Schuldenbruchlandung – ein Kontinent steuert ins Chaos

Zunächst einmal: Schulden sind ein für den Normalbürger kaum noch verständliches Problem. Alle Welt redet darüber, dass Griechenland, Portugal und Irland dramatisch verschuldet seien und auch Spanien und Italien als gefährdet gälten. Doch warum brauchen die USA, vor kurzem noch nahe an der Zahlungsunfähigkeit, sich keine der erdrückenden Auflagen gefallen zu lassen, die Griechenland in den Abgrund reißen? Und warum hört man zu allem Überfluss aus dem Dunkel auch noch die Kassandras rufen, die selbst die Bonität eines wirtschaftlich so solide erscheinenden Staates wie Deutschland anzweifeln und damit rechnen, dass es bald ebenso von seinen Schulden erdrückt werden wird? Das alles muss den Bürger irritieren. Viele von ihnen stecken nach Vogel-Strauss-Manier deshalb den Kopf in den Sand und wollen von der ganzen Sache nichts wissen.

Entspricht das vielleicht der Absicht der Politik? Hüllt sie das gegenwärtige Geschehen bewusst in den Nebel unverständlicher Begriffe ein (EFSM, ESFS, EMS, Rettungsschirm, EZB-Eingriffe etc.), um den Bürger so einzuschläfern, dass er nichts davon bemerkt, dass in Wahrheit eine Attacke auf sein Geld, seine Spargroschen und seinen Lebensunterhalt stattfindet – die größte Attacke seit den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts?

Der Staat und die Gläubiger – die einfachste Formel

Versuchen wir doch einmal den umgekehrten Weg einzuschlagen, indem wir die Nebel lüften und das Problem eines hochverschuldeten Staates auf seinen allgemein verständlichen Kern reduzieren! Ich sehe deswegen ganz davon ab, dass es Zehntausende von Investoren gibt (Versicherungen, Pensions- und Hedgefonds, Banken, Privatanleger und Spekulanten). Ebenfalls sehe ich darüber hinweg, dass Staatspapiere mit unterschiedlichen Laufzeiten und Zinssätze gehandelt werden. Stattdessen gehe ich von einem einzigen Investor und einer Laufzeit der Staatsschuldscheine von zehn Jahren aus. Wenn der betreffende Staat jedes Jahr seine Schulden vermehrt (laufendes Budgetdefizit größer als Null), dann ist er gezwungen, die schon aufgelaufenen Schulden bei ihrer Fälligkeit mindestens mit einer gleich hohen Summe neu aufzunehmender Schulden zu bezahlen (Rollover). In unserem vereinfachten Beispiel läuft das demnach darauf hinaus, dass ein einziger Investor alle zehn Jahre sein an den Staat verliehenes Geld von diesem zurückerhält, um es sogleich neuerlich an den Staat zurückzugeben, denn für ihn handelt es sich ja um überflüssige, seinen normalen Konsum übersteigende Mittel. Es geht ihm einzig darum, diese Mittel so anzulegen, dass sie Gewinn einbringen. Hätte der Investor den gleichen Betrag in Immobilien angelegt, so würde er statt Zinsen eine Miete in entsprechender Höhe beziehen.

Wir können das Verhältnis von Staat und Investoren sogar noch weiter vereinfachen, indem wir auch das regelmäßige Rollover der Schulden ausklammern (also ihre alle zehn Jahre erfolgende Rückzahlung durch den Staat und die neuerliche Einzahlung des Betrags durch unseren Investor). Dann haben wir das Verhältnis von Staat und Gläubigern auf einfachste Art beschrieben und erhalten eine exakte Parallele zur Anlage in Immobilien. Unser einziger Investor stellt dem Staat eine Summe zur Verfügung, die er Jahr um Jahr weiter aufstockt, und erhält dafür eine ewige und mit jedem Jahr steigende Rente.

Keine Neuverschuldung? Aber damit ist es längst nicht mehr getan

Dieser Investor hat allen Grund, mit der Situation zufrieden zu sein, solange der Zinssatz stimmt und die Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates über jeden Zweifel erhaben ist. Dann ist er sogar sehr interessiert daran, dass die Staatsverschuldung mit jedem Jahr wächst, weil er dann eben auch jedes Jahr ein größeres leistungsloses Einkommen bezieht. Auch der Staat könnte zufrieden sein, wenn er die Verschuldung für lohnende Investitionen genutzt hat, Investitionen, die zu einem Wachstum der volkswirtschaftlichen Leistung und damit zu einer im Verhältnis zu dieser abnehmenden Schuldenlast führen. Eine solche abnehmende relative Schuldenlast bietet sich geradezu als Kriterium für die Sinnhaftigkeit staatlicher Schulden an. Staatsinvestitionen sind also immer dann als Erfolg zu bewerten, wenn das dadurch stimulierte Wirtschaftswachstum über dem Wachstum der Schulden liegt. Dasselbe Kriterium gilt ja analog für ein verschuldetes Unternehmen.

Danach zu urteilen, war die bisherige Staatsverschuldung durchaus kein Erfolg. Während des vergangenen halben Jahrhunderts hat sich die Schuldenlast im Verhältnis zur volkswirtschaftlichen Leistung stetig vergrößert. Meines Erachtens lässt sich daraus nur eine einzige Folgerung ziehen. Der Großteil dieser Schulden war sinnlos. Das ist keine neue Erkenntnis. „Die von 1970 bis 1997 von 124 auf 2.300 Mrd. DM und damit auf das 19fache angestiegenen deutschen Staatsschulden, haben dem Staat so gut wie keinen Zugewinn an Ausgabemöglichkeiten gebracht. Die Summe entspricht ziemlich genau dem Betrag, den er gleichzeitig für fällige Zinsen entrichten musste. Diesen Zusammenhang hat der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, Anfang 1999 deutlich zum Ausdruck gebracht: ‚Mit den Krediten von heute begleicht der Staat immer nur die Zinsen von gestern - auf Kosten der Generation von morgen’" (Die Zeit, 14.1.1999).

Viele dringen daher auf eine Rückführung der Neuverschuldung (des Budgetdefizits) auf Null und sehen darin eine gigantische Leistung, so als wäre allein damit schon eine entscheidende Wende erreicht. Doch das ist ein Irrtum. Der schon bestehende Schuldenberg setzt ja weiterhin eine Bedienung mit Zinsen (Steuergeldern) voraus – und zwar für immer und ewig, sofern die Wirtschaft nicht vorher zusammenbricht. Würde es wirklich gelingen, die Ausgaben den Einnahmen anzupassen (Neuverschuldung gleich Null), so wird damit nur eine weitere Vergrößerung des Übels vermieden, also die Rente für unseren Investor nicht noch weiter erhöht. Ohne ein Wachstum der Wirtschaft im Verhältnis zu den bestehenden Schulden oder eine Abnahme dieser Schulden bei gleichbleibender Wirtschaftsleistung bleibt aber das Hauptübel bestehen. Auf ewige Zeit müssen die Steuerzahler eine Abgabe an ihre reichsten Mitbürger entrichten – im laufenden Haushalt der Bundesrepublik Deutschland macht das bereits ein Siebtel der Ausgaben aus und den zweitgrößten Posten nach dem Rentenzuschuss.

