen Fall,

denn man kann ganze Industrien zwar innerhalb von Tagen oder Monaten in Rostgürtel verwandeln, für ihren Wiederaufbau aber braucht man Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, und die dazu nötigen Fähigkeiten müssen durch ein entsprechendes Ausbildungssystem herangebildet werden. Amerika aber besitzt zwar nach wie vor einige der besten Universitäten der Welt, aber es hat die Elementarausbildung sträflich vernachlässigt.

Trump will die verlorenen Jobs ins eigene Land zurückholen – ein Vorhaben, für das man ihn sicher nicht tadeln kann und zu dem ein Wirtschaftsguru wie Krugman in dem vorgenannten Artikel kein Rezept anbietet. Wir dürfen nur leider sicher sein, dass dem amerikanischen Präsidenten das in ein oder zwei Wahlperioden unmöglich gelingen kann.

Doch auch auf lange Sicht stößt dieses Vorhaben auf große Schwierigkeiten. Kämen die Jobs nämlich wirklich nach Amerika zurück, würde Apple zum Beispiel seine iPhones nur noch im eigenen Land produzieren, dann müsste das Unternehmen die Preise so stark erhöhen, dass es gegen Samsung und andere Konkurrenten keine Chance mehr auf dem Weltmarkt hätte. Anders gesagt, könnten einige immer noch weltbeherrschende amerikanische Firmen zwar den eigenen Markt ganz zurückerobern (der dann ja auch durch Zölle geschützt ist), aber ihre Stellung als weltweit dominante Konzerne hätten sie dabei verloren. Auch der Übergang zu einer automatisierten Produktion mit einem Minimum an Arbeitskräften würde die Situation nicht entschärfen, weil die Jobs dann ja von Maschinen verrichtet werden.

Hingegen hätte China mit diesem Problem

nur in abgeschwächter Form zu kämpfen. Es produziert ja weiterhin billiger als die meisten übrigen Staaten, müsste sich aber, wenn diese ringsherum die eigenen Industrien ebenso schützen wie die Vereinigten Staaten, gleichfalls mehr und mehr mit dem eigenen Markt begnügen.

Für weltweit tätige Konzerne in den großen Industrienationen

läuft Protektionismus daher auf eine radikale Schrumpfkur hinaus, die einige von ihnen wohl kaum überleben würden – schon jetzt hat der freie Handel zwischen den drei großen Wirtschaftsräumen USA, Europa und China empfindliche Einbußen zu verzeichnen. Dieser Trend könnte sich mit der Zeit verstärken. Ebenso wie der freie Handel mit Müll, der es Industriestaaten bisher erlaubte, ihre toxischen Abfälle irgendwo in der Dritten Welt abzulagern, von den Entwicklungsstaaten nicht länger geduldet wird, ist es sehr wohl möglich, dass mehr und mehr Nationen auch die Dominanz der Billiganbieter nicht länger akzeptieren, sodass der Welthandel schrittweise reduziert werden wird.

Das herrschende Paradigma

– also die forcierte Industrialisierung des ganzen Globus in einem Tempo, das ihn ökologisch zu ruinieren droht – wird dadurch zweifellos abgebremst. Das ist die gute Nachricht; die schlechte ist, dass von der Einschränkung des freien Handels Staaten wie Deutschland besonders betroffen wären. Während die amerikanische Wirtschaftsleistung nur zu zwölf Prozent vom Export abhängig ist, sind es in Deutschland ganze achtundvierzig.

Noch dazu wird das Paradigma gleichzeitig auf mehrfache Art erschüttert. Es ist ja nicht nur Auslagerung, welche dem oberen einen Prozent Amerikaner einen phantastischen Reichtum bescherte, während gleichzeitig ein Großteil der restlichen Bevölkerung dadurch ärmer wurde, weil er gut bezahlte Arbeitsplätze verlor. Zusätzlich drückte sich dieser Prozess auch darin aus, dass der Reichtum der westlichen Industriestaaten in Strömen nach Asien floss, weil die Renditen dort höher waren.

Das ist eine alte Geschichte, schon die Vormachtstellung der einstigen englischen Großmacht wurde auf dieselbe Art ausgehöhlt: Englisches Kapital suchte auf dem Kontinent nach Veranlagung, weil es dort größeren Profit machen konnte. Anders gesagt, waren die reichsten Engländer damit beschäftigt, die Vormachtstellung ihres eigenen Landes zu untergraben. Das haben die oberen ein Prozent Amerikaner, zu denen Trump ja zweifellos gehört, ganz genauso getan und suchen jetzt die Schuld für den industriellen Niedergang ihres Landes statt bei sich selbst bei ausländischen Sündenböcken. Von einem kommunistischen Erzfeind hätte sie zu diesem Punkt mehr lernen können. Lenin meinte, dass die Kapitalisten seinem Land selbst noch den Strick verkaufen würden, an dem er sie aufhängen könnte.