Frieden mit der Natur oder Frieden mit der Gesellschaft?

Das ist eine höchst unangenehme Wahrheit, welche die Politik vor ihren Bürgern geflissentlich verbirgt. Denn diese Wahrheit besagt ja nichts anderes, als dass schon bei einem im Verhältnis zum BIP gleichbleibenden Schuldenstand die Bevölkerung in zwei Hälften gespalten wird: eine Mehrheit, die mit ihren Steuern ewig zu zahlen hat, und eine Minderheit, die auf ebenso unabsehbare Zeit leistungsloses Einkommen von eben dieser Mehrheit bezieht. Würde die Bevölkerung darüber aufgeklärt, so würde sich jeder nüchtern denkende Mensch alsbald die Frage stellen, wie lange ein solches Spiel überhaupt gut gehen kann?

Die Antwort würde beruhigend ausfallen, wenn die Zinsen bei Null liegen könnten. Dann brauchten wir uns überhaupt keine Sorgen zu machen. Unser einziger Investor würde sich so verhalten, als hätte er sein Geld in Immobilien gesteckt, ohne dass er dafür eine Miete bekommt. Er hätte sein Geld also verschenkt. Unter diesen Bedingungen könnte der Staat sich jedes Jahr immer stärker und dennoch gratis verschulden. Allerdings hätte er seine Rechnung dann ohne den Wirt, nämlich unseren Investor, gemacht. So wenig es Anleger gibt, die ihr Geld dauerhaft in Immobilien versenken, die keine Mieten erbringen, so wenig finden sich Käufer von Staatsobligationen, wenn sie dafür keine Zinsen erhalten.

Genau hier verbirgt sich daher die tickende Zeitbombe des Staatsschuldenproblems. Der Staat bezahlt die Zinsen für seine Schulden mit den Steuern der Bevölkerungsmehrheit – eine andere Einnahmequelle besitzt er nicht. Wachsende Schulden kann er daher auch nur mit wachsenden Steuereinnahmen begleichen. Diese aber setzen eine wachsende Volkswirtschaft voraus. Mit anderen Worten: Ein perpetuum mobile wachsender Staatsverschuldung setzt das perpetuum mobile einer ewig wachsenden Wirtschaft voraus. In dem Augenblick, wo das Wachstum nachlässt oder auch nur hinter der Höhe der Neuverschuldung zurückbleibt, droht ein Systemkollaps. Da niemand behaupten wird, dass es in einer endlichen Welt so etwas wie ewiges Wachstum geben könne, läuft jede ungebremste Neuverschuldung mit mathematischer Notwendigkeit auf den Kollaps hinaus.

Der findet gegenwärtig in Griechenland statt. Alle Investoren mit griechischen Staatspapieren sind hektisch bemüht, diese möglichst schnell abzustoßen, denn niemand hält ein entsprechendes Wachstumswunder für möglich. Griechenland müsste mindestens so hohe Wachstumszahlen erzielen wie China, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwehren. Stattdessen wird es durch den aufgezwungenen Sparkurs in eine galoppierende Rezession getrieben…

Auf einmal sitzt der Staat höchst ungemütlich zwischen zwei Stühlen

Das Balkanland ist kein Sonderfall, doch auch diese Wahrheit wird den Bürgern geflissentlich vorenthalten. Jeder Staat, der sich stetig immer höher verschuldet, rückt bei nachlassendem Wirtschaftswachstum näher und näher an die Grenze des Systembruchs heran. Das erklärt die weltweite Aufregung unter den Investoren und die plötzlich aufkommende Panik in den Staaten der Europäischen Union. Der verschuldete Staat, der bis dahin das von den reichsten Bürgern geliehene Geld als bequemes Mittel einer populistischen Politik des Geschenkemachens einsetzte (und ganz selten auch für wirklich notwendige und lohnende Investitionen), entdeckt mit Entsetzen, das er sich überaus unbequem zwischen zwei Stühlen gesetzt hat. Einerseits muss er die Profit- (Zins-)ansprüche unseres Investors befriedigen. Tut er das nicht, dann weigert sich dieser, die alte Schuld bei ihrer Fälligkeit mit einer neuen, mindestens gleich großen Tranche zu bezahlen. Er legt sein Geld lieber in schnell wachsenden Schwellenländern an oder erwirbt Sachwerte wie Ländereien, Immobilien, Firmen etc. Das heißt, er steigt aus und führt dadurch augenblicklich eine Bruchlandung des Systems herbei. Das muss der Staat um jeden Preis vermeiden, weil ihm dann dasselbe Schicksal wie Griechenland droht.

Mit anderen Worten, er muss die Gläubiger zufrieden stellen. Andererseits kann der Staat aber die Bevölkerung, die für den Profitanspruch unseres Investors aufkommen soll, nur solange mit höheren Steuern belasten, wie das Wachstum der Wirtschaft dies zulässt. Also muss er um jeden Preis Wachstum erzwingen. Unnachsichtig lässt er die Wachstumspeitsche über der Bevölkerung knallen, gleichgültig ob diese immer noch mehr arbeiten kann oder will, und gleichgültig auch, ob die Natur dabei zugrunde geht oder nicht. Daher die unerträgliche Schizophrenie heutiger Politik. Weltweit warnen immer mehr Experten vor einer dramatischen Überforderung der natürlichen Grundlagen. Schon jetzt liege unser Naturverschleiß weit über dem für ein nachhaltiges Wirtschaften verträglichen Maß. In zahlreichen Expertisen wird beschwörend von „fünf vor zwölf“ gesprochen. Jede Politik, die auf eine weitere Erhöhung des Güterumsatzes abzielt, läuft damit auf ein Todesurteil für die Natur hinaus. Doch auf diesem Ohr ist die Politik, wenn es ums Wachstum geht, weitgehend taub. Im Zweifelsfall ziehen alle Parteien an einem Strang, um das politische System vor dem Kollaps zu bewahren.

Wie Odysseus steuern wir hilflos zwischen Scylla und Charybdis. Propagieren wir ökologische Nachhaltigkeit, dann müssen wir dem Ungeheuer eines ewigen Wachstums ausweichen und beschleunigen dadurch den Zusammenbruch unserer derzeitigen politisch-ökonomischen Ordnung. Steuern wir aber weiterhin auf das Ungeheuer ewiger Verschuldung zu, so sind wir zu ewigem Wachstum gezwungen und führen die Zerstörung der natürlichen Grundlagen unseres Lebens herbei (im Einzelnen in meinem Buch Das Pyramidenspiel beschrieben).

Staatsverschuldung zerstört darüber hinaus den inneren Frieden

Und dieses Dilemma beschreibt noch nicht einmal die ganze Dramatik der Situation. Jener alleinige Investor, den wir der Einfachheit halber an die Stelle eines ganzen Heers von Gläubigern setzten, repräsentiert in Deutschland etwa zehn Prozent der Bevölkerung. Die mit ihren Steuern für seinen Profit aufkommende Mehrheit bildet die restlichen 90%. Würde die volkswirtschaftliche Wachstumsrate genau der Zinsrate der Gläubiger entsprechen, dann könnte die gesamte Bevölkerung wohlhabender werden – die Mehrheit durch Arbeit, eine Minderheit von 5 bis 10%, indem sie einfach die Hand aufhält und den mit den Steuern der Mehrheit erwirtschafteten Zinssegen kassiert. Doch die Zinsen für Staatspapiere lagen in Deutschland fast durchwegs über der Wachstumsrate, eine Minderheit ist daher durch Geldverleih, also durch Nichtstun, relativ immer reicher geworden, eine Mehrheit durch Arbeit relativ ärmer. Oder deutlicher gesagt: Durch Verschuldung trägt der Staat aktiv dazu bei, die Bevölkerung zu polarisieren. Er vergrößert das soziale Gefälle. Ein deutscher sozialdemokratischer Finanzminister hat diese Entwicklung mit ungewöhnlicher Deutlichkeit auf den Punkt gebracht: „Nichts ist so unsozial wie ein überschuldeter Staat, nichts trägt mehr zur Umverteilung von unten nach oben bei“ (Hans Eichel).

Eine in Arm und Reich polarisierte Bevölkerung wird zur Bedrohung für die politische Stabilität. Am meisten haben sich davor jene zu fürchten, welche die Profiteure dieses Systems sind, also die genannten fünf bis zehn Prozent der Privilegierten. Die einfachste und zugleich die klassische Art der Entschuldung - und damit der Rückkehr zu einem Zustand der Stabilität - bestand ja immer schon darin, dass die Mehrheit irgendwann rebellierte, weil sie die Last nicht länger zu tragen vermochte. Dann werden die reichen Gläubiger gewaltsam enteignet. In unserem Fall würde das bedeuten, dass unser Investor zum Datum der Fälligkeit die dem Staat geliehene Summe einfach nicht mehr zurückerhält. Der Staat hätte sich mit einem Schlag all seiner Schulden entledigt, der Investor mit einem Schlag sein gesamtes Guthaben eingebüßt. Gewonnen hat die überwältigende Bevölkerungsmehrheit, verloren hat eine Minderheit. Dieses Rezept wurde in Rom angewendet und ebenso immer wieder in späteren sozialen Revolutionen und Kriegen. Der Preis für eine solche Maßnahme ist allerdings hoch, denn die geltende Ordnung wird dabei mutwillig außer Kraft gesetzt. Die Investoren haben ja kein Unrecht getan, sondern lediglich die für alle geltenden Spielregeln des Systems angewendet. Das letztere ist schuld – nicht einzelne Individuen. Gewaltsame Enteignungen führen regelmäßig zu Bürgerkriegen.

Doch es liegt auch ein echtes Versagen der Gläubiger vor

Dennoch ist kein soziales System auf Dauer lebensfähig, das eine Minderheit relativ immer reicher und eine Mehrheit relativ ärmer macht. Zumal das ökonomische Ungleichgewicht ein politisches nach sich zieht. Die Regeln werden jetzt durch entsprechenden Druck vonseiten der immer mächtigeren Minderheit zu deren Gunsten verändert – und hier setzt dann auch eine wirkliche Schuld der privilegierten Minderheit ein. In den vergangenen zwanzig Jahren hat diese Machtverschiebung deutliche Fortschritte gemacht, und zwar in Gestalt der Globalisierung. Die bis in die neunziger Jahre bestehenden Kapitalverkehrskontrollen hatten es unserem Gesamtinvestor bis dahin sehr schwer gemacht, das eigene Geldkapital im Ausland in Sicherheit zu bringen oder ohne Genehmigung der Regierung im Ausland zu investieren. Deshalb musste er mit seinen Zinsforderungen gegenüber dem deutschen Staat Zurückhaltung üben. Damit ist es seit der vollständigen Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen vorbei. Unser Investor ist jetzt in der Lage, den deutschen Staat unter Druck zu setzen. Stellt dieser ihn nicht mit einem ausreichend hohen Zinssatz zufrieden, dann setzt er sich eben ins Ausland ab. Unser Investor ist nicht nur unangreifbar geworden - mit Einwilligung einer blind in diese Falle getappten Politik hat er sich inzwischen zum Herrn des Staates und seiner Bevölkerung gemacht. Jetzt ist er es und er vor allem, der diesem die Bedingungen diktiert, unter denen er noch bereit ist, die staatlichen Schulden zu refinanzieren und das Gemeinwesen so vor dem Kollaps zu bewahren. Er ist es, der den Staat zu beständigem Wachstum zwingt – bis hin zur völligen Naturzerstörung. Er ist es ebenso, der den Graben zwischen Arm und Reich immer weiter vertieft. Unser Investor hat sich außerhalb des Staates, jeden Staates, gestellt. Zusammen mit seinem Sprachrohr, den internationalen Rating-Agenturen, ist er zur beherrschenden Macht des Globus und des neuen Jahrhunderts aufgerückt.