Angesichts des oft reichlich unbedachten,

um nicht zu sagen, billigen Antiamerikanismus, der unter europäischen Intellektuellen so stark verbreitet ist, wird mancher vielleicht der Meinung sein, dass ein Abdanken der USA als Weltmacht doch längst fällig und wünschenswert sei. Müsse denn nicht jeder, der Präsidenten wie George W. Bush oder Donald Trump vor Augen habe, zu der Überzeugung gelangen, dass selbst ein China unter dem Autokraten Xi Jinping kein schlechterer Hegemon sein könne?

Ich erlaube mir, dieser Meinung recht entschieden zu widersprechen. Ohne die militärische Präsenz der USA hätte Putin sein Projekt, die Sowjetunion wiederauferstehen zu lassen, nicht nur in der Krim durchgesetzt, sondern in weiteren Ländern mit starken russischen Minderheiten – in der Ukraine gärt der Krieg schon seit Jahren. Überdies sollten wir nicht vergessen, dass auch „die slawischen Brüdervölker“ Putins besondere Aufmerksamkeit genießen.

Über politische Expansionsgelüste lässt sich natürlich streiten,

unstreitig fest steht aus meiner Sicht hingegen, dass der Abschied von der bipolaren Welt der bisherigen Supermächte USA und Russland nach dem Fall des Eisernen Vorhangs für den Planeten existenzielle Gefahren birgt– viel größere, wie ich meine, als auf dem Höhepunkt der nuklearen Konfrontation der beiden Mächte in den sechziger Jahren. Denn der neue Polyzentrismus einer wachsenden Zahl von Staaten mit eigenen Industrien, läuft de facto auf die Vervielfältigung von nuklear gefüllten Pulverfässern hinaus. In den kommenden Jahrzehnten wird es in vielen Teilen der Welt weitere Nordkoreas geben, welche imstande sind, ganze Staaten nuklear zu verstrahlen oder auch ganz auszulöschen. Wenn es dem Iran gelingt, seine schon vorhandenen Raketen mit atomaren Köpfen auszustatten, wird Saudi Arabien selbstverständlich nachziehen wollen. Es verhält sich hier ganz genauso wie mit der Auslagerung und dem Zukauf von Spitzensportlern. Sobald ein einzelner Staat einmal damit beginnt, folgen ihm die anderen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Polyzentrismus ist das Schlechteste, was unseren Kindern und Enkeln, vielleicht sogar noch uns selbst geschehen kann. Wir brauchen nicht nur ein Vereintes Europa, sondern wir brauchen eine Vereinte Welt, wenn unsere Art das 21ste Jahrhundert erleben soll. *1*

1. Vergl. Frieden, Krieg und Klimawandel – Aufruf zum Umdenken (Amazon)

„Freiheit, die wir meinen“

Der harte Widerspruch, der die Politik des 21. Jahrhunderts beherrschen wird – und der in der Tat jetzt schon kennzeichnend für sie ist – liegt in der Gegenläufigkeit zweier gleich notwendiger, gleich unverzichtbarer Tendenzen. Auf der einen Seite verlangt die Globalisierung der Chancen und Risiken von sämtlichen Staaten, auf einen Teil ihrer Souveränität zu verzichten. Die drohenden Gefahren von Klimawandel, Ressourcenverschleiß und nuklearer Bedrohung sind nur noch durch eine Weltregierung zu bannen, welche dem Wettlauf der Menschheit gegen sich selbst ein Ende setzt. Solange in einer multipolaren Welt jeder Staat einen Vorteil darin erblickt, dem Gemeinwohl aller anderen zu schaden, weil er aus solchem Verhalten für sich selbst einen deutlichen Nutzen zieht, wird die Menschheit dem Abgrund mit jedem Jahr etwas näher rücken. „Freiheit, die wir meinen“ weiterlesen

Von Jean-Jacques Rousseau bis zu Pankaj Mishra – der einäugige Blick auf die Geschichte

(Auch erschienen in „Humane Wirtschaft“)

Immer erneut hat sich die Deutung der Geschichte von einem naiven Humanismus verführen lassen, weil dieser die Stimme des Gewissens ohne alles Wenn und Aber vertritt. Die Luftschlösser, die er auf diese Weise erbaut, verkörpern dann das hehre Ideal gegenüber einer so viel unvollkommeneren Realität. Wollen wir die Gegenwart aber gerecht und richtig beurteilen, dann dürfen wir die Vergangenheit nicht idealisieren, sondern müssen sie ohne jede Beschönigung beschreiben. Von Jean-Jacques Rousseau bis zu Pankaj Mishra – der einäugige Blick auf die Geschichte weiterlesen

Klimawandel und Massenmigration

Ich habe das Glück, in einem Staat zu leben, wo niemand Hunger leidet, man weder wegen seines Glaubens, noch seiner Hautfarbe oder Rasse verfolgt wird und selbst nachts nicht zu befürchten hat, von Verhungernden, von verzweifelten Dieben oder politischen Fanatikern aus dem Hinterhalt angegriffen oder ermordet zu werden. Klimawandel und Massenmigration weiterlesen