Der Tragödie letzter Akt: Der vorausgesagte Systembruch tritt ein

Doch auch diese überragende Machtposition wird ihm letztlich nicht helfen. Was unser Investor auch zum Schutz seines Eigentums unternimmt – auch er kommt nicht gegen das Grundgesetz der Ökonomie an, wonach man nur eine wirklich vorhandene Leistung anzapfen kann. Wenn Mieter nicht länger imstande sind, ihren Mietzins an den Hauseigentümer abzuführen, z. B. weil sie arbeitslos sind, dann nützt es dem letzteren überhaupt nichts, sie auf die Straße zu setzen, wenn er keine anderen zahlungskräftigen Bewohner mehr findet. Nicht anders verhält es sich, wenn das Wachstum eines Staates auf Null zurückgeht oder eine Rezession gar das Volkseinkommen verringert. Unserem Investor nützt es in diesem Fall gar nichts, weiterhin drei Prozent realer Zinsen zu fordern. Wenn die Steuereinnahmen schrumpfen, kann der Staat seine Forderung nicht länger bedienen. Der Immobilienbesitzer wird sein Haus in einem solchen Fall schnell verkaufen - und genau das wird auch unser Investor versuchen. Er besitzt eine Staatsobligation, die in Griechenland auf einen nominellen Gesamtwert von 160% der gesamten volkswirtschaftlichen Jahresleistung ausgestellt ist, in Deutschland liegt sie mit 80% für erste noch darunter. Unser Investor weiß, dass der Steuerstrom aufgrund mangelnden Wachstums versiegt und daher bald nicht mehr ausreichen wird, um seine Renditeerwartungen zu erfüllen. Sobald dieser Zustand eintrifft, zuckt er zusammen. Auf einmal wird ihm bewusst, dass sein Papier so wenig wert ist wie eine Immobilie, die keinen Mietzins mehr bringt. Also geht er jetzt genauso vor, wie der Immobilienbesitzer und jeder andere, der totes Kapital abwirft. Er will das Papier so schnell wie nur möglich verkaufen.

Das ist der Moment des Systemkollapses. Im gleichen Augenblick, wo unser Investor – die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung – sich dazu entschließt, setzt der letzte Akt der Tragödie ein.

Bruchlandung - der Beginn einer chaotischen Entwicklung

Denn es ist ja offensichtlich, dass ein Staat, der mit seinem Steueraufkommen nicht einmal mehr in der Lage ist, für die Bedienung der Zinsen aufzukommen, erst recht nicht imstande ist, unserem Investor das Papier in Höhe des jährlichen Volkseinkommens abzukaufen. Verfügt der Staat noch über hinreichend eigenes Eigentum wie öffentliche Verkehrsmittel, Elektrizitäts-, Stahlwerke usw., so kann er - wie Margaret Thatcher in den 80er Jahren - die Forderungen durch deren Privatisierung zumindest teilweise befriedigen. Doch staatliches Eigentum lässt sich nur ein einziges Mal verscherbeln. Diese Möglichkeit ist heute weitgehend ausgeschöpft. Griechenland müsste schon seine Inseln hergeben, aber das ist wohl ohne Kriege kaum denkbar ist.

Deshalb hat unser Investor nun wirklich Grund, aufs höchste beunruhigt zu sein. Es drängt sich ihm zum ersten Mal der ungeheuerliche Verdacht auf, dass er sein Eigentum niemals zurückerlangt, weil das ohnehin gar nicht möglich ist, denn dieses Geld ist ja längst verbaut, verschenkt, verbraucht. Diese verspätete Einsicht erschüttert das Fundament unserer politischen und sozialen Ordnung, denn die Verfassung setzt ausdrücklich die Unantastbarkeit des Eigentums fest. Wie jeder andere Bürger, der ein Haus, ein Grundstück, ein Sparbuch sein eigen nennt, hat unser Investor ein verbrieftes Recht auf Bewahrung und Rückerstattung. Doch jetzt zeigt sich, dass nicht irgendein säumiger Zahler, nicht eine in den Bankrott geschlitterte Bank, sondern der Staat selbst die von ihm verfassungsmäßig zugesicherten Rechte nicht zu erfüllen vermag. Er selbst höhlt die Rechtsordnung aus, auf der seine Glaubwürdigkeit bis dahin beruhte. Er ist im Begriff, in eine selbstverschuldete Katastrophe zu schlittern. In ihren Auswirkungen ist diese nicht weniger dramatisch als wenn brandschatzende Diebeshorden, ungehindert von Polizei und Justiz, über das Land ziehen und das Eigentum der Bürger an sich reißen oder mutwillig zerstören. Zwar ist es richtig, dass sich ein Großteil dieser Eigentumsforderungen bei einer Minderheit konzentriert, die ohnehin im Überfluss lebt. Doch einerseits wird deren Eigentum von unserer Rechtsordnung genauso garantiert wie das jeden anderen Bürgers. Andererseits ist aber auch das Eigentum kleiner Sparer betroffen. In ihren Portefeuilles halten Pensionsfonds, Versicherungen und Banken große Mengen an Staatspapieren. Der Verdacht, dass dieses Eigentum niemals wieder eingelöst werden kann und deshalb verloren ist, beginnt die staatliche Ordnung insgesamt in Frage zu stellen und die Wirtschaft zu lähmen.

Rette sich wer kann!

Und mit dieser wenig erfreulichen Aussicht verabschieden wir uns vom Bild unseres einzigen Investors und kehren zur Realität zurück, die in Wirklichkeit ja aus einem ganzen Heer von großen und kleinen Anlegern besteht. Von diesen versucht nun jeder einzelne, so viel wie möglich vom Eigenen zu retten. Die großen Fonds wetteifern darin, ihre Papiere abzustoßen, im Interbankenhandel misstraut jede Bank der anderen, sodass keine von ihnen ihr Geld mehr der anderen leiht, sondern dieses lieber bei der Zentralbank parkt. Wenn die Zentralbank die Staatspapiere nicht „monetarisiert“, das heißt mit gedrucktem Geld, also mit Inflation bezahlt (und damit alle Bürger schleichend enteignet), fällt ihr Wert in kurzer Zeit ins Bodenlose. Auf den Aktienmärkten macht sich Panik breit, die Kurse sinken, weil die Lähmung nach kurzer Zeit von der Finanz- auf die Realwirtschaft überspringt. Schließlich – und das ist der Endpunkt, der sich in Griechenland bereits angebahnt hatte - setzt der berüchtigte Run auf die Banken ein. Jeder will sein Eigentum möglichst in Sicherheit bringen. Doch bei den Banken lagert bekanntlich nur so viel Geld wie jemand anders dort gerade eingezahlt hat (weil die Ersparnisse der Bürger umgehend an Investoren weitergereicht werden, nur in der Realwirtschaft kann sich Geld ja vermehren). In einem solchen Ernstfall kann daher nur noch die Notenbank helfen, der „lender of last resort“. Diese bedruckt also fleißig Papier, doch damit hilft sie in Wahrheit niemandem mehr, denn dieses Papier ist mit jedem Tag weniger wert. Alle Staatsbürger werden enteignet, die oberen zehn Prozent (sofern sie sich nicht rechtzeitig in Realbesitz flüchteten) und die Bevölkerungsmehrheit. Die letztere aber, wie immer, weit mehr als die Bessergestellten, denn wer zuvor schon wenig hatte, der hat jetzt nichts mehr.

Rettungsschirme reißen auch die Retter mit in den Abgrund

Dies ist die Situation innerhalb eines Staates, wenn diesem nicht von außen geholfen wird. Ist eine solche Hilfe in Gestalt eines Rettungsschirms vorhanden (mag dieser nun EFSM, ESFS, EMS oder wie immer heißen), so ist es möglich, die Zinsen für die Gläubiger oder sogar deren eingelegtes Kapital von außen zu garantieren. Angenommen 16 der 17 Euroländer würden ein kräftiges Wachstum aufweisen und dieses würde sich über unbegrenzte Zeit aufrechterhalten lassen, so wäre die Rettung Griechenlands überhaupt kein Problem. Doch wie verhält es sich damit, wenn ein solches Wachstum eine bloße Chimäre ist – und für die Umwelt sogar ein Verhängnis? Dann sieht die Sache ganz anders aus. Denn dann haben jene Staaten, die diesen Rettungsschirm in welcher Form auch immer aufspannten, nur dafür gesorgt, dass sie selbst umso schneller an jener Klippe enden, die jede stetig ansteigende Schuldenkurve (bei fehlendem oder auch nur nachlassendem Wachstum) mit mathematischer Gewissheit abstürzen lässt. Deutschland und alle Länder und politischen Parteien, die für den erweiterten Rettungsschirm votieren, haben nichts Böses getan. Im Gegenteil, sie haben ihre Solidarität mit den schwachen Ländern Europas bekundet. Das ist ihnen hoch anzurechnen. Aber das Unheil wird dadurch nicht abgewehrt. Vielmehr wird es nun auch für Deutschland um einige Zeit schneller kommen. Möglicherweise schon bald. Die Piranhas, die wir mit dem harmlosen Ausdruck „Märkte“ bezeichnen, wittern schon Blut.

Schuldenbruchlandung II – was kann der Staat tun?

von Gero Jenner (3.10.2011. Aktualisiertes Original unter:

http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Bruchlandung2.html)

Die Eurozone wird von einem selbstverschuldeten Übel zerrissen, einer leichtsinnigen und über die Jahre ungebremst betriebenen Politik der Staatsverschuldung - nicht von Wallstreet, der City of London oder korrupten Rating-Agenturen, obwohl transatlantische Rivalitäten immer auch eine Rolle spielen. Die folgenden Überlegungen sind als ein Beitrag gedacht, wie sich ein Staat aus der Mechanik der Schulden befreit. Ich werde diese Frage in acht verschiedenen Vorschlägen erörtern und zu beantworten versuchen.

1 Wenn er so wirtschaften würde wie jeder normale Haushalt immer schon wirtschaften musste

Die einfachste Art der Schuldenvermeidung besteht zweifellos darin, dass der Staat sich den normalen Haushalt zum Vorbild nimmt: Er gibt gerade so viel aus, wie er an Steuern einnimmt. Dieses Ideal wurde nur selten verwirklicht. Es gab immer Gründe, warum es außer Kraft gesetzt wurde. Zu den Hauptgründen gehörten in der Vergangenheit Kriege. Der Staat nahm bei seinen Bürgern Kredite auf, um eine Zeit der Not durchzustehen. Waren die Kriege verloren, so blieben die Bürger – wie in Deutschland nach den beiden vergangenen Kriegen - auf wertlosen Schuldscheinen sitzen.

Nach Mitte des vergangenen Jahrhunderts trat zum militärischen Wettbewerb zwischen den Staaten ein zusätzlicher Verschuldungsgrund: der Wettbewerb um die größere ökonomische Macht. Von Kriegen blieben Europa und die westliche Welt seit einem halben Jahrhundert glücklich verschont. Der Wettbewerb um die größere wirtschaftliche Macht aber lief auf vollen Touren. Es ging und geht um das bessere Sozialsystem, die bessere Infrastruktur, die besseren Universitäten, die höheren Sozialleistungen etc. All dies wird weltweit regelmäßig in Zahlen gefasst und verglichen. Jeder Staat sieht seinen Ehrgeiz darin, auf der Liste der international besten oder zumindest honorigen Staaten möglichst weit oben zu stehen. Sobald ein Staat über die Stränge schlägt, weil er sich mehr leistet als seine Einnahmen ihm ermöglichen, verschafft er sich Vorteile. Das ermuntert die anderen, es ihm darin gleich zu tun. So kommt es sehr schnell dazu, dass kein Staat seine Investitionen noch aus laufenden Einnahmen bezahlt: Alle verschulden sich. Verschuldung wird geradezu zur Routine und gilt nun – da es ja alle tun – beinahe als selbstverständlich. Es ist kein Zufall, dass sich der Grad der Verschuldung bei sämtlichen frühen Industrienationen in etwa gleicher Höhe bewegt.

2 Schulden in Zeiten der Rezession und Rückzahlung in Zeiten des Aufschwungs?

Ist es erst einmal dazu gekommen, dass ein Staat im Wettrennen der Nationen um die größere militärische und ökonomische Macht auf Verschuldung nicht länger verzichten will oder kann, dann sollte er zumindest so verfahren, dass seine Handlungsfähigkeit nicht darunter leidet. Das tut sie aber, wenn eine ständig anschwellende Zinslast einen wachsenden Teil des Budgets wegfrisst und die Bevölkerung in Arm und Reich polarisiert. John Maynard Keynes sah diesen Fall offenbar voraus, deshalb riet er dazu, in Zeiten des Aufschwungs die Schulden zurückzuzahlen.

Wie realistisch ist dieser Vorschlag? Die Frage beantwortet sich mit einem Blick auf die Tatsachen. Bekanntlich hat sich keine Regierung und keine Partei jemals an das Rezept des großen englischen Ökonomen gehalten. Vor die Alternative gestellt, den Schuldenberg in einer Phase der Hochkonjunktur wieder abzubauen, oder sich frisches Geld zu borgen, um die Wirtschaft noch mehr anzukurbeln bzw. die Bürgern mit weiteren Geschenken zu verwöhnen, hat noch jede von ihnen den zweiten Weg beschritten. Keynes Forderung nach einer Begleichung der Schulden in Zeiten des Aufschwungs hatte nie eine Chance.

Im Grunde hat auch keine Partei und keine Regierung jemals geglaubt oder ist gar davon ausgegangen, dass die jährlich steigenden Schulden je zurückgezahlt werden. Jede wusste und weiß, dass ein Staat, der dies ernsthaft versuchen würde, unter den Bedingungen eines globalen Wettlaufs so sehr im Nachteil wäre, dass ihm die eigenen Bürger augenblicklich den Laufpass gäben.

Manchmal kommt die Wahrheit aus Versehen ans Licht

Jede Partei und jede Regierung weiß dies, aber es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen, dieses Wissen wie ein Tabu zu verschweigen. Nach außen hin wird mit größtem Nachdruck behauptet, dass der Staat unter allen Umständen für seine Schulden gerade stehe. Dass dies bei einer gegenläufigen Entwicklung von Schulden und Wirtschaftswachstum selbst dann nicht möglich wäre, wenn Politiker es tatsächlich wollten, habe ich im ersten Teil ausgeführt. Aber sie können es nicht einmal wollen.