Der Fluch der Globalisierung

(Auch erschienen in „Humane Wirtschaft“)

Ich lebe in Puch bei Weiz, einem kleinen Dorf in der Steiermark. Mancher Tourist, der seine Ferien hier verbringt, wird den Ort als verträumt bezeichnen, obwohl die Menschen hier keineswegs müßige Träumer sind, sondern im Gegenteil überaus arbeitsam. Das macht sich auf angenehme Weise bemerkbar: Häuser und Gärten sind gepflegt und zeugen von Wohlstand, die Abwesenheit von äußeren Umgrenzungen wie Hecken und Mauern lässt auf gute Nachbarschaft schließen. Gerade die einfachen Leute pflegen hier besonders freundlich und zuvorkommend zu sein. Fremden gegenüber herrscht Toleranz, was mir und meiner Familie zugute kam, als ich mich gegen Ende der Achtzigerjahre entschloss, Berlin zu verlassen und meinen Wohnsitz hier aufzuschlagen – etwa 40 km von Graz entfernt, der nächsten größeren Stadt. Der Fluch der Globalisierung weiterlesen

Vorahnungen von Krieg: USA gegen China – hoffentlich nur ein Handelskrieg

(Auch erschienen in „Humane Wirtschaft“)

Noch gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts war im Spiegel zu lesen, dass die Supermacht USA nach dem Untergang der Sowjetunion einen vollständigen Sieg errungen habe. Tatsächlich waren überall auf der Welt die Filme Hollywoods zu sehen, kleideten sich die Leute in Jeans, wurde amerikanisch gesungen und musiziert, Coca-Cola getrunken und breiteten sich Windows, Apple und das in Amerika erfundene Internet aus. Noch in den neunziger Jahren schien keine andere Weltmacht denkbar zu sein als die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorahnungen von Krieg: USA gegen China – hoffentlich nur ein Handelskrieg weiterlesen

Kapitalismus, Reichtum und Macht

Bei allem Gejammer über den Neoliberalismus geht manchmal die Einsicht verloren, dass die vergangenen zweihundert Jahre den größten Fortschritt in der Geschichte des Menschen bewirkten – vorausgesetzt natürlich, man beschränkt sich ganz und gar auf dessen materiellen Aspekt. Kapitalismus, Reichtum und Macht weiterlesen

Unerträgliche Wahrheit: Menschenflut

Eine von jenen Wahrheiten, welche offenbar als so unerträglich empfunden werden, dass man sie mit aller Kraft verdrängt, verschweigt, wenn nicht rundheraus leugnet, ist den Experten seit zweihundert Jahren bekannt. Der geweihte Priester und Ökonom Thomas R. Malthus hatte sie Ende des 18. Jahrhunderts theoretisch begründet. Die Menschen, so sagte er, vermehren sich in geometrischer Progression, während die Nahrungserzeugung allenfalls arithmetisch wächst. Unerträgliche Wahrheit: Menschenflut weiterlesen

Unsere Werte – ihre Werte. Plädoyer für eine gerechte und wehrhafte Demokratie

(auch erschienen in „fbkfinanzwirtschaft“)

Der türkische Ministerpräsident, Recep Tayyip Erdogan, ist im Begriff, die Demokratie seines Landes in ein neues Sultanat umzuwandeln. Seitdem die Wirtschaft sich weniger gut entwickelt, kann der gewissenlose Populist und schrille Demagoge sich der Bestätigung durch eine Mehrheit allerdings nicht länger sicher sein, war es doch vor allem der ökonomische Aufschwung, der ihm in den ersten Jahren seiner Amtstätigkeit so großen Zuspruch verschaffte. Erdogan ist daher bemüht, seine nach Europa ausgewanderten Landsleute zu mobilisieren. Anders gesagt, nimmt er für sich das Recht in Anspruch, in Demokratien außerhalb seines Machtbereichs, für eine antidemokratische Wende zu werben.

Unsere Werte – ihre Werte. Plädoyer für eine gerechte und wehrhafte Demokratie weiterlesen

Der Sinn, die Technik und warum die Zeit der „Führer“ zurückkommt

(auch erschienen in "Humane Wirtschaft" 3/2017)

Im Zusammenleben der Nationen wird Stärke durch zwei Vorzüge bestimmt, die man – je nachdem – auch als Waffen bezeichnen kann: durch Technik einerseits, durch Sinn auf der anderen Seite, beide von gleicher Wirkmächtigkeit. Der Sinn, die Technik und warum die Zeit der „Führer“ zurückkommt weiterlesen

Europas politische Tollheit

(auch erschienen in fbkfinanzwirtschaft)

Weizen ist immer noch Weizen, und Schweine sind Schweine – das macht den Unterschied zu Computern, Handys oder selbst Autos aus, wo jede Generation von Produkten fortdauernder Innovation unterliegt. Im Wesentlichen hat die Natur das Schwein geschaffen (einst war vom Lieben Gott die Rede), da sind selbst die Eingriffe des Züchters begrenzt. Europas politische Tollheit weiterlesen