Manchmal sind Politiker ehrlich – oder vielleicht auch nur leichtsinnig? - genug, offen über die Unmöglichkeit staatlichen Schuldenabbaus zu reden. So geschehen in einem Interview, das der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann dem Wiener Stadtmagazin Falter gab (5. August 2009): „Die europäische Verschuldung, bei der wir immer im Mittelfeld liegen, wird in zwei, drei Jahren um ein paar Prozent höher sein. Ich glaube nicht daran, dass irgendein Staat das zurückbezahlt.“

Der Bundeskanzler hat die lautere Wahrheit gesagt und zugleich ein Tabu gebrochen, denn man braucht diese Erkenntnis ja nur etwas anders zu formulieren, um eine Staatskrise auszulösen. De facto hat er den Gläubigern nämlich eine ungeheuerliche Botschaft ausrichten lassen. Sie hätten sich doch, bitte schön, damit abzufinden, dass der Staat sie um ihr Eigentum prellen werde. Der Bundeskanzler hätte ebenso gut ankündigen können, dass derselbe Staat, der laut Verfassung mit Polizei und Justizapparat ein Garant des Eigentums ist, einen Teil seiner Bürger willkürlich enteignen werde, indem er ihre Immobilien, Grundstücke usw. zum Besitz der Allgemeinheit erklärt. 2009 war die Zeit für eine Staatskrise noch nicht reif. Jetzt, zwei Jahre später, steht sie unmittelbar vor der Tür.

3 Privatisierungen

Staaten können ihre Schulden abtragen, indem sie ihr Eigentum an die Gläubiger abtreten. Dann verkaufen sie Eisenbahnen und Gleisanlagen, privatisieren Staatsunternehmen und Krankenhäuser, treten Wasserkraftwerke ab und verscherbeln am Ende selbst noch das Bildungswesen. Privatisierungen sind in bestimmten Sektoren durchaus von Vorteil, in manchen richten sie großen Schaden an, aber ihre Wirkung bei der Abtragung von Schulden ist zwangsläufig begrenzt: Staatseigentum kann nur einmal versilbert werden.

Auf jeden Fall haben sie nichts gegen das stetige Anschwellen der Schuldenlawine auszurichten vermocht. „Die Staatsverschuldung der Euro-Staaten hat sich – allen Regelungen zum Trotz – seit 1997 nahezu verdoppelt, allein den letzten drei Jahren ist sie um knapp zwei Billionen Euro gestiegen, um 30%“ (Der Spiegel 2011/39. S. 72). Wenn Wachstum nicht in Sicht ist, und ein Staat sich vom Schuldendoping nicht mehr zu befreien vermag, dann hilft ihm nichts mehr aus der Staatskrise heraus. „Kein Kredit dieser Welt, und wäre er noch so groß, wird Griechenland retten, auch Portugal nicht und sehr wahrscheinlich auch nicht Irland, und man muss sich auch in Italien große Sorgen machen“ (Kenneth Rogoff in: Der Spiegel 2011/39. S. 73).

4 Auslandsschulden setzen die staatliche Souveränität aufs Spiel

Unter den herrschenden Bedingungen globalen Wettrennens treiben sich die Staaten gegenseitig in die Verschuldung und damit gegenseitig in eine Entwicklung, die sie zwangsläufig in den Systembruch treibt, denn irgendwann spielen die Gläubiger nicht mehr mit. Irgendwann begreifen sie, dass man sie prellt und sie enteignen wird. Aber ein Staat hat immerhin die Wahl, sich bei seinen eigenen Bürgern zu verschulden oder im Ausland – und das macht einen gewaltigen Unterschied. Auslandsverschuldung kann in Ausnahmefällen sinnvoll sein, z.B. dann, wenn sich ein Staat, wie heute China, in rasantem Wachstum befindet und seine Schulden daher problemlos begleichen kann. Doch die Geschichte zeigt, dass es für Staaten im Allgemeinen keinen gefährlicheren Weg als den der Auslandsverschuldung gibt. Er riskiert die Enteignung seiner Bürger durch die Gläubigermächte. Eine Grundregel sollte lauten, dass er sich, wenn überhaupt, grundsätzlich nur bei den eigenen Bürgern verschuldet. In einer Notsituation kann er diese zu Verzicht und Solidarität aufrufen, eine ausländische Macht dagegen ermuntert er zu schwer wiegenden Sanktionen bis hin zu militärischem Eingriff.

Ein militärisch und ökonomisch unbedeutender Staat muss bei Zahlungsunfähigkeit damit rechnen, unter ausländische Kuratel gestellt zu werden, oder sein Vermögen (richtiger: das der Bevölkerung) wird unter Androhung von Gewalt konfisziert. Ausgenommen von dieser Regel sind nur Supermächte nach Art der USA. Nur sie können sich ungestraft nach außen verschulden, solange ihre Gläubiger ihnen gegenüber ohnmächtig sind. Kenneth Rogoff (Der Spiegel, 2011/39. S. 62) benennt den Kern des Problems, wenn er einen wesentlichen Grund für die Gefährdung des Euro in der Außenverschuldung europäischer Staaten sieht. Nur weil sich Europa von ausländischen Gläubigern abhängig machte, sieht es sich jetzt (anders als das fast nur binnenverschuldete Japan) dem Druck und den Diktaten der Ratingagenturen ausgeliefert.

Deswegen sind auch der Rettungsschirm ESFS und sein Nachfolger, der EMS, so verhängnisvolle Fehlkonstruktionen. Den Schutz der eigenen Staaten bezahlt Europa hier mit dem Geld, das es auf den globalen Finanzmärkten aufnimmt. Damit macht sich eines der reichsten Staatengebilder der Erde von äußeren Mächten abhängig, und zwar noch stärker als dies ohnehin schon seit Jahrzehnten der Fall ist. Leichtfertig setzt es die eigene Zukunft aufs Spiel, nämlich Handlungsfähigkeit und Souveränität. Hätten die einzelnen Staaten Europas und die Union insgesamt nur im Inland Schulden aufgenommen, dann wäre dieses Unheil vermieden worden. Es sei hinzugefügt, dass selbst die Monetarisierung der Schulden durch die Europäische Zentralbank und die daraus nach einiger Zeit zwangsläufig resultierende Inflation immer noch ein kleineres Übel sind als die in Zukunft zu erwartende Abhängigkeit und Bevormundung durch ausländische Mächte.

5 Die Scheinlösung der Geldreformer

Im ersten Teil meiner Analyse habe ich gezeigt, dass die ganze Dramatik der Staatsverschuldung auf der Zahlung von Zinsen beruht. Im gegenwärtigen Rolloversystem könnte sich der Staat gratis verschulden, wenn er seinen Gläubigern keine Zinsen zu zahlen hätte. Staatsverschuldung wäre hinfort kein Problem, zu einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich würde es gar nicht erst kommen. Die Geldreformer in der Gefolgschaft von Silvio Gesell haben daher eine solche Wunderkur ins Auge gefasst. Sie wollen eine Umlaufgebühr einführen, die das bloße Halten von Geld (z.B. in einem Haustresor) mit einer Abgabe bestraft. Um dieser Abgabe zu entgehen, würde ein Investor auch dann noch ein unmittelbares finanzielles Interesse an der Veranlagung seines Geldes in Staatsobligationen haben, wenn er dafür keine Zinsen erhält. So scheint das uralte Problem der Zinsen durch eine im Prinzip äußerst einfache Maßnahme gelöst.

Im Hinblick auf das Geldsystem würde eine derartige Reform die Erwartungen in der Tat erfüllen. Doch leider bildet das Geldsystem nur eine von mehreren Säulen unserer heutigen Wirtschaftsordnung. Bewusst habe ich daher den einzigen Investor, der an die hundert Prozent des BIP dem Staat auf Dauer geliehen hat und dafür eine zeitlich unbegrenzte Rendite in Gestalt von Zinsen erhält, mit dem Eigentümer von Immobilien verglichen, der statt solcher Zinsen eine Miete bezieht. Es ist klar, dass kein Investor auch nur einen Tag länger bereit sein wird, weitere Schuldscheine vom Staat zu erwerben, wenn dieser ihm keine Zinsen mehr zahlt. Er wird dann in Immobilien oder andere Sachwerte oder auch in Derivate, Devisenspekulationen etc. flüchten - mit anderen Worten, er steigt aus der Geldwirtschaft im engeren Sinne aus, um in die Real- und Finanzwirtschaft umzusteigen. Und natürlich bleibt ihm auch immer die Möglichkeit, aus dem Inland auszusteigen und sein Geld überhaupt im Ausland anzulegen, wo man ihm weiterhin Zinsen bezahlt. Die von vielen (und eine Zeitlang auch von mir selbst) so inbrünstig verteidigte Geldreform ist zwar - isoliert betrachtet - logisch unanfechtbar und würde im engeren Geldbereich auch zweifellos eine heilsame Wirkung entfalten, doch im Hinblick auf die Gesamtwirtschaft wäre ihre Wirkung gleich Null. Es genügt nicht, in einer Badewanne ein Loch zu stopfen, wenn das Wasser durch zwei andere weiterhin abfließen kann.

Dieser Befund ist besonders schmerzlich, denn die besten Analysen zur Problematik der Schulden sind den Geldtheoretikern zu danken, allen voran Silvio Gesell und Helmut Creutz. Auch Bernd Senf und Margrit Kennedy verdienen in diesem Zusammenhang Erwähnung. Zusammen mit Helmut Creutz haben Erhard Glötzl und ich zeigen können, dass die Akkumulation von Schulden bei nachlassendem Wachstum jeden Staat irgendwann zwangsläufig in den Kollaps treibt. Einsichten wie diese, die von der akademischen Wissenschaft geflissentlich ignoriert worden sind, werden ausführlich in meinen Büchern Das Pyramidenspiel sowie in Wohlstand und Armut behandelt.

6 Die heilsame Wirkung einer Vermögensobergrenze

Ein österreichischer Bundeskanzler hat mehr Offenheit an den Tag gelegt als die akademische Wissenschaft. Er ist zu der Erkenntnis gelangt, dass der Staat seine Gläubiger prellen und sie enteignen wird. Was er nicht gesagt hat, obwohl es eigentlich noch unbedingt hätte gesagt werden müssen, damit die gegenwärtige Situation in ihrer ganzen Dramatik erkannt wird: Bei gleichbleibenden Forderungen der Gläubiger und nachlassendem Wachstum ist die Enteignung der Gläubiger ein Ereignis, das mit mathematischer Gewissheit und Notwendigkeit über uns hereinbrechen muss. Genau diese Wahrheit haben die Gläubiger inzwischen begriffen, und deshalb stufen die großen Rating-Agenturen nacheinander die am stärksten verschuldeten Staaten herab. Mit anderen Worten, sie sind zur Flucht gerüstet. Sie stoßen ihre Papiere ab, die Banken sitzen auf faulen Krediten, die Aktienkurse brechen ein, der Staat zieht überall die Daumenschrauben an, und schließlich geht die Realwirtschaft in die Knie.

Die Geldreform ist kein wirksames Heilmittel gegen die zunehmende Verschuldung der Mehrheit und eine damit einhergehende Aufblähung der Guthaben bei einer Minderheit. Wir müssen nach einer anderen Lösung suchen. In welcher Richtung diese zu finden ist, gibt uns die Krise selbst zu erkennen. Sie führt nämlich ihre eigene Lösung herbei: Enteignungen, welche zugleich die Schulden der Mehrheit und die bei einer Minderheit konzentrierten Guthaben aufheben bzw. vernichten. Diese Entwicklung können wir wie ein unabwendbares Fatum passiv erleiden. Dann wird das Übel Staat und Gesellschaft wie in den 30er Jahren zerfressen und möglicherweise zu neuen Kriegen führen. Oder wir stellen uns an die Spitze dieses Prozesses und übernehmen dabei seine Steuerung. Dann können wir ihn in erträgliche Bahnen lenken. Eine demokratisch bestimmte Vermögensobergrenze von der Art, dass persönliche Guthaben nur dem aufgeschobenen Konsum, aber nie (über jeden Konsum hinaus) der Demonstration und Ausübung von Macht dienen dürfen (siehe http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Macht.html), würde eine wirksame Abhilfe schaffen. Auch sie führt Enteignungen herbei, aber von kontrollierter Art. Sie enteignet Vermögen, das jenseits alles sinnvollen Konsums nur zu Zwecken der Macht akkumuliert worden ist.

Sogar die vollständige Beseitigung des Schuldenproblems ist dadurch möglich

Die Gesamtmenge von Schulden und Guthaben lässt sich dadurch nicht begrenzen, aber die Konzentration der Guthaben in wenigen Händen wird auf diese Weise verhindert und stattdessen eine breite Streuung der Vermögen bewirkt. Von dieser Streuung würde höchst bemerkenswerte Wirkung ausgehen. Im Idealfall nämlich, also dann, wenn alle in etwa gleich hohe Guthaben besitzen, wäre das Schuldenproblem restlos beseitigt. Jeder würde in diesem Fall nämlich zur gleichen Zeit Schuldner und Gläubiger sein - und die Zinsen damit ihre polarisierende Wirkung verloren. Zinsen führen ja nur dann zu sozialer Spaltung, wenn die einen sie zahlen und die anderen sie empfangen. Dagegen wird ihre Wirkung sofort aufgehoben, wenn jeder mit der linken Hand, also mit seinen Zinsen, in etwa den gleichen Betrag einnimmt, den er mit der rechten in Gestalt von Steuern bezahlt! Eine möglichst breite Streuung von Vermögen, die man durch eine obere Begrenzung erreicht, würde unter den Bedingungen des heutigen globalen Wettbewerbs die Schuldenproblematik weitgehend entschärfen!

Doch die Einführung einer Vermögensobergrenze setzt voraus, dass der Staat den Kapitalverkehr neuerlich kontrolliert. Andernfalls würde die bloße Ankündigung eines derartigen Schrittes eine massenhafte Kapitalflucht bewirken.

7 Stationäre Wirtschaften – ein künftiges Ideal

Die Einführung von Vermögensobergrenzen entschärft das Problem der Staatsverschuldung, sie wäre deshalb eine Maßnahme von großer Bedeutung, um aus der gegenwärtigen Misere herauszufinden. Doch sie allein richtet noch nichts gegen den Wachstumszwang aus. Dazu bedarf es einer grundsätzlichen Neuorientierung. Wir müssen das globale Wettrennen beenden. Das Problem der Verschuldung und eines für die Natur tödlichen Wachstumszwangs würde mit einem Schlag hinfällig werden, wenn die Welt wieder jenen Zustand einer stationären Wirtschaft verwirklicht, wie er die längste Zeit der bezeugten Geschichte etwa in den Hochkulturen Indiens oder Chinas bestand. Diese Kulturen hätten noch Tausende von Jahren fortbestehen können, vor allem im klassischen Indien ist eine perfekte Symbiose zwischen Mensch und Natur gelungen. Unsere Zivilisation hat dagegen vielen Menschen unglaublichen Reichtum verschafft, aber um den Preis, dass der Globus ausgequetscht, vergiftet und in Meer, Luft und Erde beschädigt wurde. Ein großer Theoretiker der politischen Ökonomie, John Stuart Mill, hatte ein solches stationäres Wirtschaftsmodell schon im 19. Jahrhundert als wünschenswertes Endziel betrachtet, also zu einer Zeit, wo noch niemand die Gefahr einer Selbstvernichtung menschlicher Zivilisation voraussehen konnte. Heute spricht einiges für die These, dass wir nur dann eine Chance auf Überleben haben, wenn wir den Güterumsatz so weit reduzieren, dass wir in einer dauerhaft nachhaltigen Wirtschaft der Natur allenfalls so viele Rohstoffe entnehmen, wie diese nachzuliefern vermag oder wir durch Wiederverwertung dauerhaft nutzen. Nur Ersatzinvestitionen wären dann noch erforderlich, aber keine Neuinvestitionen zu Zwecken des Wachstums, wie sie Staat und Unternehmen heute zur Aufnahme von Krediten zwingen. Ersatzinvestitionen aber sind von Staat und Unternehmen mühelos aus laufenden Einnahmen zu finanzieren.

Das ist zunächst nichts als eine Vision, und man darf sie nicht missverstehen. Es versteht sich von selbst, dass gerade in einer nachhaltigen Wirtschaft die persönliche Initiative, der heilsame Wettbewerb und die wissenschaftliche Forschung besonderer Förderung bedürfen. Nur unter Einsatz aller Ressourcen an Intelligenz wird es überhaupt möglich sein, einer so viel größeren Weltbevölkerung ein materiell gesichertes Leben zu bieten. Vorerst sind wir jedenfalls noch weit von stationär wirtschaftenden Nationen und Wirtschaftsblöcken entfernt. Statt sich einzig an einer nachhaltigen Symbiose mit der Natur zu orientieren, setzen die Staaten nach wie vor ihren ganzen Ehrgeiz darein, den Nachbarn, wenn nicht mit militärischer, so doch mit ökonomischer Macht zu übertrumpfen. Dennoch gibt es Zeichen der Hoffnung, dass immer mehr Menschen angesichts drohender Umweltkrisen zu einer grundsätzlichen Wende bereit sind. Der Friede mit der Natur würde uns auch den sozialen Frieden bringen.

8 Was ist von anderen Maßnahmen zu erwarten?

In diesem Zusammenhang sollte man sich besser nichts von Maßnahmen erhoffen, von denen keinerlei Wirkung auf die Eingrenzung der Schulden ausgeht. Eine Tobin-Taxe ist längst überfällig, aber sie wird keinen einzigen Staat an weiterer Verschuldung hindern. Die Begrenzung der Börsenspekulation und des Derivatenhandels sowie eine Eigenkapitalerhöhung der Banken gehören ebenfalls zu den dringenden Erfordernissen, aber mit der Staatsverschuldung haben auch sie nichts zu tun. Die Finanzkrise, auf deren Bewältigung solche Maßnahmen zielen, ist zwar nach Auffassung der Süddeutschen Zeitung „der größte Betriebsunfall der neueren Wirtschaftsgeschichte“ (29. September 2011), aber dieser Betriebsunfall hätte die Eurozone ganz gewiss nicht zerrissen. Dieses Unheil geht erst von der Staatsschuldenkrise aus – und die letztere ist ein angekündigter Unfall. Er war schon vorauszusehen, als sämtliche Politiker und fast alle akademischen Ökonomen sich darin einig waren, solche Warnungen als realitätsfremde Phantasterei zu belächeln oder zu ignorieren. Nur die wenigen Historiker unter ihnen blieben von dieser Blindheit verschont. Sie wissen, dass Staatsbankrotts zu den regelmäßig auftretenden Unfällen der Wirtschaftsgeschichte gehören. Allein im vergangenen Jahrhundert hat Deutschland zwei solcher Unfälle durchlitten.

Werner Faymann, der österreichische Bundeskanzler, hat uns die Wahrheit gesagt. Kein europäischer Staat wird seine Schulden begleichen: Griechenland und Portugal sowieso nicht, das hochverschuldete Italien ebenso wenig, aber auch Österreich, Frankreich und Deutschland nicht – und zwar aus einem einfachen Grund. Sie können es gar nicht. Solange die Mär vom ewigen Wachstum in aller Munde war, wollte das niemand glauben. Jetzt ist es damit vorbei, und auf einmal begreifen die Gläubiger, dass es um ihr Eigentum geht, ein Eigentum, das die Verfassung ausdrücklich schützt und dessen Sicherheit der Staat garantieren sollte – und das er nicht mehr zu garantieren vermag. Das ist die Krise und der wirklich größte Betriebsunfall.